Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal diskutieren wir über dieses Thema. Am 05.05.2022 hatte DIE LINKE das ebenfalls schon einmal auf Tagesordnung gesetzt. Seitdem hat sich natürlich nicht so viel geändert; es ist nur alles teurer geworden. Das wissen wir auch. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aha! 6 %!) – Überraschung? Genau. Natürlich sehen wir das genauso. Ich möchte gar nicht damit beginnen, was DIE LINKE vorgetragen hat, sondern auf den Kollegen Dierks eingehen. Er meinte, die Bundesregierung hätte keinen Plan. Ich glaube, das ist nicht fair; denn die Bundesregierung hat einen Plan. (Hoho-Rufe von der AfD) Wir haben 2 Milliarden Euro schwere Entlastungspakete in den letzten Monaten gesehen. (Unruhe) Wir haben 300 Euro Energiepauschale ab September. Wir haben den Wegfall der EEG-Umlage. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben die höhere Pendlerpauschale. Wir haben den Kinderbonus. Wir haben den Zuschuss zur Grundsicherung. Wir haben das 9-Euro-Ticket. Das ist doch ein Plan. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE – Zuruf von der AfD) Natürlich sind das momentan noch Einzelmaßnahmen. Natürlich muss es weitergehen. Nicht umsonst hat Olaf Scholz das ganze Thema zur Chefsache erklärt und will gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern, der Bundesbank und der Wissenschaft Vorschläge entwickeln, um dem Preisdruck entgegenzuwirken. Das ist ein Plan, und dafür steht diese Bundesregierung. Ich bin froh, dass Olaf Scholz als sozialdemokratischer Bundeskanzler diese anführt. (Beifall bei der SPD) Für uns als Sozialdemokratie ist natürlich ein Thema immer ganz besonders wichtig – Frau Schaper hat es bewusst und auch zu Recht angesprochen–: Das ist das Thema Niedriglöhne. Da sind wir wieder bei unserem Kernproblem. Wir brauchen einen Mindestlohn, der flächendeckend zum Einsatz kommt. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Und wir brauchen ein Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung und eine Grundrente. Herr Dierks, auch an dieser Stelle können wir als Freistaat etwas tun, auch in den kommenden Monaten und Jahren. Und zwar können wir im Haushalt etwas tun, indem wir die Unternehmen im Freistaat, die tarifgebunden sind, stärker unterstützen, um auch gute Gehälter im Freistaat für die Menschen anzubieten. Darüber hinaus hat auch die SPD auf Bundesebene weitere Vorschläge gemacht; Stichwort: Übergewinnsteuer, Stichwort: soziales Klimageld. Das wird in den kommenden Monaten diskutiert, und das ist auch richtig so. Wir können auch als Freistaat in den kommenden Monaten im Haushalt dafür sorgen, dass es wieder keine Kürzungen bei sozialen Themen gibt. Dafür stehen wir als SPD, dafür standen wir auch schon in den letzten Haushaltsverhandlungen. Das können wir hier tun, dafür können wir alle gemeinsam einstehen. Wir brauchen die Unterstützung für Familien, für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen eine Unterstützung für die Verbraucher, für die Verbraucherzentralen, die tagtäglich genau diese Menschen beraten und mit ihnen darüber sprechen, wie sie in den nächsten Monaten über die Runden kommen. Dafür wird die SPD im Haushalt einstehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)