Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mitbekommen durften, wie man das wichtige Thema am Stammtisch oder abends allein am Tresen in unterschiedlichen Facetten besprechen kann, (Zurufe von der AfD: Allein!) werde ich jetzt versuchen, wieder etwas sachlicher auf den Antrag der Kollegen der LINKEN einzugehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir hatten das Thema bereits heute Morgen in der Aktuellen Debatte. Wir haben das dort schon eingehend diskutiert. Ich möchte die Zeit nutzen, um hier etwas genauer darzustellen, weil viel Kritik an der Bundesregierung kam. Ich möchte noch einmal sagen – und da spreche ich für meine Fraktion –: Die Bundesregierung hat sehr wohl den Ernst der Lage verstanden und handelt auch. Mit Hochdruck wird an Lösungen gearbeitet. Die Geschwindigkeit haben wir heute mitbekommen. Wir haben zum Beispiel vorhin einen Antrag beschlossen, damit die im Mai im Bundestag beschlossenen Hilfen hier in Sachsen im Juli ausgezahlt werden können. Sie haben heute Morgen in der Debatte kritisiert, dass wir uns immer nur auf den Bund beziehen, aber, wenn ich mir Ihren Antrag genau anschaue, sind das alles nur Forderungen, die in die Bundespolitik eingreifen, (Marco Böhme, DIE LINKE: In diesem Antrag, ja!) sodass ich das an dieser Stelle gerne zurückgebe. Aber gehen wir erst einmal auf die Forderungen ein: Die Bundesregierung – wenn ich auf Ihre erste Forderung schaue – ist seit Wochen daran, einen bundesweiten Notfallversorgungsmaßnahmenplan aufzulegen und die sichere Versorgung von Unternehmen, Haushalten, Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen sicherzustellen. Natürlich verfolgt die Kenia-Koalition das Ziel, eine Kostenexplosion zu verhindern; denn auch das ist in der Krise wichtig. Seit dem Stopp der Gaslieferungen – das muss man einmal deutlich darstellen –, seit dem Stopp durch Nord Stream 1 hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Wir haben es mit einem nicht mehr funktionierendem Markt zu tun. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das Politik nicht einfach so beeinflussen kann. Es ist keine Situation, in der der Staat einfach mit dem Finger schnippen kann und es braucht nur den guten Willen, und dann ist alles wieder in Ordnung. Wir haben jetzt schon mehrmals gehört, dass der grüne Minister Robert Habeck einen bundesweiten Preisdeckel für die Stromproduktion, für das genutzte Gas abgesagt hat, das heißt, dem eine Absage erteilt hat. Warum hat er das getan? Weil das leider sehr teuer wird. Und so blöd sich das jetzt vielleicht anhört: Wir müssen die Kostenentwicklung auch in der Krise im Blick haben; denn hier geht es leider auch darum, ob wir uns das leisten können und ob wir als Staat ausreichend Gelder dafür haben. Aber gehen wir einmal auf den nächsten Punkt ein, die Aussetzung der Mehrwertsteuer. Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Wenn man aber einmal genauer darüber nachdenkt, liegt das Problem bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer darin, dass wir den Handel nicht dazu verpflichten können, die ermäßigten Steuern so in den Preisen weiterzugeben. Wir können uns nicht sicher sein, dass das Aussetzen der Mehrwertsteuer am Ende auch beim Verbraucher landet. Wir können als Staat keinen Einfluss auf die Preise nehmen. Ich halte das somit für keine besonders gute Lösung. Schauen wir uns einmal die Idee der Rettungsfonds für betroffene Unternehmen an. Das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Lösung; allerdings stehen wir hier wieder der Kostenproblematik gegenüber. Die Bundesregierung muss Möglichkeiten finden, wie das angegangen werden kann. Ein Beispiel haben wir hier beim Energiekonzern Uniper. Ich denke, in diese Richtung wird sich sicher noch einiges entwickeln können. Wenn wir auf das Thema 9-Euro-Ticket schauen, würde ich sagen, das ist ein guter Start gewesen. Aber realistisch gedacht wäre vielleicht ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr etwas Sinnvolleres, was ich persönlich eher vertreten würde. (Andreas Nowak, CDU: Das muss aber auch bezahlt werden!) – Es muss immer alles bezahlt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth hat doch gerade gesagt, wo das Geld herkommt!) Darüber muss auch eine Bundesregierung diskutieren und Lösungen finden. Schauen wir einmal weiter, was wir noch alles in Ihrem Antrag finden können, zum Beispiel das Thema Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung zu ziehen, ist aus bündnisgrüner Sicht ein sehr wichtiger und sehr guter Vorschlag. Er scheitert im Bund leider nicht an uns, sondern an der FDP. Das muss man hier leider so ehrlich sagen. So gibt es noch einige weitere Forderungen, die sich, wie gesagt, alle auf den Bund beziehen. Aber wenn wir das Problem in Sachsen richtig angehen wollen, dann müssen wir in der Landespolitik aktiv werden, und das werden wir auch. Wir haben ein Krisenteam Energie, das gerade damit beschäftigt ist, eine Krisenvorsorgeinfrastruktur zu erstellen. Was wir uns als GRÜNE wünschen – das habe ich heute Morgen schon gesagt –, ist ein Notfallplan. Wir möchten, dass ein Notfallplan aufgestellt wird. Wir möchten, dass die Ministerien zusammenkommen und Maßnahmen aus ihren Bereichen aufstellen, wie wir dieser Krise entgegenwirken können, und wir möchten, dass auch die Kommunen hierzu an den Tisch geholt werden. Das sind unsere Forderungen und unsere Vorstellungen, wie wir dieser Krise entgegentreten können. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)