Juliane Pfeil

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass uns Preissteigerungen und die Unsicherheit bei der Energieversorgung leider längere Zeit begleiten werden. Daher werden wir uns alle Gedanken (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wie es das Gesetz jetzt auch erstmals vorsieht. Das gab es vorher nicht, weil die Speicher alle privatwirtschaftlich organisiert sind. Das ist auch ein Problem, das in Deutschland nicht behoben wurde. Darum muss es auch gehen: die Energieversorgung wieder in staatliche Hand zu bringen. (André Barth, AfD: Das stand aber nicht in Ihrem Antrag!) Deswegen muss es so sein: Wenn ein harter Winter kommt, muss es, auch wenn die Speicher zu 90 % gefüllt sind, eine Priorisierung geben, wer Gas bekommt. Wir sind der Meinung, dass es bei den Regeln bleiben sollte, so, wie es vorgesehen ist, nämlich, dass private Haushalte geschützt bleiben und dass danach die Wirtschaft kommt. Dass im Bund gerade darüber diskutiert wird, das umzudrehen, dagegen wehren wir uns. Deswegen halten wir an unserem Antrag, so, wie er geschrieben worden ist, fest. Wir bitten um Zustimmung. Wir lehnen Ihren Quatsch natürlich ab. (Beifall bei den LINKEN –