Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Barth. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Dann schweift mein Blick zur Staatsregierung. – Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme in Vertretung meines Kollegen Wolfram Günther seine Rede. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Reihe von entlastenden Maßnahmen ergriffen und den Rechtsraum angepasst, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu schützen. So betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die 30 Milliarden Euro, die jetzt nach und nach bei der Bevölkerung ankommen, ein Zeichen sind. Die Maßnahmen adressieren sowohl den Endverbraucher als auch die Marktakteure, um sie in der angespannten Situation handlungsfähig zu halten. Um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen. Erstens: Die EEG-Umlage wurde abgeschafft. Zweitens: Es gibt direkte finanzielle Entlastung, wie das Energiegeld. Der Heizkostenzuschuss und das 9-Euro-Ticket wurden umgesetzt. Für Unternehmen werden seitens der Bundesregierung umfangreiche KfW-Mittel und Kreditlinien bereitgestellt, um Unternehmen zu schützen und zu stützen. Erst am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Novellierung wichtiger energiewirtschaftlicher Vorschriften zugestimmt und damit beispielsweise den Weg frei gemacht für ein neues Preisanpassungssystem. Es erlaubt Unternehmen, Beschaffungsmehrkosten auf alle Gaskunden verteilen zu können und damit Insolvenzrisiken zu senken. Im Bundestagsplenum in der letzten Woche versicherte Bundeskanzler Scholz außerdem, dass man vor allem Geringverdiener und Leistungsempfänger stärker unterstützen wolle. An der Einigung im Koalitionsvertrag zu Bürgergeld und der Kindergrundsicherung wird nicht gerüttelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beobachtet die weitere Preisentwicklung ganz genau und prüft stetig, ob und welchen Handlungsbedarf es gibt. Dazu werden auch die Möglichkeiten geprüft, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können. Der Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur treten wir jedoch entschieden entgegen. Das wäre ein Rückschritt in den alten Energiemarkt und in die alte Energiewelt und würde die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre konterkarieren. Europa hat sich auf einen anderen Weg gemacht: Liberalisierung der Energiemärkte. Und das war und ist richtig. So entfalten sich Kräfte hin zum Energiesystem der Zukunft, das auf erneuerbaren Energien und intelligenten und flexiblen Netzen basiert, nicht in der überkommenen Struktur von fossilen Großkraftwerken. Die derzeitigen Probleme haben nichts mit einem Marktversagen zu tun, sondern mit einem völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa. Wir stehen vor neuen, bisher unbekannten Herausforderungen. Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation, die die energiepolitischen Grundfesten erschüttert, aber es wird gehandelt. Das Beste, was Sachsen tun kann, ist, den Kurs der Bundesregierung aktiv zu unterstützen, wo es auch immer geht. Und das tun wir. Dabei haben wir immer die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen im Blick. Nicht zuletzt darf in der Krise nicht die Generationsaufgabe Klimaschutz vergessen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zu Recht ein Thema der nationalen Sicherheit, und das wird uns gerade jetzt bitter bewusst und deutlich. Es gilt umso mehr, die erneuerbaren Energien mit aller Kraft schnellstmöglich auszubauen und zu nutzen, um unabhängig von fossilen Energieträgern und deren Importen, insbesondere aus Russland, zu werden. Gerade jetzt ist es auch wichtig zu sagen: Jede eingesparte, nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Daher geht ein eindringlicher Appell an uns alle, an Unternehmen genauso wie an Privatverbraucher und an jeden einzelnen: Gehen wir sorgsam mit unserer Ressource Energie um! Versuchen wir, unseren Verbrauch zu reduzieren, wo immer es geht! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)