Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute sprechen, sollte eigentlich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr behandelt werden. Die AfD hat ihn dann allerdings kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen, und es gab wohl schon die Hoffnung, man habe eingesehen, dass er nicht sehr sinnstiftend ist. Aber er ist heute auf der Tagesordnung, also werde ich gern erklären, warum wir ihn ablehnen. Mit der Errichtung des ZEFAS setzen wir einen integralen Bestandteil des Koalitionsvertrages um, und ich bin froh, dass es jetzt mit seiner Arbeit beginnen kann. Das ZEFAS hat Anfang Mai seine Arbeit aufgenommen. Das heißt, die Aktivitäten beginnen gerade erst ihre Wirkung zu entfalten. Jetzt, da das ZEFAS gerade anfängt zu arbeiten, will es die AfD schon wieder abschaffen, weil es angeblich nichts bringt. Sie merken selbst: Solange wir noch nicht wissen, wie das ZEFAS überhaupt arbeitet, können wir ihm gar nicht unterstellen, dass es keinen Mehrwert hätte. Um es klar zu sagen: Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur unlogisch, sie ist auch unredlich und falsch. (Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was wir uns von ZEFAS erwarten. Anders als von der AfD behauptet, werden hier keine Doppelstrukturen geschaffen. Vielmehr geht es um die Etablierung einer landesweiten Servicestelle für Unternehmen und Beschäftigte, also eine Bündelung der Strukturen. Es geht darum, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Herausforderungen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter einen Hut zu bringen. Das ZEFAS soll die für die sächsische Wirtschaft zentralen Herausforderungen, nämlich gute und ausreichende Fachkräfte zu gewinnen und dabei die Arbeitsbedingungen ständig im Blick zu behalten, angehen. Das haben wir nicht zuletzt bei der gestrigen Aktuellen Debatte zum Handwerk gesehen. Die große Aufgabe der sächsischen Wirtschaft gerade für den Mittelstand ist, immer mehr überhaupt gute und qualifizierte Fachkräfte zu finden und zu halten. Gute Fachkräfte erhält man nur, wenn man ihnen mit Respekt begegnet, das heißt, sie gut bezahlt, eine faire Mitbestimmung garantiert und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege sicherstellt. Das bedeutet konkret: Indem wir gute Arbeit für Sachsen voranbringen, stärken wir unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD jetzt das ZEFAS, noch bevor es richtig angefangen hat zu arbeiten, wieder abschaffen will, dann legt sie die Axt an eine zentrale Stelle für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft. Man muss also zu dem Schluss kommen, dass der AfD die sächsische Wirtschaft und deren Zukunft nicht allzu wichtig ist. Um es klar zu sagen: Wir stehen sowohl an der Seite der Wirtschaft als auch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während die AfD dabei ist, die Zukunft des sächsischen Mittelstands aufs Spiel zu setzen, wollen wir Wirtschaft und Arbeit noch enger zusammenbringen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Dazu brauchen wir das ZEFAS, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, frage ich die Staatsregierung. – Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Mai 2022 habe ich in Chemnitz das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, kurz ZEFAS, eröffnet. Gemeinsam mit dem Leiter, Herrn Dr. Matthias Geißler, sind dort bereits 17 sehr engagierte und kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Viele von ihnen haben sich zuvor schon beruflich mit dem Thema Fachkräftesicherung und Gute Arbeit beschäftigt. Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben sich ganz bewusst auf die noch befristeten Stellen im ZEFAS eingelassen. Warum haben sie das getan, wo doch landesweit überall händeringend nach guten Leuten gesucht wird? Sie haben sich beim ZEFAS beworben, weil sie – wie ich – vom ZEFAS und seinem gesetzlichen Auftrag überzeugt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir das ZEFAS gegründet haben, warum wir es brauchen und warum es ausgebaut werden muss. Unser gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem basiert darauf, dass Menschen einer Arbeit nachgehen. Arbeit ist aber mehr als nur Broterwerb. Arbeit soll bestenfalls sinnstiftend, gesellschaftlich relevant und anerkannt sein. Was selbstverständlich klingt, wurde in unserer Gesellschaft im jahrzehntelangen Ringen zwischen Produktivität und Fürsorgepflicht erkämpft. Dabei wurden hohe Maßstäbe gesetzt. Gleichzeitig sind wir täglich mit den Herausforderungen konfrontiert, vor denen die Arbeitswelt steht. Neue Technologien von Elektromobilität bis Wasserstoff, Strukturwandel in den Braunkohleregionen, Digitalisierung und demografische Entwicklung sind nur einige Beispiele. Sie vermitteln aber bereits eine vage Ahnung davon, vor welchen Umwälzungen wir stehen. Die Arbeit, wie wir sie heute kennen, wird es morgen so wahrscheinlich nicht mehr geben. Wollen wir jetzt die Arbeitgeber und die Beschäftigten in Sachsen bei der Bewältigung dieses Wandels wirklich allein lassen? Sagen wir dem Bäckermeister in Niesky, er werde schon einen Azubi finden, wenn er sich nur genügend anstrengt? Verlangen wir von einem mehrfachen Familienvater aus der Braunkohlewirtschaft, dass er sich selbstständig auf IT-Fachmann umschult? Zitieren wir die deutschen Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften gegenüber ausländischen Studienabsolventen, die in Sachsen bleiben und arbeiten möchten? Ziehen wir uns als Staat zurück, überlassen die Menschen vor Ort sich selbst und legen vielleicht hier und da mal ein Förderprogramm auf? Ich sage: Nein, das reicht nicht aus. Der Wohlstand des Freistaates Sachsen rührt zum großen Teil aus seiner wirtschaftlichen Stärke. Diese kann aber zukünftig nur Bestand haben, wenn es neben der Bewältigung der technischen Herausforderungen gelingt, den Menschen innerhalb und außerhalb Sachsens die Gewissheit zu geben, dass man im Freistaat auch in fünf, in zehn oder in 20 Jahren einer guten Arbeit nachgehen kann, von der man leben kann, die sicher ist und Sinn stiftet. Dies zu befördern, liegt in unserem eigenen Interesse. Dazu brauchen wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber schlagkräftige, landesweite und dauerhafte Unterstützungsstrukturen. Dafür brauchen wir das ZEFAS. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte.