Valentin Lippmann

Da gab es ja noch keinen Wähler!) Unabhängig davon, wie über unseren Gesetzentwurf im Ausschuss abgestimmt wird, werden wir, die Abgeordneten der AfD, im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall Strafanzeige gegen Carolin Schreck wegen Falschaussage vor dem Ausschuss stellen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei geht es um die Frage: Was wurde bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 05.07.2019 diskutiert? Zur Erinnerung: Das war die Sitzung, bei der die Streichung der AfD-Landesliste entschieden wurde. Dazu gibt es einige widersprüchliche Aussagen. Und da kann es nicht angehen, dass eine Staatsbeamtin mit einem erneuten Rechtsbruch ohne Sanktionen davonkommt. Wem es also mit Begriffen wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ ernst ist – die leider bei einigen zunehmend zu hohlen Phrasen verkommen –, der kann unser Anliegen in der Sache nur unterstützen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zum Schutz frei lebender (Sächsisches Katzenschutzgesetz Drs 7/10250, Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf wird eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Auch hierzu ist keine Diskussion vorgesehen. Es spricht für die einreichende Fraktion Frau Abg. Schaper; bitte.