André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, das können Sie jetzt nicht toppen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sehr geehrter Herr Gebhardt, liebe Frau Schaper, mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich habe viel Zeit: 28 Minuten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn Sie brüllen, mache ich Pause. Erst wenn es ruhig ist, rede ich weiter. Das ist mein Vorschlag. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, für den Schutz der Bürger vor den Folgen von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen zu sorgen. Lieber Herr Gebhardt, wenn Sie richtigliegen, gebe ich Ihnen recht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Deshalb sage ich: Sie benennen richtigerweise die Sanktionen und die Embargos als Mitursache des Preisanstieges für Energie, Heiz- und Kraftstoffe. Die EU und Russland sind gerade dabei, sich gegenseitig mit Sanktionen zu überziehen und eine Eskalationsstufe nach der anderen zu zünden. Leidtragende dieser Politik sind natürlich wie immer die Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland. In Deutschland ist insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung davon hart getroffen. Eine weitere Ursache der Inflation liegt in der Reaktion der politischen Entscheider auf die Coronakrise. LockdownMaßnahmen haben in den vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Teil der Wirtschaft ausgeschaltet. Die Folge davon waren eine geringere Güterproduktion und ein geringerer Absatz von Dienstleistungen. Zum Ausgleich verteilten die Staaten neu geschaffenes Geld an ihre Bürger weniger Güter und Dienstleistungen, dafür aber mehr neues Geld für den Wirtschaftskreislauf. Dies musste zu einer Nachfrage und damit zu einem Anstieg der Preise führen. Der Zusammenbruch der Lieferketten durch Lockdown-Maßnahmen im Ausland verstärkte den Preisanstieg zusätzlich. Eine dritte Ursache der Preissteigerungen liegt in der Klima-Pandemie. Leider ist der Klima-Virus noch viel ansteckender und hartnäckiger als Corona-Viren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Die davon Befallenen wollten um jeden Preis das Klima retten, (Zuruf von den LINKEN: Oh Gott!) indem sie die fossilen Energieträger verteufeln, abschaffen und durch vermeintlich erneuerbare Energieträger ersetzen wollen; die ja alle so doll grundlastfähig sind, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich können Sie das mit Wasserstoff!) – Wasserstoff haben wir aber noch nicht, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, warum haben wir es denn nicht?!) – Davon träumen Sie. Den haben wir vielleicht in zehn Jahren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir müssen aber diesen Winter in warmen Wohnräumen überleben. Dazu dient doch Ihr Antrag. (Zurufe von den LINKEN) Vor die Aussicht gestellt, in Zukunft immer weniger Öl und Gas verkaufen zu können, werden auch die großen Gasund Mineralölkonzerne, die Sie zusätzlich besteuern wollen, jedenfalls eines nicht machen: viele Milliarden in die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen investieren. Damit ist absehbar: Wir werden in Zukunft noch weniger Öl und Gas bekommen und auch immer mehr dafür bezahlen müssen, solange kein Ersatz in nennenswertem Umfang verfügbar ist. Zusätzlich haben die politischen Entscheider in Brüssel, in Berlin und auch in Sachsen bewusst Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger erlassen – ich sage nur: CO - Steuer – und diese so verteuert. Die hohen Preise, die wir jetzt haben, sind von Politikern bewusst und gewollt herbeigeführt worden. (Beifall bei der AfD) Die Hauptursache der Inflation – das erzähle ich hier jedes Mal – liegt in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die seit der Finanzkrise im Jahr 2008 die Geldmenge enorm ausgeweitet hat. Ich wiederhole es auch heute: Die Geldmenge hat sich seit der Einführung des Euros verachtfacht; die Waren- und Dienstleistungsmenge hat sich aber nur verdoppelt. Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem erheblichen Preisanstieg zunächst nur bei Anlagegütern, wie Aktien und Immobilien, geführt, bevor dieses zusätzliche Geld in der Coronakrise auch die Nachfrage nach allgemeinen Gütern beflügelte. Wenn die politischen Entscheider in der EU und im Bund solch eine verfehlte Eskalations-, Corona-, Klima- und Geldpolitik betreiben, die offensichtlich zu steigenden Preisen führen musste, dann ist es die Pflicht dieser Politiker, die eigene Bevölkerung vor den schwerwiegenden Folgen dieser Krise zu bewahren. Schließlich haben die Mitglieder der Bundesregierung den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Aus diesem Grund, Herr Gebhardt, teilen wir Ihr Anliegen, die Bevölkerung vor den Folgen dieser verfehlten Politik der vergangenen Jahre zu schützen. Auch den geforderten Maßnahmen – einigen, nicht allen – können wir zustimmen. Die Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war bereits in Ihrem Antrag enthalten, über den wir im Juni-Plenum debattiert haben. Danach hat sich der Anstieg der Nahrungsmittelpreise weiter beschleunigt. Er betrug im letzten Monat 12,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das macht Ihre Forderung noch richtiger, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen!) Nach einer aktuellen Umfrage des ifo-Institutes plant fast jeder Einzelhändler in Deutschland zusätzliche Preiserhöhungen für Nahrungs- und Genussmittel. Wir fordern es seit Monaten: Diese Preislawine muss gestoppt werden. Daher halten wir die geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für berechtigt. Eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nur mit ausreichender und bezahlbarer Energie aufrechterhalten. Ihre Forderung nach einer Planung, wie im Fall von Verknappung von Energie-, Heiz- und Kraftstoffen die Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden kann, können wir daher ebenfalls unterstützen. Viel besser wäre es aber gewesen, wenn die Bundesregierung effizient darauf hinwirken würde, endlich den Weg für eine ausreichende Belieferung mit Öl und Gas zu ebnen. Statt Nord Stream 2 zu genehmigen, stimmt die Bundesregierung jedoch für das Öl-Embargo der EU und weitere Sanktionen gegen Russland, ohne ausreichende Alternativen in der Rückhand zu haben. Dann braucht sich auch hier im Hause niemand mehr zu wundern, wenn nun ein Lieferstopp von russischem Gas droht. Wie wir einem solchen Lieferstopp durch Russland begegnen würden, werde ich später ausführen, wenn ich unseren Änderungsantrag einbringe. Zustimmung erhalten Sie auch für Ihre Forderung zu einem weiteren Entlastungspaket der Bundesregierung für Rentner und Studenten. Schließlich sind diese ebenso wie Arbeitnehmer von den extrem gestiegenen Energiepreisen betroffen. Bei den Entlastungspaketen handelt es sich jedoch – das haben wir heute früh auch schon ausgeführt – lediglich um eine Symptombekämpfung, die dem Steuerzahler viel Geld kostet. Ein dauerhafter und wesentlicher Erfolg kann nur durch eine straffere Geldpolitik und durch eine maßvolle Finanzpolitik erreicht werden. Schauen wir, lieber Herr Gebhardt, einmal in die Schweiz. Dort lag die Inflationsrate zuletzt bei 3,4 %. Was ist das Hauptziel der Schweizer Notenbank? – Das ist die Preisstabilität, Herr Gebhardt, und nicht, wie in der Eurozone, die Sanierung der Staatshaushalte von Ländern wie Italien und Griechenland. (Beifall bei der AfD) Deshalb hat die Schweiz sogar bei einer niedrigen Inflationsrate die Zinsen bereits Mitte Juni um ein halbes Prozent angehoben. Das ist straffe Geldpolitik, meine Damen und Herren, und nicht das, was uns im Frankfurter EZB-Turm vorgeführt wird. (Beifall bei der AfD) Von Ihrem Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halten wir nichts. Warum das so ist, habe ich Ihnen schon im Juni-Plenum ausführlich erklärt. Und, ehrlich gesagt, Herr Gebhardt: Das vergiftet Ihren ansonsten guten Antrag völlig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es wird eine Klassenkampfrhetorik aufgemacht: Arm gegen vermeintlich Reich, Gut gegen Böse, und die Linksfraktion ist der Robin Hood für die Schwachen und Schlechten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es verstanden!) Das ist das Bild, das Sie hier malen. Dem müssen wir natürlich auch ein bisschen entgegentreten und klar differenzieren: Welche Forderungen von Ihnen sind vernünftig, welche Forderungen sind unvernünftig und welche sind populistisch? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Alle sehr vernünftig!) Ich will es, weil Ihr Verständnis und Ihre Auffassungsgabe, na ja, vielleicht nicht so weit reichen, wie ich es mir vorstelle oder wünsche, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deswegen sitze ich auch hier!) noch einmal zusammenfassen: Mineralölkonzerne machen ihren größten Gewinn im Ausland. Wie wir als deutscher Gesetzgeber an die Gewinne herankommen wollen, bleibt eine große Frage. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Mit diesen Gewinnen, lieber Herr Böhme, müssen diese Konzerne ihre Verluste aus der Coronakrise ausgleichen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie wissen, was damals ein Barrel Öl gekostet hat. Das wissen Sie alle noch. Den übrig gebliebenen Gewinn müssen Sie vielleicht reinvestieren, damit auch künftig noch genügend Öl bei den Verbrauchern ankommt und die Preise in Zukunft nicht schneller steigen, wie dies derzeit bei den Gaspreisen ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber vielleicht beziehen Sie auch die Firma BioNTech in die Übergewinnsteuer mit ein. Schließlich hat die Stadt Mainz einen erheblichen Anstieg von Gewerbesteuerzahlungen festgestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Milliarde!) – Sie sagen es, eine Milliarde. – Aber warum hacken Sie immer auf BP und ähnlichen Konzernen herum? Das ist pure Klassenkampfdogmatik, die Sie hier vorführen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Nico Brünler, DIE LINKE) – Herr Brünler, ich verstehe es nicht. Wenn der Herr Gebhardt dazwischenschreit und Sie etwas rufen, ist es etwas schwierig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: BioNTech macht ja nicht in Energie!) Ach, und weil die nicht Energie, aber Gewinn machen, dürfen die ihren Übergewinn behalten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das können wir dann auch klären!) Das ist inkonsequent, was Sie hier sagen. Entweder Sie wollen alle Übergewinnsteuern abschöpfen oder Sie wollen keine abschöpfen. (Unruhe) Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP wütend ist, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Shell!) – Oder bei Shell. – kanalisieren Sie diese Wut in Ihrem Antrag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das heißt, Sie tragen auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das ist das, was Sie uns immer vorwerfen. Sie geben es gerade zu, Herr Gebhardt. So ehrlich sind Sie. Das gefällt mir. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen!) Außerdem, lieber Herr Gebhardt, hat der von mir geschätzte Kollege Pohle im letzten Plenum erklärt, dass Gewinne bereits versteuert und ein essenzieller Anreiz in unserer sozialen Marktwirtschaft sind. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wollen Sie die Gewinne doppelt besteuern? (Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE: Übergewinne!) Aber der Übergewinn ist doch schon versteuert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unverdient!) Ja, ach der ist unverdient? (Heiterkeit bei der AfD) Herr Böhme sagt, der Gewinn ist unverdient dazugekommen. – Okay. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Schade, dass Herr Lippmann nicht da ist, sonst hätte ich wieder Netflix gesagt. Die haben auch einen Übergewinn erzeugt und ich muss Herrn Lippmann recht geben. (Zuruf: Wie lange noch?) – 16 Minuten, 14 Sekunden. Alles noch im grünen Bereich. – (Zurufe von den LINKEN) Wenn DIE LINKE immer dazwischenredet, tut es mir leid. (Carsten Hütter, AfD: Wie viel Zeit, André?) – 15 Minuten, 55 Sekunden, Herr Hütter, habe ich noch Zeit. Unserer Ansicht nach muss eine maßvolle und vor allem befristete Entlastung für Bürger nicht durch Mehreinnahmen in Form neuer Steuern gegenfinanziert werden. Ich sage das nicht das erste Mal. Wer ist Hauptprofiteur steigender Preise? Der Vertreter sitzt dort. Über Mehrwertund Energiesteuern bekommt unser Finanzminister enorme Mehreinnahmen. Dies wird auch in der Mai-Steuerschätzung eindrucksvoll vor Augen geführt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Erklären Sie mal Herrn Unger, wie man eine Steuererklärung macht!) Dazu kommt, dass wir letztes Jahr nicht in den CoronaBewältigungsfond für Steuermindereinnahmen greifen mussten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Können Sie mal sehen! – Zurufe von der AfD) Nach dieser Steuerschätzung, Herr Gebhardt – das ist unglaublich –, sind bis ins Jahr 2026 Steuermehreinnahmen in Höhe von 220 Milliarden Euro im gesamten deutschen Raum – Bund, Land und Kommunen – zu erwarten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das brauche ich Ihnen auch nicht zu erzählen, das erzählen Sie doch jetzt!) – Das haben Sie nicht erzählt. Das erzähle ich Ihnen jetzt, Herr Gebhardt. – Bereits im Jahr 2025 ist mit Gesamteinahen in Höhe von einer Billionen Euro zu rechnen. In dieser Situation brauchen wir keine neuen Steuern, für die, wie es Herr Böhme sagte, unverdienten Gewinne. Wir fordern die auch nicht, sondern wir brauchen Steuerentlastungen auf breiter Front. Als Sie noch geschlafen und die Inflation noch nicht erkannt haben, stand ich im Februar in einer Aktuellen Debatte hier. Im März habe ich unseren Inflationsantrag vorgestellt, in dem ich Ihnen knallhart erklärt habe, was wir als AfD-Fraktion vorschlagen. Jetzt, da die „Bild“-Zeitung titelt „Inflation“, kommt die Linksfraktion mit „Schutzschirm für Alle“, mit bösen Gewinnsteuern – nein, Entschuldigung: nicht „böse Gewinnsteuern“, sondern „unverdiente Gewinne“. Ich muss sprachlich sauber bleiben. Unverdiente Gewinne, so hat es Herr Böhme, der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, hier im Sächsischen Landtag bezeichnet. (Zurufe) Die sollen mehr besteuert werden. Herr Gebhardt, ich komme jetzt fürs Erste zum Schluss. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Nur fürs Erste komme ich zum Schluss. – Mit unserem Änderungsantrag werden wir, Herr Gebhardt, Ihren in Teilen gut gemachten Antrag wesentlich verbessern. Wir werden Ihnen zeigen, wie wir effizient Strom- und Gaspreise stoppen wollen. Herr Gebhardt, ich reiche Ihnen die Hand, (Oh-Rufe) Ihren unzureichenden Antrag noch besser zu machen. Ich weiß, Sie arbeiten – Wie haben Sie es gestern gesagt? Mit Rassisten? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) mit Rassisten Sie nicht zusammen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ging an Ihre Adresse!) Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Das wird auch noch ein Nachspiel haben, Herr Gebhardt. (Zurufe von den LINKEN) – Nö, überhaupt nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme dann noch einmal nach vorn und werde unseren Änderungsantrag, wie wir das besser als Sie machen, kurz vorstellen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)