Dr. Rolf Weigand

Ich habe Ihnen zugehört, dass Sie daran festhalten werden. Aber Sie lassen jetzt die Gemeinschaftsschulen zu, die entstehen gerade. Ich möchte das Bild noch einmal für Sie malen, damit Sie verstehen, was ich meine. Vielleicht rede ich für die CDU auch etwas langsamer. Schauen wir noch einmal nach NRW, was da passiert ist: Da sind die Gemeinschaftsschulen entstanden. Genau das haben die Experten gesagt. Auf die sind viele Schüler gegangen. Das hat die Oberschulen dort geschwächt. Dann haben sie nach einigen Jahren gemerkt, dass die Qualität nicht das ist, was versprochen wurde. Dann sind sie zurück auf das Gymnasium gegangen. Vor diesem Bild, vor dieser Entwicklung warne ich. Es wird aber zeigen, ob wir genau das in Sachsen erleben werden. Aber NRW zeigt, dass es so passiert ist. Also kann es durchaus sein, dass wir in fünf oder zehn Jahren dastehen und sehen, ob wir beide noch hier in diesem Hohen Haus sind und sagen, der Weigand hat recht gehabt oder nicht, Herr Gasse. Ich warne nur davor, denn wenn man nach NRW schaut, wird diese Sache wahrscheinlich so kommen. Davor habe ich gewarnt. Gleichwohl halten Sie am gegliederten Schulsystem fest. Ich möchte es noch einmal wiederholen, weil sehr unterschiedliche Forderungen im Raum standen: Es gab den Volksantrag, es gab den Kompromissvorschlag der Koalition, es gab unseren Vorschlag mit der Technischen Oberschule bis zur 8. Klasse, leistungsdifferenziert ab der 7. Klasse in Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften, aber gemeinsames Lernen in Geografie, Gemeinschaftskunde, Sport, Ethik etc. und das Beibehalten des bisherigen Systems und keine Veränderungen. Diese vier Dinge hätten wir die Sachsen entscheiden lassen müssen. Da hätten wir Demokratie leben können. Das habe ich damals schon gesagt. – Da brauchen Sie gar nicht so zu schauen, Herr Voigt. Ihr Ministerpräsident ist 2019 herumgerannt und hat gesagt: Wir machen einen Volkseinwand nach der Landtagswahl. Bei den großen Eingriffen darf das Volk mitentscheiden. Vor zwei Jahren haben wir einen riesengroßen Eingriff im Bildungssystem gemacht, und was ist passiert? Heiße Luft, wie immer bei der CDU. Das Volk durfte nicht mitentscheiden. Es hat sich hier eine Koalition, die eigentlich niemand wollte, zusammengerauft und irgendeinen faulen Kompromiss ausgearbeitet. Das müssen die Sachsen jetzt ausbaden und das ist eben am Volk vorbei. Wenn Sie sich ehrlich gemacht hätten, hätten Sie die vier Sachen auf den Tisch gelegt und gesagt: Liebe Sachsen, geht einmal wählen und entscheidet! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir Demokratie leben und bei diesen wirklich großen Eingriffen unsere sächsische Bevölkerung mitnehmen. Dann wird es auch auf breiten Schultern getragen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Weigand für die AfD-Fraktion. – Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte schön, Herr Staatsminister Piwarz.