Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt brennt. Einerseits wurden durch den Krieg in der Ukraine bisher mehr als 23 000 Kilometer Straße, 44 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, 643 Krankenhäuser und 1 123 Bildungseinrichtungen zerstört. Andererseits toben in der Welt wieder einmal riesengroße Waldbrände wie im Yosemite-Nationalpark, in Portugal, Frankreich, Italien und der Türkei. Selbst wir in Sachsen sind schon betroffen. In Italien wird wegen Wassermangels der Notstand ausgerufen. Auch in Sachsen haben 50 % der Flüsse Niedrigwasser; weitere 34 % steuern darauf zu. Im Kontext der Klimakrise und des Krieges hat die Bundesregierung im März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen und drei Monate später die Alarmstufe. Diesen Montag – wir haben es schon oft genug diskutiert – ist der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten zum Erliegen gekommen; er war bereits in den vergangenen Wochen, vermutlich politisch induziert, drastisch reduziert worden. Fraglich ist, ob und in welchem Umfang der Betrieb dieser Pipeline nach der Wartung wiederaufgenommen wird. Wir sehen uns damit der realen Gefahr einer Gasmangellage ausgesetzt, in der nach Ausrufen der finalen Notfallstufe die Bundesnetzagentur bestimmten müsste, wer in diesem Szenario noch Gas beziehen kann und wer nicht. Dieses Szenario würde zu nicht absehbaren Folgen für die deutsche und damit auch für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft führen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. An dieser Stelle sei noch mal darauf hingewiesen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, noch im März Nord Stream 1 selbstständig abschalten und diesen Zustand herstellen wollte. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Bevor ich aber zu den notwendigen Maßnahmen spreche, würde ich gern noch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Fakt ist: Die aktuelle Preislage an den Energiemärkten Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Staatsminister Piwarz. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte verbinden – mit Energieeffizienz und bekämpfen und die Freiheit sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein rein fossiles Problem und insbesondere die Konsequenz der hohen Gaspreise und damit des russischen – völkerrechtswidrigen – Angriffskriegs. (Zuruf von der AfD: Ist es nicht!) Erneuerbare Energien wirken in jedem Fall preissenkend, hier in Deutschland und auch in Frankreich. Fakt ist auch: In den vergangenen 16 Jahren haben wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas gefestigt und sogar weiter ausgebaut. Mit Nord Stream 2 wurde nach Annexion der Krim ein Projekt verfolgt, das einzig dem Zweck diente, genau diese Abhängigkeit weiter zu zementieren. Russische Staatskonzerne reichen mit ihrem Einfluss weit in die deutsche Energiewirtschaft, und sie betreiben sogar kritische Infrastruktur wie Gasspeicher und Raffinerien. Gleichzeitig haben wir es in Deutschland geschafft, im vergangenen Jahr noch über 650 000 Gasheizungen einzubauen. Das sind so viele, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Damit haben wir die Abhängigkeit auch noch vergrößert. Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung der letzten 16 Jahre hinterlässt einen energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen. Sie basierte auf einer Reihe von Fehleinschätzungen, organisierter Sorglosigkeit, strategischer Orientierungslosigkeit und inkonsequentem Handeln. Die eigenen Klimaschutzziele wurden nicht mit Maßnahmen hinterlegt, geschweige denn eingehalten. Atom- und Kohleausstieg wurden zwar richtigerweise beschlossen, aber ohne gleichzeitig die notwendige Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Man muss auch davon ausgehen, dass man in puncto fossiler Abhängigkeit nicht nur nicht so genau hingeschaut, sondern auch absichtlich weggeschaut hat. Genau diese dafür jetzt anfallenden Kosten tragen nun die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hier in Deutschland und in der gesamten EU. Als Nebeneffekt dieser Politik ist die deutsche Solar- und Windindustrie, die einst weltweiter Vorreiter war, stark geschwächt worden. In der Solarwirtschaft sind in den Jahren 2011 bis 2014 über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das letzte Rotorenblattwerk in Deutschland wurde kürzlich geschlossen. Auch das ist ein weiterer Punkt auf unserer Abhängigkeitsliste. Obwohl uns in den letzten Tagen die erfreuliche Statistik erreicht hat, dass wir im 1. Halbjahr 2022 bereits über 50 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Quellen decken konnten, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist. Im Wärmebereich sind wir erst bei 16 %. Anstatt jetzt die falschen Prämissen der Vergangenheit zu hinterfragen und zu korrigieren, sind Menschen wie Frau Bär, Herr Dobrindt oder Herr Söder sich auch nicht zu schade, vom wohlverdienten politischen Beifahrersitz aus uns GRÜNEN den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Gerne wird dabei – wie gestern vom Ministerpräsidenten oder auch von der CDU-Landtagsfraktion per Pressemitteilung – auf eine angeblich ideologiegetriebene Politik der GRÜNEN verwiesen. Wie das aber in das Bild von länger laufenden Kohlekraftwerken und den verstärkten Einsatz von Energie passt, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.