Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich würde gern mal auf das Thema CO - Ausstoß eingehen. Was hat das für eine Bedeutung, und muss man dafür sein Land ruinieren? Deutschland kann allein mit Erneuerbaren weder seine Energieversorgung sicherstellen und seine Effizienz steigern noch die CO -Ziele erreichen, welche sich Deutschland selbst gesetzt hat. Selbst wenn es diese Ziele erreichen würde, hätte das keinen signifikanten Einfluss auf die Verminderung der Erderwärmung. Hauptsächlich verantwortlich dafür, dass Wärme- und Kälteperioden im Erdzeitalter stattgefunden haben – und das ist bis heute so geblieben – sind andere, und zwar Sonnenaktivität, kosmische Strahlung, demzufolge auch mehr oder weniger Wolkenbildung, Vulkanaktivitäten, Neigungswinkel der Erdachse usw. usf. Das sind 97 %, und 3 % sind sogenannter menschgemachter Einfluss. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) An diesen 3 % beteiligen wir uns als Deutschland mit einer Emission von ungefähr 2 %. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Ist es das wert, unsere Wirtschaft zu ruinieren? – (Zuruf von der AfD: Nein!) Keinesfalls. Die Regierungen unter Merkel und Scholz – das wollen wir hier einmal festhalten – sind für den Niedergang des Wohlstands großer Teile der Bevölkerung über Jahrzehnte verantwortlich. Für die sogenannte Energiewende zur Rettung des Weltklimas wird unsere Volkswirtschaft systematisch und anscheinend unaufhaltsam in den Ruin getrieben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Nichts wäre vernünftiger und effektiver, als die verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Herr Ministerpräsident, Sie hatten ein Interview im Morgenmagazin, das ich interessiert verfolgt habe. Sie haben dort ein paar richtige Aussagen zu der jetzigen Situation getroffen. Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen, dass wir an der Kohle festhalten müssen – für den Moment, sagen Sie – und dass wir andere Möglichkeiten nutzen müssen, um über die Runden zu kommen. Das ist alles richtig. Was mich dann wieder ernüchtert hat, war die Feststellung von Ihnen, dass Sie sehr wohl am Kohleausstieg 2038 festhalten, und zwar definitiv. Wie können Sie das behaupten, wenn Sie gar nicht wissen, wie denn die Alternativen in Zukunft aussehen? Ist das schon so sehr festgezurrt, dass wir von diesem Termin tatsächlich ausgehen können? Das glaube ich eher nicht. Seien Sie doch mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger! Ich glaube, das wäre für alle besser. Zurück zu den GRÜNEN und den Kernkraftwerken. Damit würden die GRÜNEN ihre Brücken in die Anti-Atombewegung abreißen. Genau darauf sind Sie aber angewiesen, nicht wahr, werte Kollegen? Sie geißeln lieber Deutschland mit teuren und nicht tragfähigen Erneuerbaren, geduldet von CDU und SPD, die sich nicht trauen, ernsthaft gegen das grüne Dogma anzukämpfen. Geht nicht, gibt’s nicht bei den GRÜNEN. Waren die Kohleverstromung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete immer No-Gos, gab man seine Kernthemen schnell auf, als sich die öffentliche Meinung drehte. Sie müssen jetzt eigentlich nur noch der Kernenergienutzung zustimmen, denn die öffentliche Meinung hat sich dort bereits gedreht. Jetzt noch etwas zur Situation beim Strombedarf. Ich hatte das gestern schon gesagt und wiederhole es heute. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass wir nicht über genügend Gasreserven zum Beispiel für den Wärmemarkt verfügen, werden die Leute sicherlich bereit sein, von sich aus – da brauchen wir niemanden, der ihnen das auferlegt – in ihren privaten Haushalten selbst Energie einzusparen. Dazu braucht es keine Tipps von der SAENA, Herr Dr. Gerber. Das machen die von sich aus. Wenn die Raumtemperaturen aber tatsächlich zum Beispiel durch Stadtwerke stark abgesenkt werden, dann wird Folgendes passieren: Die Leute werden sich Elektroheizgeräte kaufen und dann mit Strom heizen. Wenn die Wärmepumpen weiter gebaut werden, was im Moment stattfindet, dann brauchen wir noch mehr Strom. Das heißt, das Thema Strom ist ein zentrales Thema. Auch die verbliebenen Kernkraftwerke werden ihren – wenn jetzt auch kleineren – Beitrag dazu leisten. Wir können es uns nicht leisten, diese drei jetzt abzuschalten. Die Kohlekraft muss ausgebaut werden. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in dieser Aktuellen Debatte? – Den sehe ich nicht. Doch, Herr Prantl.