Dr. Matthias Rößler

Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/10402 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. (André Barth, AfD: Die CDU ist gegen eine Verlängerung der AKWLaufzeiten! Das nehmen wir zur Kenntnis!) Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/10142. Das ist der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!“ Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/10142 nicht beschlossen, das heißt, sie ist abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll darüber machen müssen, wie wir es gemeinsam schaffen, durch diese schwierige Zeit zu kommen. Denn jeder von uns wird einen Beitrag hierzu leisten müssen. Für uns als SPD stehen in dieser Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund, da sie besonders stark von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Die Bundesregierung hat bislang zwei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Menschen ganz konkret zu unterstützen. Darin enthalten sind unter anderem 300 Euro Energiepauschale ab September, der Wegfall der EEG-Umlage zur Senkung der Stromkosten, eine höhere Fernpendlerpauschale und Mobilitätsprämie rückwirkend zum 1. Januar, 100 Euro Kinderbonus und 200 Euro Zuschuss zur Grundsicherung, das 9-Euro-ÖPNVTicket, ein höherer Arbeitnehmer(innen)pauschbetrag sowie Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar oder ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher(innen), Azubis und BAföG-Studierende. Das nächste Entlastungspaket darf jedoch nicht nur Einmalzahlungen beinhalten, sondern muss grundsätzlicher unterstützen. Daher hat Bundeskanzler Scholz den Kampf gegen die Teuerung bei Heiz- und Spritkosten oder Lebensmitteln zur Chefsache erklärt. Im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Bundesbank sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollen Vorschläge entwickelt werden, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Denn klar ist, wir müssen in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Das zentrale Ziel sind aber natürlich Einkommen, mit denen Menschen auch in solchen Phasen gut durchs Leben kommen: Hier wären wir wieder bei sozialdemokratischen Dauerthemen wie dem Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, einer stärkeren Tarifbindung, der Einführung eines Bürgergeldes, einer Kindergrundsicherung und der Grundrente. Darüber hinaus hat die SPD auf Bundesebene bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet, die nachhaltig zur Entlastung der Menschen, aber auch des Staates beitragen. Hierzu gehört zum Beispiel eine „Übergewinnsteuer“. Dahinter verbirgt sich eine höhere Besteuerung von Unternehmen, die von den Preissteigerungen im Zuge des UkraineTagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit den Fragestellern beantwortet. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Kriegs profitieren. Dies betrifft aktuell vor allem Mineralölkonzerne. Die fünf größten Mineralölkonzerne haben zwischen Januar und März rund 30 Milliarden Euro verdient, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021. Grund für die Rekordgewinne ist der Krieg in der Ukraine. Denn die Sorge vor einem Stopp der Öl- und Gaslieferungen hat die Benzinpreise nach oben getrieben; zahlen müssen sie die Verbraucherinnen an der Tankstelle. Italien, Großbritannien und Spanien haben deshalb bereits reagiert und besteuern die zusätzlichen Gewinne extra. Dadurch müssten auch die Unternehmen einen Beitrag leisten, die aktuell von den kriegsbedingten Preissteigerungen profitieren, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssen, um die unter den Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. Ein weiterer Vorschlag ist das soziale Klimageld, das Alleinstehenden, die weniger als 4 000 Euro brutto im Monat verdienen, und Verheirateten mit zusammen weniger als 8 000 Euro zugutekommen würde. Die Debatte heute Vormittag hat gezeigt, dass viele grundsätzliche Anpassungen auf Bundesebene erfolgen müssen und Sie können sich sicher sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung hier handeln wird. Einer Initiative in Form des vorliegenden Antrags bedarf es hierfür nicht. Auf Landesebene können wir in den kommenden Haushaltsverhandlungen sicherstellen, dass bestehende Strukturen zur Unterstützung und Beratung von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin abgesichert sind. Bereits bei den letzten Verhandlungen haben wir als SPD-Fraktion sehr deutlich gemacht, dass Kürzungen im Sozialbereich mit uns nicht zu machen sind. Dieser Aussage fühlen wir uns mit Blick auf das Weltgeschehen umso mehr verpflichtet.