Dr. Daniel Gerber

Es gibt da durchaus noch einen Unterschied zwischen einer Atomkraftanlage und einem Fahrzeug. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass aufgrund der Klimakrise in Frankreich ebenfalls Atomkraftwerke abgestellt werden müssen, weil man durch die erhöhte Temperatur in den Flüssen nicht mehr genügend Kühlwasser zur Verfügung hat. (Norbert Mayer, AfD: Das ist eine Lüge – die sind alle wegen Wartung abgeschaltet!) Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich würde jetzt gern fortfahren. Ich habe also einen solchen Duschtimer installiert; das hilft mir persönlich sehr. Als letzte kurzfristige Maßnahme, die gleichzeitig den Übergang zur langfristigen Strategie bildet, würde ich fordern, dass jetzt alle erneuerbaren Energieprojekte, die in der Planung schon weit fortgeschritten sind, auch umgesetzt werden. Vor diesem geschilderten Hintergrund ist es mir extrem unbegreiflich, warum beispielsweise die Errichtung einer riesengroßen Solarthermieanlage, die bereits in einem Jahr die Wärmeversorgung Leipzigs maßgeblich unterstützen könnte, aufgrund des aus Denkmalschutzgründen gewünschten Erhalts einer alten, seit 28 Jahren ungenutzten und einsturzgefährdeten Kohlelagerhalle blockiert und bedroht wird. Welche Abwägungen des öffentlichen Interesses zu dieser Entscheidung geführt haben, würde mich wirklich sehr interessieren. Solche wahnwitzigen Blockade-Beispiele finden wir in ganz Sachsen. Ich habe noch eines mitgebracht aus Oederan, wo ein Windpark errichtet werden soll, der bilanziell die Hälfte des Stromverbrauchs der Stadt Chemnitz abdecken könnte, dessen Realisierung aber auf der Kippe steht. In der behördlichen Ablehnung werden wesentliche Beeinträchtigungen einer geschützten Sichtachse auf die dortige Kirche vorgebracht. Das ist alles schön und gut; auch Denkmalschutz ist wichtig. Wenn man sich das aber vor Ort anschaut, dann stellt man plötzlich fest, dass auch eine vollständige Sichtblockade der Stadtkirche aus einer anderen Sichtachse – dort aufgrund eines Einfamilienhauses – behördlich durchaus genehmigt wurde. (Norbert Mayer, AfD: Dann müssen Sie sich einmal mit den Oederanern unterhalten; dort gibt es eine Bürgerinitiative!) Man muss leider feststellen, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird – je nachdem, was Sichtachsen blockiert. Wohlgemerkt: Der besagte Windpark befindet sich in einem Vorrang- und Eignungsgebiet, also durch die Regionalplanung gerade für Windkraft ausgewiesen und geplant, knapp drei Kilometer von der besagten Kirche entfernt. Wir müssen also weg von diesem offensichtlichen Verhinderungskalkül, hin zu einem Bewusstsein für das gesamtgesellschaftlich überragende Interesse an der Energiebeziehungsweise Strom- und Wärmeversorgung. Nur so können wir diese Krise bewältigen und uns gleichzeitig auch noch krisenfest und souverän für die Zukunft aufstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Frau Springer von der CDU-Fraktion hatte noch einen zweiten Redebeitrag angekündigt.