Ines Springer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bei zwei Dingen stimme ich mit Herrn Dr. Gerber überein. Zum einen: Wir sind wirklich abhängig in Energiefragen, und das ist dramatisch. (Lachen bei der AfD) Zum anderen, Dr. Gerber, zu den Gasgeschichten: Ich habe es vielleicht falsch gesagt, dass ich mit Ihnen in zwei Sachen übereinstimme. Denn: Wer wollte Gaskraftwerke als Übergangstechnologie? (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Korrekt!) Meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Debatte in meinem Wahlkreisbüro meinen Kolleginnen gezeigt habe, kam dort als Allererstes: Nu Mann, das ist doch Bewahrung der Schöpfung. Das macht ihr doch in der CDU schon immer. Und der Prof. Mannsfeld hat sehr gut dokumentiert, dass wir das schon immer tun. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber: Es gibt auch einen Koalitionsvertrag. Darin haben wir uns auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Stadt und Land über die Klima- und Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung und der Netzausbau sollen bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen; denn nur mit ihrer umfassenden Beteiligung wird diese Generationenaufgabe in unserer Demokratie gelingen.“ Wenn wir jetzt diese Aussage mit den in der Bundesrepublik beschlossenen Paketen gegenüberstellen und uns diesen nähern, dann sehen wir, dass sich hier Verwerfungen bilden. Die wohlklingenden Pakete sind keine wirkliche Hilfe für die Bevölkerung. Wir alle haben gespürt, dass die Pakete zwar sehr teuer gewesen, aber nicht wirklich bei den Menschen angekommen sind. Damit ist es auch ein Akzeptanzproblem. Wir sollten auch bedenken, dass die erneuerbaren Energien natürlich für uns wichtig sind und wir den Umstieg auch wollen. Wir sehen auch, dass es durch den Krieg, der unsäglich ist, zu zusätzlichen Verwerfungen kommt. Aber wir haben formuliert: Es ist eine Generationenaufgabe. Die Lösung können wir nicht bis zum Winter aufarbeiten. Das funktioniert einfach nicht. Es ist viel wichtiger, dass wir keine neuen Abhängigkeiten schaffen. Dr. Gerber, Sie haben es schon angerissen, und ich möchte das noch unterstreichen: Von den zehn größten Anlagenherstellern von Fotovoltaikanlagen sind sieben in China beheimatet, einer in Korea, einer in den USA und einer in Kanada, der auch in China produzieren lässt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil die CDU die Solarproduktion kaputtgemacht hat!) Ebenfalls zu hinterfragen ist der Aufwand, den wir betreiben müssen, um Windkraftanlagen zu errichten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr habt die Förderung eingestellt!) 1 600 Kubikmeter Beton für ein Windkraftwerk! Auch hier müssen wir uns fragen lassen: Haben wir das Material im Moment, oder ist auch das eine Generationenaufgabe? Es gibt hier natürlich Zielkonflikte. Diese sind in einem Dreieck zusammenzufassen, so wie das in der Wirtschaft im Allgemeinen gemacht wird: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Genau in diesem Zielkonflikt bewegen wir uns im Moment. Hier kluge Lösungen zu finden ist wichtiger, als Angstrhetorik zu verbreiten, so wie das im Moment die Bundesregierung macht. Wenn die Zahlen wirklich so dramatisch sind, wie sie von Herrn Habeck dargestellt werden, dann müsste das Innenministerium schon lange mit einem Notfallplan in die Öffentlichkeit gegangen sein. Alles andere sind nur Mutmaßungen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist aber unbedingt Folgendes zu beachten: Der Kohlekompromiss bis 2038 ist stabil zu halten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch wenn wir die Atomkraftwerke aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, 10 Millionen Haushalte, die bislang mit Energie versorgt werden, sind nicht von Pappe. Wenn es nicht die Haushalte sind, dann ist es die Herstellung von Wasserstoff. Meine Damen und Herren! Ich würde aufgrund meiner begrenzten Redezeit noch ein zweites Mal zu Ihnen sprechen wollen. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Springer für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion Herr Zwerg, bitte.