Dr. Rolf Weigand

Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Frage Nr. 01) Nach einer Bundestagsanfrage äußerte sich die Bundesregierung dahin gehend, dass diese derzeit die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht prüfe und sich hierzu in Kürze auch mit den Ländern abstimmen wolle. (BT-Drs. 20/2299). Fragen an die Staatsregierung: 1. Ist der Bund bereits an den Freistaat Sachsen herangetreten, um sich über eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen? Wenn ja, wer waren die Gesprächsteilnehmer? 2. Wie hat sich der Freistaat Sachsen zur Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht positioniert oder wie wird er sich hierzu positionieren? (Bitte mit Begründung.)