Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Gorskih, ich möchte mit Ihnen beginnen. Wenn man jedes Programm einzeln anschaut, mögen Sie recht haben. Aber hier geht es um ein ganzes Paket von Maßnahmen. Es ärgert mich immer, wenn wir eines herausgreifen und zu Tode kritisieren, aber alles andere weglassen. Es wäre meine Bitte, dass man wirklich die Pakete anschaut. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Doch zunächst noch einmal zum Sofortzuschlag für Kinder: 20 Euro für jedes Kind pro Monat mehr, für Kinder und junge Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind zum Beispiel Kinder in Familien, die Hartz IV bekommen. Das sind aber auch Kinder in Familien, die den Kinderzuschlag bekommen – davon haben Sie auch nicht gesprochen –, und Familien mit kleinem Einkommen, Eltern, die arbeiten und Geld verdienen, aber wo es nicht reicht. Mit Kinderzuschlag können wir für die Familien aufkommen. Im Juni 2022 hatten in Sachsen fast 16 000 Familien Anspruch auf Kinderzuschlag. In diesen Familien leben über 37 000 Kinder – um einfach noch einmal die Größenordnung aufzuzeigen. Dabei gebe ich Ihnen, liebe Frau Gorskih, völlig recht: Kinderarmut in Deutschland ist kein gutes Zeichen. Trotzdem möchte ich noch einmal sagen, dass es ab 1. Juli 20 Euro mehr gibt. Es wurde ein Weg gewählt, der es den Familien einfacher macht, dieses Geld wirklich zu bekommen, nämlich immer an der gleichen Stelle, wo sie auch ihre Grundleistung bezahlt bekommen. Für einige sollen jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sein. Dafür braucht es die heute von Ihnen – das wäre meine Bitte – zu beschließende rechtliche Anpassung, die wir mit diesem Gesetz dann auch schaffen wollen. Ich möchte an dieser Stelle einerseits ganz herzlich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen im Landtag danken, die gestern mit ihrer Sondersitzung den Weg frei gemacht haben. Noch einmal zur Zeitschiene: Der Bundestag hat Anfang Mai, der Bundesrat aber erst am 27. Mai den Beschluss gefasst. Bis dahin war nicht ganz klar, ob es wirklich bis zum 1. Juli kommt. Deswegen hatten wir nicht viel Zeit, es umzusetzen. Es gibt durchaus Bundesländer, die das auch noch nicht getan haben. Wir haben gleich in der nächsten Kabinettssitzung die Vorlage eingebracht und behandelt. Deswegen hier auch noch einmal mein Dank an die Kommunen, die sich, obwohl wir das Gesetz noch gar nicht verabschiedet haben, ab 1. Juli auf den Weg gemacht und die Auszahlungen durchgeführt haben. Weil dies heute so herausgegriffen worden ist, würde ich gern noch etwas zum Gesamtzusammenhang sagen, was die nächsten Schritte zur Kindergrundsicherung sind. Die 20 Euro sind einfach erst einmal eine Brücke zum eigentlichen Projekt Kindergrundsicherung. Es ist mir wichtig, dies noch einmal zu sagen, weil man es eben nicht losgelöst betrachten kann. Und das wird die Ampelkoalition auch umsetzen. Was ist denn nun das Ziel der Kindergrundsicherung? Ich glaube, dass es viele noch gar nicht so genau wissen. Es heißt eben, dass Kinder gleichbehandelt werden, dass Kinder aus dem Hartz-IV-System herausmüssen. Es sind schließlich keine kleinen Arbeitslosen. Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, Kinderarmut soll beendet werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist das Ziel, und dafür gibt es eine ganze Reihe individueller Säulen. Im Moment gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Familien. Das haben wir auch in Sachsen, aber an viel zu vielen verschiedenen Stellen. Die Familien finden es nicht, wo das stattfindet. Deswegen wissen sie es zurzeit auch nicht und haben vielleicht wenig Zeit, sich darum zu kümmern. Das Ergebnis ist, dass durch diese Situation die Kinder ihr Geld nicht bekommen. Deswegen muss es vereinfacht und so dafür gesorgt werden, dass das Geld zu den Familien, die es wirklich brauchen, direkt kommt, weswegen alles zusammen in der Kindergrundsicherung gedacht und ausgezahlt werden soll. Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, also ein einfacher Zugang, damit das Geld unkompliziert ausgezahlt werden kann. Grundsätzlich gilt gleich viel Geld für Kinder, aber dort, wo besonders viel unterstützt werden muss, muss es auch mehr Geld geben. Das war übrigens eine Ihrer vielen Forderungen, dass Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie besonders notwendig werden. Das soll die Kindergrundsicherung leisten. Die Infrastruktur als Säule für die Kinder heißt eben, dass neben diesen Leistungen für die einzelnen Kinder genauso wichtig Infrastrukturen sind. Das heißt, die Umgebung von Kindern in dem Rahmen, wo sie aufwachsen, und die Umgebung außerhalb von Familien müssen passgenau gemacht werden, sodass alle Familien auf der einen Seite entlastet werden, aber damit auch dafür gesorgt werden kann, dass alle Kinder gleiche Chancen haben, dass sie das werden können, was sie werden möchten, egal, wie viel Geld ihre Eltern haben. Erste Wege dafür wurden gegangen. Es wird noch zu betrachten sein, was aus dem 9-EuroTicket wird. Wir wissen von vielen Familien, dass sie es nutzen. Auch das Bildungsticket von Martin Dulig ist dabei extrem wertvoll. Alle diese Facetten muss ich nebeneinandersetzen und nicht nur eine herausgreifen. Mein Anliegen ist es, dass wir die Infrastruktur, die wir in Sachsen geschaffen haben, im nächsten Doppelhaushalt verteidigen. Das ist mir wichtig, damit wir diese Soziallandschaft wirklich sichern. Es sind wichtige Projekte, die wir in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Das ist der Pakt für die Jugend, und das ist auch Auffüllen nach Corona, so wie wir jetzt im Haushaltsentwurf der Staatsregierung noch einmal Mittel eingestellt haben. Ich freue mich über alle Verstärkung, die dabei aus dem Landtag kommt. Keine Frage. Von uns muss das fühlbare Zeichen an Familien, Kinder und junge Menschen ausgehen: Wir brauchen euch. Rahmen schaffen, dass Kinder ihre Wünsche und Potenziale wirklich entfalten können, das ist unsere Aufgabe, nicht nur die Aufgabe eines Ministeriums, sondern unser aller Aufgabe. Wir machen uns stark für die Zukunft der Kinder. In Sachsen werden wir die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verteidigen und an manchen Stellen auch noch erweitern. Die 20 Euro mehr im Monat sind einfach eine Brücke zur wirklichen Kindergrundsicherung. Deswegen bitte ich Sie, das Gesetz zu verabschieden, damit die 20 Euro auch weiterhin dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, Drucksache 7/10078, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Drucksache 7/10239. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verbesserung Migrantinnen und Migranten (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz Drucksache 7/10059, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel. Bitte schön.