Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich, dass alle hier erkannt und gesagt haben, dass wir auf ein massives Problem zusteuern. Ich möchte daran erinnern, dass bisher aus dem Sächsischen Landtag heraus oder vonseiten der sächsischen Landesregierung noch nichts passiert ist, was das Problem auch nur ansatzweise lösen könnte. (Beifall des Abg. René Hein, AfD) Meine Fraktion hat schon im Oktober, also lange vor dem Krieg, Anträge eingebracht, in denen es darum ging, die Mehrwertsteuer zum Beispiel im Bund senken zu lassen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das kann durch Bundesratsinitiativen passieren. Es ging darum, wieder eine Strompreisaufsicht einzuführen. Diese wurde von der CDU-Bundesregierung damals abgeschafft. Es ging um Abwrackprämien, die wir für alte, energiefressende Haushaltsgeräte brauchen, um Menschen zu entlasten, die kein Geld haben, sich neue zu kaufen, und in einen Teufelskreis kommen. Wir haben in einem zweiten Antrag zum Thema Klimadividende vorgeschlagen, dass sparsames und ökologisches Energieverhalten finanziell belohnt und Verschwendung belastet wird. Wir wollten auch Einmalzahlungen für Menschen, die wenig Geld haben und vor Problemen stehen. Wir haben auch die Umlage der CO -Bepreisungen sowie eine neue Heizkostenverordnung angesprochen. All das haben Sie abgelehnt. Wir werden heute Nachmittag am Ende des Plenartags, noch einen Antrag einbringen, in dem es um eine Abstimmung geht, den Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen, die gerade wirklich wenig Geld haben und vor existenzieller Not stehen. Ich vermute, auch diese Forderung wird – wie alle anderen unserer Forderungen, Vorschläge und Maßnahmen – wieder von allen anderen Fraktionen abgelehnt werden. Das ist schon echt ein Problem. Ich habe erst in der vergangenen Woche eine mündliche Anfrage bei der Staatsregierung gestellt, was die Landesregierung denn bisher getan hat, um die Preise (André Barth, AfD: Nix!) bzw. die Versorgung in den Griff zu bekommen. Die Antwort war nur eine Auflistung der Bundesmaßnahmen, die natürlich völlig unzureichend sind. Nicht eine einzige Landesmaßnahme ließ das Ministerium verlautbaren. Also, es wird immer alles abgelehnt und nichts nach vorn gebracht. Ich glaube, die Mehrheit des Parlaments hat den Ernst der Lage in dieser Situation noch nicht begriffen. Herr Dierks, wenn Sie davon sprechen, wir stünden vor großen Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, wir stehen vor einer sozialen Katastrophe im Winter, (Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!) wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gesehen hat, wenn es wirklich passiert, dass die Gasheizung eine Woche oder zwei Wochen lang nicht funktioniert und kein warmes Wasser fließt. (André Barth, AfD: Das habe ich schon gesehen nach dem Zweiten Weltkrieg!) Fast alle Menschen in den Großstädten oder in den Kommunen Sachsens haben eine Gasheizung und so wird auch das Warmwasser hergestellt. Wenn das ausfällt, meine Damen und Herren, dann sterben Menschen. Ältere und Kinder haben die meisten und größten Probleme. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Genau das muss unbedingt verhindert werden. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt mehrere Möglichkeiten. Betrachten wir das Thema Preise: Wir haben schon viele Vorschläge gemacht, wie man jetzt schon handeln kann. Wir müssen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass es wirklich einen bundesweiten Gaspreisdeckel gibt wie in Spanien, Portugal und anderen Ländern der EU. Die EU-Kommission selbst schlägt das gerade vor. Auch die Wohnungswirtschaft, zum Beispiel Haus und Grund, hat letztens gesagt, dass es eine gute Maßnahme sei, um die explodierenden Preise in den Griff zu bekommen. Wir können über die Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Thema Nahrungsmittel, auf Grundnahrungsmittel sprechen. Wir können uns für eine Geldsonderzahlung in Höhe von 125 Euro im Monat für einkommensarme Haushalte einsetzen. Das Geld ist da. Wer 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung hat, der muss auch Geld für die ärmsten Menschen in diesem Land haben. (Beifall bei den LINKEN) Wir können über eine Abwrackprämie für energiefressende Elektrogeräte sprechen. Wir können über die Aufstockung der Sozialämter reden, die im Winter dieses oder nächsten Jahres tatsächlich ein Problem bekommen, wenn viele Menschen die Stromrechnung nicht werden bezahlen können. Wir können darüber reden, dass es einen Grundversorgungsbedarf gibt, dass Menschen, zum Beispiel eine dreiköpfige Familie, die auf 80 Quadratmetern wohnt, eine Preisgarantie für Strom und Gas bekommen und dass nur diejenigen mehr bezahlen – zum Beispiel ein Single mit einer Wohnung von 120 Quadratmetern –, die eine Art Luxusverbrauch haben. Diese sollten dafür bezahlen, aber nicht diejenigen, die eine Grundversorgung brauchen. (André Barth, AfD: Luxusverbrauch!) Letztes zum Thema Gasmangel. Wir haben Speicher in Deutschland für das Gas. Sie sind alle privatwirtschaftlich organisiert. Das ist das erste Grundproblem, dass der Staat überhaupt keine Aufsicht darüber hat. Es wurde jetzt ein Gesetz geschaffen, wonach es eine Mindestfüllmenge gibt. Das ist richtig und war längst überfällig. 90 % ist das Ziel bis zum Winter, 60 % hat man jetzt schon erreicht. Solch ein Gesetz gab es noch nie. Das ist richtig. Das Problem ist nur: Sollte es wirklich zu einem harten Winter kommen – das sagen uns auch die Großverbraucher –, dann hätten wir ein Problem. Dann muss die Industrie natürlich zuerst abgeschaltet werden und nicht die Privatverbraucher, wie es Habeck gerade wieder propagiert hat. Das ist schon ein Problem. Im Mittelpunkt und an erster Stelle müssen immer Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und die privaten Haushalte stehen, erst danach kommt die Industrie, nicht andersherum. (Holger Hentschel, AfD: Am besten gar keiner!) Was Habeck vorgeschlagen hat, ist wirklich „unter aller Sau“, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)