Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige Thema liegt mir sehr am Herzen. Wir haben es schon vermehrt gehört: Es geht um die drohende Gasknappheit, es geht um die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Das Thema liegt mir nicht deshalb am Herzen, weil wir jetzt wieder die unsägliche Debatte aufmachen wollen, wer die besseren Ideen für eine sichere Energieversorgung hat. (Zuruf von der AfD: Sie sind es nicht!) Nein, es liegt mir am Herzen, weil wir das wichtigste Problem unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken wollen, und das ist die Armut. Armut ist kein neues Thema in Deutschland, aber was wir mit diesen Debatten gerade erreichen, ist, dass Armut endlich Thema in den Parlamenten wird, dass Armut zentral hier und in den anderen Parlamenten diskutiert und besprochen wird. Es ist nicht neu, dass Menschen Angst haben, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt werden. Auch in der Vergangenheit waren sehr viele Menschen von Armut betroffen. Auch in der Vergangenheit und in der aktuellen Zeit wird Menschen Strom, wird Menschen Gas abgestellt. (Zuruf von der AfD: Gas! Woher das Gas kommt, sagen Sie nicht!) Ich kenne Familien, die leben schon monatelang, ja, sogar jahrelang ohne Heizung. Das ist ein Thema, das die Vorgängerregierung leider nicht primär interessiert hat. Es hatte bis jetzt keine Priorität. Ich hoffe aber, dass wir das mit dieser Debatte erreichen können. Jetzt haben wir die Aufmerksamkeit und die Brisanz für das Thema Armut. Und woher kommt das? Nicht etwa, dass es uns jetzt so wichtig ist; nein, es kommt leider wahrscheinlich daher, dass plötzlich mehr Menschen Angst davor haben. Plötzlich ist auch der Mittelstand davon betroffen und muss Angst haben, im Winter vielleicht nicht heizen zu können. Ich will das gar nicht abtun; denn Abstiegsängste muss man ernst nehmen. Die Entlastung der Mittelschicht angesichts der Inflation ist notwendig. (Zuruf von der AfD) Den Niedriglohnsektor abzuschaffen, ist notwendig. Die Anhebung des Mindestlohns ist notwendig. Aber es ist leider nicht das, was endgültig Armut aus dem Raum schaffen wird. Zum Beispiel im Bereich Arbeit: Es ist nicht nur der höhere Mindestlohn, der Menschen retten wird, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Es gibt immer noch geschenkte – oder besser gesagt: erzwungene – Überstunden, die unbezahlt bleiben. Es gibt immer noch erzwungene, unterbezahlte Selbstständigkeit, wie im Kurier- und Lieferdienst. Es gibt immer noch dubiose Subunternehmer, die Abhängigkeitsverhältnisse herstellen, die Menschen in Armut bringen. Das alles sind Konstellationen, die – wie ich es schon gesagt habe – Menschen in Armut bringen. Das ist aber eben nur eine Auswahl davon. Was wir brauchen, ist eine wirklich sichere und kritische Kontrolle von Arbeitgebern. Und wir brauchen ein gutes und breites Netz an Unterstützung für die Menschen, die davon betroffen sind – jetzt und in der Zukunft. Es braucht zum Beispiel in Sachsen eine Stärkung der unabhängigen Beratung für Erwerbslose und prekär beschäftigte Menschen. Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die aktuelle weltpolitische Lage lässt befürchten, dass wir im Winter Probleme mit der Wärmeversorgung haben werden. Dafür brauchen wir in Sachsen einen Notfallplan. Wir können nicht erst reagieren, wenn es soweit ist. Das haben wir in den Jahren mit Corona gelernt. Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun, damit wir dann auch wirklich sofort handeln können. Was wir in den letzten Jahren auch gelernt haben, ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt uns stärkt. Das ist neben den politischen Entscheidungen auch die Entscheidung, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir Energie einsparen können – im Arbeitsbereich, im öffentlichen und im privaten Raum. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir auch gemeinsam durch diese Krise kommen. Dass auf Bundesebene bereits vieles in Arbeit ist, haben wir in den letzten Debatten zum Thema hier schon vorgetragen. Es gibt vielfältige Entlastungspakete. Neu hinzugekommen ist zum Beispiel der Vorschlag für den Erlass eines Moratoriums für die Gas- und Stromsperren, was sicherlich sehr wichtig ist. Ich persönlich denke mir, dass es nicht nur ein Moratorium sein sollte; wir sollten auch grundsätzlich darüber nachdenken, ob es der richtige Weg ist, Menschen Strom oder Gas abzuschalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Die Probleme liegen auf der Hand, und wir müssen dringend handeln. Ich stimme den LINKEN auch zu. Aber Ihr Versprechen, mit Preisdeckelung, Steuersenkung und kostenlosen Angeboten in Größenordnungen auf Dauer das Problem in den Griff zu bringen, ist nicht real. Das ist nicht haltbar. Viele der Forderungen werden von Ihnen wahrscheinlich selbst gar nicht durchgerechnet. Das ist durchaus ein Problem, denn wir müssen auch die Kostenentwicklung im Blick behalten und ehrlich über die Verwendung von Steuergeldern reden. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir hatten gestern das Beispiel der Essensversorgung, was mir auch ein sehr wichtiges Thema ist. Ich wünsche mir auch, dass Kinder, deren Eltern das nicht bezahlen können, ein kostenloses Essen bekommen. (Aha-Rufe von der AfD) Aber: Wenn wir das mal durchrechnen, dann kommen wir in Sachsen auf 150 Millionen Euro Kosten jährlich und zusätzlich 300 Millionen Euro Kosten für die Schulen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir müssen uns überlegen, woher diese Gelder kommen und vor allem, wo wir sie wegnehmen. Das ist die Frage und das ist der Punkt, über den wir nachdenken müssen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)