Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schaper, ich würde Ihnen nicht in jedem Punkt Ihrer Analyse zustimmen, aber auch nicht in allen Punkten widersprechen. Was mir allerdings aufgefallen ist: Ich finde, Sie haben Ursache und Wirkung nicht richtig dargestellt und sind den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen. Wir stehen sicherlich vor einer der größten, wenn nicht sogar der größten Herausforderung für die Volkswirtschaft und in der Folge für den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung. Das ist völlig unstreitig. Trotzdem müssen wir konstatieren: Bevor wir darüber sprechen, Rettungsschirme für kleine und mittlere Unternehmen aufzuspannen, bevor wir darüber sprechen, Preise zu deckeln, sollten wir erst einmal die Frage stellen – und möglichst auch beantworten –, ob wir diese Entwicklung, die wir gerade vergegenwärtigen, das heißt den sprunghaften Anstieg von Strom- und Energiepreisen, einfach so hinnehmen müssen oder ob wir nicht Instrumente in der Hand haben, diese Entwicklung noch ein Stück weit positiv zu gestalten. (André Barth, AfD: Nord Stream 2 öffnen zum Beispiel!) Ich will einmal deutlich sagen: Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist in der Coronakrise in den letzten beiden Jahren wieder auf 70 % des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. Das heißt, auch die Kraft dieses Staates ist endlich. Die Wirtschaftskraft und die Möglichkeit, Menschen und Unternehmen zu helfen, die in Not geraten sind, leben von der Kraft unserer Volkswirtschaft. Ich habe den Eindruck, dass in den zehn, 15 Jahren bis zur Coronakrise, in denen das Wirtschaftswachstum sozusagen fast schon ein Naturgesetz war, der Blick darauf verloren gegangen ist, dass der Staat in einer Krise vor allen Dingen die Grundlagen des Wohlstands erhalten muss und nicht allen alles ersetzen kann. (Zurufe von der AfD) Deshalb halte ich es für zentral, dass wir zunächst einmal darüber reden, ob wir es uns leisten können, in dieser Situation noch über einen Braunkohleausstieg, der weiter für das Jahr 2030 vorbereitet wird, zu sprechen. Ich glaube es, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir müssen auch ernsthaft die Frage diskutieren, ob wir es uns leisten können, die letzten Atomkraftwerke jetzt vom Netz gehen zu lassen. (Lachen und Zurufe von der AfD – Unruhe) Bevor Sie sich zu sehr freuen: Es spricht doch niemand darüber, den eingeschlagenen Pfad zu einer klimaneutralen Energiegewinnung mittelfristig, langfristig zu verlassen. (Zurufe von der AfD: Ah!) Denn – das sage ich Ihnen noch einmal–: Der Klimawandel ist keine Lüge, wie Sie denken, sondern er ist Realität. Aber es geht darum, kurzfristig die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat seine Kraft erhalten kann, (Zurufe von der AfD: Wendehals! Wendehals!) indem wir dafür sorgen, diese rasante, alarmierende Entwicklung so gut wie möglich – so gut es unter den Bedingungen eines europäischen Krieges möglich ist – im Griff zu behalten und aktiv zu gestalten. Deshalb glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, dass wir, bevor wir darüber sprechen, wieder Milliarden Euro dafür auszugeben, die Symptome zu bekämpfen, uns daranmachen müssen, an die Ursachen heranzugehen. (Zurufe von den LINKEN) Ich finde, da tut die Bundesregierung derzeit erheblich zu wenig. Die Bundesregierung hat keinen Plan, diese Krise zu bewältigen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber Ihre Regierung auch nicht!) nachdem sie uns noch im März gesagt hat, dass alles in Ordnung sei. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD und den LINKEN) Sie können mir gern einmal erklären, wie die Staatsregierung die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen soll, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die hat einige Möglichkeiten!) Es ist klassische Aufgabe der Bundespolitik, (Zurufe von den LINKEN) dafür eine Strategie zu haben, und das, was Sie gesagt haben, waren auch und vor allem Forderungen an die Bundespolitik. Oder habe ich das falsch verstanden? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Was machen wir denn in der Zwischenzeit?) – Was schlagen Sie denn vor? Sie haben in der ersten Rederunde relativ viele Symptome genannt, sind aber Lösungsvorschläge im Großen und Ganzen schuldig geblieben. (Zurufe von den LINKEN) Ich habe mir die Intention Ihrer Debatte aus dem Antrag herausgelesen, den Sie noch im Laufe des Tages zur Diskussion stellen wollen. Es ist doch von Ihnen nichts Substanzielles gekommen. (Zurufe von den LINKEN) Ich erwarte, dass wir das Signal senden, dass dieser Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten bei entstehenden Schäden und sozialen Notlagen Möglichkeiten findet, diese auszugleichen oder zumindest abzumildern. Aber die erste Aufgabe eines Staates ist es, dafür zu sorgen, dass wir die galoppierende Inflation in den Griff bekommen, (Carsten Hütter, AfD: Der Staat hat doch Einnahmen ohne Ende!) dass wir die galoppierenden Preissteigerungen im Bereich der Energieversorgung in den Griff bekommen und dass wir alle Möglichkeiten ohne ideologische Scheuklappen, ohne Denkverbote ganz konzentriert und konsequent miteinander abwägen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und so verstehen auch wir unsere Verantwortung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich bin der Sächsischen Staatsregierung – die haben Sie gerade angesprochen – von Herzen dankbar, –