Thomas Thumm

Herr Minister, vielen Dank. Sie haben gerade angesprochen, dass die Wirtschaft in Sachsen vor Herausforderungen steht. Das betrifft den Arbeitsmarkt, die Unternehmen, die Fachkräftesicherung. Das sagen Sie ja. Aber ich frage Sie jetzt noch einmal: Was sind die konkreten Aufgaben des ZEFAS, um diese Probleme zu lösen? Was leistet dieses ZEFAS, um dem von Ihnen zitierten Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen? Was machen Sie dort? Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten 20 Minuten zugehört haben oder nicht. Es sind so viele Beispiele gebracht worden, worin die Herausforderungen bestehen. (Thomas Thumm, AfD: Es geht nicht um die Herausforderungen!) Die Frage, wer für den Wandel mit welchen Instrumenten zur Verfügung steht, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was leistet sie?) bezieht sich nicht auf eine Einrichtung, sondern dafür haben wir verschiedene Akteure. (Unruhe bei der AfD) Die Frage ist nur: Wer bringt die zusammen? Wer vernetzt sie? Wer berät die Unternehmen? (Zurufe von der AfD) – Wollen Sie jetzt die Antwort auf die Frage Ihres Kollegen wissen oder interessiert Sie das nicht? Wer berät die Unternehmen, wenn es um vielfältige Fragestellungen geht? Wer sind diejenigen, die die Wandlungsprozesse, in denen sich die Arbeit befindet, begleiten? (Zuruf von der AfD: Dafür ist die Arbeitsagentur da!) Dabei ist klar, dass Arbeit morgen anders ist als heute und sich deshalb Instrumente verändern müssen. Wer sind die Akteure, die das zusammenbringen? Dafür brauchen wir eine Struktur, die eben keine Doppelstruktur ist, sondern die vernetzt, zusammenbringt, mitdenkt und die Akteure in die Lage versetzt, diese Herausforderungen zu bestehen. Ich glaube, die größte Herausforderung, vor der wir stehen – ich werde dann noch auf einzelne Punkte eingehen –, wird sein, dass wir alle Ressourcen nutzen müssen, um ausreichend Fachkräfte für Sachsen zu bekommen. (Zuruf von der AfD: Und das leistet die Handwerkskammer nicht?) Das bedeutet, dass wir neben der Nutzung eigener Ressourcen, wie der Stärkung der dualen Ausbildung oder Menschen, die vielleicht in der Schule größere Probleme haben, eine Chance geben müssen, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen. Um wirklich alle Ressourcen zu nutzen, brauchen wir eine hohe Zuwanderung. Wir brauchen die – das ist deutlich geworden – in einer Größenordnung, bei der man auch die Landkreise, die Kommunen und die Unternehmen vor Ort nicht alleinlassen kann. Sie müssen nicht nur die formalen Hürden überwinden, sondern brauchen ein ganzes Setting, weil eben nicht Arbeits- und Fachkräfte kommen, sondern Menschen. Das sind Menschen, die Bedürfnisse haben, die integriert werden müssen. Das bedeutet wiederum die Vernetzung zu ganz anderen Akteuren. Vielleicht merken Sie, dass die Aufgaben des ZEFAS mehr werden und nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland werden wir längst nicht alle offenen Stellen besetzen können. Selbst wenn alle anderen in unserer Fachkräftestrategie 2030 aufgezählten Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden, bleibt eine Lücke. (Zuruf von der AfD) Bei vielen, auch kleinen Unternehmen in Sachsen ist diese Erkenntnis inzwischen angekommen. Eine Vielzahl von Akteuren, staatliche Institutionen, private Initiativen oder geförderte Bundes- und Landesprojekte bieten Unterstützung. Uns sind über 30 solcher Akteure in Sachsen bekannt. Sicherlich gibt es noch eine ganze Reihe mehr. Doch wie kommen jetzt unsere kleinen und mittleren Unternehmen an die internationalen Fachkräfte heran? Wer bietet ihnen im ganz konkreten Einzelfall die richtigen Unterstützungsleistungen an? Wie werden internationale Fachkräfte überhaupt auf das kleine Bundesland Sachsen aufmerksam? In diesem Zusammenhang ist eine Zahl interessant, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die zentrale Auslandsund Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit konnte im Jahr 2021 insgesamt mehr als 3 200 Arbeitskräfte aus dem Ausland erfolgreich dabei unterstützen, ihre Arbeit in Deutschland aufzunehmen. (Zuruf von der AfD: Da haben wir doch die richtigen!) Im Jahr zuvor waren es knapp 2 500. Wohlgemerkt, das sind die Zahlen für ganz Deutschland. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Eben!) Von dieser Steigerung, die durchaus beeindruckend ist, kommt nur ein Bruchteil der Angeworbenen in Sachsen an. Im Jahr 2021 waren es kaum 200 Arbeitskräfte. Das reicht bei Weitem nicht aus. Wir reden über Tausende. Wir haben das ZEFAS ins Leben gerufen, um hier besser zu werden und auch um uns im zunehmenden Wettbewerb mit anderen Bundesländern und auch anderen Staaten zu behaupten. Arbeitskräfte sollen nach Sachen kommen, in Sachsen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden und in Sachsen bleiben. Im ZEFAS wurde dazu eine eigene Servicestelle „Internationale Fachkräfte für Sachsen“ eingerichtet. Wie auch die anderen Arbeitsbereiche im ZEFAS bietet die Servicestelle eine landesweite Unterstützungsstruktur in wichtiger Ergänzung zu den regionalen Wirtschaftsförderungen und Fachkräfteallianzen. Das ist eine dauerhafte Unterstützungsstruktur im Gegensatz zu den zahlreichen befristeten Projektförderungen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene. Sie bietet Transparenz im Förderdschungel, Transparenz bezüglich der zahllosen Informationsplattformen, Transparenz bezüglich der Vielfalt, der Ansprechpartner, Transparenz bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie bietet perspektivisch einen Alleswisser, der Informationen bündelt, aufbereitet und nutzbar macht, der bundesweite Initiativen um sächsische Perspektiven und Problemlagen ergänzt. Sie bietet eine bessere Verzahnung der verschiedenen Aktivitäten anderer Akteure mit den Aktivitäten der Landesregierung. Sie bietet eine stärkere Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgebern für die Fachkräfteproblematik und die bessere Verbreitung erfolgreicher Ansätze. Sie hat das Ohr an der Praxis und kann landesweite Handlungsbedarfe ermitteln. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise Arbeitsmarktintegration, Arbeitsschutz, Gesundheit oder Tarifwesen, wird das ZEFAS unter anderem Informationen sammeln und zielgruppengerecht aufbereiten, zum Beispiel hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, bestehender Unterstützungsprojekte und Fördermöglichkeiten. Das ZEFAS wird Vermittler und Lotse sein, an den richtigen Ansprechpartner verweisen, gegebenenfalls Kontakte vermitteln und nachverfolgen. Das ZEFAS wird vernetzen und koordinieren, den regelmäßigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren befördern. Das ZEFAS wird Bedarfe ermitteln, neue Formate erproben und Ergebnisse abgeschlossener Projekte sichern. Wir sind davon überzeugt, dass diese Unterstützungsinstrumente des Staates, die das ZEFAS landesweit anbietet, notwendig sind. Allein mit dem Vertrauen in die Gesetze des Marktes, mit regionalen Strukturen und einzelnen Initiativen werden wir in Sachsen die großen Herausforderungen im Wandel der Arbeit nicht meistern; und ich werde genau das Gegenteil dessen tun, was Sie wollen: Wir werden das ZEFAS ausbauen und noch mehr Fachpersonal einstellen. (Zuruf von der AfD: Toll! – Weitere Zurufe von der AfD) Abschließend lade ich Sie ein, sich selbst ein Bild vom ZEFAS, von seinen Aufgaben und den Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung in Sachsen zu machen. Gelegenheit dazu bietet sich am 18. Juli 2022 bei einer Auftaktveranstaltung mit den Sozialpartnern und den sächsischen Akteuren der Fachkräftesicherung in Chemnitz. Die Mitglieder des AWAV haben die Einladung bereits erhalten und der eine oder andere hat sich auch schon angemeldet. Ich freue mich sehr, Sie dort begrüßen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Schlusswort hat nun die AfD. Herr Thumm, bitte.