Valentin Lippmann

Herr Kollege Ulbrich, vielen Dank. Vorweg: Es ist eine Unart, wie Sie versuchen, eine Beamtin des Freistaates Sachsen hier durch den Dreck zu ziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Daher meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus bitte darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte Ihr Untersuchungsausschuss für die Behauptung überhaupt zutage gefördert hat? Außer der wolkigen Behauptung, Frau Schreck hätte durch eine Einwirkung eine Art betreutes Denken des Landeswahlausschusses herbeiführen wollen. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Können Sie das bitte dem Hohen Haus erläutern? Und wenn Sie schon dabei sind: Können Sie darüber hinaus bitte erläutern, warum Ihre Fraktion nicht gegen die Zurückweisung Ihrer Wahlprüfungsbeschwerden vor den Verfassungsgerichtshof gegangen ist, um für dieses Mandat zu kämpfen? – Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –