Christian Piwarz

Sie haben ja selbst das Datum genannt, von dem das Schreiben ist. Diese Nachricht hat uns sehr kurzfristig ereilt. Ich bin davon auch ein Stück weit überrascht und ich sage ganz deutlich: Ich bin enttäuscht; denn es ist bislang immer Linie des Bundes gewesen, genau in diesem Bereich gezielt zu fördern. Ich nehme mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass das innerhalb der neuen Regierung in Berlin offensichtlich nicht mehr den Stellenwert hat, wie es zuvor noch der Fall gewesen ist und worin sich alle Seiten einig gewesen sind. Wir wissen, dass wir gerade im frühkindlichen Bereich erhebliche Bedarfe haben, um Kinder individuell zu stützen und zu fördern. Wir haben hier im Land eine Diskussion zu dem Programm „KINDER STÄRKEN“ geführt. Das ist auch medial entsprechend widergespiegelt worden. Ich bin sehr froh, dass wir uns in unserer Koalition sehr schnell darauf verständigt haben, das mit den nötigen Mitteln zu untersetzen, damit es zumindest weitergeführt werden kann. Umso mehr schlägt jetzt die Entscheidung der Bundesregierung negativ ins Kontor, weil diese Sprach-Kitas eine unwahrscheinlich wichtige Aufgabe übernommen haben – nicht nur bei der Integration, wie wir sie jetzt gerade hier thematisiert haben, sondern auch bei der Sprachförderung deutscher Kinder. Das darf man nicht vergessen. Deshalb ist es für mich schon etwas verwunderlich, dass der Bund ohne Vorwarnung – das muss man auch ganz deutlich sagen – dieses Programm eingestellt hat. Wir werden schauen, weil es so kurzfristig ist – es gibt ja Ankündigungen, es möglicherweise ins Gute-KiTa-Gesetz zu übernehmen –, inwieweit Möglichkeiten dafür bestehen. Dann werden wir uns im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal Gedanken machen müssen, wie wir den Wegfall der Bundesgelder gegebenenfalls kompensieren können. Ich habe das Programm „Sprach-Kitas“ für ein sehr gutes Programm gehalten und bedauere es, dass der Bund einmal mehr die Linie fährt: Wir starten etwas, geben richtig viel Geld und dann ziehen wir uns irgendwann zurück und lassen die Länder mit dem Geldbedarf entsprechend allein. Wir müssen es klären, denn ich halte den programmatischen Ansatz für richtig und wichtig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt an Mikrofon 3 Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.