Marco Böhme

Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich glaube, das Sommerfest kann bei einem so wichtigen Thema noch etwas warten. Vielleicht brauchen wir neben einer Übergewinnsteuer eine „Überschussredezeitabgrenzung“. Wenn ich mir Herrn Barths Rede anschaue, könnte man auch vieles abnehmen, aber wir reden jetzt über einen Antrag. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Unger, in der Tat, wir haben heute Morgen im Rahmen einer Debatte gesprochen, in der sich jeder ausgetauscht hat, und jetzt haben Sie die Möglichkeit, real diesem dritten Antrag zuzustimmen, den wir hier mittlerweile zu dem Thema Preisexplosion stellen bzw. dieses Jahr schon gestellt haben. – Eine Zwischenfrage am Anfang brauche ich jetzt noch nicht, Herr Barth. (André Barth, AfD: Dann komme ich in 30 Sekunden noch mal.) – Gut. – Die ersten beiden Anträge haben wir bereits im letzten Jahr eingebracht, das heißt, da gab es noch keinen Krieg. Schon damals haben wir festgestellt, dass es massiv steigende Preise gibt. Wir waren bisher auch die einzige Fraktion, die dieses Thema immer wieder ins Plenum geholt und mit Anträgen zur Abstimmung gestellt hat. Auch heute sind wir die einzige Fraktion, die das getan hat. Wir werden es immer weiter tun und Ihnen die Möglichkeit geben, hier über Anträge von uns abzustimmen. Wenn ich mir die Kurzintervention von Frau Springer von vorhin anschaue: Sie, Frau Springer von der CDU, haben einen interessanten Satz gesagt: Man muss seine Position auch mal ändern können, wenn sich gesellschaftliche Gegebenheiten ändern. – Da stimme ich Ihnen zu. Die erste gesellschaftliche Gegebenheit, die sich in dem Zusammenhang ergeben hat, ist, dass die CDU nicht mehr in der Bundesregierung ist, und es ist auch gut so, meine Damen und Herren, dass Sie in der Opposition sind. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es schreit sich in dem Fall aus der Opposition im Bund heraus leichter, wenn man die Bundesregierung, in dem Fall eine grün-rot-gelbe, kritisieren kann, weil sie bestimmte Forderungen nicht erfüllt. Es ging um die Wiedereinführung der Strompreis- und der Energiepreisaufsicht. Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die brauchen wir dringend. Wir brauchen diese Energiepreisaufsicht wieder. Aber zur Wahrheit gehört auch: Das hat die CDU vor mehr als zehn Jahren abgeschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb haben wir diese Forderung in Punkt 9 unseres Antrags geschrieben. Dem können Sie, liebe CDU, wieder zustimmen. Warum die Energiepreisaufsicht so wichtig ist, zeigen gerade die Mineralölkonzerne, die sich mit Milliarden bereichern, diese aber nicht in sinkenden Preisen weitergeben, das heißt, sie führen die Preise nicht nach unten. Wie gesagt, die Kartellbehörde, die es heute gibt, ist völlig machtlos. Sie wurde damals von einer CDU/FDP-Regierung machtlos gemacht, und die FDP in der Regierung verhindert heute immer noch, dass diese Kartellbehörde irgendwelche Befugnisse bekommt, und das ist ein Problem. Es sind leider nicht alle Energieunternehmen, die keine Schwierigkeiten haben. Wir haben zum Beispiel Stadtwerke, die massiv vor Problemen stehen, die mit Gas ihre kommunale Wärmeversorgung betreiben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Aber alle anderen Großkonzerne – E.ON, RWE oder Vattenfall – haben gerade massive Übergewinne.