Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erst einmal zur Versachlichung: Wir reden hier über eine Krise beim Gas. Dabei gibt es zwei Komponenten, erstens die Verfügbarkeit und zweitens die Preise. Zunächst zur Verfügbarkeit: Im Moment haben wir keinen Gasmangel. Dass im Moment durch Nord Stream 1 kein Gas mehr geleitet wird, ist etwas Reguläres; das gibt es jedes Jahr. Das sind die zehn Tage, in denen diese Leitung überprüft wird. Es begann am 11. Juli und wird am 21. Juli enden. Jetzt kommen wir aber zu der neuen Situation. Normalerweise wüsste man, dass danach das Gas wieder voll durchgeleitet wird. Im Moment wissen wir das nicht. Das hat damit zu tun, dass der Lieferant einfach kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist, (Lachen bei der AfD) der das liefert, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. Wenn er das wäre, müssten wir hier nicht miteinander debattieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir werden es erleben. Die andere Frage betrifft die steigenden Gaspreise. Diese haben genau mit den genannten Unsicherheiten zu tun. Deswegen gehen die Preise nach oben, und das ist ein erhebliches Problem für unser Land, ein Problem, mit dem wir in jedem Fall umgehen müssen, egal, ob wir weiter genügend Gas zur Verfügung haben oder nicht. Was auch wichtig ist – das wurde von den Vorrednern ausgeführt –: Wir haben seit diesem Jahr gesetzliche Grundlagen dafür, wie die Gasspeicher gefüllt sein müssen, nämlich zum Oktober mit 80 %, zum November mit 90 %, im Übrigen auch wieder im Februar, zum Ende des Winters, mit 40 %. In Deutschland sind unsere Speicher gerade über das Normale hinaus gefüllt, nämlich bundesweit zu ungefähr 60 %, und die VNG-Speicher in Sachsen-Anhalt, von denen wir vor allem abhängig sind, sind auch schon zu 80 % gefüllt. Was auch wichtig ist: Die Menge an Gas, die wir aus Russland bekommen, macht nur noch 35 % aus. Auch das ist erst einmal bei den Fakten zusammenzunehmen. Es geht nicht darum, dass einmal gar kein Gas mehr da ist; das muss man zur Kenntnis nehmen. Als davon gesprochen wurde, was denn die Ursache all unserer Probleme sei, habe ich hier so wirre Sachen gehört wie, dass das durch den Boykott und die Sanktionen hervorgerufen werde. Dazu fallen mir zwei Tatsachen ein. Erstens fallen die Sanktionen nicht plötzlich vom Himmel, weil jemand in Deutschland Probleme machen will. Hier fehlt noch eine Kleinigkeit dazu, warum es diese Sanktionen gibt. Was aber noch viel wichtiger ist: Gas fällt überhaupt nicht unter die Sanktionen, weil wir wissen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auch noch von der Gasversorgung aus Russland abhängig sind. Deswegen ist das Gas ganz bewusst nicht unter die Sanktionen gefallen. Deswegen ist es ganz allein Russland, das entscheidet, ob es das Gas durch die Leitung schickt oder nicht. Wir werden es abnehmen und auch bezahlen; das bitte ich einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Warum gibt es überhaupt Sanktionen? Weil wir einen Krieg haben; das ist die Ursache unserer Probleme hier. Es gibt ein Land in Europa, das ein anderes einfach überfällt. Es gibt einen heißen Krieg in Europa. Im Übrigen wird dieser Krieg auch nicht erst seit Februar geführt, sondern schon seit 2014 gibt es diesen Krieg. (Zurufe von der AfD) Ich kenne nur eine Truppe – die auch hier im Landtag sitzt –, die seit 2014 wiederholt auf der Krim war, in Russland war, die sich klar auf die Seite des Aggressors gestellt und das auch noch toll gefunden hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Das ist die Ursache unserer Probleme, dieser heiße Krieg, der seit 2014 geführt wird von diesem Russland, das Sie in diesem Krieg toll unterstützt haben. (Zurufe von der AfD) Es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem wir hier Probleme haben. Wir haben in Deutschland schon einmal ziemlich „Ballett“ gemacht, als es um den Ausbau der Erneuerbaren ging. Wir waren schon einmal ziemlich stark beim Ausbau von Windkraft, beim Ausbau von Solar. Das ist aber vor einigen Jahren akut abgebrochen; man kann sich die schönen Ausbautabellen angucken. Wir haben gerade den untersten Punkt erreicht, wir sind gerade mitten im Tal genau dieser Politik, die das kaputtgemacht hat. Wenn wir den Ausbau von Wind- und Solarkraft in der Vergangenheit so fortgesetzt hätten, wären wir jetzt nicht mehr so auf Fossile angewiesen; auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Die Preis- und Versorgungskrise, die wir jetzt haben, gibt es bei fossilen Energieträgern, nicht bei den erneuerbaren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb ist der einzige Ausweg aus dieser Situation der, konsequent die Erneuerbaren auszubauen. Jetzt haben wir die dumme Situation, dass wir das nicht konsequent gemacht haben. (Zurufe von der AfD) Deshalb müssen wir jetzt besonders Ballett machen. Vielleicht auch das zur Kenntnisnahme: Wir haben mehrere Krisen. Wir haben die akute Energiekrise. Deshalb ist aber nicht die Klimakrise auf einmal verschwunden. Es gibt wirklich kaum einen blöderen Gedanken, als jetzt zu sagen: Um die kümmern wir uns jetzt nicht mehr. Wir machen jetzt nur noch Energiekrise. Nein, wir müssen beides klug zusammendenken. (Jörg Urban, AfD: Das geht doch nicht!) Denn auch in unserer akuten Energiekrise merkt man die Folgen des Klimawandels. Wir haben nämlich gerade das Problem, dass wegen Hitze unter anderem in Frankreich die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten. Deshalb müssen wir gerade Gas, das wir dringend für etwas anderes brauchen, verstromen, um das auszugleichen. Wir wissen nicht, wenn wir jetzt diversifizieren – etwa LNG besorgen, und das vielleicht über den Rhein oder woandershin schicken wollen, wenn die Trockenheit, die Dürre so weitergeht als Klimawandelfolge –, ob das überhaupt möglich sein wird. Das heißt, hier kommen wieder mehrere Folgen zusammen von verpassten Chancen, von verfehlter Politik der letzten Jahre, die uns in genau dieses Dilemma hineingebracht hat. Zu dieser verfehlten Politik gehörte auch diese Abhängigkeit von Gas, die noch bis letztes Jahr bei Russland 55 % betrug. Das war nicht immer so. Es ist erst in den letzten Jahren passiert, dass wir in so eine Abhängigkeit gekommen sind von einem Lieferanten, bei Erdöl, bei Erdgas und bei Steinkohle. Jetzt ist es nur am leichtesten, bei Öl und Steinkohle aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, weil es nicht so leitungsgebunden ist wie beim Erdgas. Ich bitte wirklich zur Erkenntnis zu nehmen, wo hier Ursache und wo hier Wirkung ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In dieser Situation geht es jetzt darum, dass in der gesamten Kette die Haushalte, die Menschen, bei denen es knapp zugeht, nicht in existenzielle Probleme hineingeraten dürfen. Genauso wenig können wir es uns erlauben, dass die Energieversorger – häufig in kommunalem Eigentum – massiv in die Insolvenz geraten. Wir können das Problem aber auch nicht auf die Wohnungsvermieter, die Wohnungsgesellschaften, die Wohnungsgenossenschaften übertragen. Genauso wenig können wir unsere Industrie Pleite gehen lassen. Wir wissen auch, dass die Ressourcen, die eine reiche Bundesrepublik Deutschland hat, endlich sind. Deshalb schaut die Bundesregierung, wie sie diese Probleme zielgerichtet löst. Es gibt die Idee eines Preisdeckels für Gas. Was hätte das zur Folge? Wir haben das Problem, dass wir massiv Gas sparen müssen. Deshalb brauchen wir diese Marktsignale, dass das ein knappes Gut ist und die Preise steigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es ist nicht so, dass jeder Haushalt, jedes Unternehmen, jede Kommune deshalb gleich ins Trudeln kommt. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung viel richtiger, bei den Familien zu entlasten, die es am nötigsten haben. Dazu wurden die Instrumente ausgeweitet. Bisher war das Energiesicherheitsrecht relativ einfach. Da konnten nämlich in so einer Krise die Preise entweder direkt auf alle umgelegt werden, und zwar völlig unabhängig von den Verträgen, die langfristig gegolten haben, oder eben nicht. Als die Stufe 2 ausgerufen worden ist, hat die Bundesregierung diesen § 24 ganz bewusst nicht gezogen, weil sie wusste, zu welchen sozialen Verwerfungen das führt. Sie hat jetzt aber dadurch das Problem, dass sich die Probleme auf die Energieversorger verlagern. Deshalb wurde der Instrumentenkasten des Energiesicherheitsgesetzes massiv erweitert. Damit können jetzt ganz gezielt auch diese Unternehmen gestützt werden, und zwar auf ganz vielfältige Weise, bis dahin, dass der Bund sich dort beteiligt. All das wird jetzt gemacht. Wenn es in der Diskussion um die Haushalte geht, dann ist dazu zu sagen: Es ist gesetzlich abgesichert, dass die Privathaushalte, die Krankenhausinfrastruktur, die Pflegeheime, aber auch der Lebensmittelhandel natürlich zu allererst versorgt werden müssen. Das steht so im Gesetz. Ich halte auch nichts davon, das zu ändern. Wichtig ist, dass wir bei den Preisen nachhelfen. Dort geht es nicht nur um die, die heute schon auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern um alle Familien, die nicht dort hineinrutschen sollen. Das ist das, was wir jetzt auf Bundesebene austarieren müssen. Wenn jetzt der Ruf nach den tollen sächsischen Lösungen ertönt, dann ist dazu zu sagen, dass das eine Krise ist, die, wenn nicht global, dann zumindest europäisch ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese Krise in europäischer Solidarität miteinander bewältigen. Genau das ist der Grund, warum der zuständige Bundesminister derzeit durch Europa tourt, um diese europäische Solidarität auch in der Versorgung mit Gas zu organisieren. Das heißt, es wird auf allen Ebenen gehandelt. Ganz klar ist aber auch: Wenn wir die fossilen Energieträger aus Russland ersetzen, dann ist das beim Ersatz durch LNG natürlich teurer. Aber man darf nicht vergessen, dass die billigen Gaspreise in der Vergangenheit wie ein schlechtes Gift gewirkt haben. Die haben nämlich verhindert, dass wir in vielen Bereichen investiert haben. (Zuruf von der AfD: Was?) Sie sind der Grund dafür, warum die Wasserstoffwirtschaft nicht so hochgefahren worden ist. (Zuruf von der AfD: Gehen Sie doch in den Wald!) Das war auch ein wichtiger Grund dafür, warum es an vielen Stellen noch keine Wärmepumpe kombiniert mit Solarenergie gibt. Jetzt müssen wir schauen, dass es bezahlbar bleibt. Wir müssen jetzt aber den Sprung nach vorn und uns von den Fossilen unabhängig machen. Dabei darf aber keiner in Notlagen geraten. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Da nützt es überhaupt nichts, hier zu polemisieren und Ursache mit Wirkung durcheinander zu bringen. In diesem Sinne ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Bundesregierung – da bin ich sehr dankbar über all die Schritte, die gemacht wurden – die Krise zu bewältigen. Wir werden trotzdem nicht umhinkommen, auf Sicht zu fahren, weil wir im Moment nicht wissen, was nach den zehn Tagen der Wartung bei Nordstream 1 passiert. Wenn es so kommt, wie Sie gerade tönen, es also ein solider und zuverlässiger Lieferant ist, dann haben wir wieder unser Gas. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)