André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Warum unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die Deutschland mehr schaden als Russland? Werte Kollegen! Die Erde ist rund. Öl, Gas und Kohle, die wir nicht in Russland kaufen, müssen wir logischerweise woanders kaufen, und kaufen wir es in anderen Ländern, dann fehlt es anderen Käufern, die sich wiederum eine neue Quelle suchen müssen. Das ist nicht selten Russland. Dafür gibt es mittlerweile etliche Beispiele. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen aus dem Verkauf von Energierohstoffen. Putin erfreut sich erhöhter Beliebtheit. Das sind die Folgen unserer unbedachten Sanktionspolitik. Der Ukraine-Krieg hingegen geht unvermindert weiter. Kein Haus wird geschützt, kein Leben gerettet. Das ist leider die Realität. (Beifall bei der AfD) Die Energiesanktionen treffen nicht Putin – die deutschen Arbeitnehmer, die deutsche Wirtschaft und die Rentner aber umso mehr. Werte Kollegen! In Deutschland geht die Angst um und die Bundesregierung weiß nichts Besseres, als den Bürgern schlaue Energiesparratschläge zu geben und Verzicht zu predigen. Denkt die Regierung etwa, bei Spritkosten von 2 Euro und explodierenden Gas- und Strompreisen würden die Bürger zum Spaß Auto fahren, heizen oder Strom verbrauchen? Noch mehr Verzicht heißt zu frieren, das Auto stehenzulassen oder Essen zu rationieren. Kernenergieausstieg ohne Ersatz, Kohleausstieg ohne Ersatz und Energieembargo auch ohne Ersatz – die Koalition peitscht ihre Ideologie einfach durch. (Zuruf von der AfD: Genau!) In Sachsen sind sich CDU, SPD und GRÜNE auch darin einig. Die LINKE setzt sogar noch einen drauf. Der Tagebau Turów soll am besten sofort zugemacht werden und Sachsen soll bereits im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Zuerst kommt also der Wohlstandsverlust, dann der Arbeitsplatzverlust und am Ende steht der Verlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Sie, meine Damen und Herren hier im Haus, haben alle unsere Anträge zur AKW-Laufzeitverlängerung, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist ja keine Lösung! Atomkraft schafft keine Wärme!) zur Beendigung des überstürzten Kohleausstiegs, zur Beendigung der Russlandsanktionen und auch zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 allesamt abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Genau! – Marco Böhme, DIE LINKE: Mit Nord Stream 2 kriegen Sie das Problem der hohen Energiepreise nicht weg!) Sie haben unsere Anträge zur Senkung und Abschaffung von Steuern auf Energie und Lebensmittel abgelehnt. Das fordern Sie heute, haben es aber bei uns abgelehnt. Sie haben uns ausgelacht und beschimpft. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben wir nicht!) Wovor wir als AfD und auch zahlreiche Ökonomen und Fachleute seit Langem warnen, kommt nun in ganz großen Schritten auf uns zu. Energie wird unbezahlbar und unsere Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. (Thomas Thumm, AfD: So sieht es aus!) Ist der bayerische Ministerpräsident etwa ein Verschwörungstheoretiker, weil er nun auch vor einem Blackout warnt? Ist er ein Rechtsradikaler, weil er die AKW-Laufzeiten nun auch verlängern will? (Jörg Urban, AfD: Ja!) Sind die Bundesbürger etwa Spalter, die laut aktuellen Umfragen mehrheitlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke fordern? Wer bekommt Gas, wenn nicht genug da ist? Welche Unternehmen lässt die Bundesnetzagentur weiterlaufen, welche schließt sie? Die umsatzstarken Automobilzulieferer, die global agierenden Unternehmen oder das Stahlwerk in Gröditz, die Bäckerei in der Lausitz oder die Glasschmelze im Erzgebirge? Anders als die Altbundesländer ist Ostdeutschland deutlich stärker von russischem Gas und Öl abhängig. Ministerpräsident Kretschmer weist darauf hin, unternimmt aber nichts Konkretes. Warum also nicht wie Ungarn, die ähnlich abhängig sind, eine Sonderregelung für russische Energieimporte erwirken? Denn Deutschland hat sich selbst dazu verpflichtet, ab dem 31. Dezember dieses Jahres kein Erdöl mehr aus der Druschba-Trasse zu entnehmen, und das in dieser Krisensituation. Das muss man sich einmal vorstellen. Warum nicht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bestimmen, wie Sie es in Ihrem CDU-Positionspapier selbst festgelegt haben, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchsetzen, das Ende der russischen Energiesanktionen fordern oder aber die Energiesteuern senken? Es geht nicht, meine Damen und Herren, um eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland. Es geht darum, die Energiekrise zu verhindern und die Energiekosten zu senken. Mit uns, meine Damen und Herren, haben Sie in diesem Haus eine Mehrheit.