Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir noch einen kleinen Hinweis in Bezug auf die Behauptung, wir brauchten weniger Krankenhäuser, weil wir eine Million weniger Einwohner seien. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich das Wissen in der Medizin alle sieben Jahre verdoppelt und womöglich gibt es auch einen Denkfehler bei der Anzahl der Studienplätze. Das wollte ich noch loswerden. Danke. Vor allem zwei Probleme machen im Krankenhausbereich zu schaffen: Der Weg zur Versorgung – und hier rede ich auch vom Weg zur Grundversorgung – wurde durch Schließungen von Krankenhäusern für die Bürger ländlicher Regionen immer weiter. Den Kliniken machen die chronische Unterfinanzierung und der Kostendruck stark zu schaffen, was sich zunehmend negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt. Beide Probleme soll unser Änderungsantrag angehen. Erstens: Wir wollen zum einen, dass die Erreichbarkeit von Krankenhäusern gesetzlich garantiert wird. Es soll quasi ein Anspruch abgeleitet werden, dass ein Krankenhaus innerhalb einer definierten Zeit oder Entfernung erreicht werden kann. Hier bietet sich aus unserer Sicht das bereits genutzte Instrument der Ermittlung der Erreichbarkeit in Pkw-Minuten an. Hiernach werden schon jetzt Zuschläge für versorgungsrelevante Krankenhäuser ermittelt und gezahlt. Wir wollen durch diese gesetzliche Garantie Krankenhausschließungen mit daraus resultierenden langen Wegstrecken verhindern, so wie es auch Frau Kuge gefordert hat. Die zweite Forderung in unserem Änderungsantrag betrifft die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die bekanntlich Ländersache ist. Hier beobachten wir schon seit Längerem, dass nach Kassenlage gefördert wird. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass Investitionskosten nicht vollständig gedeckt werden konnten. Dies wollen wir dadurch unterbinden, dass Investmittel unter Heranziehung des Leistungsgeschehens in den Kliniken sachlich ermittelt werden. Viele und komplizierte Fälle bedingen hohe Investitionsaufwendungen, welche vom Freistaat zu bezahlen sind. Das muss in Zukunft berücksichtigt werden. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel brachte soeben den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es hierzu Redebedarf? – Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.