Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im aktuellen energiepolitischen Diskurs werden ja gern einmal die verschiedenen Zeithorizonte durcheinandergebracht. Von daher lassen Sie mich noch einmal mit den kurzfristigen Maßnahmen beginnen, die geeignet sind, mit möglichst wenig Schaden durch diese aktuelle Situation zu kommen. Ich habe aus grüner Sicht schon in der ersten Runde einige unpopuläre Maßnahmen genannt. Erstens brauchen wir aktuell mehr Kohlekraft. Das betrifft hauptsächlich die Steinkohlekraftwerke, die in der Lage sind, Gaskraftwerke für die Spitzenlastdeckung zu ersetzen. Zweitens: Wir müssen die Gasquellen diversifizieren. Das richte ich noch einmal an Frau Springer. Wir wollen diverse Gasquellen und nicht eine, die zu 55 % aus Russland stammt. Dafür wird jetzt größtenteils LNG zum Einsatz kommen müssen. Es wird in Zukunft eine Verpflichtung zum Auffüllen der Gasspeicher geschaffen und dem Marktgebietsverantwortlichen werden 15 Milliarden Euro als Kreditlinie für die Besorgung von Erdgas bereitgestellt. Da die Diskussion um die Atomkraft immer wieder aufkommt, möchte ich noch einmal sagen, dass Atomkraft überhaupt nicht geeignet ist, auch nur im Ansatz die aktuelle Gas-Krise zu lösen. Ich kann damit die Reinräume in der sächsischen Halbleiterindustrie nicht herstellen, ich kann damit die Glashütte nicht betreiben und ich kann damit auch bei mir zu Hause nicht heizen. Maximal 1 % des Gasverbrauchs könnte durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eingespart werden und das allerdings nur mit erheblichen Kosten, gesteigertem Risiko und natürlich auch mit einer weiteren Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die zu großen Teilen aus Russland kommen würden. Wer Atomkraft glorifiziert und dann mit dem Finger auf Frankreich als Vorbildland zeigt, der sollte sich dieser Tage wundern. Die Hälfte der französischen Kernkraftflotte steht still. Die Börsenstrompreise liegen deutlich über denen in Deutschland und der französische Energiekonzern EDF soll nun wieder komplett verstaatlicht werden, da die enormen finanziellen Risiken der französischen Energiepolitik offensichtlich nicht mehr privatwirtschaftlich tragbar sind. Nun kommen wir von den Nebelkerzen wieder zu den echten kurzfristigen Lösungsansätzen. Das Gebot der Stunde ist die Energieeffizienz sowie das Energiesparen, und zwar mit vielen kleineren und größeren Maßnahmen überall dort, wo es geht. Auch das ist keine grüne Idee. Das folgt dem gesunden Menschenverstand und auch der Ökonomie. Verhältnismäßig kleine Maßnahmen, wie ein hydraulischer Abgleich, das Abdichten von Fenstern und Türen oder schlicht und einfach nur die Absenkung des Heizungsthermostats um ein paar Grad haben dabei multipliziert mit 40 Millionen Haushalten einen riesengroßen Einfluss. Ich empfehle da jedem die Sächsische Energieagentur oder die Verbraucherzentrale, die kostenlos Beratungen anbieten. Viele Unternehmen, aber auch institutionelle Akteure wie der Deutsche Städte- und Gemeindetag, haben das bereits erkannt und unterstützen die Energiesparkampagne des Bundes. Und bei allen, die bisher bereits eigenverantwortlich ihren Beitrag dazu leisten, Energie zu sparen, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich plädiere dafür, dass wir auch hier im Sächsischen Landtag und in der sächsischen Verwaltung unserer Vorbildrolle gerecht werden und konkrete Einsparpotenziale umgehend aufstellen und umsetzen. Der Bundestag hat das an dieser Stelle schon vorgemacht. Jede eingesparte Kilowattstunde zählt in Vorbereitung auf den Winter. Herr Kretschmer ist zwar gerade nicht anwesend, aber Aufrufe zu kürzerem Duschen oder niedrigerer Heizungstemperatur sind genau das, was uns jetzt weiterbringt. Denn 31 % des deutschen Gasverbrauchs findet in Privathaushalten statt. Ich selbst habe beispielsweise einen Duschtimer installiert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?