Marco Böhme

Wir können uns das grundsätzlich für verschiedene Bereiche der Wirtschaft vorstellen, wo nicht gerechtfertigte, nicht selbst verdiente Gewinne entstehen, die systemrelevant entstehen, dass die vom Staat abgeschöpft werden können. Natürlich. Es geht hier aber um das Thema Energiepreise, und da finden wir, sollten erst einmal die Energiekonzerne abgeschöpft werden, die übermäßige Gewinne erwirtschaften. Gäbe es in Deutschland große Windkonzerne, die Übergewinne erzeugen würden, würden wir auch diesen Übergewinn einziehen. Nur gibt es die nicht. Wir haben nur drei bis vier Großkonzerne, und das sind alles Atom- und Kohlekonzerne, während die Erneuerbaren eher in kleineren Vorortstrukturen, teilweise in Bürgerhand tätig sind. Das ist also nicht das Hauptproblem. Es geht um die Milliardengewinne, die es schon letztes Jahr gegeben hat und die in diesem Jahr noch einmal alle Rekorde brechen. Dieses Geld brauchen wir, um den Menschen zu helfen, die gerade von der Energiepreiskrise betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Viele andere Länder tun das bereits und führen diese Übergewinnsteuer ein. Was übrigens auch getan wird, ist, Gaspreisdeckel einzuführen, das heißt, wirklich von staatlicher Seite zu schauen, was zumutbare Preise für die Menschen sind, um sich mit Wärme zu versorgen und einen Schlussstrich zu ziehen, wenn es immer höhere Preise gibt. Wir finden, es kann nicht sein, dass der Staat zulässt, dass sich die Nebenkosten in Deutschland, insbesondere hier in Ostdeutschland, verdoppeln oder verdreifachen und am Monatsende dadurch die Miete nicht mehr bezahlt werden kann und Zigtausende Leute womöglich auf der Straße landen. Das können Sie doch nicht ernsthaft zulassen. Wir brauchen auch deshalb einen Gaspreisdeckel, damit diese Preise stabil bleiben können. Außerdem braucht es Zuschüsse für Menschen, die einkommensarm sind, damit sie in den Wohnungen bleiben können. Wir finden, es kann auch nicht sein, dass das Erfolgsmodell des 9-Euro-Tickets einfach so ausläuft. Es war ein Experiment, aber es zeigt sich, es war ein sehr gutes Experiment mit sehr großem Erfolg. Wir haben weniger Stau, und wir haben eine sehr gute Auslastung von Bussen, Bahnen und Zügen, natürlich auch eine zu gute Auslastung. Es musste mit neuem Wagenmaterial nachgeschärft werden; das ist schon alles richtig. Aber grundsätzlich Menschen von einer ehemals 90-Euro-Monatskarte zu entlasten und ein 9-EuroTicket zu schaffen, ist eine sehr gute und sehr wichtige Maßnahme, um Menschen finanziell zu entlasten und Alternativen zu hohen Spritpreisen anzubieten. Deshalb fordern wir, dass das mindestens bis Jahresende verlängert wird. Frau Čagalj Sejdi, im nächsten Jahr wollen wir dann auch das 365-Euro-Ticket, also einen Euro am Tag, ermöglichen. Auch dafür streiten wir. Letzter Punkt ist das Thema Strom- und Gassperren. Im vorletzten Jahr hat es 15 000 Menschen betroffen, denen der Strom- oder der Gashahn abgedreht wurde, die im Kalten, im Dunkeln saßen, nicht essen und nicht kochen konnten, kein Licht hatten. Das ist menschenverachtend. Wir haben die Vermutung – und das ist leider nicht unrealistisch –, dass sich solche Fälle in diesem und im nächsten Jahr noch verdoppeln und verdreifachen werden, dass Menschen ihre Rechnung nicht zahlen können und der Energiekonzern dann den Stecker zieht. So etwas gehört verboten, so etwas ist menschenverachtend. Das kann man auch gesetzlich festlegen, und das beantragen wir hier, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie also jetzt letztmalig, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist ein sehr ernstes Thema. Wir werden auch weiterhin solche Anträge stellen, so lange, bis Sie den Menschen auch wirklich helfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)