Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Als Erstes, Herr Gasse, zu Ihrem Redebeitrag: Sie sagten, der Bedarf an Gemeinschaftsschulen scheine nicht so groß zu sein, sonst würden sich mehr gründen. Das ist ähnlich, wie wenn man einen alten Mann die Treppe herunterschubst und fragt: Was rennst du denn so? Das ist genau das Gleiche. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wenn der Volksantrag bzw. der Gesetzentwurf so durchgegangen wäre, wie er ursprünglich ausgesehen hat, schwöre ich, hätten wir jetzt mehr Gemeinschaftsschulen. Es hat nichts damit zu tun, dass Menschen keine Lust darauf haben oder den Bedarf nicht sehen, sondern es hat natürlich etwas damit zu tun, dass dort Hürden eingezogen worden sind, die wir erst einmal überwinden müssen. Zumindest sind das die Rückmeldungen, die uns erreichen. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Das Nächste ist: Wer bei alledem, was wir jetzt zu Corona erlebt haben und vorher schon erlebt haben, immer noch nicht verstanden hat, dass es schwierig ist, Kinder nach der 4. Klasse zu trennen, obwohl wir heute Morgen und jetzt auch wieder über den sozialen Zusammenhalt gesprochen haben, dann weiß ich wirklich nicht mehr, mit welchen Argumenten wir im Landtag noch diskutieren wollen. Das eine hat doch mit dem anderen zu tun. Das derzeitige Schulsystem weist deutliche – nicht nur, aber doch sehr deutliche – soziale Ungerechtigkeiten auf. Die kriegen wir in den Elternhäusern nicht gelöst, sondern da muss die Politik ran, da muss die Staatsregierung ran. Das muss in Deutschland grundsätzlich gelöst werden. Anders werden wir der Sache nicht beikommen. Wir haben genügend junge Leute, die heute schon sagen, dass sie, weil die Eltern sich das schlichtweg nicht leisten konnten, weit unter ihren Möglichkeiten ausgebildet worden sind. Dabei ist dann die Frage: Was passiert, wenn man nach der 4. Klasse selektiert und leistungsschwächere Kinder in einer Schule hat und andere Kinder, die mitziehen könnten, in anderen Schulen hat? Das wird auf Dauer nicht funktionieren; andere Länder machen uns das vor. Das wollte ich dazu grundsätzlich sagen. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass es diese Aktuelle Debatte heute gibt, weil es sinnvoll ist, vor den Schulferien noch einmal über Bildung oder auch über Schule zu reden. Ich verstehe es auch total, dass wir uns erst mal darüber freuen können, dass sich Gemeinschaftsschulen gegründet haben – das finde ich total gut und auch richtig –, aber ich finde trotzdem, dass es einfach zu wenig sind. Zum Thema „Schulnetz stabilisieren“ hat Sabine Friedel die Zahlen aufgemacht und über Schülerprognosen geredet. Ich teile das alles, will aber sagen: Wir werden nicht drum herumkommen, wirklich Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die gelten vor allem für den ländlichen Raum. Dabei müssen wir sozusagen über die ganzen Formalien, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, erneut das Bekenntnis abgeben, dass unter gar keinen Umständen irgendeine Schule geschlossen wird. So kann es eben passieren, dass wir im ländlichen Raum eine Schule haben, in die vielleicht nur 15 Schülerinnen und Schüler gehen und diese dann eine Klasse bilden. Diese Klasse müssen wir aber offenlassen. Es geht nicht mehr, dass wir den Eltern dann mitteilen: Ihr müsst jetzt 10, 15 oder 20 Kilometer weiter fahren. Es wird nicht funktionieren. Wir müssen uns an der Stelle um den ländlichen Raum kümmern und uns dazu bekennen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Gasse, CDU) Das sind die einen Schülerprognosen, dann gibt es aber auch die anderen Schülerprognosen. Das ist tatsächlich in Mittelsachsen der Fall. Wir reden darüber, dass es dort 5. Klassen gibt, die mittlerweile mehr als 30 Kinder haben. Die nächste Frage ist: Was raten wir denn so einer Schule? Normalerweise müssen die eine neue Klasse aufmachen. Aber dann wären wir auch wieder bei den Schülerzahlen. Wenn es zu wenige sind, sagen wir: Nein, machen wir nicht. Sind es zu viele, belassen wir die Klasse und machen keine neue auf. Das sind keine Methoden, die wir heutzutage anwenden sollten, vielmehr sollten wir dabei weitaus kreativer und mutiger sein. Letzter Punkt, zum Schulfrieden: Herr Gasse, Sie haben gesagt, der Schulfrieden sei schon vor der Gemeinschaftsschule gesichert gewesen. Das impliziert in meiner Welt, dass er heute auch gesichert ist. Mein Eindruck ist aber, dass es an den Schulen gerade gar nicht mehr so friedlich zugeht. Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten zwei, drei Wochen – das haben Sie ganz sicher, das wäre jetzt flapsig von mir – Zeitung gelesen haben. Aus allen Ecken wird mitgeteilt: Das geht so nicht mehr. Es wird gesagt: Erzieher(innen) fehlen, Lehrer(innen) fehlen, die Klassen sind zu groß, wir haben Corona noch nicht überwunden. Es wird gefragt: Was machen wir im Herbst, wenn die nächste Corona-Welle kommt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Schulleitungen sind ein ganz großes Thema. Es gibt relativ viele Schulen, die keine Schulleitung haben; und wenn innerhalb der Schule ausgedealt werden muss, wer das zukünftig machen soll, dann haben wir ein Problem. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, in dem steht, dass dieses Berufsbild gestärkt werden muss. Vielleicht animieren wir dann auch Leute, sich das zuzutrauen, weil man als Schulleitung heutzutage weitaus mehr zu tun hat, als das vielleicht noch vor 30 Jahren der Fall war. Das Nächste dann in der nächste Runde. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)