Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kommen dieses Jahr vierstellige Mehrkosten auf die Mieter zu, bei Vierpersonenhaushalten bis zu 5 000 Euro. Aber nicht nur die Energiekosten explodieren, unsere gesamte Energieversorgung ist ernsthaft gefährdet. (Beifall bei der AfD) Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert einen Einbruch der Wirtschaft von 12,5 %, sollten die russischen Gaslieferungen dauerhaft ausfallen. 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären deutschlandweit betroffen. Das ist jeder achte Arbeitsplatz. Das Bundesbildungsministerium warnt vor Unterrichtsausfällen. In zahlreichen Landkreisen werden Notfallpläne entwickelt, Turnhallen sollen vor dem Kältetod schützen, wenn die Gasmängellage eintritt. Im besten Deutschland aller Zeiten zittern nun die Kommunen, die Bürger und die Wirtschaft dem Winter entgegen. Jahrelang hat uns die ganz große Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien das Hohelied der Energiewende gesungen. (Zurufe von der AfD: Ah!) Sicher und preiswert sollte sie sein. Und jetzt, wo die Erneuerbaren ihren Wert unter Beweis stellen könnten, was passiert da? Das erst kürzlich in „Wirtschaft und Klimaschutz“ umgetaufte Bundesministerium vollzieht eine – Achtung, Triggerwarnung! – 180-Grad-Wende zum Ministerium für Kohle und Energie. Unter dem GRÜNEN Habeck wird nun alles, was an Kohlekraftwerken irgendwie verfügbar ist, zusammengekratzt. Von Rot-Grün über die CDU-Merkel-Regierungen bis zur Ampel – alle haben die Energieversorgung dem Klimadiktat unterworfen. Lange konnte man die desaströsen Folgen vertuschen, aber jetzt, in Krisenzeiten, rächt sich das doppelt und dreifach. Die Erneuerbaren können die Energieversorgung Deutschlands nicht sicherstellen. Sie werden es auch in Zukunft nicht können, und das wissen die meisten von Ihnen ganz genau. (Beifall bei der AfD) Denn geräuschlos lief im Hintergrund eine zweite Energiewende. Damit die horrenden Kosten der Erneuerbaren den Wirtschaftsstandort nicht ruinieren und den Wohlstand aufzehren, richtete man sich immer mehr am günstigsten Anbieter aus. Man machte sich hochgradig abhängig von russischer Energie. Mit billiger russischer Energie Auto fahren, heizen, produzieren und exportieren – das hat jahrzehntelang problemlos funktioniert. Das war und ist die Geschäftsgrundlage der deutschen Wirtschaft. Das war und ist unser Wohlstandsgarant. (Beifall bei der AfD) Diese Zeiten sind vorbei – aber nicht, weil uns Russland die Energie abstellt, nein, weil europäische und deutsche Politiker in Großmannssucht und moralischem Übereifer Sanktionen und Embargos verhängen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Wir können uns glücklich schätzen, dass im Bund nicht die CDU regiert. Ginge es nach dem CDU-Vorsitzenden, Herrn Merz, wäre Nord Stream 1 schon komplett stillgelegt. Sein Parteikollege Kiesewetter forderte sogar einen Komplettimportstopp für russische Energie. Die Bürger sollen nun den Gürtel etwas enger schnallen. Bei einem Monatsgehalt von 14 900 Euro lässt es sich leicht reden. Das Haus bleibt warm, der Tisch gedeckt, und der Tank bleibt voll. Erst einmal; denn bevor man russisches Gas und Öl verbietet, muss man einen Ersatz dafür haben. Man kann nicht verteilen, was nicht da ist. Kein Politiker, der noch bei Trost ist, droht mit Embargos und Sanktionen auf Energierohstoffe, wenn es dafür keinen Ersatz gibt, wenn man ohne diese Energie nicht heizen und auch kein Warmwasser und keinen Strom produzieren kann. So agieren keine Politiker, die ihren Amtseid ernst nehmen. (Beifall bei der AfD) So agieren höchstens Hasardeure oder Staatsfeinde. Man kann natürlich die Steuern senken, Rettungspakete schnüren oder Preisobergrenzen festlegen. Das bleibt aber in der aktuellen Situation reine Symptombekämpfung. Sie alle haben genau wie Ihre Parteikollegen im Bundestag geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Die einzig richtige politische Forderung muss heute heißen: sofortige Beendigung der Sanktions- und Embargopolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Und: Sorgen Sie endlich für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)