Susanne Schaper

Melden Sie sich doch dann einfach noch einmal. Alle bislang ergriffenen Entlastungsmaßnahmen sind am Ende nicht genug. Dieses Land steuert, wie mein Kollege Marko Böhme es schon gesagt hat, auf eine soziale Katastrophe zu. Die ist ganz offensichtlich. (Thomas Thumm, AfD: Die ist hausgemacht!) Sie wird vor allem dann eintreten, wenn die Lasten nicht gerecht verteilt werden. Das ist doch das Thema. Die Lasten werden nicht gerecht verteilt. (Beifall bei den LINKEN) Bislang erleben wir das Gegenteil. Ganze Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die schon im normalen Leben die so genannten Pfennige zusammenhalten müssen, wie Rentnerinnen und Rentner und Studierende, wurden bei den Entlastungsmaßnahmen gänzlich weggelassen. Mensch, für die müssen wir doch zwischenzeitlich etwas machen. (Beifall bei den LINKEN) Gleichzeitig feiert Finanzminister Christian Lindner dieser Tage, wirklich alle Klischees bedienend, eine Hochzeit mit Schampus, Privatjet und haste nicht gesehen (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Kein Neid!) inklusive massivster Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem ein riesiges Scharfschützenkommando, natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Oppositionsführer und ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz kommt selbstverständlich angeflogen. Wer ist da nicht an die Warnung des verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle vor „spätrömischer Dekadenz“ erinnert? (Beifall bei den LINKEN) Auch wenn er diese Warnung ausschließlich auf Hartz-IVBeziehende münzte; die FDP bleibt sich eben treu. Der Tankrabatt, dieses Klientel-Vorzeigestück, ist mit Ansage nahezu komplett in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen, und der Verbraucher hatte nichts davon. (Beifall bei den LINKEN) Exxon, Total und Shell bedanken sich für Gewinnsteigerungen von bald über 200 %. (Zuruf von der CDU: Regen Sie sich doch nicht so auf!) – Ja, da muss man sich doch aufregen. Es tun alle so wie: Ja, was sollen wir denn machen? Wo soll es denn hingehen? Die Leute wissen nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen. (Unruhe im Saal) Sie haben Angst davor. Dann ist es doch nicht schlimm, wenn man zu Maßnahmen greift und sich nicht immer auf die Bundespolitik zurückzieht. Wir können doch hier etwas machen. Es ist doch nicht so, dass wir –