Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Juli SPD 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 12, Kleine Anfragen, ist zu streichen. – Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde knapper, Strom und Sprit werden teurer, Höchste Zeit zum Handeln – Infrastruktur weiterentwickeln! DIE LINKE gesichert, jetzt das Schulnetz zum längeren gemeinsamen Lernen Fraktion SPD und Energiesouveränität verbinden – Energien die Klimakrise bekämpfen Freiheit sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNEN 26 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung drei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte werden teurer, Warmwasser wird – Verbraucher*innen schützen. weiterentwickeln! DIE LINKE titelte die „Freie Presse“: „Großvermieter in Sachsen fordern Heizkostendeckel“. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften schlug öffentlichkeitswirksam und in aller Deutlichkeit Alarm, nachdem bereits kurz vorher bekannt wurde, dass in Dippoldiswalde die erste Wohnungsgenossenschaft dazu übergegangen ist, Warmwasser zu rationieren. Der Verband vertritt über 200 Wohnungsgenossenschaften, somit etwa 300 000 Wohnungen und circa 500 000 Mieterinnen und Mieter. Es gibt bereits erste Fälle, vor allem in Ostdeutschland, in denen allein die Kosten für Heizung und Warmwasser über denen der Kaltmiete liegen. „Faktisch ist hier bereits eine Verdoppelung der bisherigen Mieten erfolgt“, so die Sprecherin des Verbandes. Das könne durch die Leute nicht mit Verzicht auf den zweiten oder dritten Urlaub mal so wegkompensiert werden. „Wir reden über familiäre Existenzen. Das muss Politik endlich begreifen.“ Das sind die Worte des sächsischen Wohnungsgenossenschaftsverbandes, wohl ins Ohr der Regierung; denn dort stößt es offensichtlich auf Taubheit. Fast gleichzeitig lässt der Bundeswirtschaftsminister Habeck verlauten, er sei gegen einen Gaspreisdeckel. „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, so Habeck. Man fragt sich: Was ist das für ein Bild von den Bürgern und in welcher Realität lebt er eigentlich? (Beifall bei den LINKEN und der AfD) Eines ist sicher: In der Realität der Millionen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in Deutschland jedenfalls nicht. Selbst mit einer Deckelung der Gaspreise würden sich die Betriebskosten vielerorts verdoppeln. Hier zu unterstellen, die Menschen würden das als Anlass nehmen, verschwenderisch mit Energie umzugehen, zeugt von einer Abgehobenheit und lässt einen wirklich sprachlos zurück. (Beifall bei den LINKEN und der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Dabei hat das Thema für den Osten, für Sachsen im Besonderen, eine andere Relevanz. Hier ist der Niedriglohnsektor besonders groß, die Energiepreise ohnehin schon vergleichsweise hoch, die Wirtschaftsstruktur kleinteilig und zumeist ohne größere Kapitalreserven. Die jüngste Erhebung des DeutschlandTREND von infratest kommt zu dem Ergebnis, dass sich schon jetzt 77 % der Geringverdienerinnen und Geringverdiener, also jene, die als Haushalt unter 1 500 Euro netto im Monat haben, inflationsbedingt stark einschränken müssen. Das sind in Sachsen über 300 000 Beschäftigte, knapp ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überhaupt. Dazu kommen die Kinder und die sonstigen wirtschaftlich abhängigen Personen von diesen Beschäftigten sowie über 250 000 Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Wir reden noch nicht von den zahlreichen Rentnerinnen und Rentnern mit schmalen Renten oder Studierenden mit geringem Einkommen. Pi mal Daumen sprechen wir von gut einem Drittel der sächsischen Bevölkerung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Da Menschen mit geringem Einkommen, von denen es in Sachsen und im Osten insgesamt augenscheinlich viele gibt, verhältnismäßig mehr Geld für Energiekosten aufwenden müssen, ist ihre Belastung durch steigende Energiepreise höher. Gaben Westdeutsche gut 6 % ihres Einkommens hierfür aus, so sind es im Osten etwas über 7 %. Sachsen sticht hierbei besonders hervor. Hier mussten durchschnittlich 8 % aufgewendet werden. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert. Im Osten wird für Strom deutlich mehr bezahlt, unter anderem durch höhere Netzentgelte. Führt man sich vor Augen, dass alle Unternehmen mit Hauptsitz in Sachsen kleine und mittlere Unternehmen sind, die die stark steigenden Energiekosten nicht einfach kompensieren können, wird der Handlungsbedarf mehr als deutlich. Zum Rest in der nächsten Runde. (Beifall bei den LINKEN)