Plenarprotokoll 8/37

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Der Abgeordnete Thomas Diener, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 40. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken, Drucksache 8/1492. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken – Drucksache 8/1492 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz die GAK genannt, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 Kassenmittel in Höhe von 1,283 Milliarden Euro eingeplant. Im Bundeshaushalt des Jahres 2022 waren es 1,324 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Kürzung von 41 Milliarden Euro – Millionen Euro, Entschuldigung! Schaut man sich an, wie die Mittel auf die einzelnen Bereiche verteilt werden, dann fallen folgende Positionen besonders auf: Die zweckgebundenen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in Höhe von 15 Millionen Euro sind für den Ansatz 2023 gestrichen, wohl auch aus dem Grund, dass das Geld in keinem Jahr vollständig abgerufen wurde. In den letzten Jahren haben nur fünf Bundesländer überhaupt Mittel für diesen wichtigen Bereich geplant und abgerufen. Erwähnenswert ist hier, dass das im Vergleich kleine Mecklenburg-Vorpommern mit 1,1 Millionen Euro kontinuierlich an dieser wichtigen Problematik gearbeitet hat. An dieser Stelle ist eine Umschichtung der Mittel in den Bereich Umbau Tierhaltung vorgesehen, den es bis 2022 nicht gab und der jetzt ab 2023 150 Millionen Euro umfasst. Aber dazu komme ich später noch einmal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Positionen aus der Planung des Bundes für die Verteilung der GAK-Mittel haben für unser Bundesland, ich möchte sagen, dramatische Auswirkungen. Die Position der regulären GAK wird von 634 Millionen Euro auf 529 Millionen Euro gekürzt, das ist eine Kürzung von 105 Millionen Euro. Und die Titelgruppe 04, der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung, wird um 30 Millionen Euro gekürzt. Was bedeutet diese Kürzung für unser Land? Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies bei einem GAK-Anteil von 7,75 Prozent Bundesmitteln circa 10 Millionen Euro weniger. Bei einer Kofinanzierung von 60 zu 40 entspricht dieser Anteil einer Minderung, also insgesamt einer Minderung von 15 Millionen Euro für unser Bundesland. Die Auswirkungen können darin gipfeln, dass für das Haushaltsjahr 2023 weniger oder keine GAK-Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Und warum ist das so? Weil erstens alle bereits eingegangenen Verpflichtungen bedient werden müssen und zweitens alle Mittel zur Kofinanzierung des ELER zur Verfügung stehen müssen, um den Mittelabfluss für den Zeitraum 2014 bis 2022 zu bedienen. Das bedeutet, dass nur im Bereich der ländlichen Entwicklung ohne ELER-Kofinanzierung gekürzt werden kann, und das bedeutet, dass für das Jahr 2023 schlimmstenfalls keine neuen Projekte bewilligt werden können. Um dies zu veranschaulichen, habe ich mir die Zahlen aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen mitgebracht. Wir haben eine Landesrichtlinie für die Entwicklung des ländlichen Raumes – die genaue Bezeichnung ist Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung –, kurz, den ILERL M-V. Dieser ILERL umfasst fünf Teilprogramme, die in unterschiedlicher Höhe mit den Mitteln aus der GAK kofinanziert werden. Mit 25 Prozent kofinanziert werden erstens der ländliche Wegebau und zweitens die private Dorferneuerung. Zu 100 Prozent aus GAK-Mitteln finanziert werden: – erstens die öffentliche Dorferneuerung mit dem Ziel der Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und ländlicher Gemeinschaftseinrichtungen. Auf der Liste der antragstellenden Gemeinden bei uns in Vorpommern-Rügen haben wir 36 antragstellende Gemeinden, nur 6 konnten berücksichtigt werden. Die Liste der Maßnahmen, die nicht berücksichtigt werden konnten, ist lang. Der ungedeckte Bedarf liegt hier bei 17,8 Millionen. Das hat sich aber über die Jahre aufgebaut. – zweitens das Sonderrahmenprogramm, wo ein Abschmelzen der verfügbaren Mittel von 13,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 0 im Jahr 2024 im Raum steht, – und last, but not least eines der wichtigsten Programme, die Grundversorgung, so wird es zumindest in der Aufstellung des Landkreises Vorpommern-Rügen bezeichnet. In dieses Programm gehören die Schulen, die Kindergärten, der Schulhort, die Sporthallen, die Essenssäle für die Gemeinschaftsverpflegung. Von fünf Anträgen konnte im Landkreis Vorpommern-Rügen nur ein Antrag zum Schulneubau bewilligt werden. Die übrigen Anträge zur Modernisierung von Schulen und Hortgebäuden bleiben auf der Warteliste. Die Fehlsumme beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro. Um den Umfang deutlich zu machen: In den Jahren 2015 bis 2022 wurden insgesamt 13,7 Millionen Euro in solch wichtige Projekte investiert. Für das Jahr 2023 und 2024 steht in der Planung dort eine Null. Und dies sind nur die Zahlen eines Landkreises in unserem Bundesland, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hängt mit dieser Priorisierung in der GAK den ländlichen Raum weiter ab, und genau dies sollte in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, auf keinen Fall passieren. Ganz im Gegenteil, der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt große Anforderungen an die Bevölkerung in den Dörfern unseres Landes, also gerade an diejenigen, die von diesen Kürzungen am meisten betroffen sind. Es muss attraktiv bleiben, auf dem Land zu leben, und dafür benötigen wir dringend diese Mittel. Aus diesem Grund bitten wir das Parlament um Unterstützung bei unserer Forderung an den Bund, diese wichtigen Mittel für den ländlichen Raum nicht zu kürzen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Renz, CDU) Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Koalitionsvertrages handelt und die Möglichkeit der Infrastrukturentwicklung und der GAK erweitert. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Unterstützung bei der Einführung und Umsetzung einer Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung nach den Grundsätzen des Tierwohls entsprechend den Ergebnissen der Borchert-Kommission. Da sind wir immer noch nicht weiter. Im Gegenteil, die Borchert-Kommission lässt ihre Arbeit ruhen, weil immer noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung vorliegt, kein stimmiges Gesamtkonzept, welches Planungssicherheit schafft. Die Kennzeichnung ist für die Verbraucher/-innen bei der Kaufentscheidung wichtig, aber was bringt es den Landwirten. Momentan sehen wir, dass der Markt für ITW-Fleisch überzeichnet ist und Verträge gekürzt werden. Der vom Bundeskabinett am 12. Oktober verabschiedete Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verbessert die Situation der Tierhalter nicht: hoher Verwaltungsaufwand, kein Geld, kein Wort, wie mit den bestehenden Labels umgegangen werden soll, kein universeller Ansatz. Stehen da Aufwand und Nutzen in einem richtigen Verhältnis? Sie haben es sicherlich gelesen, dass dieser große Aufwand, ein Gesetzestext von 64 Seiten, nur für Frischfleisch von deutschen Mastschweinen betrieben werden soll. Nur Frischfleisch und kein Verarbeitungsprodukt – ich frage mich, was das soll. Der größte Teil unseres Schweinefleisches geht in die Verarbeitung. Und was ist mit der Sauenhaltung? Und die Ferkel und die anderen Nutztiere? Gastronomie und Caterer sind von der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen und Ware aus dem Ausland bedarf überhaupt keiner Kennzeichnung. So kommen wir nicht weiter! Inzwischen hat der Bundeslandwirtschaftsminister 1 Milliarde Euro für den Umbau zum Tierwohl für die Unterstützung der Betriebe angekündigt. Die Haltungsstufen 3 bis 5 sollen dann gefördert werden. Werden die eingesparten Mittel bei der GAK für dieses Programm ausgegeben? Uns muss es darum gehen, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in allen Handels- und Verbraucherbereichen einzuführen. Fünfmal „D“ – geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet, verarbeitet in Deutschland – kann ohne Weiteres ein Wettbewerbsvorteil für unsere Produkte und damit für die Landwirte und die Verarbeiter sein. Wenn wir hohe Standards in Deutschland verpflichtend machen, dann müssen wir dafür sorgen, dass jeder Verbraucher auch seine Kaufentscheidung davon abhängig machen kann, und wir müssen unseren Markt in diesem sensiblen Bereich schützen, denn sonst verlieren wir weitere Bereiche der Lebensmittelproduktion in unserem Land. – Wir bitten um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 11.11. ist ja eigentlich ein lustiger Tag, wenn ich das so sagen darf, und dass wir heute Morgen mit einem sehr ernsthaften Thema beginnen müssen, tut mir auch ein bisschen weh in der Seele. Aber wenn wir uns die nackten Zahlen anschauen, die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist für uns eines der wichtigsten – im Übrigen für die ländlichen Räume, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen –, eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente, die zwischen dem Bund und den Ländern als Gemeinschaftsaufgabe festgesetzt sind, und zwar nicht in einer Richtlinie, sondern in einem Gesetz. Und ich war in den letzten Jahren wirklich intensiv in diesen Prozess eingebunden und hatte mich sehr darüber gefreut, dass wir auch vor dem Hintergrund der Diskussion, noch mal, gleichwertige Lebensverhältnisse, von 650 Millionen Euro – Gesamtdeutschland, die Zahl ist eben genannt worden, runde Zahlen – diese Gemeinschaftsaufgabe zwischen dem Bund und den Ländern auf 1,3 Milliarden Euro haben ansteigen lassen – das war ein Riesenerfolg. Und ich glaube, man kann das auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wenn man durch den ländlichen Raum fährt. Und dass dann im Übrigen noch die Kofinanzierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet worden ist zu hundert Prozent, auch da bin ich noch immer den Ministern, den Ministerinnen, Finanzministerinnen und -ministern sehr dankbar, dass es gelungen ist, für Mecklenburg-Vorpommern die komplette Kofinanzierung abzudecken. Und dann kommt das dritte große Finanzierungsinstrument dazu, und das ist der ELER, also die europäischen Mittel. Und ich musste wirklich mit Erstaunen und schlicht und ergreifend auch mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, in diesem Haushalt – die Bereinigungssitzung hat ja in den letzten Stunden stattgefunden – leider, und das betone ich hier, 190 Millionen Euro reine Bundesmittel, 190 Millionen Euro aus dieser Gemeinschaftsaufgabe und gestern, (Torsten Renz, CDU: Wenn die Sitzung schon gelaufen ist, dann wird es ja schwierig.) gestern ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bereinigung heißt ja noch nicht Beschluss. Sie haben doch die Leerverfügung gestern und vorgestern hoffentlich mitbekommen. (Torsten Renz, CDU: Ich gehe ja auch davon aus, dass die Richtlinienkompetenz von Scholz noch greift.) … der Beschluss des Bundestages. Und deswegen sind wir hier in einer sehr intensiven und wichtigen Phase, dass man darüber redet und natürlich auch für die Zukunft die Weichen zu stellen hat. Gestern haben wir uns, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus.) darum gestritten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ob ein 10-Millionen-Programm für die Umstellung von Heizungsanlagen auf den Weg gebracht wird oder ob wir eine andere Priorität gesetzt haben, heute reden wir im Übrigen, ich betone das noch mal, über 190 Millionen Euro, die den Ländern nicht zur Verfügung gestellt werden, und daraus im Übrigen ein Gesamtvolumen von 316, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von 316 Millionen Euro für die ländlichen Räume in Deutschland mal eben so mit einem Federstrich durch das Bundeslandwirtschaftsministerium gestrichen werden. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Ich sage das in aller Deutlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Leider ist Herr Damm jetzt heute Morgen nicht da, aber ich sage das hier auch noch mal in aller Klarheit, was das für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das bedeutet nämlich, dass für die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 24,5 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn schon einen Brief geschrieben?) Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und diejenigen, auch die Landkreise, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn schon einen Brief geschrieben an den Minister?) weil wir im Übrigen das einzige Haus sind, ich betone das an dieser Stelle auch noch mal, das einzige Haus sind, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) das im Übrigen die integrierte ländliche Entwicklung in die Landkreise runtergeben und damit im Übrigen Regionalbudgets bereitgestellt werden, um Projekte, ob es Kindergärten, Schulen ... (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Das mag Sie nicht interessieren, Herr Renz, ja, (Torsten Renz, CDU: Doch, sehr! Sehr!) … Kindergärten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese werden im kommenden Jahr nicht stattfinden können, weil wir keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung haben. Für mich ist das, ich sage das noch mal, ein Schlag ins Kontor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Absolut.) Ich will das mal freundlich ausdrücken. Nun gibt es natürlich Bundesländer, die im Süden insbesondere nach wie vor eine relativ gute Finanzausstattung haben, die kompensieren das über eine andere Art und Weise, nämlich mit reinen Landesmitteln. Mecklenburg-Vorpommern wird das in der Form nicht leisten können, diese 24,5 Millionen im Übrigen umzusetzen. Und wir als Ministerium und ich ganz persönlich habe immer wieder gesagt, wir wollen im Übrigen die Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen in diesem Bundesland weiter voranbringen, um gleichwertige Lebensverhältnisse voranzutreiben und gleichzeitig im Übrigen auch das ganze Thema Umweltschutz, aber natürlich auch die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume zusätzlich mit zu untersetzen. Und im Übrigen, ich betone auch, morgen werden wir, morgen Abend werde ich selber in Prerow sein und 150 Jahre, die schreckliche Sturmflut, als Gedenkveranstaltung begehen. Auch das will ich ausdrücklich sagen, in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist auch der Küstenschutz mit enthalten. Dass wir hier erhebliche Schwierigkeiten haben, auch mit den Kostensteigerungen, und dass man dann einseitig tatsächlich hier massive Mittelkürzungen vornimmt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Und ich bin hier tief enttäuscht über die Art und Weise, zumal – auch das will ich ausdrücklich sagen, ich bin gespannt, was wir denn heute noch hören werden –, zumal im Koalitionsvertrag, den ich selber mit ausgehandelt habe in Berlin, drinsteht, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, um diese auch gesellschaftspolitischen Disharmonien, die wir haben zwischen Stadt und Land, abzubauen, zusätzlich aufgestockt werden soll. Ich betone insofern noch mal, dass mich das tief erschüttert. Und im Übrigen, auch die 150 Millionen, von denen Frau Dr. Rahm-Präger gesprochen hat, die dann einseitig aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgezogen werden sollen, um in ein Tierkennzeichnungsgesetz, das im Übrigen im Bundesrat durchgefallen ist, wo ich mit Herrn Özdemir jetzt in intensiven Gesprächen bin, wie wir das Problem geheilt bekommen, diese 150 Millionen jetzt im Übrigen auch in eine Deckungsfähigkeit zu bringen und gegebenenfalls dieses wieder auszugleichen, das ist mein Ansinnen, das wir hier heute auch erreichen wollen. Ich will an dieser Stelle Ihnen nur ein paar Zahlen noch mit an die Hand geben, die mir außerordentlich wichtig sind. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Mecklenburg-Vorpommern belaufen sich allein in dieser Förderperiode auf 70 Schulen, 148 Kindertageseinrichtungen, die gefördert worden sind, und der eine oder andere wird in seinen Dörfern das auch wahrgenommen haben. Da sind wir im Übrigen an der Spitze der Bewegung, auch was die Dorfentwicklung, die Dorferneuerung, die Flurneuordnung anbetrifft. Da sind wir an der Spitze im Osten Deutschlands, da habe ich immer großen Wert drauf gelegt, solche komplexen Maßnahmen auch umzusetzen. Und es sind allein in dieser Förderperiode 138 Dorfgemeinschaftshäuser entwickelt worden. Und dass diese Projekte jetzt im Übrigen für das kommende Jahr, die auch avisiert waren und die auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen haben, dass diese gegebenenfalls nicht weiter umgesetzt werden dürfen und können aufgrund der Mittelstreichungen, möchte ich hier auch noch mal unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Mit Zuschüssen an die Landkreise und auch im Rahmen von Flurneuordnungsverfahren sind insgesamt nur für diesen Bereich, diese drei Bereiche, die ich genannt habe, Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, 188 Millionen Euro allein nur in dieser Förderperiode auf den Weg gebracht worden. Und dass wir das so nicht fortsetzen können, erschüttert mich. Und als Umweltminister akzeptiere ich natürlich auch und insbesondere, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe, auch daran habe ich mit meiner Fraktion intensiv gearbeitet, nämlich, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe ausdrücklich auch für den Natur- und Umweltschutz umsetzen. Auch das wird ja zusammengestrichen. Ich will ausdrücklich sagen, das Biodiversitätsprogramm wird zusammengestrichen, und ich glaube, dass das in aktueller Situation nicht das ist, was wir uns gemeinsam wünschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will insofern auch noch mal unterstreichen, wir brauchen das Bekenntnis der Bundesregierung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch für die ländlichen Räume. Und wir, auch die gerade in den Flächenländern mit einer dünnen Besiedlung, sind diejenigen, und das sage ich auch mit voller Überzeugung, dass wir diejenigen sind, die die ländlichen Räume zu vertreten haben und damit natürlich auch diese gleichwertigen Lebensverhältnisse weiter vorantreiben wollen, und dafür setze ich mich ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kürzung ist das eine. Aber dann habe ich ja auch seit Jahren im Übrigen, auch das steht in dem Antrag mit drin, wenn Sie ihn durchgelesen haben, steht die Flexibilisierung. Andere Gemeinschaftsaufgaben – wir haben ja noch zwei andere, ich hoffe, Sie wissen das – haben im Übrigen das Jährlichkeitsprinzip mittlerweile aufgehoben. Ich habe manchmal den Eindruck, man will dieses Jährlichkeitsprinzip durchsetzen, um damit über globale Minderausgaben – diejenigen, die mal im Bundestag gesessen haben, die wissen das natürlich auch, dass der Bundesfinanzminister globale Minderausgaben ausreicht, um damit auch die einzelnen Ministerien unter Druck zu setzen – (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) bestimmte Einsparvolumina innerhalb des Haushaltes im Jährlichkeitsprinzip umzusetzen. Seit Jahren predigen wir, wir müssen das auflösen, denn wenn Sie heute eine Schule bauen, einen Kindergarten oder im Übrigen auch in die Landwirtschaft investieren, dann sind das Bauvorhaben, die nicht mal eben so innerhalb von einem Jahr geplant, dann bestätigt und dann auch umgesetzt werden können. Insofern bitte ich auch noch mal ausdrücklich, alles daranzusetzen, dass wir auch diese Flexibilisierung bekommen, mit dem Ziel, auch die Überjährlichkeit der Gemeinschaftsaufgabe umzusetzen, um diese Mittel in sinnvoller Weise – in sinnvoller Weise! – in Infrastrukturen, in Beschäftigung und letzten Endes damit auch in gleichwertige Lebensverhältnisse umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend, abschließend, ich glaube, die Gemeinschaftsaufgabe macht auch nach wie vor Sinn, und damit komme ich zum Schluss. Dass wir auch die Tierhaltung natürlich wollen, ein staatlich verbindliches Tierwohllabel wollte die Sozialdemokratie, das steht im Übrigen im Koalitionsvertrag, und wir wollten ein staatlich verbindliches, eine staatlich verbindliche Tierkennzeichnung. Und dass das jetzt quasi in der Form aktuell nicht umgesetzt werden kann, umgesetzt wird, nehme ich zur Kenntnis, und wir werden alles daransetzen, auch im Dialog mit der Bundesregierung einen Weg zu finden. Und ich hoffe, dass dieser Antrag deutlich macht, Mecklenburg-Vorpommern ist das Land auch der ländlichen Räume und wir sind der Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 des Gymnasiums Sanitz. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Herr Minister Backhaus hat ja etwas gerade gesagt, was eigentlich die doch eher bittere Situation Mecklenburg-Vorpommerns recht gut skizziert, nämlich die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns von Fördermitteln, denn im Vergleich zu anderen Ländern, die wirtschaftlich weitaus besser dastehen, wird Mecklenburg-Vorpommern sehr hart von der Kürzung dieser Mittel, gerade der ländliche Raum, betroffen. Das hat ja Herr Minister gerade auch zugeben müssen. Und diese Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen und auch das wehleidige Klagen in Richtung Berlin ist ja nichts, was uns überrascht, denn es dürfte ja kaum verwundern, dass der Sozialpädagoge Cem Özdemir, der gegenwärtig die Funktion des Bundeslandwirtschaftsministers ausüben darf, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) recht wenig für die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland übrig hat. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Neben mangelndem Fachwissen glänzt er primär mit ideologischen Politikansätzen, aber auch das verwundert bei seiner Partei, den GRÜNEN, recht wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein Blick nach Niedersachsen dieser Tage bestätigt das recht eindrucksvoll. Dort ist nämlich mit Frau Julia Hamburg, aktuell Kultusministerin in Niedersachsen … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, ich habe den Mittelnamen vergessen, ich werde das nächstes Mal berücksichtigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Herrenname. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau, also Frau Julia Berlin – Berlin, Hamburg – hat außer ihrem Abitur bisher nichts vorzuweisen, was sie auch nur im Ansatz qualifiziert, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Geschicke des wichtigsten Arbeitgebers im Land Niedersachsen zu entscheiden. Jetzt werden Sie sich fragen, warum ich das erwähne: Weil es auch im Zusammenhang steht mit dem heutigen Antrag. Es ist nämlich mittlerweile symptomatisch für die Politik in dieser Republik geworden, dass immer öfter fachfremdes oder gar völlig unausgebildetes Personal die Geschicke der wichtigsten europäischen Volkswirtschaft leitet. (Enrico Schult, AfD: So ist es leider.) Ich würde jetzt gerne meine Parteivorsitzende zitieren, aber das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch, als sie einmal sagte, dieses Land wird von Idioten regiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und da verwundert es doch überhaupt nicht, dass nun auch der insbesondere für unser ländlich geprägtes Bundesland so wichtige Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine zunehmend ideologische Handschrift trägt. Neben der allgemeinen Kürzung der Gelder um mehr als 25 Prozent trifft es insbesondere jene Mittel, die so wichtige Agrarinvestitionen fördern, Investitionen in moderne Ställe, die den immer höheren Anforderungen an die Tierhaltung gerecht werden, Investitionen an moderne Technik, die die Umweltwirkung der Lebensmittelerzeugung, die ja nun mal unabdingbar ist, reduzieren hilft. Dagegen werden die zweckgebundenen Sonderrahmenpläne, die der eigenen Vorstellung einer Ökolandwirtschaft entsprechen, selbstredend üppig ausgestattet. Es regiert nicht mehr der Sachverstand, sondern das ideologische Wunschdenken. Und nun erfolgt auch das böse Erwachen hier im Schweriner Agrarministerium, denn plötzlich sind die ja auch hierzulande propagierten Umbaupläne der Landwirtschaft in Teilen nicht mehr finanzierbar, denn die Mittelkürzung trifft auf eine enorme Kostensteigerung, hoch volatile Agrarmärkte und insgesamt viel Unsicherheit und somit mangelnde Investitionsbereitschaft. Und ohne die Fördermittel dürfte diese Bereitschaft, zu investieren in neue Technik oder neue Stallanlagen, noch weiter sinken. Und anstatt nun einen Schweinestall so umzubauen, dass er den gesellschaftlichen Ansprüchen an das Tierwohl genügt, steigt so mancher Landwirt lieber ganz aus der Produktion aus. Das kann man niemandem übelnehmen. Wenn wir uns einmal die Entwicklung der Schweinebestände in Europa angucken, dann gehen sie gerade in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück. Wir verlagern das jetzt mittlerweile nach Spanien und importieren dann das Schweinefleisch aus Spanien. Das ist die Frage, ob das dem Tierwohl gerechter wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso hart wird es natürlich den ländlichen Raum jenseits der Agrarwirtschaft treffen – das hat Herr Minister Backhaus auch gerade schon ausgeführt –, denn auch hier soll in Zukunft eine deutliche Mittelkürzung zum Tragen kommen. So manches Infrastrukturprojekt wird dann wohl schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden können, und das vor dem Hintergrund, dass nach wie vor viele ländliche Regionen einen enormen Aufholbedarf haben, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu befürchten, dass sich die Kluft zwischen den urbanen und ländlichen Räumen noch weiter auftut und die Lebensverhältnisse weder gleich und bald auch nicht mehr gleichwertig sein werden. Aber vielleicht ist auch das gar nicht so ungewollt. Wer die Annehmlichkeiten von ÖPNV, Kinderbetreuung und sozialen Angeboten nutzen will, der soll gefälligst in die Stadt ziehen. Und so fällt mir das Fazit zu diesem Antrag etwas schwer, denn einerseits stimme ich Ihnen in der Bewertung der Auswirkungen dieser Mittelkürzung durchaus zu, aber es bleibt andererseits auch festzustellen, dass der Landtag von Schwerin hier heute schlichtweg der falsche Adressat ist. Natürlich können wir hier heute unseren Unmut kundtun, das wird wohl aber den Agrarminister in Ausbildung, Herrn Özdemir, kaum zum Umdenken bewegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viel sinnvoller wäre es da doch, wenn Sie Ihren so oft betonten guten Draht nach Berlin nutzen und dort für entsprechende Weichenstellungen sorgen, anstatt hier das große Wehleiden, Wehklagen anzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, Sie haben es bereits in Ihrer Rede angedeutet, ich bitte, zukünftig zu berücksichtigen, dass auch bei Zitaten die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Das beinhaltet insbesondere die Sprache und die Wortwahl. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, was Inhalt dieses Zitats war, aber möchte noch mal ermahnen, dass wir hier im Parlament uns darauf verständigt haben, dass ein gewisser respektvoller Umgang miteinander getätigt werden sollte, und dazu gehört eben auch die Wortwahl. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Bundesregierung mit Doppel-Wumms versucht, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht gehabt hätten, schaut der ländliche Raum in die Röhre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ist schon tatsächlich ein bisschen so, wie Herr Minister Dr. Backhaus eben sagte, wenn die Situation nicht so surreal wäre, würde sie zu Karneval ganz gut passen, aber mir ist nicht nur zum Lachen. Die Politik der Bundesregierung ist geprägt durch Belastungen für den ländlichen Raum durch den Ausbau erneuerbarer Energien, ein geringes Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln, mangelnden Haushaltsmitteln zum Ausbau des Glasfasernetzes und nun noch Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Da wirkt es fast schon kläglich, wenn die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auffordern wollen, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und den Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung nicht abgesenkt werden. Ich frage Sie, Damen und Herren der Koalition: Warum hat die Landesregierung die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht schon längst umgesetzt? Und gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen sich die Frage gefallen lassen: Wer ist eigentlich Mitglied der Bundesregierung und wer stellt in diesem Land den Bundeskanzler? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie viele Jahre hat CDU/CSU regiert? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) während der Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch den Ausbau der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe und die ländliche Entwicklung vorsah, stehen im aktuellen Haushalt der Bundesregierung offensichtlich Kürzungen bevor. Da werden Milliarden für 9- und 49-Euro-Tickets ausgegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da wurden im sogenannten Doppel-Wumms 200 Milliarden verausgabt, aber für den ländlichen Raum ist kein Geld oder deutlich weniger vorhanden. (Thore Stein, AfD: Soll ja auch nicht.) Sie wollen, dass die Herkunftskennzeichnung des Bundes im Bereich der Schweinehaltung hier aus GAK-Mitteln finanziert wird. Bitte wenden Sie sich an Ihre Bundestagsfraktion und Ihren Bundeskanzler! Wir wollten die Finanzierung der Herkunftsbezeichnung und den Umbau der Tierhaltung gemäß den Vorschlägen der Borchert-Kommission umsetzen. Ich kann mich nicht an eine Unterstützung der SPD oder der LINKEN an dieser Stelle erinnern. Gleichzeitig wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag insbesondere kleine und mittlere Betriebe unterstützen und fallen somit den großen Unternehmen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern prägen, in den Rücken. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Energiekrise stärker als größere betroffen sein sollen. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie tragen es mir bitte nicht nach, aber der vorliegende Antrag macht Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Bundesregierung mehr als deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gerade das, gerade das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium lassen es an Unterstützung für den ländlichen Raum deutlich fehlen. Da werden auch Ihre Anträge hier im Parlament nicht weiterhelfen, wenn Sie doch ganz andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Sie aber ungenutzt haben verstreichen lassen. Meine Fraktion stellt immer fest, dass gerade die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ den zentralen Motor für die Entwicklung des ländlichen Raumes darstellt. Sie ist seit Jahrzehnten ein historisch gewachsenes Förderelement, wo der Bund die Aufgaben der Länder mitfinanziert. So konnten mit 1 Euro Landesgeld über die Kofinanzierung 1,50 Euro im Rahmen der GAK-Mittel des Bundes eingeworben werden und darüber hinaus 7,50 Euro an europäischen Mitteln der Europäischen Union, sodass mit 1 Euro an GAK-Mitteln beziehungsweise Landesgeld 10 Euro für den ländlichen Raum generiert werden konnten. Das ist Faktor 10, also das ist schon erheblich. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der GAK-Mittel durch die Bundesregierung umso schmerzlicher, weil denen auch das Zehnfache jeweils fehlt. Selbst in Ihrem Antrag weisen Sie zu Recht auf steigende Investitionskosten und den starken Anstieg der Energiekosten hin und damit auf die stark gefallenen Fallzahlen der Förderfälle. Hier wird ohne Grundlage der ländliche Raum zugrunde gespart. Die Abwägung der Bedeutung zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum fällt für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern völlig falsch aus. Hier sind ganz eindeutig erhöhte Fördermittel nötig, nur um das bisherige Niveau zu halten. Sich nun aber hier im Landtag gegen die eigene Bundesregierung profilieren zu wollen, ist scheinheilig, durchsichtig und unprofessionell. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen für uns wichtigen Antrag vor, der dazu beitragen soll, unseren Verfassungsauftrag, nämlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, mit Leben zu erfüllen. (Thore Stein, AfD: Klappt ja gut.) Das klingt in Ihren Ohren jetzt vielleicht etwas theatralisch, Herr Renz, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ich hatte vorhin so einen kleinen Anschlag gehört bei …, keinen Anschlag, sondern so ein kleines, einen kleinen Nebenbeitrag beim Landwirtschaftsminister, aber dieser Antrag ist tatsächlich ein wichtiges Puzzleteil, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) genau dafür, diesen Auftrag zu erfüllen, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Die letzten Monate hätten Sie aufwachen müssen.) denn die Mittel der GAK sind für unser Bundesland ein zentrales und ein sehr wichtiges Mittel, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) um die integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen. (Glocke der Präsidentin) Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, kann sehen, wie wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten diesbezüglich durchaus viel geschafft haben. Wir sind beim Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Räumen ein gutes Stück vorangekommen. Es wurden Kitas und Schulen auf dem Land modernisiert und neu gebaut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und geschlossen.) mobile Handelseinrichtungen haben sich etabliert, die entstandenen Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäuser bilden den Mittelpunkt des dörflichen Lebens und sind für die Freizeitgestaltung der Generationen unverzichtbar geworden. Der Landwirtschaftsminister hat das entsprechend mit Zahlen sehr deutlich untersetzt. Nicht zuletzt konnten Kirchen saniert und auch Denkmale erhalten werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war meistens Eigeninitiative.) Und darauf können wir durchaus stolz sein. Diese positive Entwicklung wurde auch und maßgeblich durch die Förderung der integrierten ländlichen und lokalen Entwicklung mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe möglich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber bei aller positiver Bilanz, Herr Renz, dürfen wir aber auch den kritischen Blick nicht verlieren. Und wer offenen Auges in den ländlichen und auch ländlichsten Räumen unterwegs ist, sieht den noch immer bestehenden großen Nachholbedarf durchaus. (Torsten Renz, CDU: Wen kritisieren Sie eigentlich?) Werte Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sich selbst.) auch Sie haben sicher sofort viele Beispiele vor Augen, wo es noch mächtig klemmt: leerstehende Gebäude, die auf eine Umnutzung warten, ländliche Wege, über die man sich weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto traut, (Thore Stein, AfD: Sie brauchen nur das richtige Auto, dann geht das.) verfallende Gebäude, die einstmals das Ortsbild geprägt haben, Badestellen, die attraktiver gestaltet werden müssen, und so weiter. All dies macht uns die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe gerade für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern, so klar. Seit dem Jahr 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern jährlich circa 75 Millionen Euro an regulären GAK-Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen, davon waren durchschnittlich 26 Millionen Euro zur Finanzierung der integrierten ländlichen Entwicklung verplant. Und diese ILE-Förderung, meine Damen und Herren, beruht auf entsprechenden Entwicklungskonzepten, die von den Landkreisen zu entwickeln sind und damit sehr deutlich auch die Bedarfe vor Ort aufzeigen. Und die über das Regionalbudget aus den GAK-Mitteln finanzierte Förderung von Kleinprojekten wurde und wird stark genutzt und macht es insbesondere auch Akteuren, die mit Antragsmodalitäten nicht so vertraut sind, möglich, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Und so trafen uns die im aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes aufgezeigten Förderansätze ganz besonders. Die darin vorgesehene Kürzung der GAK-Mittel würde für unser Bundesland 10 Millionen Euro weniger bedeuten. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung verbleibenden Mittel drastisch sinken. Wir befürchten, dass bestimmte Maßnahmen des GAK-Förderansatzes der ILE nicht mehr oder nur noch teilweise gefördert werden können. Und das können und wollen wir einfach nicht zulassen, denn ländliche Räume sind Zukunftsräume, meine Damen und Herren, und die wollen wir gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und noch ein Argument ist auf unserer Seite. Die GAK wird hauptsächlich zur Förderung von Investitionen genutzt. Die Ausgaben für Investitionen sind aber in den letzten Jahren extrem gestiegen. Das ist uns hier doch allen klar, die Ursachen sind doch hinlänglich bekannt. Und das hat dazu geführt, dass bei den aktuell laufenden Investitionsprojekten finanziell nachgesteuert werden musste. Eine Kürzung der GAK von Bundesseite her steht dazu in krassem Widerspruch. Hierzu kommt, dass auch der Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung von der Kürzung betroffen ist. Das hat der Landwirtschaftsminister hier auch schon ausgeführt. Und dies erfolgt, also diese Kürzung erfolgt trotz der Aussagen im Bundeskoalitionsvertrag, dass der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung aufgestockt und ausgebaut werden soll. Ich glaube, ich muss zum Ende kommen. Dazu soll das, das setzt dem Ganzen dann die Krone auf, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für dieses Bundesland kämpfen, und ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass es tatsächlich so ist, dass die Bereinigungssitzung stattgefunden hat. Der Antrag kommt zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da können Sie machen, was Sie wollen. Und wahrscheinlich gibt es auch einen Grund, warum das zu spät ist: weil nämlich die Thematik, die wir jetzt hier aufgerufen haben, offensichtlich auch nicht so wichtig ist, dass wir mit diesen kurzen Redezeiten gerade zu dieser Thematik, wir haben zu anderen Thematiken viel längere Redezeiten gehabt, aber zu dieser sind es fünf Minuten. Zweiter Punkt, den ich machen möchte, ist, dass, wenn man die Rede vorbereitet hat und sich mal gefragt hat, wie sieht denn eigentlich der Plan aus auf Landesebene für die zukünftige Förderperiode, da wird man nicht so schnell etwas finden. Es ist im Landwirtschaftsausschuss etwas zu Agrar- und Umweltschutzmaßnahmen vorgestellt worden, aber die Entwicklung ländlicher Räume, die Sie ja irgendwie vereinnahmen, als ob die anderen nicht an der Entwicklung ländlicher Räume interessiert sind, da liegt relativ dünnes Material vor. Und auf der rechten Seite des Parlaments wird Klamauk gemacht (Enrico Schult, AfD: Realpolitik ist das, Herr Terpe.) und mit Persönlichkeitsbeleidigungen gearbeitet. Die helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was können wir denn dafür, dass Ihre Minister nichts gelernt haben?! Hören Sie auf!) So, und jetzt kommen wir (Enrico Schult, AfD: Fachkräftemangel in der Bundesregierung und Landesregierung.) zu dem Mechanismus, der tatsächlich so ist ... (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie können gleich wieder gehen.

Nein, das ist nicht der Fall. Dann fahren Sie bitte fort! (Enrico Schult, AfD: Auch sehr bezeichnend!)

Nee, das ist nicht bezeichnend. Sie können gehen. (Thore Stein, AfD: Das entscheiden die Wähler, nicht Sie!) Und jetzt geht es darum, (Enrico Schult, AfD: Sie werden die Quittung bekommen!) wie wir sozusagen mit den Mitteln und auch mit der Argumentation gegenüber der Bundesregierung verfahren, ob wir da im Streit hier auseinandergehen oder ob wir was bewegen wollen auf Bundesebene, denn man muss ja sagen, die Mittel sind auf das Niveau gekürzt worden, was abgerufen worden ist von den Ländern, mehr haben die ja gar nicht gemacht, und zwar in einer Situation, wo es natürlich haushalterischen Notstand auch auf Bundesebene gibt wegen der vielen Aufgaben, (Nikolaus Kramer, AfD: Selbstverschuldeten Krise!) die natürlich auch die Bundesebene zu machen hat. Und ich kann mich auch nur anschließen, im Grunde sind wir ja als Ampelkoalition unterwegs, SPD und GRÜNE und FDP, und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben in der Bereinigungssitzung dem zugestimmt. Und das wird auch einen Grund haben, weil eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, das wissen wahrscheinlich die Neunmalklugen auch auf der rechten Seite nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist eben ein Aushandlungsprozess verschiedener finanzieller Interessen auf Bundesebene. Und wenn man jetzt mal auf unsere Ebene zurückguckt, dann kann man ja nur feststellen, auch wir haben als Land die Mittel nicht abgerufen vollständig. Das sind Mittel, die zwischen 3 und 13 Millionen pro Jahr nicht abgerufen worden sind. Also auch wir sind Teil der Entwicklung gewesen, dass die Bundesebene überhaupt in die Situation geraten ist zu sagen, ja, wenn die Mittel nicht abgerufen sind, dann können wir beim nächsten Haushaltsansatz dort runtergehen. So ist es nun mal. Und jetzt hier zu beklagen auf Landesebene, die Ministerien würden gezwungen auf Bundesebene, durch globale Minderausgaben sozusagen so einen engen Haushalt zu schnüren, dann frage ich mich, was passiert denn auf Landesebene. Das wird doch hier genauso gemacht. Also! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum wird es hier gemacht? Da bin ich ja Realist und finde ja auch, da muss man auch ehrlich zu sich selbst sein: Das wird auch deswegen gemacht, weil auch wir die Situation spüren, dass die Mittel, die wir gerade zur Verfügung haben, auch wegen verschiedener anderer Mittel, die wir ausgeben müssen, natürlich eng beschnitten sind. Also ich rate sehr dazu, auf nüchterner Grundlage zu sagen, was haben wir für Argumente. Und jetzt noch mal zu der Frage Tierhaltung. Das ist ja eine richtige Sache. Ich glaube, dass wir da auch in der Idee gemeinsam unterwegs sind. Ich hatte damals in einer Rede unserem Landwirtschaftsminister auch versichert, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission mitnichten nicht anerkannt werden auf der Bundesebene und dass der Landwirtschaftsminister nicht gegen die Ergebnisse der Borchert-Kommission Mittel …, ein Teil davon wird ja auch umgesetzt, nämlich die Frage Investitionsmittel in Stallanlagen. Dass wir bei der Tierkennzeichnung natürlich den Diskussionsprozess weiterführen müssen, damit sozusagen er zu einer praktisch durchführbaren Sache wird, das liegt doch auch auf der Hand, da brauchen wir uns doch nicht sozusagen gegenseitig, ja, katholisch zu machen, sage ich jetzt mal. Und letzte Bemerkung: Was ich auch nicht, was ich auch nicht gut finde, ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen.) dass Herr Backhaus, …

Herr Abgeordneter, ich bitte, jetzt zum Schluss zu kommen.

Ja, mache ich.

Die Redezeit ist abgelaufen.

… dass Herr Backhaus jetzt die einzelnen Sachen gegeneinander ausspielt, Stichwort „Wärme“, zur Unterstützung sozusagen der Heizungsanlagen. Das ist auch kein guter Stil. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte hat sich für mich ein Widerspruch herausgestellt. Sie haben, Herr Terpe, eben ausgeführt, dass die Mittel im Land nicht abgerufen worden sind. Der Minister hat ausgeführt – aus meiner Sicht richtigerweise –, dass im Koalitionsvertrag mehr Mittel vereinbart worden sind. Könnten Sie vielleicht diesen Widerspruch hier einmal für uns alle auflösen?

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, man antwortet ja auf eine Frage nicht mit einer Frage. Welchen Koalitionsvertrag meinen Sie, Herr Kollege?

Herr Renz kann sich jetzt leider nicht mehr äußern, da wir in dem Instrument der Kurzintervention sind.

Deswegen kann ich nicht sagen, was ich antworten soll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde vorschlagen ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (allgemeine Unruhe) Und, meine Herren, vielleicht können Sie bilateral dann draußen klären, wie die Frage gemeint war. Aber Sie scheinen sich offensichtlich schon verständigt zu haben, das ist ja sehr schön. Damit können wir jetzt Frau van Baal zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag kommt zu spät. Trotz allem eine kurze Einschätzung und Sichtweise meiner Fraktion auf den Antrag. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt völlig richtig die Bedeutung der GAK, insbesondere für die ländlichen Räume und somit auch besonders für unser Bundesland. Auch meine Fraktion bedauert es sehr, dass der für dieses Thema zuständige Bundesminister sich nicht ausreichend für die Verstetigung oder sogar Erhöhung der GAK-Mittel eingesetzt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil er es nicht besser kann.) Zusätzlich bedauern wir, dass innerhalb der GAK Mittel umgeschichtet werden sollen und somit nicht mehr für die ländlichen Räume zur Verfügung stehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Moment mal! Wer ist Bundesfinanzminister?) Hier wäre der Weg, wie er auch in dem vorliegenden Antrag beschrieben wird, die Zweckbindung der Mittel zu reduzieren, sicherlich der bessere gewesen. So wären die Bundesländer in der Lage, die Mittel für die Aufgaben in ihrem Bundesland einzusetzen, die am drängendsten anstehen. Auch den Plan des Bundeslandwirtschaftsministers, innerhalb der GAK 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung, insbesondere beim Schwein, bereitzustellen, sehen wir kritisch. Dieses Vorgehen reduziert nicht nur die GAK-Mittel, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, nein, es greift auch noch sehr stark in die Länderkompetenzen zur Ausgestaltung der Agrarstruktur ein und verringert so die Selbstständigkeit bei diesem Thema. Wir brauchen hier einen separaten Topf, der ganz klar und nur für das Thema „Umbau der Tierhaltung und Finanzierung der Folgekosten einer tiergerechten Haltung“ eingerichtet wird. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die FDP beim Thema Tierwohlabgabe der SPD und den GRÜNEN auf Bundesebene im umfassenden Maße die Hand gereicht hat und bereit ist, diese mitzutragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn – und das habe ich gerade schon angedeutet – eben nicht nur die Investition in eine tiergerechte Haltung, sondern auch die steigenden Kosten aus einer tiergerechteren Haltung auf Dauer mitkompensiert werden. Tun wir das nicht, dann wird die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland in Zukunft nicht mehr rentabel sein und ins Ausland abwandern. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und ich sehe nicht viel Sinn darin, die Schweinefleischproduktion aus Deutschland zu verbannen und dann Fleisch von Schweinen aus schlechterer Haltung zu importieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Enrico Schult, AfD: Das haben wir auch gesagt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wichtig in diesem Zusammenhang ist (Horst Förster, AfD: Ist doch mit Strom genauso.) auch eine Garantie an die Schweinehalter, dass über die gesamte Abschreibungsdauer der Investitionsmaßnahmen für eine tiergerechtere Haltung keine neuen Auflagen auf sie zukommen. Liebe Kollegen der GRÜNEN, springen Sie über Ihren Schatten und nehmen Sie dieses Angebot der FDP auf Bundesebene an! Dann können die GAK-Mittel auch wieder derart gestaltet werden, wie es in der Vergangenheit war. Weiterhin wird im vorliegenden Antrag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Tierwohlkennzeichnung thematisiert. Meine Fraktion steht zu diesem Vorhaben, aber der vorliegende Entwurf von Minister Özdemir kann in der aktuellen Form nicht beschlossen werden. Da meine Zeit keine weiteren Äußerungen zulässt, möchte ich noch etwas klarstellen: dass bei der Kennzeichnung im Rahmen der Initiative Tierwohl unbedingt nachgebessert werden muss. (Nikolaus Kramer, AfD: Okay.) In unseren Augen liegt das Problem nicht bei der Bundesregierung, (Thore Stein, AfD: Wie bitte? Die ist das Problem!) sondern eindeutig im Bundeslandwirtschaftsministerium. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt viel diskutiert worden und ich möchte auf einige Dinge eingehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausbildung erst mal.) Als Erstes wäre es für mich wichtig festzustellen, dass GAK, GAP und Landesmittel, das sind 220 Millionen Euro, die jährlich in unserem Land dafür zur Verfügung stehen, dass dahinter wirklich eine ausgereifte Planung steht, weil ansonsten ist weder GAP noch GAK auszureichen. Also, Herr Terpe, das sollten Sie wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben, unser Landwirtschaftsminister hat es deutlich gemacht … (Tonausfall – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

… Damen und Herren! Oh, jetzt geht es wieder. Wunderbar! (allgemeine Unruhe) Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir haben leider technische Probleme, die wir jetzt einmal ruhig beheben müssen. Insofern ist die Sitzung unterbrochen für fünf Minuten. Wir starten wieder um 10:00 Uhr. Unterbrechung: 09:55 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:01 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und entschuldige mich, wir hatten leider ein technisches Problem, das sich daraus ergeben hat, dass wir für zwei Sekunden Stromausfall hatten (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) und insofern dann auch die Anlage nicht funktioniert hat. Insofern können wir jetzt davon ausgehen, dass es weitergehen kann. Das Wort hat, wie bereits ja schon angekündigt, für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Na so klein bin ich ja nun auch nicht. (Die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zu unserem Antrag. Wir haben in unserem Land oder besser gesagt verfügen in unserem Land über ein großes Portfolio an Mitteln. Das sind Bundesmittel, Europamittel und Landesmittel, das sind die GAP-Mittel, die GAK-Mittel und unsere Landesmittel. Das sind 220 Millionen in der zweiten Säule und bei den Direktzahlungen sind es 354 Millionen. Dafür gibt es und liegen die Planungen natürlich minutiös vor im Strategieplan. Unser Landwirtschaftsminister hat es bereits gesagt, wir sind auch eines der wenigen oder vielleicht das einzige Bundesland, das weiß ich jetzt nicht genau, die den ILERL, die Planung für den ILERL an die Landkreise abgegeben hat, nicht abgegeben, sondern den Landkreisen ermöglicht, eine direkte eigene Planung aufzustellen und ihre eigenen Pläne zu machen. Ich habe dazu vorhin einiges ausgeführt für den Landkreis Vorpommern-Rügen, dieses gilt auch für die anderen Landkreise. Insofern steckt auch dort eine langfristige Planung dahinter, die über Jahre im Voraus gemacht wird. Also hier zu formulieren, dass es dafür überhaupt keine Planungen gibt, das halte ich für wirklich (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Abenteuerlich!) abenteuerlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch einmal zu Herrn Diener: Sie haben angesprochen, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen hier in diesem Antrag aufgeführt haben und die großen Unternehmen nicht. Die kleinen und mittleren Unternehmen, das bezieht sich hier tatsächlich nicht unbedingt und zwingend auf die Landwirtschaftsunternehmen auch. Es geht darum, dass von diesen 188 Millionen Euro, die in der letzten Förderperiode im ländlichen Raum für Baumaßnahmen, Schulneubau, Hort und so weiter ausgegeben worden sind, dass davon auch und gerade die kleinen Unternehmen im ländlichen Raum profitieren, weil sie nämlich genau diese Aufträge bekommen. Also das ist auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich kann es nicht verstehen, Sie haben auch hier vorne wirklich richtig formuliert, dass es schmerzlich ist, dass die Mittel der GAK gekürzt werden und dass sogar die Mittel für die GAK im ländlichen Raum erhöht werden sollten. (Marcel Falk, SPD: Jawoll.) Und dann ist es doch auch nur folgerichtig, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dass wir uns als Parlament dahinterstellen, dass wir genau diese Mittel vielleicht auch erhöhen können oder mehr dieser Mittel bekommen in den nächsten Jahren, weil es einfach notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht noch ein Wort zum Tierwohl. Das Tierwohl ist eins der ganz wichtigen Themen, die auf jeder Agrarministerkonferenz auch von unserem Bundesland und unserem Landwirtschaftsminister vorgebracht wurden oder werden. Es begann mit der Auflösung der Käfighaltung, und das ist schon eine ganze Weile her. Also es ist nicht so, dass sich nur die CDU bis jetzt für das Tierwohl eingesetzt hat. Das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde gerne noch zu den Tierhaltungsstandards etwas sagen. Also wir fordern, dass wir bis 2050 Planungssicherheit haben. Und das hat Frau van Baal richtig gesagt, das ist ganz wichtig für unsere Landwirte, dass wir sie auch hier im Land behalten und dass eben die Schweinehaltung nicht sich konzentriert in der Region Murcia in Spanien, sondern dass wir wirklich bei uns in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch die Schweinehaltung halten. Das heißt, Investitionen müssen gefördert werden, aber auch die Mehrkosten für die Haltungssysteme müssen gefördert werden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und der ländliche Raum, der steht für Ernährungssicherheit, also das heißt ...

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. (Andreas Butzki, SPD: Es sind noch fünf Minuten Redezeit.)

Herzlichen Dank! Meine konkrete Frage ist: Wir haben jetzt gehört, die Bereinigungssitzung hat heute Nacht stattgefunden. Wie bewerten Sie dann den Zeitpunkt des Antrages, dass wir heute hier im Nachgang sozusagen darüber debattieren? (Dr. Till Backhaus, SPD: Es geht um die nächsten Haushaltsverhandlungen.)

Es geht darum, dass wir diese Position eindeutig beziehen und dass wir sie an den Bund weitertragen. Es ist, ich sage es einfach mal so, wirklich bitter, dass diese Sitzung heute Nacht stattgefunden hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist für uns alle nicht gut. Wie gesagt, wir haben gedacht, dass wir vorher noch diesen, ich sage mal, dieses Herangehen an die Bundesregierung machen können, aber das ist jetzt sozusagen im Nachgang. Es ist trotzdem wichtig, diese Position zu beziehen, denke ich, aus der Sicht unseres Parlamentes, als auch in Richtung Bundesregierung, dass im Prinzip die GAK-Mittel wieder aufgestockt werden. Ich sage mal, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Renz, ich muss darauf hinweisen, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist, insofern eine Zwischenfrage nicht mehr möglich ist, und ich würde jetzt Frau Dr. Rahm-Präger bitten, zum Schluss zu kommen.

Ja, also die Erhaltungsstandards und ein einheitliches Tierwohllabel für ganz Deutschland fordern wir schon seit Langem und wir stehen dahinter. Und wie gesagt, der ländliche Raum steht für Ernährungssicherheit, der steht für Materialbeschaffung zukünftig und er steht auch für die Energiewirtschaft. Also es ist wichtig, diesem Antrag zuzustimmen. Wir müssen den ländlichen Raum stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1492 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen, Drucksache 8/1482. Antrag der Fraktion der AfD Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen – Drucksache 8/1482 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Migrationskrise in unserem Land, sie spitzt sich weiter zu. In Berlin sollen jetzt Zeltstädte und Leichtbauhallen errichtet werden. Landräte in Thüringen drohen damit, aufgrund der fehlenden Kapazitäten vor Ort ganze Busse voll mit Migranten zurück nach Erfurt, zurück zu Herrn Ramelow vor die Staatskanzlei zu schicken. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht besser aus. So setzte die Stadtvertretung in Grimmen, mehrheitlich von der CDU gestellt, mit ihrem selbstverkündeten Aufnahmestopp ein öffentliches Zeichen gegen den Kontrollverzicht der Regierung. Und unser Innenministerium denkt währenddessen über die erneute Belegung von Turnhallen nach. Herr Pegel spricht ja mittlerweile angesichts der offensichtlichen Unterbringungsprobleme von einem extrem anspruchsvollen Jahr. Bund und Land schauen nach weiteren Immobilien, die als Gemeinschaftsunterkünfte nutzbar gemacht werden sollen. Anstatt aber jetzt endlich eine souveräne Migrationspolitik voranzubringen, lässt man die Entwicklung also weiterlaufen. So konnte das Ministerium gestern in der Fragestunde nicht einmal die aktuellen Zahlen zu den Belegungsquoten in den kommunalen Unterkünften vorlegen. Die letzten Daten stammen aus dem Juli. Das grenzt an Realitätsverweigerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister Pegel, ich will an dieser Stelle auch kurz auf Ihre Äußerungen in der vorangegangenen Plenarwoche eingehen. Zu unserer Forderung damals, aufgrund der derzeitigen Lage verstärkt sich gegen illegale Einreisen einzusetzen, sagten Sie, dass die jetzige Situation nicht mit derjenigen von 2015 vergleichbar sei. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie ist schlimmer.) Dies begründeten Sie mit der sehr einfachen Feststellung, dass wir derzeit weniger Personen im Asylverfahren als damals hätten. Natürlich sind die Zugänge über die Asylmigration allein heute andere als 2015 und 2016. Das ändert aber doch überhaupt nichts an dem dringenden Handlungsbedarf und das sagt auch absolut nichts darüber aus, wie dramatisch sich die Wohnraumsituation mittlerweile darstellt. (Petra Federau, AfD: Genau.) Zahlen dazu haben Sie nicht, aber jeder weiß es, der einmal mit den kommunalen Vertretern das ruhige Gespräch sucht. Und wie notwendig endlich ein Zeichen an unsere Partner in der EU ist, wir brauchen ein Signal, das wissen wir, das nämlich dann deutlich heißt, unser Asylrecht vermittelt kein Recht auf eine freie Wahl des Zufluchtslandes, sondern man muss den Rechtsstaat stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, an dieser Entwicklung sind selbstverständlich nicht illegal eingereiste Menschen schuld. Dafür verantwortlich ist in erster Linie und eigentlich auch ganz allein die herrschende Migrationspolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sowohl die Ampelkoalition als auch die rot-rote Landesregierung setzen in letzter Zeit vollkommen falsche Signale, wenn es darum geht, realistische Antworten auch auf die Erwartungshaltung dieser Migranten zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn festzuhalten, denn festzuhalten, meine Damen und Herren, ist eben auch – und das will ich Ihnen hier heute in der Einbringung noch einmal klar darstellen –, dass diese Migrationspolitik auch negative Auswirkungen auf unser Land gehabt hat. Eine nüchterne Faktenanalyse mit über die letzten Jahre gesammelten Daten vermittelt hiervon leider einen sehr kräftigen Eindruck. Diese Migrationspolitik drückt auf die Löhne. Laut aktuellen Zahlen liegt die Gehaltsdifferenz zwischen Deutschen und Personen aus den Asylhauptherkunftsländern bei ganzen 1.400 Euro. Es kommen also nicht die Fachkräfte, wie immer gerne von interessierter Seite formuliert wird, sondern vor allem neue Konkurrenz für einheimische Arbeitnehmer im Niedriglohn. Und diese Migrationspolitik, sie steht auch für eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. (Thomas Krüger, SPD: Hier gehts ja auch um Schutz von Menschen.) Ja, den Schutzanspruch stellen wir ja gar nicht ab, Herr Krüger, sondern wir wollen den Rechtsstaat schützen. Wir wollen keine unqualifizierte illegale Einwanderung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie argumentieren aber in eine ganz andere Richtung.) Ihre Innenministerin hat doch dasselbe vor Kurzem geäußert. Warum versperren Sie sich denn dagegen? Denn diese Migrationspolitik steht für eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. So war jüngst zu lesen, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten sich die Gesamtzahl der Personen mit Hartz-IV-Fürsorge, ich zitiere, „um 12 Prozent auf 5,4 Millionen“ erhöhte. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl im Hartz-IV-System wuchs seit 2016 „von 25 Prozent auf 45 Prozent“, Zitatende. Von 25 auf 45 Prozent! (Christian Winter, SPD: Wissen Sie auch mal, wie viele integriert wurden in den Arbeitsmarkt?) Wir wollen hier Probleme ansprechen. Die sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mittlerweile fast jeder Zweite. Diese Entwicklung können Sie doch nicht als Erfolg verkaufen! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtigerweise, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Benennen Sie doch noch mal eine Lösung dazu!) und richtigerweise stellte der Publizist Heino Bosselmann deshalb fest, dass der jetzt forcierte Bürgergeldsozialismus die Sogwirkung unseres Sozialstaats in der Welt noch einmal erhöhen wird. (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht. – Thore Stein, AfD: Jo.) Diese Migrationspolitik führt aber auch dazu, dass die Umsetzung der rechtlichen Vereinbarungen – und darum geht es uns heute auch – auf der europäischen Ebene nicht funktioniert. So ist die Zahl der nach dem Dublin-Abkommen vorzunehmenden Rücküberstellungen in unserem Bundesland stark gesunken. Während es bis 2016 in M-V noch 360 Rücküberstellungen gab, waren es im Jahr 2021 nur noch 23. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht mehr – und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, auch hier in diesem Bundesland –, da überrascht es auch nicht mehr, dass nun sogar die Schweiz als europäischer Partner ankommende Migranten in selbst bereitgestellte Züge setzt, um diese Menschen einfach nach Deutschland weiterzuleiten. Ja, meine Damen und Herren, diese Migrationspolitik ignoriert aber auch die Integrationsfrage. So konnten die zuständige Ministerin Frau Drese und die Fachsprecher von Rot-Rot einfach nichts dazu beitragen, als wir als AfD-Fraktion im Sozialausschuss einmal die Frage aufgeworfen haben, wie es denn überhaupt um den sprachlichen Erwerb dieser Menschen steht. Der Eindruck erhärtet sich, dass diese Landesregierung überhaupt gar nicht wissen will, was in unserem Land passiert. Und ja, diese Migrationspolitik belastet auch die Landesfinanzen. So war jüngst im Finanzausschuss zu hören, dass die zusätzlich einzuplanenden Ausgaben mit 76 Millionen Euro Mehrausgaben nachjustiert werden müssen. Wohlgemerkt, diese Zahl wird nach jetziger Schätzung zu den ohnehin eklatanten Ausgaben noch obendrauf kommen. Ja, meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion werden deshalb nicht müde, (Thomas Krüger, SPD: Was kostet denn ein geschütztes Menschenleben?) auf Probleme hinzuweisen und auch das Asylrecht konsequent umzusetzen, dadurch das Menschenrecht ja auch umzusetzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen haben wir in unseren Antrag heute zu dieser Situation vier Lösungsvorschläge aufgenommen und formuliert. Das sind vier Ansätze, Herr Krüger, die den falschen Anreizen – den falschen Anreizen! – etwas entgegensetzen und vor allem die Isolation unseres Landes in Europa beenden helfen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher fordern wir erstens die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, sowohl die nationale Grenze als auch die EU-Außengrenze im Rahmen des Schengener Kodex effektiv vor illegalen Einreisen zu schützen. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, aber nicht nur die, selbst der Städte- und Gemeindebund hat dies genau gefordert. Wir zeigen so ein strukturelles Interesse an einer nachhaltig geregelten Politik in Europa. Wir fordern zweitens die Landesregierung auf, den Worten des Innenministers aus dem letzten, aus dem Oktoberplenum Taten folgen zu lassen. Herr Pegel verwies seines Zeichens selbst auf die vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive, die zur Entspannung der Lage beitragen soll. Die Regierung soll sich deshalb, und da müssen wir auch im Land nun einmal aktiv werden, mit landeseigenen Maßnahmen wie der Schaffung von Ausreiseeinrichtungen – die ja im Gesetz stehen, es ist ja nichts, was wir hier abstrakt fordern, sondern die im Gesetz stehen ... (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die gibt es doch schon.) Landeseigene Ausreiseeinrichtungen haben wir in diesem Land nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie Herrn Caffier mal fragen oder auch Herrn Pegel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und einen Rückführungsbeauftragten wollen wir ebenso, um an dieser Offensive teilzunehmen. Wir fordern drittens, dass die Landesregierung sich gegen eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts ausspricht und sich auf Bundesebene für eine Beendigung des Prozesses einsetzt. Gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht – wir haben davor von Anfang an auch hier im Plenum gewarnt – führt dazu, dass ein weiterer Anreiz für Menschen gesetzt wird, die eigentlich keinen Schutzanspruch haben nach geltenden rechtsstaatlichen Verfahren, aber dennoch gute Chancen haben, im Land zu bleiben, und das ohne, dass diese Regierung weiß, welche Qualifikation hinter diesen Menschen überhaupt steht. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Aber genau das führt dazu, dass unser Sozialsystem noch weiter strapaziert wird. Und deshalb fordern wir viertens auch die Landesregierung auf, sich für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Deutschland hat die stolze Summe seit 2010 bereitgestellt von 120 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Bezieher. Das ist ein Zustand, den wir nicht forcieren sollten. Das belastet den Sozialstaat. Die jährlichen Ausgaben verdoppelten sich dabei im Vergleich von 2010 zu 2021 auf stolze 13,9 Milliarden Euro im Jahr. (Thore Stein, AfD: Und wir jammern über fehlende Mittel für den ländlichen Raum.) Meine Damen und Herren, es geht hier heute darum, eine Überforderung des Staates im Bereich der Migration zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht darum, rechtsstaatliche Standards wieder geltend zu machen und diese Politik auch endlich einmal handlungsfähig darstellen zu lassen. Deshalb fordern wir eine Politik, die aktiv Maßnahmen voranbringt. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thore Stein, AfD) Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich einmal ausnullen würden, die zehn Minuten würde ich ungern fortschreiben. (Die Uhr am Rednerpult wird eingestellt.) Herzlichen Dank! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Einen wunderschönen guten Morgen! Sie rufen, es sei Zeit für eine Kehrtwende. Ich würde nach dem, was Sie vorgetragen haben, sagen, es wird Zeit, dass wir uns Einzelschicksale und ein bisschen die Menschlichkeit wieder in die Diskussion holen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und da ich an mehreren Stellen Kronzeugenregelung hatte für Ihre Hinweise, will ich gern versuchen, der Kronzeugenrolle dann auch gerecht zu werden, das aufzugreifen. Ich beginne vielleicht zunächst mit den nüchternen Zahlen, die erst mal abstrakt sind, aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein menschliches Schicksal. Wir haben bis zum 31.10. 3.442 – 3.442, rund 3.500 – Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr gehabt, bis Oktober. Das letzte Jahr, in dem es etwas mehr war, war das Jahr 2017, da waren es insgesamt 3.954, gerundet 4.000. Wir sind jetzt bei dreieinhalb, knapp drunter, hatten 2017 4.000. Wenn Sie jetzt mit 350 Zugängen pro Monat rechnen, werden wir in etwa bei dieser Zahl zum Jahresende landen. Noch einmal, das ist für die Kommunen eine Herausforderung, aber ich habe das jetzt nur versucht zu überschlagen, das dürften angesichts von 1,6 Millionen Menschen in diesem Land circa 0,3 Prozent zusätzliche Menschen sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die wir unterbringen und mit denen wir umgehen. Sie machen aus 0,3 Prozent den Untergang des Abendlandes. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist nicht angemessen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie brauchen nicht zu krakeelen. Sie haben nachher noch Redezeit. Nur zu! Ich will aber – und das habe ich auch immer gesagt und der Fairness halber sage ich es auch weiterhin, weil das zum vollständigen Bild dazugehört – sagen, dass wir selbstverständlich derzeit auch 22.000 rund, knapp drunter, Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen, Unterschlupf gewähren, Schutz gewähren, Schutz vor Krieg und Elend. Nahezu alle wollen zurück, sobald es die Situation zulässt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das sind schon noch zwei Paar Schuhe, trotzdem, selbstverständlich belastet es den kommunalen Wohnungsmarkt in den Kommunen und deshalb bleibe ich bei dem Hinweis, ja, das ist eine angespannte Situation. Und dann schaue ich mir trotzdem Bilder an. Diejenigen, die irgendwie im privaten Kontakt sind, wissen, dass im ersten Halbjahr der Luxus einer zweiten Wohnung in Greifswald, nämlich im Heimatwahlkreis, diese Wohnung einer ukrainischen Mutter mit zwei kleinen Jungs gegolten hat, die zwischenzeitlich zurück ist. Wenn ich mir die Schicksale anschaue, die dahinterstecken, wenn ich die kleinen Jungs sehe, in Erinnerung habe, wenn ich schaue, was uns da an Menschen entgegenschlägt, die völlig aus dem Leben gerissen sind, dann bin ich offen eingestanden erstens auf Knien dankbar, dass meine Frau und unsere Kinder das momentan nicht müssen. Das gilt für alle anderen Frauen und Kinder in diesem Raum auch. Und zweitens, dann ist auch die Unterbringung von 22.000 Menschen nach meiner tiefen Überzeugung ein völlig anderes Niveau, auf dem wir sicherlich Herausforderungen zu bewältigen haben, aber zum Glück weit davon weg sind. Und das gilt auch für 3.500 Menschen, die überwiegend – knapp 45 Prozent – aus Syrien und Afghanistan stammen, die in diesem Jahr hier als Flüchtlinge Schutz gesucht haben. Auch die kommen in der Regel, weil in Afghanistan ein System in Gänze gekippt ist, dort Menschen, die sich über 20 Jahre als Frauen mit Ausbildung, als Frauen in Justiz, in Kunst, aber auch als Männer, als Jugendliche frei engagiert haben, eben nicht mehr sicher sein können, was mit ihrem Leben und ihrer Familie geschieht. Wir reden im Regelfall über extreme Gefahren. Und noch einmal, ich bin auf Knien dankbar, dass wir die in diesem Bundesland nicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Ihre vier Punkte aufzugreifen: Sie wollen effektive, vor illegalen Grenzübertritten schützende Grenzkontrollen. Wir können gerne darüber streiten, wo die Effizienz beginnt, aber die EU-Außengrenzen werden ganz vehement geschützt. Sie haben im Übrigen selbst zwischendurch mal sehr gelobt die polnischen Nachbarn, die, als es in Weißrussland, in Belarus, hoch herging, ja durchaus extrem mit ihrem Ausgrenzschutz auch für die gesamte Europäische Union eingetreten sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich weiß, dass wir unterschiedliche Verständnisse davon haben, wie viel Effizienz dort gelten muss. Ich sehe aber auch, dass Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei regelmäßig bei Frontex, dem europäischen Zusammenschluss für Grenzschutzaufgaben, vor allen Dingen im Mittelmeer Unterstützung leisten. Ich bin überzeugt davon, dass immer alles verbesserbar ist, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) aber so zu tun, als ob es keinen äußeren Grenzschutz gäbe, halte ich für fernliegend.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, Frau Präsidentin. Ich bin in der Zeit knapp. Sie haben sich alle auf knappe Redezeiten geeinigt und Sie haben weiterhin Redezeit hintendran. Danke schön! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, Sie haben einen zweiten Punkt aufgerufen, Sie wollen eine Rückführungsoffensive. Und da habe ich Ihnen auch gesagt, ja, diese weitere Arbeit in der Gesetzgebung hätte ich auch gern. Aber erstens, Sie vernachlässigen den Hinweis, dass auch in der letzten Legislatur schon umfangreiche Gesetzgebungspakete erfolgt sind. Und zweitens, der Teufel steckt im Detail. Es lässt sich in diesen Hohen Häusern sicherlich immer schnell sagen, macht mal, aber die Mühlen, die dann im Einzelnen umzusetzen sind, sind nicht ohne, und die Menschen, die wir zurückführen, haben im Regelfall Herkunftsländer, und diese Herkunftsländer müssen sie auch abnehmen und wir müssen im geordneten Verfahren dorthin. Da sind die letzten zwei Jahre mit der Corona-Pandemie eine Herausforderung gewesen, gar keine Frage. Es gibt auch Länder, wo ich mir mehr Kooperationsbereitschaft wünsche und überzeugt bin, dass deutsche Außenpolitik auch weiterhin eine Herausforderung hat, aber wir werfen nicht mit Fallschirmen Menschen über anderen Ländern ab, sondern wir führen sie über Flughäfen zurück. Wir brauchen Ausweispapiere, wir brauchen die Bereitschaft des Gegenübers und wir müssen immer wieder abwägen, mit welchen Regimen wir in welcher Weise auch Verträge schließen, denn am Ende brauchen wir dafür eine Zusammenarbeit. Noch einmal, es gibt eine Menge rechtliche Restriktionen, ich bin nicht mit allen glücklich. Ich bin überzeugt, dass die Rückführungsoffensive, die die Bundesregierung sich vorgenommen hat, die Bundeskoalition, kommen wird, aber ich bin umgekehrt überzeugt, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht unentwegt so tun, als ob das, wenn man nur wollte, mit leichter Hand wäre, man Busse vollpackt und alle wären weg. Drittens. Sie wollen das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht, und da haben wir in der Tat einen harten politischen Gegensatz. Ich will das Chancen-Aufenthaltsrecht und bin auf Knien dankbar, dass diese Bundeskoalition sich das vorgenommen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und in der Abstraktion mögen Sie ja noch – Sie sichern sozusagen den alten Faden der Entstehung der AfD –, Sie mögen sich damit eine Zustimmung in der Abstraktion erhoffen, im Konkreten erlebe ich dann immer wieder völlig entgeisterte Handwerksbetriebe und Otto Normalverbraucherinnen und Otto Normalverbraucher. Chancen-Aufenthaltsrecht heißt, Menschen, die mindestens fünf Jahre rechtskonform in diesem Lande sind, die zweitens mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und drittens sich rechtskonform verhalten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und dann fallen mir immer so mehrere Beispiele ein, zum Teil im Übrigen vor meiner politischen Zeit, zum Teil in Zeiten, in denen ich in anderer Verantwortung stehen durfte, wo ich aber zumindest mit diesen Fragen nicht unmittelbar betraut war und wo ich auch gelesen habe, der, ich glaube, damals beste Dachdeckergesellenabschließende wird dann zurückgeführt nach zwölf Jahren, ist hier zur Schule gegangen, wird vom Handwerk gewollt, die Familie ist integriert, alle verdienen ihr Geld selber und wir sagen aber, die Regeln sind so, ist halt so. Das kriegst du dann in vielen Detailfällen eben in der Regel nicht erklärt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich habe gerade aktuell wieder einen Fall gehabt, wo mich ein Unternehmen in Greifswald anspricht, die HanseYachts, und sagt, ihr könnt doch nicht einen ausgebildeten Handwerker, der seit vielen Jahren bei uns hier tolle Arbeit leistet, jetzt zurückschicken, der ist doch hier integriert, was wollt ihr eigentlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau da knüpft das Chancen-Aufenthaltsrecht an, und im Übrigen, im Zweifel mit Unterstützung der Wirtschaft (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und im Regelfall mit Unterstützung der Nachbarinnen und Nachbarn, der Freundinnen und Freunde, die sagen, aber das sind doch die Fälle, die wir gerne behalten wollen, und die sind doch hier zu Hause. Und genau an die knüpft Chancen-Aufenthaltsrecht an. Deshalb, wir sind sehr dafür und keinesfalls dagegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zu guter Letzt, Sie sagen, wir wollen wieder gern die Rolle rückwärts bei der Frage, welche Unterhaltsleistungen erhalten ukrainische Schutzsuchende. Sie sagen, zurück in die andere Variante. Ich habe jetzt die Begründung nicht verstanden. Die mag am Ende kommen, die war eben zumindest nicht Gegenstand. Mir hat sich diese Forderung nicht erschlossen. In den ersten Monaten haben wir auch ukrainische Schutzsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Leistungen versehen, der Bund hat das abgeändert, es gibt heute Leistungen nach SGB II oder SGB XII, mal ein bisschen übersetzt in meinem Altdeutsch, Hartz IV und Sozialhilfe, holt sie damit im Übrigen im erheblichen Umfang aus der Finanzierungsverantwortung der Kommunen und der Länder heraus. Das war vor allen Dingen ein Versuch des Bundes, uns finanziell entgegenzukommen. Ich sehe den Nachteil nicht, den Sie offenbar befürchten. Ich weiß, dass damit auch Nachteile verbunden sind. Nicht alles ganz leicht zu administrieren, aber ich bin überzeugt davon, dass wir damit zumindest keinen besseren Weg hätten, wenn wir die Rolle rückwärts machen. Ich bin sehr dafür, dass wir jetzt da Ruhe reinkommen lassen, dass diese Verfahren sich jetzt einfach etablieren können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Bund zumindest will uns auf diese Weise Hilfe gewährleisten. Ich schließe gern mit dem Hinweis, dass das, was Sie kritisieren, schlicht Inhalt des deutschen Grundgesetzes ist. (René Domke, FDP: Ja.) Asyl ist eine der großen Lehren der Mütter und Väter dieses Grundgesetzes aus der bitteren Geschichte des Deutschen Reiches in den Jahren 1933 bis 1945, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Naziherrschaft, die vielen Deutschen aus verschiedensten Gründen die Notwendigkeit an die Hand gab, woanders hingehen zu müssen, und genau davon wollte man etwas zurückgeben. Diese Geschichte bildet sich darin ab. Ich weiß, dass wir in vielen Details streiten können, auch über die Ausführungsgesetze, aber die Grundfeste steht, und die Grundfeste ist das, wozu wir auch als Regierung stehen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie auf Grimmen abgestellt haben, ein kleiner Hinweis. Ich staune schon sehr, dass Grimmen vorträgt, sie hätten keinen Wohnraum mehr, aber noch vor drei Jahren ihre Wohnungswirtschaft privatisieren wollten wegen 13 Prozent Leerstand. Und im aktuellen Jahr finanzieren wir über Städtebaufördermittel in Grimmen den Rückbau von, ich bin nicht ganz sicher, 65 bis 85 Wohnungen. Es scheint also durchaus Varianten zu geben. Aber noch mal, Schule, Kitaunterbringung bleibt eine Herausforderung, aber zum Glück eine kleinere als die, die die, die zu uns kommen und Schutz suchen, ihrerseits auf sich nehmen müssten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Förster vor. Bitte, Herr Förster!

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie reden das Problem klein, indem Sie emotionale Beispiele greifen – das ist ja vielleicht verständlich – und dann noch zuletzt sich auch noch auf das Grundgesetz berufen. Das ist auch falsch an dieser Stelle. Sie können emotional genauso andere Beispiele nehmen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie auch den Gefährder zum Beispiel oder die vielen, die mit den Ukrainern kommen, die überhaupt keines Schutzes bedürfen. Und für das Grundgesetz, Sie wissen, das ist geändert worden in den 70er-Jahren, ist entscheidend, dass jetzt das Asylrecht nicht gilt für die, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wir haben faktisch ein Asylrecht, was kein Recht mehr ist, dass jeder, der kommt, im Grunde bleibt. Und das führt auf die Dauer, weil Sie bis jetzt kein Werkzeug haben, um das nach oben zu begrenzen, dazu, dass nicht nur Deutschland, sondern andere Staaten völlig überfordert werden. Und die fehlende Logik ergibt sich auch daraus, dass ich andererseits den Grenzschutz, wie Polen das macht, oder dass wir Verträge mit der Türkei haben, die loben Sie gewissermaßen. Wenn man Ihrer These folgt, dass jeder, der hierherkommt und sagt „Asyl“, dann hier bleiben darf, dann müssen Sie – und teilweise haben Sie es ja auch getan – sich gegen die Polen massiv wehren, weil sie die Drecksarbeit an der Grenze machen. Sie dürften keine Abkommen mit der Türkei schließen, die uns nämlich brutal gesagt die Flüchtlinge vom Hals halten, Sie müssten dafür sorgen, dass jedem, egal, wo er herkommt, aus welchem Land, zu welcher Zeit, hier Einlass gewährt wird, damit er hier einen Antrag stellen kann, auch wenn offenkundig ist, dass er kein Asylrecht hat. Das ist die Realität. Und Sie sehen ohnmächtig zu und Sie können es bei keiner Million, auch nicht bei zehn Millionen nach Ihrer Logik bremsen. Und das haben Sie hier völlig unter den Teppich gekehrt. Sie stehen ohnmächtig vor dem, der kommt, egal wer. Das ist die Mutter mit den Kindern, in Ordnung, das ist aber auch der, der völlig grundlos hierherkommt oder grundlos, nur, weil er aus einem der vielen armen Länder kommt. Er ist nicht der Schuldige, wir sind die, die keine klare Antwort darauf geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Gern.

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke in Individuen, in individuellen Schicksalen, wie das Grundgesetz im Übrigen auch. Die Grundrechte wenden sich an Einzelne, das ist also nichts, was mir fremd ist, sondern juristisch tief anerzogen. Und ja, das Asylrecht denkt auch in Einzelschicksalen, weil es eben keinen Menschen insgesamt Aufnahme gebietet, sondern denen, die verfolgt sind. Mein Denken entspricht also dem, was das Grundgesetz mir vorgibt und was ich gerne übernehme. Zweitens. Sie sagen, da kommen auch Gefährder zu uns. Ich kann nicht ausschließen, dass Gefährder zu uns kommen, Sie haben recht. Aber das, was wir an Gefährdern sehen, sind häufig Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in zweiter, dritter Migrationszeit, zum Teil Deutsche, die konvertiert sind. Also die Behauptung, genau diese Gruppe brächte uns die Gefährder, sehe ich genau in den Zahlen, die wir haben, nur sehr begrenzt wieder. Ich glaube, dass die Wahrheit breiter ist. Und da auch Sie jetzt mit einem Individualfall argumentieren, ich bin überzeugt davon, wie so oft im Leben, die 10 Prozent, die Sie als Problem beschreiben, dafür die 90 Prozent in Mithaft zu nehmen – oder die 2 Prozent und dafür die 98 Prozent –, halte ich für einen großen Fehler. Sie sagen, bei den Ukrainern sind auch andere dabei. Die Ukrainer haben einen Schutzstatus nach unserem Aufenthaltsrecht nach den europäischen Regeln, egal, ob ältere Herrschaften oder Frauen mit Kindern oder auch Männer, sofern sie denn ausreisen durften, und ich kann jeden Einzelnen verstehen, der versucht, diesem Kriegsschicksal dort zu entgehen. Zu guter Letzt, Schengen macht einen großen Raum in Europa auf. Ich will keine innereuropäischen Grenzkontrollen mehr. Ich halte das für einen Riesengewinn, den wir dort haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Deswegen bin ich nicht bei Ihrem Konzept. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dafür wird in der Tat an den Außengrenzen kontrolliert. Und noch mal, unter anderem mithilfe auch deutscher Bundespolizisten, deutscher Landespolizisten bei Frontex-Einsätzen sind wir mittenmang, ohne dass ich mich sofort in einem moralischen Dissens sehe, wie Sie ihn vor Augen haben. Sie sagen, wir würden offenkundig bei allen möglichen Dingen zusehen, wie wir im Chaos versinken. Ich glaube, dass Ihre Chaostheorie sehr schön anknüpft an das, was Ihre Entstehungsgeschichte ausmacht, aber da draußen ist kein Chaos, zumindest keins, was mit Flüchtlingen zu tun hat. Noch mal, 0,3 Prozent unserer Landesbevölkerung machen kein Chaos. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 11 des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Oktober 2022 haben wir über den Antrag der AfD „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“ debattiert. Heute nennt sich der Antrag „Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen“, und, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist genauso populistisch und irreführend wie der davor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch unser Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Franz-Robert Liskow (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) hat angesichts wachsender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kommunen im Land ...

Frau von Allwörden, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich habe noch überhaupt nichts aus meiner Rede vorgetragen. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Vielleicht lassen Sie mich das erst mal machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das wäre nett. Also nein! Wieso gibt es jetzt schon eine Zwischenfrage? Ich habe noch nichts gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nach seinen Worten ist es gesellschaftlicher Anspruch in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen und menschenwürdig unterzubringen. Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben. Und an beidem mangelt es. Das sind aber nicht ausschließlich Folgen der illegalen Migration, wie die AfD in ihrem Antrag suggeriert. Sie sagen, „illegal ins Land gekommene Personen“, beziehen sich aber inhaltlich auch auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das bedeutet doch, Sie wollen überhaupt gar keine Ausländer im Land haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) egal, ob legal oder illegal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Haben Sie denn nicht zugehört eben? Hören Sie doch zu, wenn er was sagt! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sind Sie fertig? Ja. Und eine Überlastung der vorhandenen Strukturen in den Kommunen kann allein durch einen Grenzschutz nicht verhindert werden. Es gibt viele Kriegsflüchtlinge, die völlig legal hier sind und eine Unterkunft auf dem freien Markt brauchen. Das wird ein zunehmendes Problem für die Kommunen, das hat aber auch nichts mit illegaler Einwanderung zu tun. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Personen mit illegalem Aufenthalt in Deutschland wohnen nicht in kommunalen oder privaten Wohnungen, und das wissen Sie auch selber ganz genau. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist trotzdem der Gesamtzusammenhang, den man mal denken kann. Das eine führt zum anderen.) Wir haben bereits im Oktober in diesem Plenum ausgeführt, dass die Bundesinnenministerin Faeser auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmende Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten hingewiesen wurde. Wir haben vom Bund auch die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN versprochene Rückführungsoffensive verlangt. Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist unter anderem das Ausbleiben der von SPD, GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive. Der Bund ist in der Pflicht, die schon mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne Bleiberecht zu realisieren, so, wie es, ich sage es noch einmal, SPD, FDP und GRÜNE in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genauso populistisch ist Ihre Behauptung, die in den vergangenen Jahren illegal ins Land gekommenen Personen würden überproportional Sozialleistungen beziehen und überproportional straffällig werden. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Von welchen Proportionen sprechen Sie (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auf welche Daten stützen Sie Ihre Behauptung?

Frau von Allwörden, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Nö. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann sprechen Sie unserer Gesellschaft, den Bürgern unseres Landes auch noch die Fähigkeit zu sozialem Frieden und zur Hilfsbereitschaft ab. Ausgerechnet Sie tun das! Ihre Darstellung, dass die „Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft an den Folgen der im Zuge der Energiekrise bereits einsetzenden Deindustrialisierung und den daraus ableitbaren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen“ leidet, was hat das bitte mit illegaler Einwanderung zu tun und was meinen Sie eigentlich mit „einsetzender Deindustrialisierung“? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und im letzten Punkt Ihres Antrages, da sagen Sie endlich, worum es Ihnen eigentlich geht, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Die Landesregierung soll sich für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz aussprechen. Das ist ein Thema, über das man durchaus debattieren kann, es hat aber nichts damit zu tun, illegale Einreisen zu verhindern und eine Rückführungsoffensive zu unterstützen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht um Anreize.) Ihr Antrag trägt in keiner Weise, in überhaupt keiner Weise zu einer offenen und ergebnisorientierten Debatte über die bevorstehenden Probleme bei. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das war aber sehr dürftig.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt zu Ihrem Wortbeitrag ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Tadsen vor. Bitte schön, Herr Tadsen!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau von Allwörden, ich möchte doch noch mal drei Punkte des von Ihnen Gesagten einmal richtig einordnen. Sie haben mir vorgeworfen, dass wir keine richtigen Daten zu der Frage der Einwanderung in die Sozialsysteme vorgelegt haben. Vielleicht haben Sie meiner Rede bei der Einbringung nicht richtig zugehört.

Doch.

Das ist doch gerade die evidente Zahl, dass man von 25 auf 45 Prozent Hartz-IV-Bezug bei ausländischen Personen hat. Das hat selbstverständlich mit illegaler Migration zu tun, weil es sind eben nicht die Fachkräfte, die dort kommen, sondern die Personen, die einen Qualifikationsmangel darstellen. Ich meine, es führt, illegale Einwanderung führt dazu, dass gerade dieser Personenkreis dieser Asylhauptherkunftsländer, statistisch ganz genau von der Bundesagentur für Arbeit dargestellt, da müssen Sie einfach in die Statistik mal reinschauen, die ich Ihnen da benannt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem darf ich, zudem darf ich vermerken, Frau von Allwörden, zum Thema Chancen-Aufenthaltsrecht haben Sie de facto nichts gesagt. Mich würde aber dennoch interessieren, wie die CDU sich im Bundestag und in anderen Ländern dazu positioniert. Hier in der Landtagsfraktion der CDU Mecklenburg-Vorpommern scheint das Chancen-Aufenthaltsrecht ja kein Problem mehr darzustellen. Und dann zur Rückführungsoffensive: Sie haben mir ja mehrfach Populismus vorgeworfen. Wir haben ganz konkret zwei Maßnahmen gefordert, zu denen sagen Sie auch nichts. Sie konterkarieren das einfach mit Populismus. Das ist eine Entblößung der Migrationskritik dieser Union, und das wollen wir einfach hier festhalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau von Allwörden, möchten Sie erwidern?

Ja. (Thore Stein, AfD: Ja, wenn es sein muss.) Ja, also Sie haben mir vorgeworfen, ich würde Ihnen nicht zuhören, Sie mir ja schlicht und ergreifend auch nicht. Ich habe ja festgestellt, was Sie offensichtlich mit Ihren Zahlen, die Sie hier genannt haben, vorhaben, denn auch der Innenminister hat ja bereits deutlich dargelegt, wie ukrainische Flüchtlinge bei uns in das Leistungssystem eingegliedert worden sind. Das ist deutlich gesagt, das habe ich hier auch genau so in meiner Rede dargestellt. Und Sie möchten diesen Rechtskreiswechsel, das haben Sie ja nun auch relativ deutlich darlegt. Gut, das ist Ihre Meinung. Zum Chancengleichheitsgesetz, (Enrico Schult, AfD: Aufenthalts-!) -aufenthaltsgesetz, Entschuldigung, habe ich Ihnen auch oder muss ich im Grunde keine weitere Stellung beziehen, das haben wir klar getan. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, also ich wüsste nicht, wann nicht, Herr Tadsen. Aber da sind wir relativ deutlich hier aufgetreten, bin ich der Meinung. (Thore Stein, AfD: Wie denn? Was ist denn Ihre Meinung dazu?) Und das war hier, (Enrico Schult, AfD: Ein Glück, die Schüler sitzen da oben.) das war ja auch nicht Bestandteil jetzt dessen, was wir hier ausdiskutieren wollen. Also ich kann es nicht nachvollziehen. (Thore Stein, AfD: Wir auch nicht.) Ich denke, ich bin schon auf das, was Sie gesagt haben, auch eingegangen. Und wenn Sie bitte erlauben, dass ich der Meinung bin, dass Ihr Antrag populistisch ist, dann darf ich das hier auch entsprechend so äußern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und das ändert meine Meinung auch aufgrund Ihrer Einlassung nicht, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Enrico Schult, AfD: Das war ja kläglich-dürftig.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen, und zwar, weil wir uns Herausforderungen stellen und diese konstruktiv lösen wollen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Habe ich noch nicht vernommen in dieser Legislaturperiode von den LINKEN.) und nicht mit plumpen, spalterischen und populistischen Phrasen um die Ecke kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich halte es für schwach, ich bin geradezu enttäuscht, aber ich halte es für schwach, dass die AfD-Fraktion nicht einmal den Mumm hat, ihr eigentliches Anliegen offen zu formulieren. Sie sagt, sie möchte einen souveränen Grenzschutz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was denken Sie, was wir meinen?) Bereits in der vergangenen Sitzungswoche haben Sie das beklagt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann sollen sie doch aber bitte sagen, was sie eigentlich möchten, (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht kläglich versuchen, ihren nationalistischen Geist im besorgten Schafspelz zu verstecken. Ein souveräner Grenzschutz im Sinne der AfD würde wohl nur durch Zäune, Mauern und Stacheldraht sichergestellt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Blödsinn!) Illegalisierte Einreisen wären in dieser Konsequenz (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Sinne von Beatrix von Storch auch mit Waffengewalt zu verhindern. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Was die AfD damit aber eigentlich fordert, ist die Auflösung des Schengen-Raums, die Beendigung der Freizügigkeit in der EU und die Aufkündigung von humanistischen Werten. So viel Ehrlichkeit sollten wir an dieser Stelle erwarten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, … Herr Tadsen, Sie können sich wieder hinsetzen. … wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz Europa …

Herr Noetzel, gestatten Sie …

Nein.

… eine Zwischenfrage? (Enrico Schult, AfD: Sie sind der Diskussion einfach nicht gewachsen.)

Wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz Europa, und die Unterbringung stellt die Kommunen und Kreise in unserem Land zuweilen auch vor Herausforderungen. Wir werden diejenigen, die das Ankommen und die Unterbringung der Geflüchteten organisieren, auch nicht alleinlassen. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Kommunen gewiss sein, dass wir sie unterstützen. Wenn die AfD hier unterstellen möchte, dass das Land untätig und handlungsunwillig sei, ist das schlicht gelogen. Wir sind eines der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Bundesland, welches den Kommunen die Unterbringungskosten für ankommende Schutzsuchende komplett erstattet. Das finden Sie in Paragraf 5 Finanzausgleichsgesetz (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sollte sowohl Ihnen als auch den Kommunen bekannt sein. Was uns neben dieser sehr wichtigen finanziellen Unterstützung aber natürlich auch wichtig ist, ist eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau das wollen wir.) Wir werden nicht mit humanistischen Grundwerten brechen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wollen wir. Das will die AfD-Fraktion.) nur, weil eine Situation herausfordernd wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie doch mal, wie es in Stern Buchholz aussieht, ob das menschenwürdig ist, was da teilweise passiert!) Wir werden alles tun, um Schutzsuchende würdig bei uns im Land unterzubringen. Auch wenn es in einzelnen Kommunen voll ist, die Ausführungen der zuständigen Referentin im Innenministerium im Innenausschuss letzte Woche lassen keine Zweifel daran, dass wir noch nicht an der Kapazitätsgrenze im Land angekommen sind und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und warum sucht man dann?) um die Kapazitäten weiter zu erhöhen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, in der aktuellen Lage scheint es wieder wichtiger und vor allem notwendiger zu werden, Schutzsuchenden, die vor Krieg geflohen sind, hier Schutz zu gewähren. Auch wenn die genaue Ursache und das Motiv für den Brand in Groß Strömkendorf noch unklar sind, müssen wir feststellen, dass insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer zunehmend Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Beleidigungen, Bedrohungen, zerstochene Reifen und Hakenkreuzschmierereien an Unterbringungen gehören inzwischen zum Alltag. Das ist widerlich und wir verurteilen das aufs Schärfste! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und hier, hier wird das perfide Spiel der AfD wieder deutlich. Der Großteil der Schutzsuchenden, die in den kommenden Monaten zu uns kommen werden, sind voraussichtlich Menschen aus der Ukraine. Sie fliehen vor einem Krieg und aufgrund der gezielten Zerstörung von Infrastrukturanlagen, die von Putin zu verantworten ist. Die Putin-Freunde der AfD sind es wiederum, die als Erstes gegen Geflüchtete hetzen, die vor den Taten des Kriegstreibers flüchten, und diese Saat geht bereits auf. Erst kurz, bevor eine geplante Unterkunft in Bautzen brannte, mobilisierte die AfD unter dem Motto „gegen die Öffnung des Asylheims und gegen die unkontrollierte Migrationswelle“. Auf Schildern war das zu lesen, was im Kern Ihres Antrages steht: „Unser Land zuerst!“ Sie spielen immer mit dem Feuer und hoffen wohl, insgesamt einen Flächenbrand auszulösen. Wir stehen weiter für Solidarität und helfen in Notlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor Herausforderungen, die Vorschläge der AfD sind aber keineswegs geeignet, diese zu lösen oder die Folgen aktueller Entwicklungen abzufedern. Vielmehr scheint man sich zu bemühen, das Narrativ von kriminellen Ausländern zu bedienen, die uns auf der Tasche liegen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die Details der Polizeilichen Kriminalstatistik eingehen, nur der Hinweis sei mir gestattet, selbst das BKA warnt vor einer leichtfertigen Nutzung der Statistik. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu.“ Und diese polizeiliche Tatverdachtsstatistik – das ist sie nämlich, eine Tatverdachtsstatistik, keine Täterstatistik – kann hilfreich sein, sie ist aber nicht geeignet, um rechtspopulistische Forderungen zu erheben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, kein Mensch ist illegal. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Förster vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Offizielle Zahlen nicht benutzen, aber schön Mutmaßungen!) Herr de Jesus Fernandes, ich würde Sie bitten, jetzt auch von den permanenten langen Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Es ist sehr schwer, der Debatte zu folgen. Im Übrigen hat jetzt Herr Förster das Wort.

Ja, vielen Dank! Aber, Herr Noetzel, aufgrund Ihrer ganzen Vorwürfe und Anwürfe muss ich noch mal darauf hinweisen, dass gerade Sie als Nachfolgepartei der Mauerpartei hier von Mauer und Stacheldraht sprechen, dass gerade Sie, der Sie in der Roten Hilfe gewalttätige Linksextremisten verteidigen, das aus Ihrem Munde ist wirklich schon sehr merkwürdig. Das Grundgesetz sieht nicht ein generelles Asylrecht für jeden vor, sondern Sie wissen, dass dieser Artikel geändert worden ist. Auf Asyl kann man sich nur berufen, wer nicht aus einem sicheren Dritt…, kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Und das ist das Problem. Und wenn Sie jetzt meinen, nach wie vor dem Hauptproblem ausweichen zu können, dass wir überhaupt keine Kontrolle haben, nach dem, wie wir wirklich an den Grenzen operieren und hier jeden reinlassen – ich wiederhole es noch mal, faktisch bleibt jeder hier, der kommt –, und dass das irgendwann mal zu einem enormen sozialen Sprengstoff führt, muss doch völlig klar sein. In der Ukraine hat ein Arzt vielleicht 900 Euro Einkommen und jeder – aber die Ukraine ist ja gar nicht das Problem –, jeder, der herkommt, kommt doch überwiegend her, weil wir zum Magnet Europas geworden sind. Das lässt sich doch gar nicht leugnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es.) Und wenn jetzt demnächst die Turnhallen auch wieder gebraucht werden, um Asyl- oder Schutzsuchende unterzubringen, dann muss doch auch Ihnen klar sein – Sie brauchen auch nur bei Frau Wagenknecht mal ein bisschen zuzuhören, was die sagt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Frau ist ja auch immer noch in Ihrer Partei, das ist ja die Einzige, die da einen klaren Durchblick zu haben scheint –, dass das nicht machbar ist auf Dauer ohne eine Kontrolle nach oben. Das muss doch jedem, der, sage ich mal, die Grundrechenarten beherrscht, muss das doch klar sein. Was wollen Sie den Schülern sagen, die jetzt nach der Corona-Krise wieder aus den Turnhallen verbannt werden? Das ist doch nicht eine Neiddiskussion, das ist einfach die Frage, (René Domke, FDP: Das ist Folge eines Kriegs.) ob ein Staat sich mit dieser Asylpolitik nicht völlig überfordert. Und was Sie mitbetreiben, ist, Sie zündeln, indem Sie nämlich nichts dagegen tun, dass wir wirklich hier mehr und mehr einen sozialen Brennstoff bekommen. Wie wollen Sie denn einem Menschen, der Hartz IV bekommt, der sein Leben lang vielleicht gearbeitet hat, jetzt in einer schlechten Situation ist, der aber diesem Land verbunden ist, klarmachen, dass er genauso gestellt wird wie der Nachbar, der nie gearbeitet hat, oder jemand, der noch nie etwas mit unserem Land zu tun hatte und dann die Rundumversorgung hier erhält. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Förster, ...

Das ist doch problematisch!

… ich gehe davon aus, dass Sie jetzt zum Schluss gekommen sind, denn die zwei Minuten sind jetzt auch um. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Herr Noetzel, möchten Sie erwidern?

Ja. Fangen wir von hinten an! Ich würde jedem Hartz-IV-Bezieher sagen, das, was du bekommst, reicht nicht. Das, was der Staat für dich tut, reicht nicht. Aber wir versuchen, dich zu unterstützen, wo es geht. Und so, wie wir dich unterstützen, unterstützen wir jeden, der in diesem Land lebt, der in dieses Land kommt und Unterstützung braucht. Wir lassen niemanden allein. Wir lassen niemanden draußen auf der Straße, wir lassen niemanden vor unserer Grenze stehen, wenn er uns um Hilfe bittet. Das würde ich ihm sagen. Und wir behandeln alle Menschen gleich. Das ist der Unterschied. (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie, wer das bezahlen soll!) Wir machen keinen Unterschied zwischen Biodeutschen und Leuten, die hier geboren sind, und anderen Menschen, die hierhergekommen sind und bei uns Schutz suchen. Das ist das eine. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Zweite ist, ich weiß nicht, warum Sie immer meine Rechtsanwaltstätigkeit hier rausholen und was das mit diesem Thema zu tun hat. Ich verteidige, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich verteidige gerne Menschen, die, solange sie nicht verurteilt sind, für die auch immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Also zumindest bei uns in der Demokratie ist das so, auch wenn Sie das vielleicht nicht haben wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann noch mal, gut, dass Sie das mit den Mauertoten ansprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gilt ja nur für andere, für sich selber nicht.) Die Menschen, die damals aus der DDR geflohen sind, was wollten die? Die sind geflohen – richtig, die wollten Freiheit –, die sind geflohen vor einer Diktatur. Und sie haben ihr Leben gelassen auf dem Weg, auf dem Weg ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, im selben Land, aber an einer Grenze. (Jens-Holger Schneider, AfD: Denen gings nicht ums Geld, denen gings um Freiheit.) Und diese Menschen, das ist natürlich jetzt bedauerlich und natürlich ist das zu verurteilen, und natürlich ist jeder Tote, jeder Tote, der auf dem Weg in die Freiheit stirbt, ist ein Toter zu viel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommt das Aber.) aber das, was Sie, was Sie dort noch bedauern, das wollen Sie den Menschen, die jetzt von Krieg und Flucht fliehen, das wollen Sie denen nicht zugestehen. Und das ist die Scheinheiligkeit. Sie sind einfach scheinheilig. Wenn es kein Deutscher ist, dann ist Ihnen das egal. Und Beatrix von Storch hat das ja gesagt, da kann man auch gerne mal Waffen für einsetzen. Und das ist unglaublich! – So, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Noetzel! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich nutze noch einmal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, kurze Zwischenrufe sind gestattet, aber bitte nicht ein permanentes Dazwischenreden, weil das stört den Redner und ist für uns hier im Präsidium dann auch sehr schwer, der Rede zu folgen. Und ich gehe davon aus, dass das dem Rest des Plenums dann auch so geht. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine neue Landtagssitzung, ein neuer menschenfeindlicher, ausgrenzender und Stimmung für Ihre Klientel machender Antrag der AfD-Fraktion zum Themenbereich „Migration und Flucht“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 25 Prozent!) Mal wieder singen Sie die immer gleichen alten Lieder vom bösen Flüchtling, der unter zwielichtigen Absichten illegal hierherkommt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) überproportional kriminell ist (Zuruf von Horst Förster, AfD) und sich überproportional vom deutschen Sozialstaat versorgen lässt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie sich ausgedacht.) Schon beim ersten Lesen des Antragstextes habe ich an Dutzenden Stellen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kommentare wie „falsch“, „Statistiken sagen was anderes“, „hat nichts mit dem Thema zu tun“, „widerspricht europäischem Recht“ und so weiter für mich notiert. (Thore Stein, AfD: Ah ja!) Ich war ehrlich gesagt kurz davor, mich dieses Mal gar nicht zu diesem hetzerischen Antrag zu äußern. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wäre auch besser gewesen.) Doch, meine Damen und Herren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Einmal setzen, Sechs!) ich habe mich anders entschieden, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) denn erstens dürfen wir niemals müde werden, ...

Frau Shepley, gestatten Sie eine …

Nein. … denn erstens dürfen wir niemals müde werden, Anträge wie den hier vorliegenden als das zu entlarven, was sie sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anträge.) der Versuch, Migrant/-innen zu Täter/-innen, Schmarotzer/- innen und Tätern zu machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit Hass und Hetze weiter anzufachen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und zwar in Zeiten, in denen wir mehr denn je solidarisch Seite an Seite stehen müssen, denn Menschlichkeit, Schutz und Hilfe für Menschen in Not sind nicht verhandelbar und werden nie wieder verhandelbar sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und an die Damen und Herren der AfD-Fraktion: Es gab ja mal eine Zeit – und ich finde, das ist heute in der Diskussion sehr, sehr klar geworden, was Sie hier tun –, es gab ja mal eine Zeit, da standen Sie in diesem Parlament und haben sich dafür gerühmt, wie sehr Sie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier ankommen, helfen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir auch.) und dass sie bei Ihnen Unterschlupf finden. (Petra Federau, AfD: Das haben wir auch gemacht. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt sind Sie die gleichen Leute, die hier tatsächlich beantragen wollen, dass der Rechtskreiswechsel vollzogen wird. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Haben Sie das mit den Leuten, die bei Ihnen untergebracht sind, mal besprochen, was das bedeuten würde, wenn sie aus dem SGB-System wieder ins, ... (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie die Frage zu! Er will Ihnen das sagen.) Nein. … wieder ins Asylsystem …

Frau Shepley, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gestatte ich nicht. Haben Sie das mal denen erzählt, was das bedeuten würde? (Petra Federau, AfD: Sie wollen doch gar keine Antworten haben.) Und ist Ihnen klar, was das bedeuten würde? Das ist Ihnen nämlich nicht klar. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe mit Ukrainern geredet, die finden das völlig normal.) Und genau an diesem Punkt zeigt sich nämlich, was Sie hier vorhaben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe Ukrainer in meinem Bekanntenkreis, die finden das völlig okay.) Genau an diesem Punkt zeigt es sich. Das ist jetzt der Punkt, auf den wir alle nicht gewartet haben, aber den viele von uns vorhergesehen haben, dass Sie nämlich diese Situation mit diesen Geflüchteten ausnutzen für Ihre populistische Parteipolitik. (Horst Förster, AfD: Sie beklagen doch, dass die besser behandelt werden.) So, das war das eine. Und zweitens ist es mir heute sehr, sehr wichtig, etwas herauszustellen, was auch meine Vorredner/-innen schon getan haben. Ich möchte trotzdem noch mal auf diesen Punkt eingehen. Unsere Kommunen leisten seit Monaten Großartiges bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen. Und dafür danke ich ihnen, sicherlich nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Parlament aufs Allerherzlichste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich danke ihnen für die Lösungen, die sie vor Ort geschaffen haben und noch schaffen werden. Und ich danke ihnen für die Solidarität und den Pragmatismus, der damit oft und vielerorts einhergeht, damit wir Sicherheit und Wärme an Menschen geben, die nichts mehr haben. Wir müssen in diesen Zeiten auf allen politischen Ebenen eng zusammenstehen, um weiterhin Lösungen zu finden. Und was unsere Kreise und kreisfreien Städte jetzt brauchen, ist die Unterstützung des Landes, beispielsweise bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten oder aber auch bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um beispielsweise mehr Beratungen vor Ort anbieten zu können. Was unsere Kommunen dennoch nicht brauchen und mit ganz großer Sicherheit nicht brauchen, ist eine AfD-Fraktion, die es auf eine Spaltung der Gesellschaft abgesehen hat, indem sie mit dem vorliegenden Antrag suggeriert, dass alle Probleme in den Kommunen gelöst werden können, wenn wir keine Menschen mehr ins Land lassen. Ich finde, da hat Kollegin Allwörden vorhin sehr wahre Worte gesagt, (Horst Förster, AfD: So ein Blödsinn ist das!) das wird das Problem nicht lösen. (Horst Förster, AfD: Das sind doch alles Unterstellungen.) Ich kann Ihnen auch versichern, nicht nur wird es das Problem nicht lösen, sondern es wird Ihnen auch nicht gelingen. Wir kennen Ihre Zielsetzungen und wir stellen uns dagegen, jedes Mal, denn von uns gibt es mehr als von Ihnen. Ich möchte jetzt noch auf ein Wort eingehen, was Sie vorhin benutzt haben, Herr Tadsen. Sie haben gesagt, die Landesregierung – und ich bin jetzt nicht hier, um die Landesregierung zu verteidigen, das brauche ich auch gar nicht, Herr Pegel hat sehr trefflich ausgeführt, was es von Landesregierungsseite auch aus meiner Sicht auszuführen gibt zu dem Thema –, aber das Wort „Realitätsverweigerung“ haben Sie hier genannt in dem Zusammenhang. (Horst Förster, AfD: Genau.) Und ich glaube, sowohl für unsere Landesregierung als auch für unsere Kreise und kreisfreien Städte kann man nicht sagen, dass sich hier irgendjemand der Realität verweigert, denn wenn Sie irgendwann mal in irgendeinem Krisenstab gewesen sind, wenn Sie irgendwann mal in irgendeinem Kreistag gesessen haben oder auch hier in diesem Parlament, (Petra Federau, AfD: Ja, das tun wir. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es gibt überall Menschen in diesem Land, die sich darum sorgen, wie wir Lösungen für die Probleme, die es gerade gibt, finden. (Petra Federau, AfD: So wie wir.) Und wie ich gerade erwähnte, sind wir alle sehr dankbar dafür. Und eine Realitätsverweigerung wäre ja, wenn wir sagen würden, es gibt gar keine Probleme. Und ich glaube, da müssen Sie schon noch mal gucken. Und vielleicht wäre es auch mal gut, wenn Sie mal gucken gehen, was vor Ort überhaupt bei uns los ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Petra Federau, AfD: Wann fangen wir an damit, Probleme zu lösen? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie doch mal ein einziges Problem, das Sie sehen! Außer uns natürlich.) Ich schließe diese Rede mit drei Worten, die man in einer Plenarwoche, die am 9. November startete, nicht oft genug sagen kann, insbesondere vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags: Wehret den Anfängen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So eine Geschichtsverklärung hier zu betreiben, ist ja unglaublich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, es ist ja vieles vorweg gesagt worden, und gerade das Abstellen auf die letzten Monate, auf die Zuwanderung, die so zugenommen hat, meine Damen und Herren, und die Frage des Umgangs damit ist natürlich ein Thema, was uns alle bewegt. Und das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen, sondern das beschäftigt tatsächlich alle. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber wir reden doch hier gerade nicht über illegale Migration, sondern wir reden doch im ganz überwiegenden Maße über Ukraineflüchtlinge, (Petra Federau, AfD: Nein!) die vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltsrechts oder Aufenthaltstitels befreit sind, (Horst Förster, AfD: Nee! Nee! – Zuruf von Petra Federau, AfD) meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Vorredner haben dazu ausgeführt. Und über den Rechtskreiswechsel und ähnliche Dinge hier jetzt einfach so drüber wegzugehen, Sie haben in Ihrem Antrag Sand in die Augen gestreut. Im Grunde kommen Sie ja erst am Ende zum Kern dessen, was Sie hier eigentlich wirklich umtreibt. Und das ist verlogen, dieses Spiel, das ist wirklich verlogen, weil Sie die Dinge vermengen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und natürlich, natürlich steckt doch die irreguläre Einwanderung auch im Kern der Politik. Das haben wir doch längst im Fokus, sowohl im Land als auch im Bund. Es werden doch Maßnahmen ergriffen. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich verwehre mich gegen den Eindruck, den Sie hier immer wieder aufs Neue … (Horst Förster, AfD: Welche konkret?) Sie brauchen gar nicht nach vorne zu gehen. Das gilt für mich genauso. Ich werde hier keine Zwischenfragen beantworten, wenn ich noch nicht mal einen Satz zu Ende gesprochen habe. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dass es allein die AfD ist, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt, ist doch absolut falsch. Und dann kommen drastische Äußerungen, sie wurden ja schon zitiert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und das müssen Sie auch mal gegen sich gelten lassen. Sie können nicht immer der LINKEN vorwerfen, dass irgendeine irregeleitete Parteifigur irgendwo mal die Erschießung oder sonst was der Reichen angekündigt hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihre Beatrix von Storch, die hat sich entsprechend geäußert, mit Waffengewalt auch Frauen und Kinder von der Grenze zu vertreiben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist doch völlig aus dem Kontext gerissen.) Und das müssen Sie dann auch mal hier aushalten, (Glocke der Vizepräsidentin) dass das hier zitiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Henning Foerster, DIE LINKE) Und die Thematik der Einwanderung, der Unterbringung von Geflüchteten und auch der Umgang mit illegalen Einreisen, Rückführungen und so weiter, das beschäftigt Bund und Länder parteiübergreifend, und das nicht erst seit gestern und auch nicht, seitdem Sie hier einen Antrag gebracht haben. (Horst Förster, AfD: Was ist denn konkret gemacht worden? Nichts!) Anders als Sie sind gerade zum Beispiel wir Freien Demokraten bemüht, Lösungen zu finden, (Petra Federau, AfD: Oh! Wo denn?) und nicht für die gesamte Bevölkerung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stets bemüht heißt aber Fünf auf dem Zeugnis.) die ja sowieso schon im Moment stark belastet ist, in schwierigen Zeiten parteipolitisch dafür zu nutzen, um die Stimmung weiter aufzuheizen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und mit Stigmatisierung und mit Pauschalisierung von Einzelfällen hier aufzutreten. Auf Bundesebene ist in dieser Woche das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gestartet. Und es ist gerade auch die FDP, die sich für eine geordnete Migrationspolitik einsetzt, und die Koalition im Bund hat für ein Chancen-Aufenthaltsrecht sich ausgesprochen. Und die Punkte, die müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, es wirkt ja gerade gegen Kettenduldungen. Es zeigt gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive, genau die Fälle, die der Minister angeführt hat. Es erkennt Integrationsbemühungen und Integrationsfähigkeit doch gerade erst an. Eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ist genauso enthalten. Straftäter können einfacher in eine Abschiebehaft genommen werden. Eine Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen ist geregelt. Bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden entfristet. Und genau das braucht es doch. Parallel wird daran gearbeitet, dass Asylverfahren, Asylklageverfahren beschleunigt werden. Auch das gibt Rechtssicherheit. Es soll ja gerade eben verhindert werden, dass Menschen ohne eine echte Bleibeperspektive ihren Aufenthalt unnötigerweise verfestigen. Und schnelle Rechtsklarheit, Rechtssicherheit ist doch genau das, was wir brauchen. Es wirkt doch gerade dem Missbrauch entgegen, und das ist doch auf dem Weg. Es ist auch fester Bestandteil, dass eine geordnete Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern kann. Auch das muss man doch mal anerkennen. Und legale Erwerbseinwanderung wird erleichtert und damit wird irreguläre Immigration doch auch unattraktiver gemacht. Und warum braucht es das denn? Eins ist doch klar, wir waren und sind ein Zuwanderungsland und wir brauchen ja auch weiterhin die Zuwanderung, und zwar eine geregelte und chancengeleitete Zuwanderung. Gehen Sie doch einmal durch die Schweriner Innenstadt, schauen Sie sich das an! Es gibt kaum einen Gastronomiebetrieb, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) einen Einzelhandelsbetrieb, einen Handwerksbetrieb, der nicht gerade dringend Fachkräfte braucht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dem Fachkräftemangel, dem Mangel an Arbeitskräften werden wir doch nur durch eine geordnete Zuwanderung begegnen können. Da höre ich keine Vorschläge von Ihnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihren Antrag, der sich ja gerade aussprechen soll gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht, also im Grunde wollen wir doch das Potenzial, das es braucht, damit heben. Da verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) warum Sie die Landesregierung hier auffordern, sich dagegenzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und der irregulären Migration begegnen wir eben nur durch eine Öffnung von Wegen zu einer regulären und zu einer legalen Migration. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu gehören eben auch Instrumente wie die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Haben wir immer gefordert – es kommt. Die weitere Öffnung der sogenannten Blue Card, die Ausweitung der Westbalkanregelung, das sind doch die Mittel und Wege, die wir Freien Demokraten aufgezeigt haben, und nicht nur wir, sondern auch die Koalitionspartner. Und die wollen wir jetzt auch zeitnah umsetzen, meine Damen und Herren, aber es braucht natürlich auch Zeit. Wir sind jetzt gerade in der Debatte. Und das muss man vielleicht auch noch mal abwarten und wirken lassen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wirkt schon. Das Bürgergeld übrigens auch.) Und, meine Damen und Herren, wenn es uns wirklich gelingt, die Einwanderung nach Deutschland bedarfsgerecht zu steuern und zu ordnen – (Zuruf von Petra Federau, AfD) und damit will ich gar nicht darauf eingehen, dass es einen Asylanspruch gibt, den Sie auch nicht einfach in Abrede stellen können, (Petra Federau, AfD: Machen wir auch nicht.) grundgesetzlich verankert, und ... (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, aber Sie fangen immer an zu sortieren. (Horst Förster, AfD: Drittstaatenregelung!) … nicht mit pauschalen Äußerungen, nicht, indem den Menschen in unserem Land suggeriert wird, alle die, die zu uns kommen, würden nur in Sozialsysteme einwandern. Wir kennen doch alle, alle von uns kennen Beispiele gelungener Integration, von Menschen mit Migrationshintergrund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die hier Steuern zahlen, die hier in die Sozialversicherung einzahlen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) die unser Gemeinwohl stützen. Richtig ist, (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) richtig ist – und auch dies hören Sie (Glocke der Vizepräsidentin) von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu einem funktionierenden ...

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Also wenn ich jetzt dreimal während Ihrer Rede läuten muss, dann ist das hier zu viel. Sie wissen ganz genau – und diesmal kann ich die Richtung auch relativ genau bestimmen –, dass der Redner hier als Allererstes zu hören ist, das ist bei den vielen Zwischenrufen in der Lautstärke hier wirklich nicht mehr möglich. Ich bitte jetzt um die nötige Disziplin. Sie können fortsetzen.

Richtig ist – und auch dies hören Sie ja von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu einem funktionierenden Asylsystem gehört natürlich auch eine konsequente Umsetzung von Abschiebung und Rückführung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und auch darauf wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Rückführungsoffensive vereinbart. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber sie muss doch erst mal wirken, sie kommt ja nicht von heute auf morgen, meine Damen und Herren, sie muss ja auch erst mal wirken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Mit dem Gesetzentwurf wollen wir eben nicht nur Kettenduldungen ein Ende bereiten und bewährte Regeln des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entfristen, nein, Ziel ist es ja auch genau, passgenaue Regelungen für Rückführungen auf den Weg zu bringen. Die Abschiebung von Straftätern, wie schon erwähnt, wird erleichtert, indem diese einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Und Ausweisungsgründe für Asylberechtigte, für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte werden einheitlich geregelt. Und genau das verhindert, dass ausgewiesene Personen ihren Aufenthalt oder ihre Aufenthaltserlaubnis behalten können, also die Ausweisung sonst ins Leere laufen würde. Und das sind Lösungsansätze, nicht Ihr Antrag, den Sie hier gestellt haben. Das sind echte Lösungsansätze, die gerade sowohl im Land als auch im Bund diskutiert werden. Und da will ich auch noch mal sagen, ich will noch mal kurz auf den letzten Innenausschuss, weil Sie die Situation der Kommunen ja zu Recht beschreiben … Leider läuft jetzt meine Zeit ab. Sie waren doch dabei, Sie konnten doch den Minister hören, wie man sich bemüht, die Lage in den Kommunen zu verbessern, und wie man ausreichend Wohnplätze, ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier im Moment irgendwas verschlafen wird, weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich stelle es an, wenn ich fertig bin. Das mache ich üblicherweise immer so. Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke, ich muss Ihnen anerkennen, dass Sie zu den Rednern heute hier gehören, die differenzierter an das Thema rangegangen sind, die auch versucht haben, eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Möglichkeiten, ins Land zu kommen, zu leisten. Das ist ein Aspekt, den können wir ruhig lobend hier mal erwähnen. Ich würde Sie aber dennoch fragen, Sie haben jetzt auch über Maßnahmen auf Bundesebene gesprochen, es gab ja vor nicht langer Zeit ein Interview mit der FDP-Politikerin Linda Teuteberg in der FAZ, und da hat diese Person ganz deutlich gesagt, Grenzschutz bedeutet denklogisch, ich zitiere: „Grenzschutz bedeutet denklogisch, Menschen gegebenenfalls gegen ihren Willen von der Einreise abzuhalten.“ Zitatende. Dazu haben Sie sich meines Erachtens heute hier nicht so konkret geäußert. Das würde mich aber sehr interessieren, wie die FDP hier im Land, wenn sie schon diese differenzierte Haltung einnimmt, zu so einem Punkt dann letztlich auch steht. Und noch zur Frage des Chancen-Aufenthaltsrechts: Sie haben ja gar keine Daten darüber, wie viele Personen wirklich konkret betroffen sind von einer Qualifizierungsmöglichkeit, die wirklich im Sinne einer Einwanderungsgesellschaft ist. Wir sprechen uns ja gar nicht dagegen aus, dass Leute mit echtem Qualifikationspotenzial Möglichkeiten bekommen, in Deutschland zu bleiben. Aber die Frage ist, ob wir einen Anreiz setzen über ein Chancen-Aufenthaltsrecht und erst mal in die Welt hinaussetzen den Punkt, dass jeder, der hierherkommt, darüber eine Chance bekommt, ihn hierzubehalten. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das betrifft doch nur die, die schon fünf Jahre hier waren. Das ist doch kein Anreiz für neue Flüchtlinge.) Das ist ein Anreiz. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Die CDU sieht das genauso, und das wollen wir nur weiter problematisieren, deswegen haben wir das in den Antrag geschrieben. Mich interessiert aber vor allem, das ist jetzt keine Frage, die Position der FDP-Landtagsfraktion im Bereich EU-Außengrenzschutz und der von Frau Teuteberg angesprochenen Zurückweisungsmöglichkeit.

Also …

Möchten Sie antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, sehr gerne.

Na bitte schön!

Der Unterschied zu der Äußerung von Frau von Storch und von Frau Teuteberg ist der, dass wir eben nicht mit Waffengewalt gegen Frauen und Kinder vorgehen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das hat die auch nie so gesagt.) Und natürlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ein wirksamer Grenzschutz beinhaltet natürlich, dass man dann entsprechend handeln muss, dass man auch dort eine Rückführung vornehmen muss. Das ist überhaupt kein Problem. Aber letzten Endes … (Zuruf von Horst Förster, AfD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ach, ist das so?

Einen Moment! Einen Moment!

Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Förster!

Sie können auch gerne alle nach vorne gehen.

Herr Fraktionsvorsitzender, jetzt möchte ich mal kurz was sagen und jetzt ... Es ist jetzt eine Kurzintervention Ihres Kollegen Herrn Tadsen. Mit dem setzt sich der Fraktionsvorsitzende jetzt auseinander. Und Sie können hier keine Co-Kurzintervention machen. So was regelt unsere Geschäftsordnung nicht. Und ich habe darauf hingewiesen, dass es hier zu laut ist. Und ich kündige an, wenn das denn jetzt noch mal nicht klappt, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Domke.

Vielleicht brauchen wir einfach mehr Saalmikros, dann können sich alle nach vorne stellen.

Bitte nicht!

Da werde ich auch noch mit fertig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie sind, glaube ich, noch mal darauf eingegangen, warum wir dieses Chancen-Aufenthaltsrecht brauchen. Ich habe es doch geschildert. Wir haben einen Fachkräftemangel, und wir wollen ja genau diese Fachkräfte auch ins Land holen und wir werden, wir kommen gar nicht umhin. Und dann müssen wir irgendwann mal unsere Scheuklappen fallen lassen. Und natürlich können wir auch mit eigenen Qualifizierungsmaßnahmen dafür sorgen, dass es zum Beispiel auch einen Wechsel gibt der entsprechenden Gruppen untereinander. Genau das ist das, was dort stehen wird. Und genau das ist auch das, was funktionieren wird, bin ich überzeugt davon, tatsächlich.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, die positiven Aspekte von Zuwanderung stellt die AfD natürlich nicht in den Mittelpunkt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern illegale Einreisen, Anreize abbauen, Rückführungsoffensive unterstützen und so weiter. Wir haben hier von Herrn Tadsen ja schon sehr viele fantasievolle Unterstellungen auch diesbezüglich in unsere Richtung gehört. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich möchte hier nicht alles wiederholen, was hier richtigerweise schon klargestellt worden ist, aber ich möchte damit beginnen, dass ich zwei Punkte aus dem Feststellungsteil der AfD aufgreife, zum einen natürlich der erste Punkt, besonders wichtig, das wurde auch schon verschiedentlich gewürdigt, die unglaubliche Kraft unserer Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen und mit Flüchtlingen gut umzugehen, ihnen zu helfen, sie zu unterstützen, und natürlich vor allen Dingen die Menschen in unseren Gemeinden, denn das sind die, die das hier ausmachen. Und natürlich lassen wir die Gemeinden an dieser Stelle nicht im Stich. Es wurde das zusätzliche Bundesgeld angesprochen, es wurden die Ausführungen im Innenausschuss angesprochen. Und es ist überhaupt gar nicht hilfreich, wenn man von Wohnungsknappheit und Unterbringungsknappheit spricht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, da darf man nicht drüber reden.) wenn man auf der anderen Seite feststellen muss, dass immer da, wo Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, Proteste den Bezug von diesem Wohnraum verhindern (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder aber sogar Unterkünfte, die zum Bezug bereitstehen, in Flammen aufgehen. Ein weiterer Punkt aus dem Einleitungsteil, und das haben Sie ja so ein bisschen hintenangestellt in einem Absatz, da steht dieser schöne Satz: „Die Magnetwirkung unseres Sozialstaates muss als Fehlanreiz erkannt und abgebaut werden.“ (Horst Förster, AfD: Das sind ja viele.) Also ich hoffe, dass Sie da gleich auch noch mal zu den zahlreichen Gutachtern, die diese Aussage widerlegen, vielleicht auch mal welche anführen, die das belegen. Und da kommen Sie mir bitte auch nicht mit dieser einen Studie aus Dänemark oder der anderen aus der Schweiz, die da wirklich nicht vergleichbar sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Beim ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Mediendienst Integration ist das untersucht worden und da ist darüber berichtet worden. Für viele Geflüchtete sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu kommen, argumentieren manche Politiker. Fachleute aus der Wissenschaft widersprechen, Migration sei viel komplizierter und der „Pull-Faktor“ ein politischer Kampfbegriff. Und hier ist auf viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwiesen worden, die genau das untersucht haben und eben keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, und dass Migrationsbewegungen vielmehr davon ausgehen, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) dass der, nicht der Pull-Faktor, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern das Gegensätzliche, nämlich der Faktor gilt, was einen Menschen vertreibt von zu Hause, und nicht, dass man irgendwohin angezogen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da komme ich nachher auch noch mal, auch noch mal drauf zurück. Nun zu Ihren Forderungen oder Ihren Aufforderungen an die Landesregierung. Wir haben auch in der letzten Landtagsdebatte gesprochen über die Grenzschutzmaßnahmen, und da habe ich Ihnen gesagt, dass es bereits zahlreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene gibt, dass die auf den Weg gebracht wurden. Eine Ausweitung beziehungsweise Verschärfung oder Schärfung der Instrumente ist ja auch angekündigt worden, aber auf der letzten Sitzung musste ich davon ja erst mal einige vortragen, weil Sie die offensichtlich überhaupt gar nicht kannten. Ich habe hier einige verlesen, aber da komme ich noch mal auf das zurück, was Herr Noetzel vorhin gesagt hat, was für mich auch die Schlussfolgerung daraus ist. Sie sagen ja immer, das reicht nicht und alles reicht nicht und es gibt keine wirksamen Maßnahmen, aber was wirksam sein könnte, das sagen Sie ja bewusst nicht. Und das, was Herr Noetzel vorhin vermutet hat, das könnte ich mir bei Ihnen ehrlich gesagt auch gut vorstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann mich nicht daran erinnern. Können Sie das noch mal wiederholen?) Ich weiß, dass Ihr Erinnerungsvermögen sehr kurz ist, Ihre Fantasie blüht dadurch umso mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Philipp da Cunha, SPD) Also ich werde das jetzt nicht noch mal wiederholen. Ihre zweite, Ihre zweite Forderung, was den Rückführungsbeauftragten oder die Ausreiseeinrichtungen angeht, also die Ausreiseeinrichtung oder auch Abschiebungseinrichtung oder auch die gemeinsame Einrichtung in Glückstadt angeht, die wir hier zusammen mit den Schleswig-Holsteinern und Hamburgern haben, also darüber haben wir schon so oft gesprochen, das werde ich jetzt nicht noch einmal, auch nicht noch einmal wiederholen. Ich gehe gleich zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Also von uns wird das ausdrücklich begrüßt, der Minister hat das ja auch schon ausgeführt. Da haben wir hier keine, als Fraktion keine andere Meinung zu. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen ja erhalten, die am 1. Januar dieses Jahres seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Profitieren sollen davon nur Ausländer, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine tolle Voraussetzung.) Straftäter sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Ende vergangenen Jahres haben sich einer Vorlage der Bundesregierung zufolge in Deutschland 136.605 geduldete Ausländer seit mehr als fünf Jahren aufgehalten. Und es gibt auch noch einen weiteren sehr positiven Aspekt. Außerdem soll das Gesetz vorsehen, dass gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Das dazu. Also wir begrüßen das sehr. Wir sehen auch die positiven Aspekte, die sich die FDP-Fraktion davon erhofft, nämlich belebend für unseren Arbeitsmarkt möglicherweise. Und nun komme ich zum letzten Punkt Ihrer ja so hervorragenden, wegweisenden Forderungen, um einer den Zahlen nach doch sehr, sehr aufgebauschten Problematik hier Herr zu werden. Sich für einen Rechtskreiswechsel bei ... (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich weiß, dass Sie keinen Unterschied machen zwischen Ihrer Meinung nach illegal Eingereisten und Kriegsflüchtlingen. Wir machen diesen Unterschied sehr wohl. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen, das finde ich auch nicht wirklich ... Ja, ich weiß auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie eine Wissenslücke. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Entweder, das ist eine illegale Einreise, oder nicht.) Für diesen Rechtskreiswechsel (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen wir uns hier aussprechen. Also das haben Sie ja auf Bundesebene auch schon getan, also die AfD kritisiert, dass ukrainische Flüchtlinge seit dem Sommer statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sofort Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bekommen. Dies habe zu einem erwartbaren stärkeren Zuzug aus der Ukraine geführt, für deren Kosten nun die Steuerzahler aufkommen müssten, so die AfD. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich so viele ukrainische Flüchtlinge in Polen, Litauen und Tschechien aufhalten, weil die Sozialleistungen da so toll sind, weil wenn man das mal proportional auf die Bevölkerung anschaut, leben dort viel mehr geflüchtete Ukrainer als bei uns.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tadsen?

Ach, ich will Herrn Tadsen doch nicht ganz aus der Fasson bringen. Ich sage natürlich auch Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist mir ja schon klar, weil Sie ihm ja auch gar nicht gewachsen sind, Frau Tegtmeier. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Unglaublich!) also seiner blühenden Fantasie bin ich wahrscheinlich nicht gewachsen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das peinlich! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber seine Falschaussagen, die er hier ständig auch tätigt, (Glocke der Vizepräsidentin) die erkenne, die erkenne ich sehr wohl. Also eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen können wir uns eigentlich gut vorstellen, aber nicht wie die AfD oder wie Ihnen das vorschwebt. Also ein ganz anderer Vorschlag kam da von den Migrationsbeauftragten der Länder. Die hatten eine Konferenz und am 04.11. haben die sich auf eine ganz andere Forderung verständigt. In einer Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen. Also wenn Sie das noch nicht gelesen hatten, wie gesagt, eine Resolution der Integrationsbeauftragten der Länder, dann haben Sie jetzt vielleicht noch mal was zum Nachdenken bekommen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ihren Antrag jedenfalls lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums aus Hagenow. Herzlich willkommen! Und ich rufe auf noch einmal für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Tadsen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehe natürlich mit großer Freude noch auf einige Argumente der hier kritisch uns gegenüberstehenden Fraktionen ein. Zunächst fange ich von hinten an. Frau Tegtmeier, Sie haben heute davon gesprochen, dass illegale Einreisen und die Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, dass wir das nicht unterscheiden würden. Ich hätte Sie gerne gefragt, Sie haben das ja verneint, was denn eine illegale Einreise konkret ist, also wann diese stattfindet und wie die erhoben wird. Also ich würde Ihnen wirklich noch mal ganz herzlich heute empfehlen, reden Sie mal mit der Polizei, die wird Ihnen das ganz nüchtern darstellen können, was illegale Einreisen sind. Und dann brauchen Sie sich auch nicht mehr hier zu so merkwürdigen Vergleichen zu versteigen und uns irgendwelche Dinge zu unterstellen, denn Sie unterstellen uns Unterstellungen, aber haben keine einzige Unterstellung hier belegt. Und das ist entlarvend für die SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sprechen Sie davon, dass Pull-Faktoren ja schon als Begriff problematisch wären. Also Frau Teuteberg – die hatte ich heute auch schon erwähnt, FDP-Politikerin – spricht ja gerade dazu, dass Pull-Faktoren ein ganz entscheidendes Thema sind. Und ich hatte Ihnen die Zahlen belegt, die sind ja, also die stehen in der FAZ, die stehen bei der Bundesagentur. Das sind ja keine Zahlen, die ich mir ausdenke. Das sind Zahlen, auf die Sie auch gar nicht richtig eingehen hier in der Debatte, aber wir haben 25 Prozent zu 45 Prozent Steigerung im Hartz-System bei ausländischen Personen, und das sind natürlich ganz bedeutend auch Personen aus Asylhauptherkunftsländern, die nach der Drittstaatsregelung, und um die ging es ja heute, die Drittstaatsregelung in der Europäischen Union, wo Städte- und Gemeindebund fordern, wo Polizeigewerkschaften fordern, wo viele kommunale Vertreter fordern, dass man das endlich einmal diskutieren können muss. Und das tun Sie nicht, aber wir werden das weiter tun und wir haben da auch gute Rückmeldungen aus den Kommunen und aus vielen Teilen der Bevölkerung, die sagen, endlich kommt das migrationspolitische Thema in dieser Form sachgemäß wieder auf die Tagesordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, dann vielleicht kurz zu Herrn Noetzel. Sie zitieren oder Sie fragen ja auch gerne selber Statistiken im Bereich Rechtsextremismus ab. Das gestehe ich Ihnen auch vollkommen zu, können wir auch gerne genauso zu diskutieren, gar kein Problem. Aber dass Sie jetzt sagen, BKA-Statistiken, nee, das geht jetzt irgendwie nicht mehr, das ist halt nicht aussagekräftig, das darf man überhaupt nicht vergleichen ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sage nicht ich, das sagt das BKA selbst. Ich habe das BKA selbst zitiert. Das ist was anderes.) Ja, aber Sie beziehen sich darauf. Und ich kann Ihnen dennoch, Herr Noetzel, einfach, um Ihnen das auch vielleicht nicht zu ersparen heute, ein paar Zahlen dazu auch noch mal wiederholend erzählen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, können Sie machen, sind aber nicht aussagekräftig, wie das BKA selbst sagt.) Im Bereich der Gewalttaten, im Bereich der Gewalttaten ...

Einen Moment! Einen Moment, Herr Tadsen! Jetzt wende ich mich mal an die andere Richtung und erläutere da noch mal, die Zwischenrufe müssen kurz und prägnant sein. Es kann kein Dialog stattfinden. Ich weiß nicht, ob Sie noch Redezeit haben, aber wenn, dann können Sie die hier gerne nutzen. So, jetzt können Sie fortsetzen.

Ja, auch für die Zuhörer dieser heutigen Debatte sei das dann doch noch mal erwähnt, dass das Bundeskriminalamt immerhin eine Sonderauswertung macht zum Thema, das nennen die selber so, „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Warum macht man eine Sonderauswertung, wenn man diese Zahlen nicht anschauen soll? Das habe ich noch nicht so ganz verstanden, auch in Ihrer Argumentation nicht. Ich würde sie auch gern noch mal nennen. Im vergangenen Jahr wurden im Bereich Sexualstraftaten 2.500 Personen als Deutsche Opfer eines tatverdächtigen Zuwanderers, umgekehrt waren es 120. Im Bereich Gewalttaten wurden Deutsche in 40.000 Fällen Opfer eines Zuwanderers, umgekehrt in 11.000 Fällen. Und auch bei der Deliktgruppe Mord und Totschlag liegt dieser Faktor 3,3-fach höher. Das sind ja Verhältnisse, die denken wir uns nicht aus, die sind da, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die sind meiner Meinung nach valide dargestellt und valide erhoben durch die Statistiken des Landes. Wenn wir so anfangen, dann kleistern Sie diese Debatte zu, und das wird auch den Opfern, die ja nicht wenige sind seit Jahren in diesem Land, gerade seit 2015, das wird diesen Opfern nicht gerecht. Und das wird Ihnen die Öffentlichkeit auch nicht goutieren, das verspreche ich Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich habe durch meine Kurzintervention ja schon einiges klargestellt, aber trotzdem vielleicht auch noch in diesem Redebeitrag kurz erwähnt, also mir fällt halt schon ganz nüchtern auf, dass die CDU-Fraktion hier immer versucht, auf so eine Gefälligkeitsrhetorik zu verfallen, damit sie in einen gewissen Modus kommt und sich vielleicht auch nicht angreifbar macht. Migrationspolitik scheint ja nicht gerade Schwerpunktthema dieser Fraktion zu sein. Das finde ich schade. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich bin da ganz offen für einen sachlichen Diskurs, bin aber auch der Meinung, wenn, muss man dann auch klar einmal formulieren, wo Probleme liegen, und sich nicht wegducken gegenüber der eigenen Bundestagsfraktion, gegenüber der eigenen Bundespartei. Das ist angesichts der aktuellen Lage der Kommunen – auch Grimmen habe ich schon angesprochen mit dem Aufnahmestopp –, wäre das doch mal angezeigt, um vielleicht auch den Frieden in der eigenen Partei zu bewahren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie hätten mir mal besser zuhören sollen. Es ging nie darum, dass Grimmen keine Flüchtlinge aufnehmen will.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) zu Frau Shepley vielleicht auch noch ...

Einen Moment! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, wenn er Mist erzählt!) Jetzt gucke ich noch mal in eine andere Richtung, weise wieder auf die Möglichkeiten der Geschäftsordnung hin und bitte, hier nicht in Dialoge … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch nicht abzuwinken! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe keine Frage.) Also jetzt ist es gut! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wenn ich eine Frage hätte, würde ich sie stellen.) Wenn jetzt hier nicht gleich Ruhe ist, dann unterbreche ich die Sitzung und rufe die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Es muss doch hier noch möglich sein, in einer einigermaßen Debattenkultur zu verharren. So, jetzt können Sie fortsetzen.

Ja, meine Damen und Herren, zu Frau Shepley, die gerade nicht vor mir sitzt, aber die ich trotzdem erwähnen möchte: Die hat sich ja ganz selbstbewusst in den sozialen Medien schon im Vorhinein dieser Debatte geäußert. Die hat sogar eine Grafik davon bei den Social-Media-Kanälen Instagram und Facebook gezeigt, wo sie unseren Antrag liest und unter den Begriff „Deindustrialisierung“ den Begriff „falsch“ setzt. Was ist denn Deindustrialisierung? Was ist denn los, wenn wir uns mal mit Wirtschaftsvertretern unterhalten, uns mit Unternehmern in unseren Wahlkreisen unterhalten? Ich habe das in meinem Wahlkreis mehrfach getan. Dort habe ich viele Unternehmer gehört, (Christine Klingohr, SPD: Ja?) die mir davon berichten, dass ganz akut schon Unternehmen auf die Stopptaste drücken, die sagen, ich höre auf, das funktioniert nicht mehr. Und das einfach als falsch darzustellen, (Enrico Schult, AfD: Das hat die IHK gerade bestätigt.) das finde ich hochgradig problematisch in dieser Energiekrise und in dieser Politik. Und da würde ich Frau Shepley auch bitten, dass sie mit mir noch stärker in die Diskussion eintritt. Ich werde noch darauf reagieren, was sie in den sozialen Medien veröffentlicht hat. Das werde ich nicht einfach so stehen lassen, denn Fake News von den GRÜNEN brauchen wir in dieser Lage nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bleibt dabei, wir wollen Anreize abbauen, wir wollen illegale Einreisen vor dem Hintergrund der Drittstaatsproblematik, die grundgesetzkonform ist, problematisieren, und wir wollen auch die Situation, die sich in Europa ja derzeit darstellt, und da kommen wir zur italienischen Regierung, die ja nach Kräften bemüht ist, hier mal ein wirksames Zeichen zu setzen, die auch in die Richtung von Frau Teuteberg genau damit geht, der wollen wir Unterstützung signalisieren. Da hoffe ich, dass die deutsche Regierung möglichst bald daraus lernt und endlich einen Ansatz findet, in Europa eine gemeinsame Migrationspolitik voranzutreiben. Warum sind wir denn so isoliert? Dazu äußern Sie sich nicht, auch Frau Tegtmeier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Stelle will ich es dabei belassen. Das Thema wird uns sicher weiter beschäftigen, da brauchen wir nur einen Blick in die Kommunen zu werfen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider, ich kann das nicht so stehen lassen, auch wenn Sie es nicht nachvollziehen können. Das BKA selbst – das BKA, nicht ich –, das BKA selbst sagt, man kann diese Zahlen nicht so interpretieren, so, wie Sie das hier wollen. Und Sie können die Zahlen nehmen, wie Sie wollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) es bleibt eine Tatverdachtsstatistik. Das sind keine Täter, (Horst Förster, AfD: Das ist immer so.) das sind Tatverdächtige. Das sagt überhaupt nichts darüber aus, wie oft zum Beispiel Leute doppelt erfasst werden. Ja, es gibt darunter auch Mehrfachtäter, es gibt Intensivtäter, was auch immer. Das wird alles nicht erfasst, das sagt die Statistik alles nicht aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Das macht es nicht besser.) Und es bleibt dabei, wir wissen nicht, wer von diesen Menschen tatsächlich verurteilt worden ist. – Danke schön!

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön!

Herr Noetzel, also eine Doppelerfassung kann natürlich in alle Richtungen gehen, das kann auch bei Deutschen so sein. Das ist halt einfach ein statistischer Fakt. Da bin ich bei Ihnen, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das wollen wir ganz nüchtern betrachten. Aber warum wird denn so eine Sonderauswertung gemacht? Dazu äußern Sie sich jetzt hier nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie äußern ... (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na ja, aber Sie, Sie interpretieren das BKA mit dieser Äußerung. Dass die Vergleichbarkeit vielleicht natürlich in einen Kontext gesetzt werden muss, da bin ich ja bei Ihnen, aber dass die Sonderauswertung an sich stattfindet und dass die meiner Meinung nach absolut aussagekräftig ist über eine Problemlage, sonst würde man ja keine Sonderauswertung machen, das ist und bleibt der Fall, und da habe ich auch überhaupt nichts zurückzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1482. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – (Thomas Krüger, SPD: Das reicht wohl nicht.) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1482 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommissionen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommissionen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft. Die Zeit läuft für die Beantwortung der Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Krankenhausversorgung, und die Zeit läuft deshalb, weil die Ausrichtung der Krankenhausversorgung gebotener ist denn je. Mit Blick auf M-V verdeutlichen beispielhaft aktuelle Meldungen der vergangenen Woche dieses insbesondere. „Aus mit Ansage für ‚Extrem-Frühchen‘- Versorgung in Neubrandenburg“, SVZ, 02.11.22, „Crivitzer Krankenhaus soll regionales Versorgungszentrum werden“, NDR, 27.10.22, „Gründung ‚LUP-Kliniken‘ Was wird jetzt aus der Geburtshilfe“, SVZ, 04.11.22. Und auch die Meldung über die Schließung der Parchimer Kinderklinik liegt noch nicht lange zurück. Doch es ist nicht nur die pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung, die betroffen ist. Schaut man auf die Thematik der Mindestmengen insgesamt, drohen landesweit langfristig weitere Schließungen von Stationen und Behandlungsstandorten. Konkretes Beispiel, was mich besonders umtreibt und besorgt, ist zum Beispiel das Thema Lungenkrebs-OPs. Wenn wir ehrlich sind und im Moment auf der Landkarte die Situation angucken, würde das zum Beispiel bedeuten, die Umsetzung dieser Mindestmengen, dass im ganzen Osten Deutschlands nur zwei Standorte erhalten bleiben könnten, nämlich in Leipzig und in der Charité. Darüber hinaus gibt es, wie man hört, Hilferufe aus verschiedenen Kliniken bei uns im Land nach dringender finanzieller Unterstützung. Um Antworten auf diese Problematiken und grundsätzlich für eine Krankenhausreform zu finden, hat man sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Errichtung von Regierungs- und Expertenkommissionen entschieden. Auf Bundesebene, meine Damen und Herren, werden bereits Tatsachen geschaffen. Und in dieser Woche hat man dazu erste und weitere Bestandteile der Reform der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung vorgestellt, die auf Empfehlungen, man höre und staune, also abgeschlossenen Empfehlungen von Regierungskommissionen basieren. Ein Eckpunktepapier liegt vor. Ich verweise da beispielsweise auf die Berichterstattung im „Ärzteblatt“, die aktuell gerade in dieser Woche stattgefunden hat. Man hat zum Beispiel eine Übergangslösung gefunden für 2023 und 2024. Man stellt 420 Millionen bereit, 381 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Und jetzt wird es allerdings spannend: Wenn der Rest nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, dann würde man in diesen Fällen auf die Bundesländer zukommen. Im Kern heißt das jedenfalls aber – und das ist für Mecklenburg-Vorpommern wichtig –, dass 1,5 Millionen pro Krankenhaus als Sockelbetrag zur Verfügung gestellt werden für die Geburtshilfe im ländlichen Raum unter bestimmten Bedingungen. Auf Bundesebene gibt es – und jetzt sage ich es mal so, wenigstens dort – konkrete Ansätze, die man nicht uneingeschränkt, das werden Sie sicher auch gleich hören, bejubeln kann. Aber der Unterschied ist, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe in M-V gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat, und das, obwohl bereits im Mai die CDU-Fraktion gefordert hat, dass sich das Expertengremium, wenn es denn endlich besteht, insbesondere prioritär der Thematik der Pädiatrie und Geburtshilfe widmen soll. Damals wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Erst im August erfolgte dann die Einsetzung der Kommission, um wiederum im Oktober zu erklären, dass für die geburtshilfliche und pädiatrische Versorgung zunächst vorrangig ein Konzept erstellt werden soll. Na immerhin, könnte man jetzt sagen. An dem Konzept für Pädiatrie des Landes, meine Damen und Herren, wie ich vernahm, arbeiten wohl 70 Experten in allein fünf Arbeitsgruppen. Es ist gut zu hören, dass sich so viele Menschen als Experten im Land diesem Thema widmen und planerisch darum kümmern. Man mag zum Augenblicke sagen, um es mit Goethe zu sagen, gutes Gelingen, Fertigstellung, aber bis wann? Im Mai nächsten Jahres, ist zu hören – allein nur für den Komplex Pädiatrie/Geburtshilfe. Und welches Zeitziel gibt es dann zur Umsetzung? Das ist offen. Und was passiert im Übrigen mit der Krankenhausplanung in diesem Bereich und in den anderen Bereichen? Ich sehe meine Befürchtung bestätigt, dass die Regierungskommission genutzt werden soll, um unpopuläre Entscheidungen der Landesregierung auf die lange Bank zu schieben, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reine Spekulation.) Und das Beispiel Neubrandenburg führt uns vor Augen, dass wir dringlich Handlungsbedarf haben und dringlich die Herausforderungen einer Krankenhausversorgung angehen müssen. Da hilft kein Wegducken. Die Probleme liegen auf der Hand und sind jetzt zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dabei hat die Enquete-Kommission unter Einbindung von Gesundheitsexperten und Gutachtern eine wirklich gute Vorarbeit geleistet – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, und damit gangbare, prüfbare Handlungsempfehlungen unterbreitet. Das heißt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Die Festschreibung der Clusterbildung in der Landeskrankenhausplanung, Bildung sektorenübergreifender und integrierter Versorgungszentren, Erarbeitung regionaler Konzepte zur Veröffentlichung einer ambulanten fachärztlichen Versorgung im und am Krankenhaus, Einrichtung regionaler sektorenübergreifender Gremien, Förderung trägerübergreifender Kooperationen, Einrichtung eines telemedizinischen Zentrums – ich darf an dieser Stelle sagen, aus meiner Sicht eine wirklich wegweisende Idee, wie ich finde –, das sind Dinge, mit denen man sich jetzt strukturell aktuell beschäftigen sollte in der Kommission. Und zudem haben wir als CDU-Fraktion auch in Bezug auf die Enquete-Kommission bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Medizinstudienplätze in Verbindung mit der Erhöhung der Landarztquote vorgeschlagen, und das im Rahmen der Haushaltsberatung erneut getan. Und nun nehme ich begeistert zur Kenntnis, dass Herr Lauterbach – wenn ich auch nicht alle seine Ansätze teile – ebenfalls fordert, alleine um den Fachkräftebedarf in der Geburtshilfe und Pädiatrie zu decken, künftig Fachkräfte dadurch erzielen will, indem Studienplätze in den Ländern erhöht werden sollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und was tun Sie, meine Damen und Herren von der rotroten Koalition? Lehnen das stets und ständig immer wieder ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Thematik Krankenhausreform lohnt ein Blick in andere Bundesländer. Sicher werden Sie jetzt sagen, die Gegebenheiten in Nordrhein-Westfalen oder aber in Niedersachsen sind nicht mit denen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar. Aber vielleicht doch, meine Damen und Herren, weil nämlich ein großer Teil identisch ist, wenn wir nur an die Mindestmengen denken, und da werden Sie mir sicherlich auch nicht widersprechen. Aber, meine Damen und Herren, die Zeit läuft bei uns. Und während andere Taten folgen lassen, schlafen wir aus meiner Sicht zu lange. Die Zeit läuft. Wirft man einen Blick zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, ist es eben so, dass es keinen Zeitplan gibt für die mehr als zehn Empfehlungen aus der Enquete-Kommission, wie die bearbeitet und behandelt werden sollen. Oder aber doch, Frau Ministerin? Dann höre ich Ihnen gern zu und freue mich darauf, dass Sie hier einige Informationen dazu geben werden. Meine Forderung ist: Legen Sie los, damit nicht in der Zwischenzeit Stückwerke passieren! Man kann über die Ansätze im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterschiedlicher Auffassung sein und ich will sie gar nicht schlechtreden, immerhin, würde ich jetzt an dieser Stelle sagen, gibt es eine Initiative, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn denn auch aus dem Landkreis und nicht aus der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesregierung, immerhin gibt es also einen Ansatz, der der Erhaltung von Krankenhausstandorten dienen kann. Und man kann natürlich über die Errichtung von regionalen Gesundheitszentren nachdenken, ein guter Gedanke der Enquete-Kommission, nur, Krankenhausversorgung und, mit Blick auf Crivitz darf ich sagen, Erhalt der Geburtenstationen sind das nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und an dieser Stelle möchte ich zugleich an Ministerpräsidentin Schwesig sagen, ich habe das gestern auch in der Regierungsbefragung deshalb auch so hinterfragt: Sie hat sich in der Vergangenheit starkgemacht für Krankenhausstandorte, insbesondere für die Geburtshilfe und die Pädiatrie. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich dieser Thematik offensichtlich jetzt eben nicht mehr widmen will und keine Ausführungen mehr macht, was denn jetzt zu Crivitz unter anderem zu sagen wäre. Und das ist, ehrlich gesagt, finde ich, keine gute Lösung. Meine Forderung ist deshalb: Machen Sie das Thema „Krankenhausreform und Krankenhausversorgung“ zur Chefsache im ganzen Land, und zwar dann, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und zwar dann, wenn es unbequem wird! Und es wird unbequem werden, das ist uns allen aufgrund von verschiedenen Parametern klar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in einem Flächenland sind, in dem der demografische Wandel auch noch zusätzlich zu besonderen Situationen führt, nicht nur auf der Fachkräftebedarfsseite. Und deshalb fordern wir Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Reform schnell und zügig vorangeht! Die Krankenhäuser sind zu erhalten, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Sorgen Sie jetzt dafür, dass sie sich nicht, ich sage es mal deutlich, von alleine und selbst auflösen, und das schleichend oder auf andere Weise! Die Zeit drängt. Wir brauchen Tempo! Das ist meine klare und wichtigste Botschaft in dieser Zeit. Ich habe am Anfang gesagt, die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, lassen Sie die Zeit für unsere Krankenhäuser nicht ablaufen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Möglichkeit der Aussprache zu einem sehr wichtigen Themenbereich. Die Krankenhausversorgung ist eine zunehmende Herausforderung gerade für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene passiert endlich sehr viel, um zukunftsfähige und zukunftsfeste Lösungen zu entwickeln. Deshalb ist es gut, einen Blick auf die Aktivitäten zu werfen und auch einige Argumente der CDU-Fraktion aufzugreifen. Da haben wir ja heute und in den vergangenen Wochen schon einiges durchaus Widersprüchliches gehört. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die zügig durch mein Haus eingerichtete Gesundheitskommission sei überflüssig, aber gleichzeitig wird sich beklagt, dass man nicht dabei ist. Ein Abgeordneter schildert die personelle Aufstockung der Gesundheitsabteilung, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) den anderen Abgeordneten geht das alles nicht schnell genug. Bei allen Unterschieden im vielstimmigen Chor gibt es aber einen Grundtenor: Da ist viel liegengeblieben in den letzten Jahren auf Bundes- und auf Landesebene, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) und dem kann ich nur beipflichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir die Kommission kritisiert? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bei der Aussprache will ich die aktuellen Fragen der Energieversorgung und der Kostensteigerungen außen vor lassen. Sie fragen ja nach der strategischen Ausrichtung. Nur so viel: Dass jetzt neben der Gas- und Strompreisbremse bis zu 8 Milliarden Euro als Härtefallregelung für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, ist ein Riesenschritt zur Entlastung der Gesundheitseinrichtungen. Es gibt die Zusage des Bundesgesundheitsministers, dass damit sichergestellt wird, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen. Ich glaube, das ist wirklich ein großer Erfolg. Vielen Dank der Krankenhausgesellschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern für das frühzeitige Problematisieren und die konstruktive Begleitung! Als Gesundheitsministerium haben wir das ganz bewusst und voller Überzeugung unterstützt, auch öffentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie gesagt, ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen jetzt nur schauen, dass zum Beispiel auch die Rehakliniken vom Härtefallfonds profitieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den strategischen Ausrichtungen der Krankenhausversorgung. Lassen Sie mich diese unter drei Aspekten beleuchten. Zum einen: Welches sind die grundsätzlichen Anforderungen an die Krankenhausplanung? Zum Zweiten: Welche Leitplanken sind von der Bundesebene zu erwarten? Und als Drittes: Was erfolgt auf Landesebene unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission und wie erfolgt die Umsetzung der Empfehlungen? Fangen wir mit den grundsätzlichen Anforderungen an die Krankenhausplanung an. Die Rahmenbedingungen für die Krankenhausplanung, die Bevölkerungszahlen und Bevölkerungsstruktur, Morbidität, neue Methoden von Diagnostik und Therapie, neue Organisationsformen zur Leistungserbringung oder die gesetzlichen Grundlagen ändern sich ständig. Daher besteht die Notwendigkeit zur ständigen Beobachtung und Anpassung der krankenhausplanerischen Entscheidungen an diese Entwicklung. Demzufolge ist der Krankenhausplan des Landes über die Jahre immer wieder neu angepasst worden, zuletzt im November 2021. Damals ist eine Ergänzung des Kapitels 4.5 „Notfallversorgung und Katastrophenschutz“ aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgt, ebenso die Aufnahme eines neuen Kapitels „Umgang mit Opfern von Gewalt in der Notfallversorgung“, das auf der Istanbul-Konvention und weiteren Vorschriften beruht. Darüber hinaus wurden Kapazitäten im tagesklinischen und stationären Bereich aktualisiert. Zu den aktuellen Herausforderungen der stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zählen die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung (Katy Hoffmeister, CDU: Das war schon immer so.) vor dem Hintergrund steigender Spezialisierung und zunehmender Qualitätsanforderung sowie das immer drängender werdende Thema der Fachkräftegewinnung. Eine gute Versorgungsstruktur und eine hohe Attraktivität für Fachkräfte bedingen sich gegenseitig. Eine umfassende medizinische Versorgung macht eben nicht an den Sektorengrenzen halt. Deshalb muss sie übergreifend – stationär/ambulant – gedacht werden. Kommen wir zu den Leitplanken, die von der Bundesebene zu erwarten sind. Wie Sie wissen, ist auf Bundesebene eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt worden. Dafür bin ich der neuen Bundesregierung ausgesprochen dankbar. Diese Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung greift aktuell verschiedene Themen aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene auf. Die Länder sind dabei punktuell in den Konsultationsprozess einbezogen. Die Vorschläge der Regierungskommission skizzieren Reformideen, die dann einer detaillierten Untersetzung und auch einer regulatorischen Umsetzung bedürfen. Diese sind zum Teil sehr weitreichend. Ich kann Ihnen mitteilen, dass bereits Empfehlungen zur Finanzierung der Geburtshilfe und der Pädiatrie vorliegen, die aktuell durch Umsetzungsvorschläge des Bundesgesundheitsministeriums aufgegriffen werden. Positiv bewerte ich, dass kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden seitens des Bundes aufgrund der drängenden Sondersituation dieser Bereiche und der bereits eingetretenen Strukturbereinigung im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie. Vereinfacht gesagt, es werden dafür in einem ersten Schritt zur Stabilisierung zügig zusätzliche Mittel bereitgestellt. Unbenommen davon ist natürlich die grundlegende Reform erforderlich, um die langfristige Sicherstellung der Versorgung in Pädiatrie und Geburtshilfe zu ermöglichen. Dies wird in einem zweiten Schritt Teil der Reform sein. Weiterhin liegt bereits eine Empfehlung zur Tagesbehandlung in Krankenhäusern vor, die ebenfalls aktuell durch Umsetzungsvorschläge des BMG untersetzt wird. Danach soll es nun möglich sein, pauschal nach Abstimmung des Arztes mit den Betroffenen stationär behandelte Patienten für die Nacht wieder in ihre eigene Unterbringung zu entlassen. Denkbar ist, dass hierdurch eine Entlastung des Pflegepersonals erreicht werden kann. Dafür werden Abschläge von der Vergütung gemacht. Weitere wichtige Vorschläge stehen noch aus, und das sind insbesondere die Notfallversorgung, die Vorschläge zu Versorgungsstufen beziehungsweise Leistungsgruppen, die Berücksichtigung des Ambulantisierungspotenzials, Vorschläge zur sektorenübergreifenden Versorgung, die zu einer grundsätzlichen Öffnung führen und über Einzelmaßnahmen zur Überwindung der sektoralen Trennung hinausgehen. Gerade die zuletzt genannten Themen können und werden die Krankenhausplanung unseres Landes ganz erheblich beeinflussen. Insofern müssen wir hier zunächst die konkreten Vorschläge anschauen und bewerten. Erst dann werden wir die Krankenhausplanung des Landes in diesem Bezug angehen können. Ich kann Ihnen berichten, die Länder befinden sich in einem kontinuierlichen Austausch zu den Vorschlägen der Regierungskommission und wir stimmen unsere Positionen, wo auch immer es möglich ist, untereinander ab. Hieraus hat sich beispielsweise das Eckpunktepapier der Länder ergeben, welches vor Kurzem verabschiedet wurde. Darin haben die Länder Ziele für die Krankenhausreform ab 2023 definiert. Das Papier versteht sich als Unterstützung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung und nimmt Bezug auf die genannten Themen der Krankenhausplanung. Kommen wir zu den spezifischen Aktivitäten auf Landesebene, zum Umgang mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission und zur Umsetzung der Empfehlungen. Zunächst einmal gibt es eine ganz wesentliche Leitplanke: Die derzeitige Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ausgesprochen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie die vorherige auch.) Aber, und auch das gilt es ganz offen zu kommunizieren, die Struktur der Krankenhauslandschaft wird zwangsläufig Veränderungen unterliegen. Der Veränderungsdruck nimmt zu. Genannt seien nur die Themen „Personalmangel“, „Spezialisierung“ und „zunehmende Ambulantisierung“. Eine Konzentration von bestimmten Leistungen an ausgewählten Krankenhausstandorten sowie eine Arbeitsteilung zwischen den Krankenhäusern werden deshalb unvermeidbar sein. Das sehen zum Beispiel auch die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ausdrücklich vor. Dort heißt es unter anderem, dass insbesondere die Behandlung von seltenen und schwersten Erkrankungen sowie die Durchführung von komplexen Eingriffen nur an ausgewählten Standorten mit entsprechender Spezialisierung erfolgen sollte. Leistungen der Grund- und Regelversorgung können entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission auch in Integrierten Gesundheitszentren erbracht werden. Die aus der Corona-Pandemie etablierten Cluster sollen in der Krankenhausplanung festgeschrieben werden und so die rechtlichen Grundlagen für die Krankenhausversorgung im Rahmen zukunftsfähiger Versorgungscluster geschaffen werden. Was im Prozess einer Reform der Krankenhäuser grundsätzlich klar sein muss, ist die Tatsache, dass solch umfangreiche Themen wie zum Beispiel die Einführung von Versorgungsstufen, wie sie die Enquete-Kommission vorschlägt, nicht durch das Gesundheitsministerium allein angegangen und verändert werden können. Und die Umsetzung kann auch nicht von heute auf morgen erfolgen. Das geht, wie gesagt, nur durch konstruktive Zusammenarbeit. Eine gute Kommunikation und ein zielorientiertes Miteinander aller relevanten Akteure mit langem Atem – dafür werbe ich ausdrücklich. Genau dies zu ermöglichen, ist Aufgabe der Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die aufgrund eines Landtagsbeschlusses und den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgend von meinem Ministerium eingerichtet wurde. Sie setzt sich aus Akteuren der Gesundheitsversorgung, die über Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz verfügen oder in entsprechenden Gremien mitwirken, sowie aus namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Praxisvertreterinnen und Praxisvertretern sowie Landtagsabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern meines Hauses zusammen. Geleitet wird diese Kommission vom Gesundheitsökonomen Herrn Professor Dr. Steffen Fleßa und mir. Diese Kommission hatte Ende August ihre erste Sitzung. Bereits dort wurden erste zu priorisierende Arbeitsaufträge für das Gesundheitswesen im Land beschlossen. Dazu gehört ganz nach oben die Erarbeitung eines Konzepts für die pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Hierbei werden natürlich auch die Krankenhäuser einbezogen. Die Arbeitsgruppen sind bereits dabei, diese Aufträge umzusetzen, um konkrete Vorschläge an die Kommission zu unterbreiten. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Thema „Geburtshilfe und Pädiatrie“ gut gewählt ist, weil es besonders auf den Nägeln brennt. Hier sind schon Schlagworte wie Parchim, Wolgast und Crivitz gefallen. Aus den Diskussionen in der Kommission ist mir ein Aspekt zum sich entwickelnden Selbstverständnis der Kommission besonders deutlich in Erinnerung geblieben, nämlich der Anspruch, zu definieren und auch auf Bundesebene mitzugestalten, wie die Versorgung in dünn besiedelten Flächenländern aussehen muss, also eine gestaltende Stimme zu haben. Das erscheint mir von hoher Wichtigkeit. Innovative Versorgungsimpulse müssen von dünn besiedelten Flächenländern ausgehen. Sie müssen zukünftig gerade von Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern ausgehen, wenn die Entwicklung nicht an Realitäten und Bedarfen ländlicher Regionen vorbeigehen soll. Wenn wir uns um unsere Anliegen nicht selbst kümmern, werden es andere aus einer ganz anderen Perspektive heraus tun. Dass sich Entwicklungen abzeichnen, die diesem Ziel zuwiderlaufen, sei am Beispiel der Entscheidung zu Mindestmengen im stationären Bereich erläutert. Diese sind in ihrer Ausrichtung auf die Qualität von stationären Behandlungen sicherlich sinnvoll und wissenschaftlich fundiert, aber sie sind nur auf einen scheinbar monokausalen Aspekt, den der Qualität, konzentriert. Die Auswirkungen eines solch verengten Blickwinkels – ich könnte auch sagen, die Kollateralschäden, die dabei in Kauf genommen werden müssen –, die sind immens. Wenn zum Beispiel ein Maximalversorger die Mindestmengen für Lungenkarzinome nicht erreicht, bricht dadurch auch das Ausbildungsfeld der Thoraxchirurgie weg – mit weitreichenden negativen Folgen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Dies hat dann etwa Auswirkungen auf die Attraktivität für Fachkräfte und kann zu einer Abwärtsspirale führen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) die wiederum die Qualität der regionalen Versorgung insgesamt beeinträchtigt. Solche Aspekte können grundsätzlich im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen berücksichtigt werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Allerdings geht das nach einer Gesetzesänderung (Harry Glawe, CDU: Schwierig, schwierig, schwierig!) des vormaligen Gesundheitsministers Spahn (Harry Glawe, CDU: Schwierig, schwierig!) nur mit Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen (Glocke der Vizepräsidentin) und gelten diese Ausnahmegenehmigungen nur für ein Jahr und bieten somit keine Planungssicherheit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie eine solche Planungssicherheit zumindest für mehrere Jahre erreicht werden kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen an diesen Ausschnitten die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir stellen uns diesen ...

Einen Moment, Frau Ministerin! Herr Glawe, ich habe geläutet. (Harry Glawe, CDU: Jawoll!) Und Sie haben meine Äußerung hier nicht zu kommentieren. Und ich bitte doch jetzt um – wenn es denn Zwischenrufe geben soll – kurze Zwischenrufe und nicht einen Dauermonolog. Das stört hier wirklich. Und ich kann da nur auf die Äußerungen in dieser, meine eigenen Äußerungen in der Sache verweisen, jeder ist hier mal Redner und erwartet Disziplin im Parlament, damit er ordentlich reden kann. Und das bitte ich jetzt hier auch zu berücksichtigen. Sie können jetzt fortsetzen.

Wir stellen uns diesen mit ganzer Kraft und jeder Menge Engagement. Meine feste Überzeugung ist, aufgrund der Aktivitäten der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ist es aktuell besonders wichtig, die Interessen eines dünn besiedelten Flächenlandes einzubringen, und wir müssen uns hier gemeinsam einbringen. Mecklenburg-Vorpommern muss in diesem Prozess mit einer Stimme sprechen, um gehört zu werden. Es geht nur gemeinsam, und das sollten gerade wir als Flächenland mit einer geringen Einwohnerzahl verinnerlichen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die Redezeit um 3 Minuten 52 überzogen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein durchaus wichtiges Thema hier auf der Tagesordnung, leider nur eine Aussprache. Eigentlich hätten wir doch hier von der Regierungskoalition bei den jetzt dringenden Problemen in der Krankenhausversorgung, die sich da anbahnen, auch konkrete Anträge und Vorschläge erwartet. (Torsten Renz, CDU: Eine Regierungserklärung.) Darauf warten wir sehr lange. Man versteckt sich immer noch hinter der zu bildenden Kommission, die noch nicht so richtig angefangen hat zu arbeiten, (Christine Klingohr, SPD: Sie müssen es ja wissen.) obwohl wir hier eine sehr lobenswerte Enquete-Kommission dazu gehabt haben, (Christine Klingohr, SPD: Sie müssen es ja wissen.) die auch sehr wichtig war und tolle Ergebnisse hervorgebracht hat. Da war sogar noch von Ihnen ein Vertreter dabei, der hat sich für die Krankenhauslandschaft eingesetzt. Der ist ja nicht mehr da. Das zum einen. Mindestmengen und das DRG-System: Beides sind problematische Geschichten für unser Land, für unser Flächenland und für die Versorgung hier. Und man fragt sich eigentlich, hat doch alles jahrzehntelang funktioniert hier in Mecklenburg-Vorpommern und wir hatten eine flächendeckende Versorgung, was ist denn jetzt passiert, warum wir einen Raubbau haben oder uns aus der Fläche zurückziehen. A) kriegen wir neue Vorgaben aus dem Bund, die aber nicht anwendbar sind bei uns. B) denke ich schon, dass von unserer Landesregierung da zu wenig Druck gemacht wird und auch sehr wenig Einsatz zu spüren ist. Vielleicht hat man lange nicht hingeguckt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ich gehört habe, war immer müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, könnte, aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren. Wenn Sie mehr gehört haben, können Sie das hier gerne noch mal vortragen. Handeln sehe ich da nicht. Und vor allen Dingen jetzt bei den Frühchenstationen, die hier zugemacht werden, wo sich ganze Krankenhausabteilungen zurückziehen, beim Ärztemangel, den wir dann immer noch in diesem Bereich haben – wir haben immer noch die große Problematik, Kinderärzte zu finden –, wir sind hier nur am Hinterherlaufen und unsere Regierung versucht, versucht in meinen Augen, versucht ja nicht mal, da irgendwie was hinzubekommen, damit wir die medizinische Versorgung sicherstellen können. Ich habe den Eindruck, dass man sich aus dem Land komplett zurückziehen möchte. Wer zieht denn aufs Land? Entweder junge Familien, die sind aber angewiesen auf Kinderärzte, Kinderstationen und auch Geburtskliniken, auch auf Frühchenstationen, oder Ältere, auch die sind zwingend angewiesen auf medizinische Versorgung. Und das ist auch das, wo zuerst geguckt wird, wenn ich mir einen neuen Wohnsitz aussuche: Habe ich das vor Ort? Ist es für mich attraktiv? Zum Supermarkt kann ich ja noch fahren, aber wenn ich krank bin, muss ich das in der Nähe haben. Habe ich das nicht, ziehe ich da auch nicht hin. Das dünnt den ländlichen Raum noch mehr aus. Ja, vielleicht wollen Sie das auch, weil Sie keinen Bock haben, da irgendwie zu investieren, vielleicht auch deswegen nur diese halbherzige Rufbusvariante, meine Damen und Herren. Das wird ja noch interessant, wenn wir die Tageskliniklösung hier haben, die die Regierungskommission vom Bund präferiert, meine Damen und Herren, dass man nachts nach Hause fahren soll. Ja, wie denn? Soll man sich hier einen Rufbus holen dann im ländlichen Raum und sich abholen lassen? Wie stellen Sie sich das da vor? Also kein einziges Wort dazu. Finde ich echt traurig, finde ich fast dramatisch, wobei wir doch wissen, dass wir im ländlichen Raum – MSE wohlgemerkt – jetzt schon Probleme haben, nachts Krankentransporte durchzuführen. Das sind riesige Baustellen. Hier ist die Versorgungssicherheit akut gefährdet. Da interessiert Sie auch nicht, ob da irgendwelche Menschenleben oder Schäden entstehen können, Menschenleben auf dem Spiel stehen oder Schäden entstehen können. Sie kommen mit blumigen Worten hier daher und sagen, das ist alles schön und toll und irgendwie soll man auch mal abwarten und wir machen und wir reden und wir gucken mal, aber nichts Konkretes, meine Damen und Herren. Wir erwarten, dass Sie als Land dann einspringen, wenn das mit den Mindestmengen eben nicht mehr hinhaut. Dann muss das Land eben Geld in die Hand nehmen. Wir erwarten eine bessere Unterstützung, auch im Bund. Ihre Partei sitzt im Bund, Ihre Partei ist Regierungspartei und muss sich da einsetzen. Und da muss man Unterschiede machen. Wenn man so eine Krankenhausreform durchziehen will, dann kann man das nicht stur nach Bundesland machen, da muss man gucken, ist das jetzt ein Flächenland oder ist das ein ganz dick besiedelter Standort, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Dick besiedelter Standort, das ist ja auch eine Definition für ein Bundesland.) Interessant finde ich auch beim Deutschen Krankenhaustag – der findet ja jährlich statt, meine Damen und Herren, und vor einem Jahr fand das auch als Videoveranstaltung statt, ungefähr um den August rum war das, glaube ich, gewesen –, da hat man sich über genau solche Problematiken unterhalten und da ist ja auch der Wille da, dass man vom DRG-System Abstand nimmt und dass man dort unbedingt reformieren muss und über die Mindestmengen geredet hat, dass das auch nicht so das Optimum ist, weil man eben genau die Versorgung gefährdet im ländlichen Raum. Da waren ja alle Vertreter da. Da war aber auch Herr Lauterbach eingeladen und ist einfach unentschuldigt nicht erschienen, was für völliges Unverständnis gesorgt hat, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Unentschuldigt? Haben Sie dafür einen Nachweis?) Beim Deutschen Krankenhaustag ist der Mensch, der das alles anleiert, einfach nicht da. Es interessiert ihn einfach nicht. Das sagt ganz viel über die Priorisierung der SPD und unsere Gesundheitsversorgung aus, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist dort in falschen Händen. Das wird sich so schnell nicht ändern. Ich hoffe, bei den nächsten Wahlen dann aber doch. Also, es ist ein wichtiges Thema. Dass wir zumindest drüber reden können, erfreut mich, dass die CDU das hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Einiges hätte die CDU allerdings auch letzte Legislatur selber schon mit auf den Weg bringen können. Da war mir Herr Glawe in Teilen auch ein bisschen zu viel der Verwalter, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn ich das hier mal sagen darf. (Torsten Renz, CDU: Nein, dürfen Sie nicht.) Frau Hoffmeister hat da schon ein bisschen mehr Drive, das kann man hier auch noch mal erwähnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das liegt vielleicht am Rollenwechsel. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich freue mich darauf, wenn denn mal Lösungsvorschläge kommen, auch von Ihrer Fraktion, mich dann damit auseinandersetzen zu müssen. Ob das wirklich zukunftsweisend ist – momentan liegt wirklich nichts Zukunftsweisendes von der Gesundheitsministerin vor, außer aus der letzten Legislatur wie gesagt das Ergebnis der Enquete-Kommission. Das war aber nicht Ihr Verdienst, sondern das war das Verdienst der Beteiligten hier im Land. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Torsten Renz, CDU: Herr Koplin ist der CDU dankbar, das Thema platziert zu haben.)

Genau. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz hat hellseherische Fähigkeiten. Auf meinem Skript hier steht, dass ich Ihnen danken möchte, dass Sie dieses Thema platziert haben. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Soll ich noch weitermachen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, der Rest wird Sie nicht erfreuen, weil mein Dank erstirbt an der Stelle dann schon. Frau Hoffmeister hat die Situation dargestellt, neben einigen waghalsigen Mutmaßungen und Spekulationen aber Dinge angesprochen, die uns alle hier umtreiben. Deswegen gibt es die Kommission, deswegen gibt es die Aussprache, deswegen gibt es Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben – mal miteinander, mal im Widerstreit zueinander. Aber Probleme, die hier dargestellt wurden, sind maßgeblich geprägt worden, nicht von Ihnen, sondern auf Bundesebene in einer Regierungsverantwortung über 16 Jahre, geprägt durch die CDU/CSU-Seniorstellung in der Bundesregierung und die jeweils CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesgesundheitsministerien. Sie beklagen also Probleme wie wir auch, aber Sie beklagen im Grunde genommen die Ergebnisse Ihres eigenen Handelns, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was mir, was uns ungeheuer wichtig ist, wenn wir über Krankenhäuser reden, dann müssen wir darüber reden, dass wir stolz sein können auf die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir stolz sein können auf das, was geleistet wird durch Pflegerinnen und Pfleger, durch das Personal insgesamt, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) die Medizinerinnen und Mediziner, (Torsten Renz, CDU: Trotz 16 Jahren CDU.) und dass wir zutiefst dankbar sein können, dass die Krankenhäuser in Krisenzeiten und in der Pandemie die medizinische Versorgung in höchster Qualität gesichert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weil es einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel gibt, braucht es eine strategische, ich möchte gern von einer strategischen Neuausrichtung sprechen. „Ausrichtung“ klingt so ein bisschen wie, man müsste mal etwas so ein bisschen zurechtruckeln, was droht, aus der Bahn zu geraten, aber ich meine, es geht um eine andere Qualität. Und diese strategische Neuausrichtung, mir geht es da wie Frau Ministerin Drese, wir haben uns nicht abgestimmt, aber auch ich habe drei Aspekte mit auf dem Zettel. Das sind einmal systemische Bedingungen, operationale Bedingungen und strukturelle Bedingungen, derer es bedarf, in den Blick zu nehmen. Zu den systemischen Bedingungen: Hier hat mehrfach heute schon eine Rolle gespielt die Regierungskommission auf Bundesebene für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Und die stellt fest – das ging mir runter wie Öl –, dass es fatal ist, dass wir ein rein leistungsbezogenes Vergütungssystem haben und dass wir im Krankenhaussystem einen so hohen ökonomischen Druck haben. Der hat zerstörerische Wirkungen. Ist ein bisschen jetzt Interpretation meinerseits dabei, aber das ist so. Wir haben das immer deklariert und haben das angeprangert als LINKE, und das ist oft verlacht worden, beziehungsweise ist drüber weggegangen worden. Jetzt schmieren uns das wirklich namhafte Expertinnen und Experten aufs Brot. Und wir müssen in den Blick nehmen, wenn wir über systemische Bedingungen sprechen, dass eine Neuausrichtung der Krankenhausversorgung unmöglich ist ohne gesicherte gesetzliche Krankenversicherung und deren finanzieller Grundlage. Das ist ungeheuer wichtig. Jetzt ist vor einigen Tagen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht worden, um fürs nächste Jahr eine finanzielle Lücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Daran müssen sich die Krankenkassen selber beteiligen in Milliardenhöhe, daran müssen sich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beteiligen, die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, und die Steuermittel des Bundes kommen noch obendrauf. Das ist aber nur fürs nächste Jahr. In einer, ich sage mal, Weiterbildungsveranstaltung Ende August dieses Jahres hat Professor Wasem mal vorgetragen, wie die Finanzierungslücke darüber hinaus aussieht. Und zwar wird sie im Jahr 2024 55 Milliarden Euro betragen – das ist also Stand Sommer dieses Jahres – und Prognose 2027 dann 75 Milliarden Euro. Um die zu schließen, müsste man neben allen anderen Komponenten, die immer schon eine Rolle gespielt haben, Zusatzbeiträge abverlangen in 2024 in Höhe von 18 Milliarden Euro und 2027 dann schon 30 Milliarden Euro. Dass das alles nicht aufgeht, dürfte völlig klar sein. Eine strategische Neuausrichtung ist also ohne finanziell zukunftsfeste GKV und eine aus unserer Sicht solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung unmöglich. Unsere Vorschläge sind unter anderem – das will ich sagen, weil das auch immer eine Frage ist, welche Vorschläge legen wir auf den Tisch –, diesbezüglich will ich zwei nennen: die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Es ist nicht erklärbar, dass die bei Medikamenten zum Beispiel in der Humanmedizin 19 Prozent betragen und in der Tiermedizin 7 Prozent – ist nicht erklärbar und auch nicht akzeptabel. Und wir halten auch für notwendig die auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der – jetzt noch – ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher durch die Bundesagentur für Arbeit, monatlich durchschnittlich der Betrag, der überwiesen wird von der BA an die Krankenkassen, 108 Euro, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und das, was durchschnittlich benötigt wird an medizinischen Leistungen, 400 Euro. Das ist eine erhebliche Differenz. Würde man die schließen und da eine ehrliche Finanzierung hinlegen, wären das allein schon mal 10 Milliarden Euro. Zu den operationalen Bedingungen, da möchte ich zwei Dinge ansprechen: die Unauskömmlichkeit des DRG-Systems zur Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin. Auch da bin ich dankbar, dass die Regierungskommission auf Bundesebene nicht nur empfohlen hat, sie hat darauf gedrängt, dass ab 1. Januar 2023 eine zusätzliche Vergütung in diesem Bereich geleistet wird, um Vorsorgeleistungen oder Vorhalteleistungen finanziell abzusichern und die Mehraufwendungen, die die Kinder- und Jugendmedizin zum Beispiel mit sich bringt, per se auch zu finanzieren. Ich finde, das ist schon in der Betrachtungsweise ein sehr realistischer Blick. Und das Zweite ist die Zerstörungswirkung der Mindestmengenregelungen auf die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen alle Qualität in der medizinischen Versorgung, das ist keine Frage, aber – Frau Ministerin Drese hat es angesprochen, und auch ich möchte das sagen – qualitätsorientierte Mindestmengen werden nicht in den Gesamtzusammenhang gestellt. Die Erhöhung der Qualität einer Einzelleistung durch Zentrierung der Menge an einem Standort führt gegebenenfalls zu einem Qualitätsverlust der übrigen Leistungen an den verbleibenden Standorten. Wenn also etwas herausgebrochen wird, dann hat das Folgewirkungen für das Gesamtkonstrukt eines Krankenhauses und kann durchaus fatale Wirkungen haben. Unser Vorschlag diesbezüglich: Wir brauchen zunächst, was ich schon hinsichtlich der DRGs sagte, wir brauchen eine Reform des DRG-Systems, möglicherweise auch eine Überwindung hinsichtlich einer anderen Qualität der Vergütung, einer anderen Form, die zukunftsfest ist. Hier haben wir eine Situation, die so nicht mehr tragfähig ist. Und was die Mindestmengen betrifft, denen wir uns nicht verweigern, das hat ja, wie gesagt, etwas mit Qualität zu tun, aber man muss unbedingt differenzieren. Und ich halte viel davon, dass wir als Länder, alle Länder mehr Einfluss auf das Zustandekommen der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses haben, weil eine Betrachtung, was eine Mindestmengenvorgabe für die einzelnen Länder hat, die ist mir scheinbar zu oberflächlich oder zu ungenügend in der Tiefe. Wir brauchen aus meiner Sicht eine differenzierte Mindestmengenregelung, qualitätsbezogen, ja, aber möglicherweise durch einen Korridor. Lassen Sie uns darüber reden! So, wie das jetzt ist, ist es für die Entwicklung unseres Landes schädlich. Zu den strukturellen Bedingungen: Hier ist etwas gesagt worden, welchen Weg wir gegangen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck dran, dass wir die Handlungsaufträge der Regierungskommission, die sich Ende August konstituiert hat, umsetzen. Vordringlich sind eben Geburtshilfe und Pädiatrie und dann auch die Prävention. Das ist ja der erste Punkt in den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission auch gewesen, und es ist durchaus denkbar, dass im März weitere Handlungsaufträge hinzukommen. Fachkräftegewinnung, Digitalisierung stehen ja obenan auf der Liste der Herausforderungen für uns alle, aber da will ich einfach nicht in die Glaskugel schauen. Ich will sagen, wir arbeiten konzentriert. Und, Frau Hoffmeister, es ist nicht so, dass wir irgendwann im Mai etwas vorlegen wollen. Die Zielstellung – also es ist ganz knapp getaktet eigentlich –, die Zielstellung ist, dass wir beim nächsten Zusammentreten der Gesundheitskommission des Landes im März nächsten Jahres schon was auf den Tisch legen, was tragfähig ist. Ehrgeiz bringen wir allemal mit – dessen seien Sie gewiss –, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe, und Fraktionsvorsitzender natürlich auch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage mal als ersten Satz, meistens oder ich habe es häufig erlebt, ich habe es häufig in der Politik erlebt, dass erst gehandelt wird, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Und so ist es häufig auch in der Gesundheitspolitik. Das betrifft nicht nur unser Bundesland jetzt, sondern da hatte ich auch eine größere Perspektive, das betraf die Bundesrepublik insgesamt. Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir sozusagen ins Handeln kommen, denn wir haben kein Problem der Erkenntnis, sondern wir haben ein Problem des Handelns, in der Bundesrepublik und auch im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es auch, nachdem die Enquete-Kommission im Landtag vorgelegt hat, um die Frage, die Empfehlungen der Enquete-Kommission aufzunehmen – bewertet sind sie ja auch schon vielfach worden – und daraus letztendlich Handlungsempfehlungen für unser Land zu machen. Deswegen ist die Frage „strategische Ausrichtung Krankenhausversorgung“ natürlich eine ganz wichtige. Und worum geht es da? Und da kann ich nur stichpunktartig etwas sagen. Natürlich geht es darum – und das ist ja für die Patienten das Wichtigste –, die bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, auf dem Krankenhaussektor zunächst. Wir haben ja auch ambulant, aber unser Thema ist jetzt Krankenhausversorgung. Was heißt das aber, die bedarfsgerechte Versorgung? Das heißt, dass wir sozusagen Daten dafür haben müssen, was ist bedarfsgerecht. Und es ist so, dass wir häufig ja die Daten relativ global immer nur eingesetzt haben, große Durchschnittsdaten, und ich glaube, die Enquete-Kommission hat vorgelegt, dass wir natürlich wissen müssen und sicher sein müssen, wie sind denn die Regionaldaten. Und Regionaldaten heißt jetzt nicht Daten für Warin oder sonst wie für kleine Orte, aber für bestimmte Regionen, weil ja die Empfehlung in der Enquete-Kommission ist, eine regionale Stärkung der Gesundheitsversorgung herbeizuführen, die dann auch sektorenübergreifend arbeitet. Und dabei ist gesagt worden, da bin ich der Ministerin auch dankbar, dass sie gesagt hat, dabei die Standorte zu erhalten, die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. Aber als was? Das muss definiert werden. Das hat sie auch gesagt. Und warum können wir damit auch gut leben? Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern ja eine Bereinigung der Krankenhausstandorte, wie sie historisch gewachsen waren, Anfang der 90er-Jahren ja vorgenommen hat, weil sie dazu in gewisser Weise auch durch die Finanzierungsbedingungen des Solidarpaktes angehalten worden war, weil der Solidarpakt damals die Hälfte der Investitionsfinanzierung auch gemacht hat und mit dieser Zusicherung der Bundesebene ja auch eingegangen ist, dass die Krankenkassen ein Mitspracherecht bei der Frage der Verteilung der Akutkrankenhäuser im Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Die Solidarmittel – das wissen wir alle –, die sind 2019 ausgelaufen. Es ist aber so, dass seitdem, das muss man sagen, das Land Mecklenburg-Vorpommern alleine für die Investitionsfinanzierung in vollem Umfang zuständig ist, und das ist keine ganz triviale und leichte Aufgabe. Das wissen wir, es wird ja auf Bundesebene immer wieder diskutiert, dass es auch an den Investitionsmitteln fehlt, dass wir da einen Investitionsstau haben. Und ich glaube, jeder weiß auch, dass das auch inzwischen wieder für das Land Mecklenburg-Vorpommern in gewisser Weise zutrifft, aus den historischen Krankenhausstandorten. Nicht alle sind ausreichend sozusagen auf die Zukunft, was die Investitionen betrifft, eingerichtet. (Harry Glawe, CDU: Das ist aber die Aufgabe der dualen Finanzierung.) Ja, genau. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und das müsste, müsste eine Reform der dualen Finanzierung sozusagen nach sich ziehen, und darum hat sich die Bundesebene, soweit ich das beurteilen konnte, seit 2005 auch erfolgreich drum rumgedrückt. Nun muss man sagen, es waren nicht alles Gesundheitsministerinnen oder -minister der CDU, sondern es war eine der SPD, einer der FDP und einer der CDU in dieser Zeit. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und da muss man auch mal eine Lanze brechen für die SPD-Ministerin damals, Frau Schmidt. Und da kommen wir zum Beispiel, und das ist eine Anmerkung, die ich mal zum DRG, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) die ich mal zum DRG-System mache. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das DRG-System hat sozusagen die landeskrankenhausindividuellen Basisfallwerte abgeschafft, die dazu geführt hatten, dass damals Mecklenburg-Vorpommern chronisch unterfinanziert war. Und erst seit der Zeit hat es eine gewisse Angleichung der Basisfallwerte der Länder gegeben und eine bessere Finanzierung. Das heißt aber nicht, dass das DRG-System nicht reformiert werden müsste, weil gleich zu Beginn der Strickfehler darin bestand, dass wir unser Gesundheitssystem zu hundert Prozent auf DRG aufgesetzt haben. Und das ist der Fehler, das merken wir ja jetzt an der Geburtshilfe und an der Pädiatrie. Da spielen ganz andere Bedingungen der Refinanzierung eine Rolle als bei den Regelkrankenhäusern für die Erwachsenen. Da kann man das noch sagen, dort, wo Blinddärme operiert werden, kann man sagen, die haben in gewisser Weise einen kalkulierbaren Preis. Aber in pädiatrischen Kliniken ist es so, die sind saisonal aufgestellt. Dieser Faktor ist niemals berücksichtigt worden in der Refinanzierung. Deswegen ist das sehr wichtig, und das wissen wir seit 15 Jahren. Und das ist auch immer diskutiert worden auf Bundesebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur das.) Aber es bestand nicht der Mut, sozusagen an der Stelle nachzusteuern, und dann ist es gut, wenn jetzt nachgesteuert werden soll aus dem Bundesministerium. Und wir sind gespannt, wie das dann kommt. Trotzdem müssen wir – ich habe nicht viel Zeit, ich könnte da stundenlang drüber reden –, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben Zeit.) trotzdem müssen wir natürlich sagen, wie wird aus unserer Bedarfsentwicklung dann sozusagen das Netzwerk der bedarfsgerechten Betreuung – Kinderheilstation, Geburtsstation und so weiter. Darauf müssen wir eine Antwort geben, weil auch da die Definition, wie sind die Regionen, wie sind die Erreichbarkeiten und so weiter gelagert, das ist eine Antwort, die wir geben müssen. Und dieses Netzwerk sieht sicher anders aus als sozusagen das Netzwerk der Grund- und Regelversorgung. Ich sage da immer dazu ganz gerne, es wird eine intermediäre Ebene geben, weil wir wissen, Grund- und Regelversorgung wird bleiben und Maximalversorgung ist schon da und wird bleiben, und was passiert dazwischen. Und das wird die entscheidende Frage gerade bei der Frage „Gesundheitsversorgung für die Pädiatrie“. Letzter Satz: Ich habe mich dafür ausgesprochen damals in der Rede bei der Expertenkommission, dass der Landtag nach wie vor beteiligt ist, und zwar natürlich die Fraktionen, die auch den Enqueteprozess begleitet haben. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und deswegen finde ich, das ist, glaube ich, noch nicht ausreichend gut umgesetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich sehe das rote Licht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Strategie für die Krankenhausversorgung in unserem Land. Und ja, und nun darf und soll ich sprechen nach Dr. Terpe. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Also ich denke, das ist für mich durchaus eine Herausforderung, weil nach all dieser Kenntnis, die Sie ja auch mitbringen und haben, bin ich ja wirklich eine blutige Laiin auf diesem Gebiet. Aber ich denke, wir haben trotzdem als Fraktion dazu eine Meinung, und die trage ich Ihnen auch gerne vor. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die aktuelle Situation, die hat uns ja Frau Hoffmeister, denke ich, in aller Deutlichkeit und in aller Schärfe hier treffend vorgetragen. Und ganz lax würde man sagen, Sie haben gesagt, Dr. Terpe, das Wasser steht bis zum Halse, wir haben vielleicht noch ein Bänkchen, um uns draufzustellen. Ich würde sagen, die Hütte glüht und steht kurz vor dem Ausbruch. Also so stellt sich das dar nach all den Gesprächen, die ich auch jetzt im letzten Jahr führen durfte mit Krankenhausbeschäftigten, mit Pflegern und so weiter. Das ist ja eine Sache, die nicht nur auf das Krankenhaus als Standort dort sich beschränkt. Und ich denke auch, wir nähern uns hier der Quadratur des Kreises, wie die Aussagen des Koalitionsvertrages, alle Krankenhausstandorte des Landes – schwieriges Wort – zu erhalten, mit den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenkassen, kurz G-BA, in Einklang zu bringen sind. Und hier, denke ich, ist auch ein wirklich, ein dickes Brett zu bohren, auch wenn wir über die DRGs gesprochen haben. Das, denke ich, muss ich alles so jetzt nicht mehr wiederholen. Und, Dr. Terpe, Sie haben einen Begriff – den haben alle anderen klug und nett nach meiner Auffassung umschrieben –, Sie haben gesagt: Patient. Ja, es geht um den Patienten oder die Patientin. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir kommen alle mal in die – ja, doch, doch, doch, nach 68 Jahren kann ich das sagen –, in die Verlegenheit, mal ins Krankenhaus zu müssen. Und insofern, wir werden noch oft, denke ich, über die Gesundheitsversorgung in unserem Land sprechen. Es bedarf einer Neustrukturierung – ein Projekt, das strategisch lang angelegt ist. Sie, Frau Drese, haben ja auch vorgetragen, was alles dort aus der Kommission der Bundesregierung auf uns zukommt. Sie haben die Leitplanken, die Daten, so habe ich es verstanden, hier vorgetragen, was für uns auch wichtig ist. Auch, wenn Sie Regierungspartei, also Regierungspartei in der Bundesregierung sind, das, was Herr Lauterbach da im Moment verkünden lässt, also diese ambulante Durchführung von Operationen und dann fahre ich nach Hause und fahre wieder hin, also wirklich, gestern fiel das Wort „gruselig“, ich darf einfach dieses Wort mal jetzt für mich gebrauchen. In unserem Flächenland, da muss es – hört sich ja gut an. Ich laufe auch so schnell weg, wie ich kann, aus dem Krankenhaus, muss das allerdings dann durchsetzen, dass ich den Ärzten erkläre, als Privatpatient stelle ich sie von jeder weiteren Verantwortung frei. Wie soll das hier eigentlich gehen? Es mag in einer Stadt noch gehen, aber auf dem Lande? Ich denke, das ist mehr als ein dickes Brett. Wir haben dann vielleicht nicht mal mehr ein Versorgungsproblem, sondern dann auch noch ein Transportproblem. Aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission der letzten Wahlperiode, das haben wir gehört, entsprang der Vorschlag, eine Regierungs- und Expertenkommission einzusetzen. Wir haben gehört, sie hat mit der Arbeit begonnen, etwas später, als wir es uns gewünscht haben. Die Probleme, die sind, glaube ich, alle bekannt, sie liegen auf dem Tisch, und die braucht auch keiner zu suchen, die fanden sich von ganz allein. Aber ich denke, jetzt brauchen wir Lösungen. Und hier wurde auch die Grundlage durch das Parlament gelegt, leider bei der Umsetzung blieb es außen vor. Ich hätte mir auch gewünscht, dass alle Fraktionen hier die Möglichkeit haben, eingebunden zu werden, auch die Opposition, um wirklich einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben, gerade, weil alle Akteure eingebunden werden sollen. Und jetzt haben wir ja auch die Situation, immerhin sind zwei der hiesigen Oppositionsparteien bei der Regierung auf der Bundesebene beteiligt. Also wir bieten hier – noch mal – konstruktive Oppositionsarbeit an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wir würden uns freuen, wenn Sie diese annehmen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir waren zwar in der letzten Legislaturperiode nicht dabei, aber wir haben vor, nicht wieder zu gehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wir werden die Umsetzung künftig aus dem Plenum heraus begleiten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich freue mich, wenn Sie das so erheitert. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir begrüßen es ausdrücklich, dass es nun an die Umsetzung geht. Die strukturelle Reform wurde schon lange aufgehoben. Und nicht zu vergessen dabei ist, dass in dieser Wahlperiode ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden soll. Dann doch wohl bis 2026, meine Damen und Herren?! Und ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass eine Mindestvoraussetzung für eine funktionierende Kranken..., dass dafür eine funktionierende Krankenhauslandschaft hier eine Mindestvoraussetzung ist. Und der tägliche Versorgungsbedarf, der muss bestimmt werden. Und es sind ja nicht nur die Menschen hier in unserem Land. Vergessen Sie nicht, wie viele Tausende Menschen sich auch im Sommer bei uns aufhalten! Auch das muss berücksichtigt werden, können ja durchaus auch mal krank werden. Ich möchte noch erwähnen, damit das Krankenhausnetz nach unseren gemeinsamen Vorstellungen funktionieren kann, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: Attraktive Arbeitsbedingungen für das Fachpersonal – da haben wir schon oft drüber gesprochen –, persönliche Entwicklungsperspektiven, also auch Perspektive in den Krankenhäusern, familiäres Umfeld, Wohnmöglichkeiten, Arbeitsplätze für Partner, Kitaplätze, Schulen und nicht zuletzt mehr Studienplätze. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das haben wir, glaube ich, auch schon oft gefordert. Von allein kommt nix. (Beifall René Domke, FDP) Und diese Voraussetzungen zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften müssen schnellstmöglich eingeleitet werden. Und wir brauchen noch etwas: Wir brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen positive Aspekte auch schnell spürbar sein. Jetzt ist ein Zettel weg, das macht nichts. Ich biete Ihnen gerne noch mal unsere oppositionelle Beteiligung an und verspreche Ihnen, wir werden das Arbeiten der Kommission, die Ergebnisse aus dem Plenum her begleiten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich auf eine gute und erreichbare medizinische Versorgung verlassen können. Das soll für Menschen jeden Alters und jeder Einkommensschicht gelten und für Menschen in allen unseren Landesteilen. Sie alle wissen, dass unser Land derzeit vor gewaltigen Herausforderungen steht, diesen Anspruch ungebrochen erfüllen zu können. Auch die Krankenhäuser bleiben davon nicht unberührt. Alle unsere Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den größten in ganz Deutschland, weisen dabei jedoch deutschlandweit jeweils eine der geringsten Bevölkerungsdichten auf. Entwicklungen wie Geburtenrückgang, demografischer Wandel und Fachkräftemangel treffen uns daher besonders hart. Infolge dieser Entwicklungen wird sich die Struktur unserer gesundheitlichen Betreuung verändern. Einigen dieser Veränderungen gilt es, mit aller Kraft entgegenzuwirken, das muss klar gesagt werden. Wir müssen lernen, den Fachkräftemangel aus zuversichtlicher Perspektive zu betrachten, und wir müssen dafür sorgen, dass gute medizinische Versorgung für alle gleichermaßen bezahlbar bleibt. Andere Veränderungen mögen zwar zunächst ungewohnt sein, aber wir werden sie nicht aufhalten können, und das muss auch gar nicht sein, denn wir selbst beschleunigen diese Veränderungen und profitieren auch von ihnen. Ich spreche hier vor allem von der Zentralisierung und Regionalisierung medizinischer Angebote und von der zunehmenden Nutzung telemedizinischer Angebote, denn wir alle verlangen medizinische Betreuung und Behandlung auf höchstmöglichem Niveau. Jeder wird sich dafür entscheiden, eher eine Behandlung auf Spitzenniveau zu erhalten und dafür einen eventuell etwas weiteren Weg zurückzulegen. Dieses höchstmögliche Niveau lässt sich jedoch nur schwer und wenn, dann mit deutlich erhöhten Kosten in der Peripherie anbieten. Strategie kommt dann ins Spiel, wenn es darum geht, den beschriebenen Wandel zu gestalten. Dafür müssen wir zunächst ausmachen, welche Entwicklungen wir aufhalten oder rückgängig machen wollen. Dazu gehört, wie bereits gesagt, der Fachkräftemangel. Wir müssen gut ausbilden, wir müssen durch attraktive Arbeitsbedingungen mehr Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Berufen halten und wir müssen mehr ausländische Fachkräfte gewinnen. Auf all diesen Feldern sind wir aktiv. Als Nächstes müssen wir erkennen, welche Entwicklungen wir zwar nicht unbedingt begrüßen, aber eben auch nicht aufhalten können. Dazu gehören der demografische Wandel und die Bevölkerungsverteilung in unserem Land. An dieser Stelle ist vorausschauende Politik gefragt, die das Beste aus den bestehenden Umständen macht und auf den Wandel reagieren kann. In diesem Zuge will ich auf die anstehende Krankenhausreform, wie hier heute auch schon angesprochen, verweisen, deren Eckpunkte unser Bundesgesundheitsminister bereits vorgestellt hat. Um den beschriebenen Wandel zu gestalten, brauchen wir einen breiten Beteiligungsprozess, damit alles Fachwissen berücksichtigt und eingebunden werden kann und damit alle Akteure an einem Strang ziehen. Diesem Zweck dient die Kommission für die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, deren erster Arbeitsauftrag es ist, ein zukunftsfähiges Konzept für die Geburtshilfe und die Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Und natürlich braucht das Zeit und Arbeit, bis ein fundierter Plan vorliegt. Ich war Ende Oktober auf dem Arbeitstreffen der Gesundheitskommission und bei diesem Werkstattgespräch wurde gearbeitet und wirklich etwas geschafft. Sie können sich vorstellen, dass bei über 50 Fachleuten/Experten, die in unterschiedlichen Gruppen zusammenarbeiten, wie gesagt, einfach Zeit nötig ist. In dieser Zeit jede kurzfristige Problemlage zu einem Problem für das ganze System aufzubauen, ist unredlich und überhaupt nicht hilfreich. Ich freue mich bereits auf das nächste Arbeitstreffen der Gesundheitskommission, das im Dezember stattfinden wird, und ich bin mir sicher, dass Mecklenburg-Vorpommern damit auf dem richtigen Weg ist. Ich möchte an dieser Stelle den Expertinnen und Experten danken für die Zeit, die Kraft, die Ideen und die Energie, die dort reingesteckt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit knüpfen wir natürlich an die Inhalte der Enquete-Kommission an und gestalten sie jetzt auf operativer Ebene. Und zu guter Letzt gilt es auszumachen, welche Entwicklungen positiv sind und in die richtige Richtung gehen und folglich weiter befördert werden sollen. An dieser Stelle müssen die Forschung in unserem Land genannt werden und der ständige medizinische Fortschritt. Auch genannt werden muss die verstärkte sektorenübergreifende Zusammenarbeit, denn das ist eine riesige Chance, gerade für unser Flächenland. Denn durch intersektorale Vernetzung können wir effizienter werden und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen möglichst gut nutzen. Dafür braucht es die Verzahnung der unterschiedlichen Versorgungsbereiche von Ambulant und Stationär, und das bedeutet auch, innovativ zu sein und die Chancen der Digitalisierung und der Telemedizin zu nutzen. Jedes Gespräch, das ich mit Expertinnen und Experten führte, weist in diese Richtung. Was jedoch unverantwortlich ist und auch nicht das Geringste mit dem Willen nach Strategie zu tun hat, ist, den Menschen Angst vor anstehenden Veränderungen zu machen. Wir werden diese Veränderungen und Herausforderungen meistern. Lassen Sie mich hierfür natürlich das Positivbeispiel vom Krankenhaus in Crivitz anführen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr positiv.) an dem die CDU-Fraktion sich in der, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wo die vielen Kinder geboren werden wieder, ʼne?!) sich in der Presse derzeit (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) so sehr abarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend ist so was. Sagen Sie doch, dass da nie wieder Kinder geboren werden! – Zuruf aus dem Plenum: Toll! Toll!) Die Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH wird sich dabei zukunftsorientiert am tatsächlichen Versorgungsbedarf ausrichten (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und zu einem modernen medizinischen Behandlungszentrum im ländlichen Bereich entwickeln. (Torsten Renz, CDU: Es lebe die Partei!) Gerade eine Zentralisierung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) gerade eine Zentralisierung und Spezialisierung von Leistungen kann dazu beitragen, dass sich die Behandlungs- und Servicequalität (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) für die Menschen im Landkreis bei insgesamt in der Region, (Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich hören das die Bürger vor Ort! Die Rede wird ja wohl hoffentlich überragen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei insgesamt in der Region begrenzten Fachkräfteressourcen verbessert. Der Schlüssel liegt dabei in der Digitalisierung, Ambulantisierung, Kooperation und Spezialisierung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kann nur gelingen, wenn wir neue Ansätze in die Tat umsetzen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nicht mehr wie bisher in getrennten Kategorien von Arztpraxis, Krankenhaus, Nachsorge und Pflege denken, sondern all diese Dinge so weit wie möglich zusammenbringen und nebeneinander unter einem Dach etablieren. Das vorgelegte Konzept ist nicht blumig, wie seitens der CDU-Fraktion gestern von Frau Hoffmeister dargestellt, sondern es erprobt unterschiedliche innovative Ansätze. Besonders in Zusammenarbeit mit weiteren Krankenhäusern wie Hagenow und Ludwigslust zusammen unter dem Dach der LUP-Kliniken lassen sich so viele Prozesse effizienter machen. Der Fokus künftiger gesundheitspolitischer Aktivitäten im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in vielen weiteren ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern muss auf der Entwicklung und Implementierung neuer Strukturen und patientenorientierter Zugangswege im Einklang mit einem patientenorientierten und effizienten Einsatz von Fachkräften und Ressourcen stehen. Die Devise der Stunde lautet daher Kooperation. Sowohl politisch und gesellschaftlich als auch fachlich zwischen den Krankenhäusern und den ambulanten medizinischen Leistungserbringern und den Krankenkassen brauchen wir Kooperation und Zusammenarbeit. Ich freue mich schon heute auf den weiteren Ausbau mit den Akteuren und werde mich dort weiter für unsere Fraktion engagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Also an dieser Stelle muss ich mal sagen, es sind nicht nur Zwischenrufe von der Regierungsbank verboten, sondern auch Beifall. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Also Leute!) Also ich bin jetzt auch nicht bereit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Ja, da kann man auch mal eingreifen.) hier zu diskutieren. Wenn ich den Abgeordneten abverlange, dass sie sich an die Geschäftsordnung halten, (Rainer Albrecht, SPD: Waren wir aber auch nicht.) dann, denke ich, steht das den Ministern auch gut zu Gesicht. Und die einzige Möglichkeit, die ich habe, ist, hier zu unterbrechen und das auszuwerten. Ich hoffe nicht, dass wir heute so weit kommen müssen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben, Drucksache 8/1468. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben – Drucksache 8/1468 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem so schweren Thema jetzt zum schnöden Thema Mobilität zu kommen, fällt fast schon ein bisschen schwer. Aber trotzdem, im Entwurf des aktuellen Nahverkehrsplans Brandenburg 2023 bis 2027 fehlten im Sommer dieses Jahres die Verbindungen Kyritz–Pritzwalk und Pritzwalk–Meyenburg, die Linien RB73 und 74. In Brandenburg, was schert uns das? Wie zu vernehmen war, war einer der Gründe das mangelnde Interesse aus Mecklenburg-Vorpommern an einer länderübergreifenden Streckenführung, ohne die die Brandenburger Linien langfristig nicht rentabel sind. Es geht um die Lücke zwischen Meyenburg im nördlichen Brandenburg und dem südlichen Mecklenburg-Vorpommern. Diese Lücke existiert, weil die Nord-Süd-Bahn von Güstrow über Krakow am See, Karow, Plau am See, Meyenburg bis Pritzwalk seit etlichen Jahren nicht mehr bedient wird. Der planmäßige Personenverkehr wurde bereits im Jahr 2000 eingestellt. Außer dem Saisonverkehr auf der Südbahn zwischen Karow und Plau am See findet in Mecklenburg-Vorpommern hier nichts statt. Hier ist der weiße Bahnfleck des Landes. Erfreulicherweise ist in den letzten Monaten Bewegung in die Sache gekommen. Im September war in verschiedenen Medien zu lesen, dass die beiden Linien in Brandenburg vorerst weiter verkehren, immerhin bis 2025. Die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Minister Meyer und sein Kollege Guido Beermann, wurden mit der Ankündigung zitiert, ein länderübergreifendes Konzept für die Strecken entwickeln zu wollen und eine Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Strecke durchführen zu lassen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, fordern aber – und deswegen auch unser Antrag –, dass es nicht bei einer Ankündigung bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen muss die Untersuchung zeitnah in Auftrag gegeben werden und der Zeitraum bis 2025 dazu genutzt werden, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und allen relevanten Akteuren ein länderübergreifendes Konzept für die Strecke zu entwickeln. Es braucht bei diesem Thema möglichst zügig Ergebnisse, damit auch die Planungen für die Zeit ab 2025 bis dahin abgeschlossen sind und es nahtlos weitergehen kann. Für eine solche langfristige Strategie muss über die lokalen Bedürfnisse hinaus gedacht werden. Die Strecken für sich genommen in einem lokalen Kontext betrachtet, dürften auf Dauer nicht rentabel sein und kaum Zukunft haben, das steht außer Frage. Daher besteht die Notwendigkeit einer Verknüpfung und Durchbindung der Strecke. Ziel muss die Strategie sein, Ziel muss die Integration in eine überregionale Verbindung sein, soll heißen, wenn die Züge nicht im brandenburgischen Meyenburg enden, sondern über die bestehenden Gleise nach Plau am See, Krakow bis Güstrow und weiter nach Rostock geleitet würden, dann könnte die Strecke Teil einer zweiten Achse zwischen Rostock und Berlin werden. Und genau hier kommt Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel. Ohne die Bereitschaft und den ernsthaften Willen Mecklenburg-Vorpommerns, den Schienenpersonennahverkehr länderübergreifend weiterzuentwickeln, bleibt die Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn und damit die Perspektive einer zweiten Achse Berlin–Rostock nur Wunschdenken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Heft des Handelns liegt also in M-V. Einen langfristig angelegten Bahnverkehr auf dieser Strecke sollten wir, nein, müssen wir uns leisten, meine Damen und Herren, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen. Zunächst wird unser Bundesland vor allem in den Sommermonaten mit einer extrem großen Nachfrage im Bereich ÖPNV und Bahn konfrontiert, die das bestehende Angebot häufig an seine Belastungsgrenze bringt. Dass Menschen an Bahnhöfen stehen gelassen werden, weil der Zug zu voll ist, ist in Mecklenburg-Vorpommern zu den Stoßzeiten im Sommer auch schon vor dem 9-Euro-Ticket gang und gäbe gewesen. Wichtig ist daher grundsätzlich – und darüber sind wir uns eigentlich alle einig –, dass endlich eine Angebotsverbesserung im Land stattfindet. Und das bedeutet, nicht nur auf den stark nachgefragten Linien RE1 und RE5, sondern das muss auch bedeuten, in der Fläche, zum Beispiel im südlichen Mecklenburg-Vorpommern, für ein attraktives Angebot zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des Weiteren spricht für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn, dass wir dringend den CO -Ausstoß 2 reduzieren müssen. Gerade im Verkehrssektor besteht hier enormer Nachholbedarf, da der CO -Ausstoß seit 2 1990 kaum gesunken ist. Im Bundesklimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass die zulässigen Jahresemissionsmengen auch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 drastisch reduziert werden müssen. Hierfür trägt auch das Land Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung, meine Damen und Herren. Und zur Erinnerung, Mecklenburg-Vorpommern plant ein eigenes Klimaschutzgesetz und will bis 2040 klimaneutral werden und bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Vor diesem Hintergrund sollte allen Beteiligten daran gelegen sein, dass wir endlich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen und damit mehr Leuten im Land eine Mobilität ohne fossile Energien ermöglichen. Und das sollte, nein, das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der erste Schritt zu diesem Ziel sollte deswegen darin bestehen, die von den Ministern angekündigte Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Nord-Süd-Bahn in Auftrag zu geben, bei der unter anderem das Potenzial einer zweiten Achse Berlin–Rostock, das Potenzial für den Güterverkehr und der Nutzen der Nord-Süd-Bahn als Ausweichstrecke untersucht werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wird auch passieren.) Mit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn wäre im Übrigen nicht nur der Bahnverkehr in den brandenburgischen Landkreisen Ostprignitz und Ruppin gesichert, sondern es eröffnen sich auch und im Besonderen für Mecklenburg-Vorpommern ganz neue Möglichkeiten, erstens die schon angesprochene Achse Rostock–Berlin, aus mobilitätspolitischer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen. Mit der Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn würde eine große Lücke im Schienennetz in M-V geschlossen werden. Der touristische Verkehr von Berlin und dem Berliner Umland nach Rostock, aber auch und besonders in die beliebte Großseenplatte, der sich bislang auf einen zweistündigen Regionalexpress über Waren beschränkt, könnte über eine zweite Linie an die Küste geführt werden. Gerade für das westliche Berlin wäre diese zweite Achse trotz etwas längerer Fahrzeit sehr attraktiv. Vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets und des 365-Euro-Tickets im Land dürfte eine solche Ausweitung des Streckennetzes ausreichend Nachfrage nach sich ziehen, zumal nicht erst seit dem 9-Euro-Ticket immer wieder die Frage aufgeworfen wurde, was nützt ein günstiges Ticket, wenn kein Angebot da ist. Mit der Aktivierung der Nord-Süd-Bahn besteht die große Chance, endlich mehr Angebot zu schaffen und damit die absehbar vorhandene Nachfrage bedienen zu können. Nicht zuletzt würden die Einheimischen und Pendler/-innen in der Region Krakow beziehungsweise Plau am See von diesem neuen Angebot profitieren, da neue attraktive Verbindungen bis nach Rostock und Schwerin entstehen würden. Zudem hätte ein großer Teil der Bevölkerung im südlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns plötzlich eine gute Anbindung an die ICE-Bahnhöfe in Wittenberge und Berlin. Nicht zu unterschätzen ist außerdem der Wert einer solchen Achse für die Resilienz des Eisenbahnnetzes, etwa als Ausweichstrecke für die Verkehre zwischen dem Seehafen Rostock und der Region Berlin. Aber auch im Hinblick auf den Tourismus in M-V ergeben sich durch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn ganz neue Perspektiven. Die Seenplatte wäre deutlich besser erschlossen. Das heißt, aus Berlin, Brandenburg und auch aus Hamburg wären touristisch bedeutsame Regionen wie zum Beispiel Plau am See weitaus besser erreichbar, als dies aktuell der Fall ist. Der Tourismus im Binnenland generell würde mit Sicherheit erheblich profitieren von dieser Bahn. Eine autofreie Anreise ins Urlaubsland M-V würde deutlich erleichtert, was ja auch ein Aspekt ist, den sich eigentlich alle wünschen. Insgesamt ist die Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn somit nicht nur mobilitätspolitisch, sondern auch tourismus- und wirtschaftspolitisch eindeutig positiv zu bewerten. Um all das Genannte greifbar zu machen, schlagen wir vor, ab kommendem Sommer analog zur Südbahn einen Saisonverkehr einzurichten. So könnten die vielfältigen Vorteile, die die Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn hätte, von den Menschen live und in Farbe erlebt werden. So, mit einem länderübergreifenden ... Ach, das kann ich jetzt auch weglassen, ich darf ja nachher noch mal. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass Sie gleich ganz viel positives Feedback geben werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um es gleich vorwegzunehmen, ich werde empfehlen, den Antrag abzulehnen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Überraschung!) da die Landesregierung gemeinsam mit Brandenburg längst Initiativen ergriffen hat und umfangreiche Aktivitäten entfaltet hat. (Daniel Peters, CDU: Ja, genau.) Ich werde aber noch weiter begründen, warum wir glauben, ihn ablehnen zu sollen. Die Koalitionspartner der Landesregierung bekennen sich ausdrücklich zur Südbahn. Gemäß Koalitionsvereinbarung ist es das Ziel für die Südbahn, die dortigen Verkehre auszuwerten, die Potenziale auch für Personenverkehre ganzwöchig im Lichte der dann vorangeschrittenen Mobilitätswende gutachterlich neu zu ermitteln und die Investitionsnotwendigkeiten durch ein – Frau Abgeordnete Wegner, Sie haben es angesprochen –, durch ein Gutachten festzustellen und finanziell zu bewerten. Im Koalitionsvertrag war das Gutachten noch für 2024 geplant. Sie haben ja angemahnt, das soll schneller kommen. Bereits Anfang dieses Jahres haben die zuständigen Ministerien aus Brandenburg und hier von uns, Mecklenburg-Vorpommern, zu den Zukunftsperspektiven für das vom privaten Infrastrukturbetreiber Regio Infra Nord-Ost – RIN – länderübergreifend betriebenes Schienennetz sich ausgetauscht und auch vereinbart, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben. Dann ist es zu etwas Hin und Her gekommen, und nach meinen Informationen war da nicht das Ministerium aus Mecklenburg-Vorpommern der zunächst blockierende Part, sondern es war ein bisschen schwieriger mit den Brandenburgern, bis dann der dortige Verkehrsminister Guido Beermann klargemacht hat, und das hat er im September gemacht, dass die Verkehre im Netz Prignitz zunächst für weitere drei Jahre bestellt werden. Und er hat bekräftigt, dass es das gemeinsame Gutachten geben soll und das jetzt schnellstmöglich vorzubereiten ist. Also es geht seit September da mit erhöhter Geschwindigkeit weiter, und im Gutachten sollen die Nord-Süd-Achse Güstrow–Pritzwalk und der Güterverkehr besonders stark im Fokus stehen, da der Güterverkehr voraussichtlich die tragende Verkehrsart der Achse sein dürfte. Da sind wir ja auch nicht im Dissens. Für den ergänzenden Personenverkehr im gesamten Netz soll die potenzielle zukünftige Nutzung von Wasserstoffantrieben im Zuge der Erkenntnisse aus einem vom Bund geförderten Reallaborprojekt H2Rail.Prignitz untersucht werden, was ja auch wichtig ist, dass wir da die innovativen Wege uns anschauen wollen. Die Achse Rostock Seehafen–Güstrow–Pritzwalk–Neustadt/ Dosse–Wittenberge–Berlin könnte als zukünftige Ausweich- und Resilienzachse für den Güterverkehr dienen, um die Hauptachse des Kernnetzes der Transeuropäischen Netze Rostock Seehafen–Waren (Müritz)–Oranienburg–Berlin bei Streckeneinschränkungen zu entlasten beziehungsweise umfahren zu können. Im Rahmen der geplanten Untersuchung sollen auch die kommunalen Gebietskörperschaften und die Tourismus- und Wirtschaftsverbände eingebunden werden, um die Potenziale für den Schienenpersonennahverkehr bestmöglich zu bewerten und potenzielle ganzheitliche Angebotskonzepte für ein länderübergreifendes Netz des öffentlichen Personenverkehrs, ÖPNV-Netz, zwischen Güstrow, Parchim, Pritzwalk und Waren (Müritz) entwickeln zu können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für einen Betrieb des Netzes mit Güter- und/oder Personenverkehren im Rahmen des Gutachtens insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit, also eine Kosten-Nutzen-Untersuchung nachzuweisen ist. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nur Personenverkehr über die Schiene reicht nicht aus, es muss auch wirtschaftlich sein. Ich denke, auch da sind wir uns einig. Die bisherigen – und da ist es jetzt ganz spannend, mal zu schauen in die Vergangenheit, was ist denn bisher passiert –, die bisherigen Saisonverkehre im Schienenpersonennahverkehr auf der Südbahn sollen auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Und was ist in diesem Sommer passiert? In diesem Sommer hat es ja eine deutliche Nachfrageanregung gegeben. Einmal, seitens des Landes wurden die angebotenen Fahrten an den Wochenendtagen verdoppelt, das ist ja schon mal deutlich mehr Angebot, als auch, und das hat sicher ja auch noch mal dazu beigetragen, dass die Nachfrage angeregt wurde, das temporär verfügbare stark rabattierte pauschale Ticketangebot, das sogenannte 9-Euro-Ticket. Da gehen wir davon aus, dass das auch zu positiven Nachfrageeffekten geführt hat. Man kann auch tatsächlich sehen, wenn man sich die Zahlen des Sommers anschaut, dass es eine Nachfragesteigerung insbesondere in den beiden Ferienmonaten Juli und August zu verzeichnen gegeben hat, allerdings sind in dieser Zeit nach den Zahlen, die mir vorliegen, glaube ich, eher keine Personen an den Bahnhöfen stehengeblieben, weil die Auslastungsquoten der Saisonzüge weiter im Schnitt jeden Monat deutlich unter der Zielvorgabe von 30 Prozent lagen. Nach meinen Zahlen, nach meinen vorliegenden Zahlen gibt es hier in keinem Monat eine durchschnittliche Auslastungsquote von mehr als 20 Prozent, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Gegenteil waren es nur zwischen 9 Prozent und 18 Prozent, trotz der nachfragesteigernden Maßnahmen, der Verdopplung der angebotenen Fahrten und des temporären 9-Euro-Tickets. Deswegen wird sicher da ein Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch liegen müssen, weil ich hoffe, dass wir uns da auch einig sind, wenn die GRÜNEN auch den CO -Ausstoß wie wir auch im Verkehr reduzie-2 ren wollen, das funktioniert natürlich nur wirklich, wenn die Züge entsprechend ausgelastet sind, zumindest, solange sie noch nicht mit Erneuerbare-Energien-Strom fahren, was sie ja noch nicht tun. Also brauchen wir eine entsprechende Auslastung, damit dieser erhoffte CO - 2 Effekt auch eintritt, den wir ja auch haben wollen, und wir müssen auch gerade – die jetzige Zeit zeigt ja, wie wichtig es ist, sparsam mit Energie umzugehen –, also auch da müssen wir, denke ich, darauf achten. Die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus geforderte Ausweitung des Saisonbetriebs auf die Achse Güstrow–Meyenburg schon im Jahr 2023, muss ich hier ganz klar sagen, ist nicht realisierbar. Dafür können die Voraussetzungen kurzfristig nicht geschaffen werden. Es fehlt an Personal, es fehlt an Fahrzeugen dafür, und es fehlt auch an Zeit, um die Bahnhöfe entsprechend, die Bahnhofsinfrastruktur entsprechend instand zu setzen. Das wird für 2023 nicht gehen. Darüber hinaus muss das Potenzial für Angebotsausweitungen in dem gemeinsamen Gutachten mit Brandenburg dazu auch erst einmal ermittelt werden. Das soll geschehen, wie gesagt, möglichst zügig jetzt gemeinsam mit Brandenburg, und auf dieser Basis des Gutachtens soll dann ein langfristig tragbares Konzept entwickelt werden. Aus all diesen Gründen – Sie haben es jetzt gemerkt, es sind weniger die inhaltlichen Gründe, sondern Verfahrensgründe, und dass das Ministerium auch schon gemeinsam mit Brandenburg intensiv arbeitet – empfehle ich, den Antrag abzulehnen, nicht aus diesen inhaltlichen Gründen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Renken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Reuken!) Reuken! Jetzt muss ich lachen, Entschuldigung! (Zuruf von René Domke, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich mache immer einen Strich über das U, …

Fehlt hier leider.

… dann ist es einfacher, aber ich bin da Kummer gewohnt. Ich nehme es Ihnen auch nicht übel. Zur Südbahn: Wir reden ja hier öfter über die Südbahn, und das ist auch gut so. Es ist ein wichtiges Thema für unser Bundesland, und eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist natürlich immer ein gutes Signal und auch die Vernetzung über die Landesgrenze hinaus ist immer erstrebenswert. Sowohl beim Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg wird hier erwartet, dass man davon profitieren kann, vorausgesetzt, dass das Ergebnis der Untersuchung, der von Ihnen jetzt eher geforderten Untersuchung auch zu diesem Schluss kommt. Ich denke, dass das schon der Fall sein wird, auch wenn Prüfungen manchmal nicht zu dem Ergebnis kommen, das man sich vorher erhofft hat. Es geht also um Wirtschaftlichkeit. Der Minister hat es gerade schon angesprochen, nur mit dem Personenverkehr wird es nicht erreichbar sein, man braucht eben auch den Güterverkehr hier. Und, na ja, wenn der Personenverkehr nicht reicht, man aber mit dem 9-Euro-Ticket, ohne das jetzt abwertend zu meinen, künstlich eine höhere Nachfrage geschaffen hat, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn man dieses 9-Euro-Ticket eben nicht mehr hat. Und an dieser Stelle führen Sie das 49-Euro-Ticket ins Feld, und das ist halt ein weiterer Pferdefuß, weil dieses Ticket einfach bis dato nicht wirklich finanziert ist. Die Verkehrsbetriebe haben hier auf Dynamisierung gedrängt und auch auf Zusagen vom Bund und von den Ländern, eben wenn die Einnahmeverluste noch höher werden. Und so geht der Krug dann so oft zum Brunnen, bis er bricht. Und auch ein Sondervermögen nach dem nächsten kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Programm letztlich schuldenfinanziert ist. Und man kann auch nicht einfach von dem 9-Euro-Ticket auf ein 49-Euro-Ticket schließen. Das liegt alleine schon daran, dass der Preis mit 9 Euro extrem günstig war, und es betraf die Monate, die eben bei den meisten die Sommerferien waren. Das heißt, ein höheres Verkehrsaufkommen oder eine höhere Nachfrage hier beim 9-Euro-Ticket in dem Ausmaß wird es beim 49-Euro-Ticket schätzungsweise eben nicht geben. Und wenn aus dem 49-Euro-Ticket schnell ein 69-Euro-Ticket wird, nimmt eben auch die Attraktivität hier immer weiter ab. Dann muss man eben weiter mit Schulden nachfinanzieren oder man muss sich an dieser Stelle auch mal eingestehen, dass eben die Dienstleistung des öffentlichen Personentransportes von A nach B eben auch ihren Preis hat und man es eben nicht nur auf Verschleiß der Bahn und auch auf dem Rücken der Mitarbeiter der Bahn tun sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der WDR, der WDR hat süffisant die Frage gestellt, ob das 9-Euro-Ticket krank macht. Damit spielten sie an auf den extrem hohen Krankenstand bei der Deutschen Bahn während der Sommermonate. Ich denke, das hat hier niemand im Sinn, aber man darf das eben auch nicht vergessen. Wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, dürfen wir die Menschen, die da arbeiten, nicht vergessen. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal deutlich klarstellen. Also wir reden hier über die Südbahn. Eine Erweiterung des Streckennetzes ist eigentlich immer etwas Positives. Die Verzahnung mit dem anderen Bundesland, nämlich mit Brandenburg, ist für uns auch absolut positiv zu sehen. Das Einzige, weswegen wir Ihrem Antrag hier an dieser Stelle nicht zustimmen können, ist eben die fehlende Finanzierung. Und Sie konnten das hier auch leider nicht ausräumen, diese Zweifel, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag, die Unterstützung für die Südbahn, ein Thema, wo wir schon ewig dran sind, auch seit der Abbestellung, gerade was das Teilstück Parchim–Malchow angegangen ist, und diese vielen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie persönlich ja, Ihre Fraktion nicht.) und diese vielen Initiativen der Bürgerinitiative, die Sie da, und Vorschläge auch dieser Bürgerinitiative, die da gekommen sind, die aber bis heute noch nicht in der Art gefruchtet haben, als dass wir zwar einen Saisonverkehr haben, aber das Angebot, das Angebot für den Bürger, auch deswegen nachgefragt, noch nicht vorhanden ist! In welcher Situation sind wir momentan? Wir haben eine Situation, wo im Bund die neue Koalition gesagt hat, Aufbruch zur Mobilitätspolitik, hat das angekündigt, hat gesagt, Schiene vor Straße. Es soll bedeutend mehr Geld in das System eben kommen, um das eben, um mehr in den Nahverkehr investieren zu können. Und das Zweite ist, dass wir ein 9-Euro-Ticket zum Versuch hatten – das kann man unterschiedlich bewerten, ich komme gleich noch mal drauf – und jetzt das 49-Euro-Ticket, was dazu führen soll, eine Verkehrswende herbeizuführen. Ich glaube aber, dass man mit diesem Ticket immer den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Und ich glaube, das ist auch die Kritik, die man anwenden kann. In den Städten, in den großen Ballungszentren kein Problem, da ist das eine tolle Sache, im ländlichen Raum ist das fast wirkungslos, weil es eben im ländlichen Raum kein Angebot gibt. Und das ist die Situation, die wir haben. Wir haben nach wie vor ein unzureichendes Angebot, wir haben nach wie vor nicht geeignete landesübergreifende Verkehre, kreisübergreifende Verkehre, wir haben nach wie vor den Tarifwirrwarr, wir haben nach wie vor, dass die Verkehrsträger, die im Wettbewerb zueinander fahren, Bus zu Bahn und so weiter, nicht abgestimmt sind, und wir haben nach wie vor marode Schieneninfrastruktur. Und wie gesagt, da reden wir seit Ewigkeiten drüber, und das gilt es jetzt nun, ich sage mal, irgendwann mal in Taten umzusetzen. Der Antrag geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Die Verkehrsminister, das ist gesagt worden, die Verkehrsminister haben, ich habe das aus der Pressemitteilung von Herrn Meyer abgeschrieben, „eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zur Ermittlung von Potenzialen zum länderübergreifenden SPNV“-Verkehr, und da, in einem zweiten Part, sind dann die Strecken Neustadt/Dosse– Karow–Güstrow–Rostock und Parchim–Karow–Waren angedacht worden. Und es ist auch gesagt worden, dass insbesondere die Potenziale des Güterverkehrs da untersucht werden sollen. Vorausgegangen ist aber, und das muss man auch sagen, nicht, dass man da irgendwo initiativ geworden ist aufseiten des Landes, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es ist die Abbestellung gewesen in Brandenburg, wo zwei Landräte einen Brandbrief an die Ministerin und an die Ministerpräsidentin Schwesig geschrieben haben und gesagt haben, dass das doch bitte weiter, dass doch das Land sich bitte selbst mit beteiligen sollte, weil sonst die Abbestellung droht. Die Abbestellung war eigentlich schon beschlossene Sache, es gab aber sehr, sehr vehementen Widerstand aus den Kommunen heraus, und dadurch, dadurch – auch der Verkehrsminister von Brandenburg –, und dadurch kam diese Zusammenkunft zustande, wo man gesagt hat, okay, wir machen diese Untersuchung, und daraufhin ist das Land Brandenburg dann in Vorleistung gegangen. Es ist eine Vorleistung, die sie eingehen … (Henning Foerster, DIE LINKE: Brandenburg hat nur wieder bestellt, weil wir die Kosten-Nutzen-Analyse zugesagt haben. Das ist so.) Ja. Die Kosten-Nutzen-… (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sagt Ihr Parteikollege auch.) Huhn oder Henne? Also Huhn oder Ei, meine ich. (allgemeine Heiterkeit) So meine ich das, Huhn oder Ei? Fakt ist, dass die Abbestellung in Brandenburg nahezu beschlossene Sache war. Und erst daraufhin, aufgrund dieser Briefe haben erst diese Gespräche stattgefunden und daraufhin, und das ist ja auch gut so, dass man sich dann darauf geeinigt hat, dass man dort in Vorleistung geht, in der Hoffnung, wenn ein solches Gutachten gemacht wird, und im Vertrauen darauf, dass sich dann auch etwas entwickelt und die Verkehre dann auch tatsächlich bestellt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Und das ist ja die Hoffnung, die wir alle haben, dass das also nicht dazu führt, dass man jetzt untersucht, untersucht, untersucht Kosten-Nutzen. Und wenn ich jetzt sehe, was Herr Geue gesagt hat, Wirtschaftlichkeit steht da im Vordergrund bei einem Angebot, bei einem Verkehrswechsel, bei einem Klimawandel, alles mit „Schiene vor Straße“, dann wird mir schon himmelangst, was da bei dem Gutachten dann möglicherweise rauskommen kann, das eben nicht dazu führt, dass diese Verkehre bestellt werden. Das ist meine, das ist meine Angst, die ich dann habe. Und dann will ich das auch noch mal ein bisschen untermauern, diese Angst, wobei ich jetzt nicht Angst habe, ich möchte das verbinden mit einer Bitte, so damit umzugehen, positiv damit umzugehen, weil die Frage ist ja, wer macht denn die, wer macht denn diese Untersuchung, ich weiß es jetzt nicht, oder Gutachten. Ich weiß es nicht, wer das macht, ob es die eigene Verkehrsgesellschaft macht oder ob ein Institut beauftragt wird. Ich weiß, ich weiß es nicht, es steht nirgendwo, habe ich nicht lesen können, Sie haben sich auch nicht geäußert dazu. Ich bin da ein bisschen skeptisch, weil bei den Gutachten in der Vergangenheit, ich sage jetzt mal ganz konkret, der Südbahn, das Teilstück Parchim–Malchow, dieses Gutachten ist dazu gemacht worden, um abbestellen zu können. Das muss man mal so sagen. Die Indizien und die Gründe eigentlich, die waren völlig andere. Eine Frage, die ich aufgeworfen hätte, das haben Sie aber positiv beantwortet, dass die Gebietskörperschaften der betroffenen Kreise mit einbezogen werden. Das ist auch gut so, weil die kennen ihre Verkehre am allerbesten. Die Frage ist aber auch, die untersuchen, nach was wird sie denn ausgerichtet, was ist der Auftrag dieser Untersuchung. Wird es tatsächlich so gemacht, dass man sagt, okay, der Nahverkehr, der SPNV ist das Hauptverkehrsträgermittel und die Busse sollen der Zubringer zur Bahn sein, oder lässt man trotzdem wieder Verkehre parallel laufen und so weiter? Das ist ja ein wesentlicher Punkt, um den Erfolg auf die Schiene zu bekommen, ob die Bahn beliefert wird oder ob sie parallel läuft. Und in der Vergangenheit, die Verkehre in der Vergangenheit sind ja zum Teil im Wettbewerb mit unabgestimmten Fahrplänen dann eben gegeneinandergelaufen. Dann muss man sich nicht wundern, dass eben keines der beiden Verkehrsmittel ausreichend, ich sage einmal, besetzt wird. Ich frage auch nach, was ist mit der Bürgerinitiative. Wird die zu irgendeinem Teil mal mit einbezogen, weil Sie wissen, dass die Bürgerinitiative keine Krawallbürgerinitiative ist, sondern sehr, sehr konstruktiv? Die haben eigene Verkehrsplaner in ihren Reihen, die wissen, was sie tun, und die haben auch die Vorschläge, die sie gemacht haben zur Südbahn, zu dem Ganzen, zu dem Knoten in Karow und Waren, haben Sie sehr, sehr gute Angebote bereits gemacht, die auch tragbar sind und auch als gut befunden wurden. Und deswegen die Frage, um eben alle mit einzubeziehen, ob diese Einbeziehung erfolgt. Ich würde es Ihnen nahelegen, zu irgendeinem Zeitpunkt auch die Bürgerinitiative mit hinzuzuziehen. Eine Empfehlung wäre auch gerade dieses Konzept, was die Bürgerinitiative gemacht hat. Es sind ja mehrere Veranstaltungen dazu auch gewesen. Die Landesverkehrsplaner waren übrigens dabei, bei dieser Veranstaltung, wo es dann gesagt wird, wie wird das Gutachten aussehen, richtet man sich tatsächlich an den Knotenpunkten aus. Das ist ja das Entscheidende, dass die Knoten funktionieren, der Knoten Karow, Knoten Waren. Also das heißt insbesondere, dass eben von der Fahrzeitplanung das so ist, dass in den Knoten alles abfährt und die Zubringer zu der entsprechenden Zeit ankommen, dass eben die Knoten funktionieren können. Nur dann, wenn das funktioniert, wenn die Knoten funktionieren, das ist die Grundlage für alles, nur dann kann auch der SPNV funktionieren und die Durchgängigkeit der einzelnen Züge kann dann eben gewährleistet werden. Ein weiterer Punkt wäre dann, welche Daten werden genommen. Und da möchte ich daran appellieren, wenn es rein um eine Kosten-Nutzen-Relation geht, welche Daten werden da zugrunde gelegt. Wenn ich die heute bestehenden Verkehre nehme und das möglicherweise hochrechne, dann wird das nichts, sondern wenn ich etwas entwickeln will, dann geht das ja in die Zukunft gerichtet, dann kann ich ja nicht von vornherein schon sehen, was in Zukunft sich möglicherweise entwickelt. Und deswegen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die Kosten/den Nutzen sieht, sondern was kann dabei entstehen und was für Fahrgäste in Zukunft kann man dabei möglicherweise generieren. Das muss die Maßgabe sein für diese Beurteilung und nicht nur die reine Wirtschaftlichkeit. Also die Frage ist nach den entsprechenden Daten. Und ein letzter Punkt wäre dann auch, dass man möglicherweise so eine Studie oder eine Begutachtung, dass man das möglicherweise auch in Stufen macht, weil die Frage ist ja, wenn ich den Güterverkehr aktivieren muss, da habe ich mit Sicherheit eine größere Aufgabe, als wenn ich den Personenverkehr abbilde aufgrund der maroden Schienen, die dort gemacht werden müssen. Und deswegen wäre die Frage, ob man so eine, ob so eine Untersuchung und das sich daraus ergebende Konzept, ob man das nicht stufenweise machen kann, dass man mit dem Personenverkehr beginnt und die Schiene dann eben nachzieht, und nicht erst, sage ich mal, ein großes Paket macht und dann erst beginnt, wenn alles klappt. Das ist, glaube ich, dann würden wir ewig warten, bis es dann umgesetzt werden würde. Also es wäre gut, wenn das alles auf den Weg kommt. Handeln ist angesagt, es muss ja auch schnell gehen, so schnell wie möglich. Das Gutachten soll so schnell wie möglich fertig gemacht werden. Wir hätten die Möglichkeit, Sie haben das gesagt, dass die Regionen angebunden werden, einmal aus Hamburg bis eben Neustrelitz oder auch Berlin bis hin zu Rostock, was interessant ist, Sie haben es gesagt, für einen Schienen-, möglicherweise Güterverkehr. Ich würde mich freuen, wenn das jetzt alles auf den Weg käme. Rücklagen für die regionale Sicherung sind genügend angehäuft, um das auch zu finanzieren. Und in diesem Sinne bedanke ich mich für den Antrag und wünsche mir, dass die Landesregierung die Anregungen mit aufnimmt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt die Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten. Der konkrete Aufhänger war, das klang ja an, die Diskussion um die beiden Problemlinien RB73 und RB74 von Neustadt/Dosse über Kyritz nach Pritzwalk und von Pritzwalk nach Meyenburg. Es ist ja so, dass momentan nur der Abschnitt von Neustadt/Dosse eine halbwegs vernünftige Auslastung nachweisen kann, weil er als Zubringer aus Kyritz zur Regionalexpresslinie nach Berlin nachgefragt wird. Die übrigen Abschnitte werden hingegen auch nach Einschätzung des Bündnisses Schiene Berlin–Brandenburg nur wenige Male am Tag befahren und haben als lokale Linien auch wenig Potenzial. Und genau das war ja auch der Grund, sie zunächst nicht mehr zu bestellen, wie man dem Entwurf des Landesnahverkehrsplans Brandenburg entnehmen konnte. Nun könnte man sich erst mal grundsätzlich fragen, warum diskutieren wir Brandenburger Probleme im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund dafür liegt natürlich in der länderübergreifenden Perspektive und Betrachtung. Diese beinhaltet nämlich auch unsere Strecke Meyenburg–Güstrow, die schon seit etlichen Jahren nur noch im Güterverkehr befahren wird. Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz hatten schon vor längerer Zeit eine Untersuchung zur Verknüpfung der Strecken, deren Verlängerung in die Mecklenburgische Seenplatte und perspektivisch bis nach Güstrow beauftragt, und die Idee dahinter war tatsächlich, neue Fahrgastpotenziale zu erschließen. Ein kleiner Einschub von meiner Seite: Hätte die Südbahn wieder eine durchgehende West-Ost-Verbindung, böten sich auch dadurch zusätzliche Fahrgastpotenziale. Die erste Auswertung der Fahrgastzahlen für den abgelaufenen Saisonverkehr bei den Strecken, wo die ODEG als Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwegs ist, zeigt, dass das verbesserte Angebot im Saisonverkehr mit mehr Fahrten und das 9-Euro-Ticket die Auslastung gesteigert haben, allerdings, und das klang ja auch bei Minister Geue an, freilich immer noch auf einem leider geringen Niveau von etwa 18 Prozent und unterhalb der Zielmarke von 30 Prozent. Aber zurück zum Thema dieses Antrages. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg hat ebenfalls eigene Überlegungen angestellt. Vorgeschlagen wurden unter anderem abgestimmte Taktfahrpläne auf den Regionalbahnlinien 73 und 74 zwischen Neustadt/Dosse und Neuruppin, um dann überhaupt auch erst mal optimale Anschlüsse in Pritzwalk aus dem Norden nach Wittenberge sowie Neustadt/Dosse nach Berlin und Neuruppin herzustellen. Der Ausbau der Strecken soll, so die Idee, vergleichbar dem aktuellen Zustand des Prignitz-Express, also eingleisig mit reaktivierten Kreuzungsbahnhöfen und einem modernen Nebenbahnbetrieb bei einer Streckengeschwindigkeit zwischen 80 und 120 km/h erfolgen. Und auf diese Art und Weise könnten dann auf unserer Seite interessante Tourismusdestinationen erschlossen werden, und darüber hinaus wäre die Weiterführung bis Güstrow möglich und dort dann wiederum die Möglichkeit des Anschlusses oder der Weiterführung der Züge auf der Hauptbahn bis Rostock. Und das ist dann die angesprochene Nord-Süd-Achse in diesem Antrag. Wenn man sich mal die Annahmen im Papier von Hans Leister weiter anschaut, dann geht man dort zudem von einer Verdichtung des Angebotes zwischen Nauen und Neustadt/Dosse aus. Hintergrund hier sind die Ausbaupläne für die Hauptstrecke Berlin–Hamburg. Und in diesem Zusammenhang findet sich dann auch die Idee, einen Zugteil der in Nauen endenden RE-Linie über Neustadt/Dosse bis Güstrow oder Rostock zu verlängern und dafür dann Elektrotriebwagen mit zusätzlicher Batterie zu nutzen. Somit würde die von Kollegin Wegner angesprochene zweite Achse Berlin–Rostock auf der Schiene entstehen, die zwar eine längere Fahrzeit als der direkte RE5 aufweist, aber insbesondere auch für die westlichen Bezirke Berlins eine interessante Alternative darstellt. Sie wäre darüber hinaus – und das klang auch schon an – eine Ausweichmöglichkeit für den Schienenverkehr zwischen Rostock und Berlin. Und für uns jetzt besonders interessant in dem Kontext ist natürlich insbesondere die touristische Erschließung zahlreicher Orte entlang der Strecke. Wir haben ja da eine Menge Tourismusorte. Plau am See und Krakow sind angesprochen gewesen, und in Karow bestünden dann auch entsprechende Umsteigemöglichkeiten. Von einer Reaktivierung des Bahnkreuzes mit Verbindung in alle Richtungen würde zweifellos die gesamte Region profitieren. Jetzt mal zur aktuellen Situation: Wie stellt die sich nun dar? Die bedrohten Linien RB73 und 74 sind bis 2025 durch das Land Brandenburg wiederbestellt worden, ausdrücklich eine gute Nachricht. Dies war von Brandenburger Seite allerdings mit der Erwartung verbunden, dass die Mecklenburgische Seenplatte als touristische Destination künftig mitgedacht und die Verlängerung nach Güstrow und Rostock tatsächlich ernsthaft geprüft werden soll, weil auch auf Brandenburger Seite sieht man über 2025 beziehungsweise über 2026 nur so eine Perspektive auch für das Netz Prignitz. Diese Erwartungshaltung mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Analyse, die ist seitens Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt worden. Verkehrsminister Meyer hat die entsprechende Untersuchung verbindlich zugesagt und er hat nach meinen Informationen zwischenzeitlich auch erste Gespräche sowohl mit den Landräten in der Prignitz als auch mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Infrastrukturbetreiber geführt. Die Potenziale der Südbahn in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung sollen demnach bereits im kommenden Jahr ganzheitlich begutachtet werden, und das ist auch mit Blick auf die 2025 in Westmecklenburg auslaufenden Verkehrsverträge sinnvoll. Wenn jetzt von Potenzial gesprochen wird, dann ist damit natürlich nicht nur das Fahrgastpotenzial gemeint, es geht auch um den Zustand des Schienennetzes, um insbesondere das Vorhandensein von Personal, und als Eisenbahner sage ich Ihnen, das größte Problem ist, Fahrdienstleiter zu finden, die das Ganze dann auch tatsächlich mit absichern. Und es geht auch um den Zustand des Schienennetzes sowie die Stellwerke, die Fahrzeugflotte inklusive Antrieb und viele andere Detailfragen. Und dabei bleibt auch das angesprochene Thema Wasserstoff natürlich nicht außen vor. Minister Geue sprach in dem Zusammenhang vom angedachten Reallabor. Man muss allerdings ein Stück weit einschränkend sagen, jetzt bei der Vergabe, die auch relativ kurzfristig erfolgen musste aufgrund der Debatten in Brandenburg, ist das Netz Prignitz bis 2026 mit Blick auf die entlang der Strecke fehlende Infrastruktur, ich sage mal, so bestellt worden, wie man es kannte. Man hat also erst mal auf Altbewährtes gesetzt, schlicht, weil gar keine Versorgung mit Wasserstoff entlang der Strecke momentan möglich wäre für die gebrauchten Triebfahrzeuge. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat also Zusagen getätigt und gehandelt, und die beiden Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE haben zudem verabredet, den jetzt eingeleiteten, zu begrüßenden Prozess aktiv zu begleiten. Wir sind so verblieben, dass wir unsere eigenen Vorstellungen im kommenden Jahr im ersten Quartal hier im Landtag zur Diskussion stellen möchten, und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass wir heute nicht im Vorgriff darauf einen Oppositionsantrag der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN beschließen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der, nein, die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, als Unternehmerin in Krakow am See habe ich bald einen Zug bei mir. Herrlich! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei René Domke, FDP) Wir unterstützen den Antrag. (Beifall René Domke, FDP) Wir werden unser Schienennetz in Zukunft stärker ausbauen müssen und unsere Straßen entlasten, um unseren Ansprüchen an den Klimaschutz einfach gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat bereits eine Menge unterschiedlicher Schritte in den unterschiedlichsten Bereichen unternommen, um ÖPNV und SPNV attraktiver zu machen, um so für eine vermehrte Nutzung durch die Menschen im Land zu sorgen. Denn, meine Damen und Herren, auch bei diesem Thema ist es so wie bei so ziemlich allem im Leben, wenn das Angebot nicht passt, dann wird es auch keine Nachfrage geben. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich dabei überlegt, was es braucht, um eine höhere Nutzung von ÖPNV und SPNV erreichen zu können, und deshalb in diesem Sommer für drei Monate den berühmten Test eingeführt mit dem 9-Euro-Ticket. Der Test hat dazu geführt, dass wir in Zukunft ein 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket, wie auch immer es letztendlich heißen wird, bekommen werden. Und das ist auch gut so. Deshalb denke ich, dass mit der nun endlich geglückten Einigung zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Verkehrsministern der Länder ein sehr guter Kompromiss gelungen ist. Dieses Ticket macht die Nutzung des SPNV attraktiver und wird den Bürgern Deutschlands zugutekommen. Der nun aber zwingend nötige Folgeschritt, um noch viel mehr Menschen eine möglichst bequeme Nutzung des SPNV möglich zu machen, ist die Erhöhung des Angebotes. Und deshalb freue ich mich auch, dass die Bundesregierung die Ausreichung weiterer Regionalisierungsmittel zugesagt hat. Entscheidend ist dabei dann aber natürlich auch, dass die Landesregierung diese Mittel auch nutzt, auch die Mittel, die sich schon im Sondervermögen befinden. Zur Erhöhung des Angebots fehlen eine Menge von Komponenten. Zum einen müssen natürlich erst mal entsprechende Schienennetze vorhanden sein, dann muss ein attraktiver Takt ein- und ausfahrender Bahnen gewährleistet werden, und ebenfalls spielt natürlich auch das schon angesprochene Argument des Preises eine entscheidende Rolle. Aber was zusätzlich von großer Bedeutung ist, ist die Verknüpfung verschiedener Bahnstrecken, also die Anbindung an möglichst viele Gebiete in unserem Land. Und dies ist schließlich auch einer der Hauptpunkte des Antrages der GRÜNEN. Meine Fraktion begrüßt die sowohl durch die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angekündigte als auch hier im Antrag der GRÜNEN geforderte Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt/Dosse, Meyenburg, Karow und Güstrow sowie zwischen Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit dem Ziel der Sicherstellung des Bahnverkehrs auf der Nord-Süd-Bahn. Wir brauchen hier klare sachliche Analysen, wurde ja auch schon ausgeführt, ist alles in Auftrag gegeben, kommt, wundervoll, freuen wir uns. Auch der weiteren Forderung der GRÜNEN zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur besseren Nutzung und Verzahnung der Schienennetze in Mecklenburg-Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg können wir folgen. Sicherlich ist hierbei auch sinnvoll, die im Antrag angesprochenen kommunalen Gebietskörperschaften und Tourismus- und Wirtschaftsverbände zu beteiligen, wobei ich dafür plädieren würde, die Liste der zu Beteiligenden hier noch nicht zu schließen und so im Verlauf der Erstellung eines solchen Konzepts stets erweitern zu können. Ebenfalls sinnvoll ist die Betrachtung der Potenziale des Güterverkehrs auf den im Antrag genannten Strecken. Durch die in den kommenden Jahren durch die Energiewende immer stärker an Bedeutung gewinnenden Häfen in Mecklenburg-Vorpommern – und ich denke, die von mir gemeinten Maßnahmen in Bezug zum Beispiel auf LNG-Gas oder auf Wasserstoff, und vieles Weitere brauche ich dabei nicht noch mal alles aufzuzählen – werden auch die Aspekte der Logistik eine große Rolle spielen. Eine verlässliche Anbindung des Hinterlandes an die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern und auch und insbesondere durch ein intaktes Schienennetz kann dabei nur hilfreich sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute, am 11.11. kurz nach 11:11 Uhr, schwieriges Thema, der eine oder andere Abgeordnete ist ja schon bei seinem Karnevalsverein, so, wie ich das gehört habe. Wir haben heute, (Thore Stein, AfD: Bitte was?! Ist das so?) wir haben heute das Thema Südbahn. Öffentliche Mobilität wird ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Verkehrswende sein müssen, straßengebunden in weniger dicht besiedelten Gebieten und im Nahraum schienengebunden und in und um Ballungsräumen und auch in Relation mit hoher Auslastung beziehungsweise mittleren und großen Entfernungen. Ich glaube, an diesem Punkt besteht in diesem Haus kein großer Widerspruch, und insofern ist es schön, dass wir uns heute wieder dem Thema Südbahn widmen. Die Südbahn beschäftigt diesen Landtag bereits seit vielen Jahren. Im Kern geht es um zwei Relationen, nämlich die sich in Karow kreuzende Ost-West- und Nord-Süd-Verbindung. Vor 1989, als motorisierter Individualverkehr noch mangels Pkw-Angebot limitiert und die Straßen in Richtung Ostsee oft abenteuerlich waren, lief es auf diesen Strecken leidlich gut. Schaut man auf die heutige Situation, dann stellt man fest, dass an Fahrgastpotenzial in der Region selbst oft nicht mehr allzu viel übrig ist. Das ist auf Karten zu den Zukunftspotenzialen der jeweiligen Region nämlich genau jener Halbmond in der Landesmitte, in dem wir größere demografische Herausforderungen haben als anderswo. Die größeren Zentren sind alle zu weit weg, als dass es einen klaren und im Fahrgastaufkommen auch wirtschaftlichen Bedarf für Schienenverkehr gibt. Zugverkehre in dieser Region waren und sind keine einfache Aufgabe. Wie Sie sicherlich wissen, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dicken Geldspeichern gesegnet. Bei der Frage, wo wir unsere wenigen Taler ausgeben, mussten Entscheidungen für und gegen einzelne Strecken getroffen werden. Diese Entscheidungen fielen in der Vergangenheit nicht zugunsten der Südbahn aus, wobei ich betonen muss, dass gerade bei der Südbahn großer Wert darauf gelegt wurde, ein öffentliches Mobilitätsangebot aufrechtzuerhalten. Das fand dann nur nicht auf der Schiene, sondern auf den kostengünstigeren Straßen statt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rückblick war jetzt sehr verkürzt, denn es soll bei der heutigen Debatte eher um die Zukunft gehen. Wir haben in diesem Jahr hier im Landtag eine Resolution zur Zukunft der öffentlichen Mobilität bei uns im Land verabschiedet. Dort finden sich Vorhaben des Koalitionsvertrages wie das geplante Rufbussystem ebenso wieder wie das klare Bekenntnis, am Schienenpersonennahverkehr nicht weiter abzubauen, sondern zu schauen, wie wir die Angebotsqualität wieder verbessern können. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt, auch wenn da ganz viel Substitution von Fernverkehren dabei war, dass es durchaus den Bedarf für öffentlich organisierte Mobilität gibt in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Mit dem 49-Euro-Ticket werden Bund und Länder jetzt dafür sorgen, dass die preisliche Attraktivität öffentlicher Mobilität gewährleistet bleibt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer täglich von Rostock nach Schwerin oder in die Gegenrichtung pendelt und aktuell 232 Euro im Monat für das Abo der Bahn bezahlt, der spart dann zukünftig 2.200 Euro im Jahr. Und wenn die AfD-Fraktion dann am letzten Freitag in einer Pressemitteilung meint, dass das Betrug wäre, (Thore Stein, AfD: Ja.) nichts anderes meinen Sie ja mit dem „Bürger … zum Narren … halten“ und „25 Millionen Euro Landesanteil für das Deutschlandticket … eine Ungeheuerlichkeit“, dann zeigt das nur, dass dieser Partei nichts, aber auch gar nichts am Wohle der Menschen im Land liegt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der Lebenssituation hier im Land tun wollen. (Stephan J. Reuken, AfD: Nur, weil wir einen anderen Ansatz haben?!) Aber gut, meine Damen und Herren, zu euch habe ich genug gesagt, zurück zur Südbahn. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich finde es ehrlich gesagt super, dass Sie den öffentlichen Äußerungen von Minister Meyer regelmäßig und aufmerksam folgen. Und wie Sie mit dem Antrag ja letztlich belegen, wir sind beim Thema Südbahn in der Spur. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind längst nicht mehr nur im Gespräch, sondern wir suchen bereits nach Lösungen, wie wir auf der Südbahn und hier insbesondere auf der Nord-Süd-Relation wieder Mobilität realisieren können. (Stephan J. Reuken, AfD: Wie lange wollen Sie denn noch suchen?!) Da wird das Gutachten auch entsprechende Impulse geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Es muss am Ende des Tages nur klar sein, … (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss er selber lachen!) Ich habe mich gefreut, dass ich Applaus kriege. ... dass Bahnlinien nicht Selbstzweck sind, sondern wir müssen sie möglichst effizient nutzen, müssen verantwortungsvoll mit öffentlichem Geld umgehen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet mit Blick auf die Infrastruktur selbstverständlich, dass Güterverkehre Berücksichtigung finden müssen. Da gibt es dann nur die Herausforderung, dass, wenn ein Güterzug auf der fraglichen Strecke fahren soll, dieser Zug dann am Start bereits eine Diesellok haben muss, weil die Südbahn nicht elektrifiziert ist. Wir haben mit der Resolution wesentliche Punkte für die weitere und schrittweise Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebots im Land definiert, wir haben uns klare Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt und wir werden diese Schritte Stück für Stück abarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die MV-Koalition hat auch das Thema Südbahn auf dem Schirm und wir arbeiten an Lösungsoptionen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sicher. Sieht man ja.) Das ist auch im Interesse unseres Koalitionspartners, der beim Thema Südbahn selbstverständlich am Ball bleibt. Dass man von draußen wenig mitbekommt, ist ein Zeichen von professioneller und vertrauensvoller Zusammenarbeit, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) in der man miteinander spricht und nicht übereinander in den Medien. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Linksfraktion sagen. Wir werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir werden bei der Südbahn ohne Antrag der GRÜNEN weiter an guten Lösungen für die Region arbeiten und lehnen logischerweise Ihren Antrag daher ab. Bevor ich mich ins Wochenende bei Ihnen verabschiede, (Nikolaus Kramer, AfD: Was, jetzt schon?!) ein lieber Gruß nach Anklam mit einem dreifachen „Anklamiten, oho! Anklamiten, oho! Anklamiten, oho!“ (Stephan J. Reuken, AfD: So ernst nehmen Sie das!) Schönen Nachmittag! Auf Wiedersehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Aber diese, diese Rufe am Ende der Rede bitte ich doch zu unterlassen, denn wir sind hier ein Parlament und kein Karnevalshaus! (Stephan J. Reuken, AfD: Passte doch zum Inhalt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort noch mal die Abgeordnete Jutta Wegner.

Ja, vielen Dank! Für mich als Norddeutsche ist Karneval nicht der Inhalt des Lebens, deshalb braucht keiner Angst zu haben, dass ich hier mit Konfetti werfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich möchte trotzdem zu dem, was Sie hier zu unserem Antrag gesagt haben, der Reihe nach und dann mit einem Appell an Sie noch etwas sagen. Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Geue: Die Menschen in der Region kämpfen seit mehr als zehn Jahren, eigentlich seit 2000, seitdem die Linie abgestellt wurde, um diese Bahnverbindung, leider bislang erfolglos. Jetzt hat das Land wohl endlich begriffen, wie niedrig die Früchte hier hängen und welche positiven Effekte diese Bahnstrecke für uns in Mecklenburg-Vorpommern hat. Immerhin sind 860.000 Menschen im Einzugsgebiet, die dort auf der Strecke potenziell auch unterwegs sein können. Herr Reuken, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja.) zur Wirtschaftlichkeit: Ausdrücklich gesagt habe ich in meinem Antrag, dass es natürlich nicht nur um eine Verbindung für den Personennahverkehr geht, sondern dass auch untersucht werden muss, wie der Güterverkehr auf dieser Strecke und welches Potenzial dort vorhanden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Kohlewaggons.) Also damit sind wir eigentlich durch, und alles andere, was Sie dazu gesagt haben, zur fehlenden Finanzierung, Sie wissen selbst, wie viel Geld in dem Sondervermögen ist. Zusätzliche Regionalisierungsmittel sind zugesagt, es ist einfach völlig neben der Zeit. Herr Waldmüller, Sie haben darauf hingewiesen, welche langjährigen Verbindungen Sie dort in der Region schon auch unterstützen. Die Bemühungen sind völlig klar und sind von der Landesregierung immer abgelehnt worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das auch noch mal so sehr deutlich gesagt haben und vor allen Dingen auch auf die Bürgerinitiativen dort vor Ort hingewiesen haben. Liebe Regierungskoalition, in Ihrem Koalitionsvertrag steht eine Untersuchung zur Südbahn. Die Nord-Süd-Bahn und die Verbindung, die dazu eben fürs Karower Kreuz erforderlich ist, haben Sie bislang überhaupt nicht auf der Kappe gehabt. Und ich freue mich natürlich, wenn Sie jetzt endlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie jetzt endlich auch einsehen, dass das Karower Kreuz, für das die Bürgermeister/-innen dort vor Ort alle auch im Juni dieses Jahres eine große Resolution unterschrieben haben, dass das sinnhaft ist für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Herr Foerster, Sie zitieren aus der Untersuchung des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg. Das ist auch in meiner Rede, in meiner Einbringungsrede vorgekommen, ich habe es nicht ausdrücklich zitiert. Das Bahnkreuz Karow, ich habe es eben schon mal angebracht, ist mit der Resolution „Karower Kreuz 365“ von den Bürgermeistern und inzwischen auch – und das muss ich auch mit Bedauern für die Vergangenheit zur Kenntnis nehmen inzwischen und erfreut für jetzt, für die Zukunft – vom Landrat Sternberg im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterstützt worden. Der Landkreis Seenplatte, aus dem ich komme, hat diese Strecke, die alte Südbahn, tatsächlich auch aus Mitteln des Landkreises kommunal eine ganze Zeit betrieben und immer hinter dieser Strecke gestanden. Was mich erstaunt, ist, dass Sie immer wieder positive Beispiele aus Brandenburg einbringen, dass Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag diese Beispiele und all das, was dort ja schon seit Jahren auch passiert, nicht aufnehmen können. Was Sie auch gesagt haben, war der Verweis, es geht alles nicht so schnell, Wasserstoff braucht seine Zeit auf der Bahnstrecke. Das Bündnis Schiene hat in seiner Studie ja angeregt, auf dieser Strecke mit Batterieelektrik zu fahren. Es ist ja gar nicht so lang. Insofern geht das alles auch, braucht nicht so furchtbar viel lange Zeit. Natürlich haben Sie recht, man muss die Bahnhöfe dort in irgendeiner Form auch auf den Weg bringen, damit man dort überhaupt aussteigen kann, aber wenn ich mir die Bahnhöfe hier im Land angucke, ist da ja wahrscheinlich gar nicht so viel Aufwand aufzuwenden. Was mich aber allermeisten entsetzt, ist, Herr Foerster, dass Sie gesagt haben, wir machen das alles schon. Und das ist etwas, was für mich als Neuling in diesem Parlament tatsächlich erschreckend ist: Wir machen das eigentlich schon, wir brauchen das hier im Landtag überhaupt nicht zu beschließen, haben Sie mal keine Sorge! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hab ich so gar nicht gesagt!) Na, so ähnlich war es dann schon. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich übertreibe, ja, ich übertreibe auch, weil ich diese Antworten, die Sie die ganze Zeit haben, einfach in eine Tonne, also ich finde es, nicht in die Tonne gedrückt, sondern was ich Ihnen sagen wollte, ist, das ist einfach ein erschreckendes Beispiel für mein Demokratieverständnis. Wir sind hier in diesem Parlament, um zu sagen, wir brauchen euch als Parlament eigentlich gar nicht, weil wir machen das schon. Das ist überhaupt kein Respekt vor diesem Gremium, in dem wir uns hier befinden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Demokratie ist für mich … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Warum auch immer die CDU jetzt klatscht, also das erschließt sich mir jetzt gar nicht!) So, und jetzt habe ich meine Zeit fast rum, deshalb kann ich zu dem, was Herr Falk gesagt hat, eigentlich nichts mehr sagen, aber dazu fehlen mir auch wirklich die Worte, Herr Falk. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben geredet zu einem Thema als mobilitätspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, wo Sie über die Südbahn reden, aber nicht zum Antrag. Tut mir leid, da bin ich durch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur ganz, ganz heiß empfehlen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Auftrag und eine große Mehrheit für diesen Antrag zusammenbekommen, damit wir endlich bahnpolitisch im Land auf den Weg kommen und nicht immer – was habe ich hier geschrieben? –, nicht immer auf dem Abstellgleis stehen! Wir brauchen Dampf auf dem Kessel. Lassen Sie uns vorankommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1468. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1468 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien, auf Drucksache 8/1485. Antrag der Fraktion der FDP Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien – Drucksache 8/1485 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Warum ist Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien ein zukunftsorientiertes Thema genau hier in Mecklenburg-Vorpommern? Spanien ist nicht nur des Deutschen liebstes Reiseziel, Spanien gehört zu den führenden EU-Ländern, mit Spanien treten wir Seite Seite aufs Parkett. Im Deutsch-spanischen Aktionsplan für eine engere bilaterale Zusammenarbeit und Kooperation in der EU erklingen Potenziale in der Sicherheitspolitik, Verteidigungsstrategien, wirtschaftliches Vorankommen. Bildungsoffensiven und kultureller Austausch bilden insgesamt die Grundmelodie. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Jahr 2022 als eine Art „spanisches Jahr“ ausgerufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat gesagt, das kommt ihm alles spanisch vor.) Wir Freien Demokraten stimmen seinem Auftakt zu. Kulturelle Kernkompetenzen, eine bejahende Haltung zur Welt und ein wirtschaftlicher Austausch, das ist es, was wir mit unserem Antrag für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Ausbildung anbieten. Viele Bürgerinnen und Bürger werden durch den deutschspanischen Aktionsplan konkrete Früchte in ihren Händen halten. Um süße Trauben zu Wein zu verwandeln, bedarf es konkreter Maßnahmen. (Nikolaus Kramer, AfD: Daher weht der Wind, Weintrauben!) Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Ministerinnen und Ministern die Zusammenarbeit beider Länder beschlossen. Wie wir enger mit Spanien zusammenarbeiten wollen, liegt jetzt an unserer Vision in Mecklenburg-Vorpommern. Wir Freien Demokraten meinen einen 3-Punkte-Plan. (Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Ich bitte wirklich jetzt mal das Plenum, hier entsprechend noch mal zuzuhören und aufmerksam zu sein. Es ist ein sehr hoher Lärmpegel hier im Raum gerade. Danke schön!

Beim 3-Punkte-Plan war ich stehengeblieben, haben Sie bestimmt ... Wunderbar! Mit Sprache befähigen, mit Berufen gestalten und mit Kultur leuchten. Erstens. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine benötigen wir gemeinsame Werte. Mit Spanien als Partner an unserer Seite zeigt Deutschland Profil, Auge in Auge mit EU-skeptischen, nationalistischen und antidemokratischen Strömungen zeigen wir solidarisch Gesicht mit Spanien. Die junge Generation macht die friedenspolitischen Kräfte über Grenzen hinweg erlebbar. (Beifall René Domke, FDP) Wir Freien Demokraten fordern, Jugendliche sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft mindestens einen internationalen Hospitationsaufenthalt erleben. Wissen und Kompetenzen sind eine Sache, Persönlichkeitsbildung ist aber eine wichtige andere Sache. Förderung sprachlicher Bildung als lebenslanges Lernen, adressiert an Berufsschülerinnen und -schüler, ihre Ausbilderinnen und Ausbilder, alle Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern – für alle lohnt es sich. Das Erlernen von Sprachen ist der Schlüssel zu der Welt, und Spanisch ist eine Weltsprache. Zweitens. Insbesondere Auszubildende sind von internationalem Austausch während ihrer beruflichen Qualifizierung abgeschnitten. In der Studie „Internationale Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ vom Februar 2022 wurde ein Informationsdefizit bei Fachkräften festgestellt. Gleichzeitig macht das Schauen über den eigenen Tellerrand den Unterschied auf dem Arbeitsmarkt. Die Transformation auf dem Arbeitsmarkt verändert Berufe, Berufsbilder werden zunehmend globaler und damit komplexer. Horizontale Kooperationen zwischen Betrieben und staatlichen Institutionen benötigen einfach eine Flexibilisierung – dies ist zielgerichtetes Verwaltungshandeln. Die Kopenhagener Erklärung gibt die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU als Ziel ganz klar vor. Internationale Mobilität mit spanischen Partnerorganisationen, Unternehmen und mit Städten und Regionen denkt Lösungen einfach konsequent weiter. Es geht um eine Übersetzung im Handeln. Verbände sind aufgerufen, sich mit ihrem Expertenwissen an einem Ausbildungs- und Fachkräfteaktionsplan zu beteiligen – mit Berufen unsere Zukunft gestalten. Drittens. Aber das, was eine Gesellschaft auszeichnet, was sie zusammenhält, was sie lebendig macht, was sie ganz speziell und unverwechselbar macht, ist ihre Kultur. Spanien ist ein Land mit reichhaltiger Geschichte: Essen, Mode, Film, Sport, allein der Fußball, Architektur, bildende Kunst, Musik – alles klingt und schwingt in uns, wenn wir nur an Spanien denken. Kultur stiftet Gemeinschaft, Kultur unterscheidet aber auch Gesellschaften. Daher braucht es Orte der Begegnungen. Junge Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgefordert, zivilgesellschaftlichem Engagement ein konkretes Antlitz zu geben. Sie treffen sich, sie reden miteinander, sie tanzen miteinander, sie diskutieren, sie musizieren, sie bauen und sie kochen. Es lohnt sich, den Vielklang von Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Spanien anzustimmen. Unser Ziel ist es, eine authentisch gelebte internationale Lernkultur hier zu entwickeln. Wir alle leben es vor, wenn man sich persönlich sprachlich und fachlich aus der eigenen Komfortzone herausbewegt. Ein Cervantes-Institut hier in Schwerin legt den Takt, mit dem die spanische Kultur eine neue Note ins Land bringt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Laden wir einfach alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich weiterzubilden und hier vor Ort auf Reise zu gehen. Seien wir Gastgeber und bieten Spanien eine Städte- oder Inselpartnerschaft an! (Thore Stein, AfD: Inselpartnerschaft? – Stephan J. Reuken, AfD: Ja, Malle.) Schauen wir auf das Gemeinsame, nicht auf das Trennende! Wir Freien Demokraten betonen: Miteinander sprechen, miteinander handeln! – ¡Gracias! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung ums Wort gebeten hat die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten ja gestern eine sehr gute Debatte über die Bedeutung der Europäischen Union und was das auch für unser Bundesland bedeutet. Und das Friedensprojekt Europa lebt natürlich von der Begegnung der Menschen aus den ganz unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, und darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig hier. Und Europa, das Friedensprojekt, lebt auch von der Mobilität und der Interkulturalität der jungen Generation. Und wenn ich heute mit meinen eigenen Söhnen spreche – die sind so in den 20ern –, die können sich beide überhaupt gar nicht mehr vorstellen, dass es mal eine Zeit gab, dass man nicht einfach in Europa ohne Reisepass reisen konnte, (Thore Stein, AfD: Daran kann ich mich auch erinnern, zu Corona-Zeiten.) und die können sich auch schon gar nicht vorstellen, dass man in Europa nicht einfach heute in Dänemark, morgen in Deutschland und nächstes Jahr in Spanien oder Portugal arbeiten kann. Und das ist schon ein ganz besonderer, eine besondere Errungenschaft – Freizügigkeit beim Reisen –, aber auch natürlich die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit. Das sind Errungenschaften, die für die junge Generation völlig normal sind, das sind Errungenschaften, die für die junge Generation aber auch ganz besondere Chancen in ihrem eigenen Leben eröffnen. Und ganz viele von ihnen nehmen diese Chancen eben auch wahr, reisen ganz selbstverständlich mit Interrail durch Europa, machen ein Praktikum in einem Unternehmen in Dänemark oder eben auch in einem Unternehmen in Spanien und studieren in Schweden. Und das machen viele, aber viele eben auch noch nicht. Und deshalb ist es richtig, dass wir alle gemeinsam, alle in unseren ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten für den europäischen Jugendaustausch werben müssen, und das ist wichtig, um das große Friedensprojekt Europa auch weiterzubringen. Und es hat aber auch ganz, ganz konkrete wirtschaftliche Vorteile, denn unsere Wirtschaft ist international unterwegs. Die Vorteile des europäischen Binnenmarktes erfordern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunehmend, dass sie Fähigkeiten haben, um über den eigenen Tellerrand auch hinwegzuschauen. Und an dieser Stelle ist mir der vorliegende Antrag ein bisschen eng gefasst, denn das alles gilt natürlich auch für Spanien, aber es gilt als Mitgliedsstaat – ein Mitgliedsstaat, mit dem wir sehr viel gemeinsam haben, die Wertegemeinschaft, die wir natürlich mit Spanien haben, die gemeinsame Werteebene –, aber das gilt natürlich ebenso auch für andere europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, die skandinavischen Länder oder eben auch die baltischen Staaten. Sehr geehrte Damen und Herren, vorgestern, am 9. November, habe ich in Vertretung der Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten unseres Nachbarbundeslandes Daniel Günther zwei Ausbildungsbetriebe, große Ausbildungsbetriebe, besuchen dürfen, und wir haben dort auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, auch mit den Auszubildenden. Und wo immer ich ins Gespräch komme mit Unternehmern, aber auch, also vorgestern in Lübeck und Wismar, wird immer wieder gesagt, wir brauchen Jugendliche, wir brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit interkultureller Kompetenz, Fremdsprachenkenntnisse sind ganz wichtig. Und wenn man eben im Austausch ist in dieser international vernetzten Wirtschaft, dann braucht man eben diese Kompetenzen bei den Fachkräften. Und wir sprechen darüber auch im Kooperationsrat für den demokratischen Ostseeraum. Auch dort heißt es immer wieder, eine unserer Handlungsempfehlungen wird sein, Interkulturalität, Fremdsprachenkenntnisse, weil ohne Fremdsprache, ohne diese Brücke, die man schlagen kann zu dem anderen Gegenüber, ist dann auch die Kooperation nicht so einfach. Das ist, glaube ich, ganz profan. Und klar, hier spielt die Bildung auf allen Ebenen eine ganz besondere Rolle. Das Lernziel ist interkulturelle Kompetenz, da bin ich mir mit der Bildungsministerin, aber auch mit dem Wirtschaftsminister sehr einig. Und so werden in den Schulen in M-V auch ganz verschiedene Fremdsprachen gelehrt, aber eben auch Spanisch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) An den Hochschulen – wir haben das gerade mal in einer Studie nachgeguckt –: 8,8 Prozent der Lehramtsstudierenden für Gymnasium studieren Spanisch, aber auch bei den Lehramtsstudierenden für andere Schulformen wird auch Spanisch als Fach belegt. Im Bereich der Ausbildung unterstützt das Programm „Erasmus+“ die Lernmobilität junger Menschen. Sie kennen das, wir haben bereits gestern darüber diskutiert, da habe ich gesagt, das ist mit das Beste, was Brüssel so zu bieten hat. Auszubildende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler können im Rahmen ihrer Erstausbildung ein Auslandspraktikum in Europa absolvieren. Auch Fachkräfte – also Lehrkräfte und Ausbilderinnen und Ausbilder – können über „Erasmus+“ profitieren und im europäischen Ausland sich weiterbilden. Es reicht von der Hospitation bis zur Lehr- und zur Schulungsaktivität, all das ist möglich. Wir haben im Land auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Mobilität in der Berufsbildung, die beraten im ganzen Land und beraten auch vor Ort in den Berufsschulen.

Frau Wissenschaftsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist? Und was wäre das für eine Chance für Deutschland? (Torsten Renz, CDU: 32,1!)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Ministerin? (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: 32,1!) Die Ministerin ist um die Antwort gebeten worden.

Also ich weiß, dass sie sehr hoch ist – ich habe hier gerade eine Zahl im Raum gehört, die mag stimmen –, aber die ist weitaus, weitaus höher als die in der Bundesrepublik. Insofern ist das auch eine Chance für uns, junge Menschen bei uns im Land zu haben. Aber es muss immer … Da sind wir als Land auch aktiv geworden, ich kann das, die Bildungsministerin könnte Ihnen da noch mehr darüber berichten. Ich weiß das aus meiner vorherigen Zuständigkeit, dass wir auch da in dem Bereich aktiv sind. Insofern, keine Sorge! Ja, vielleicht nur noch ein wichtiger Hinweis dazu, dass wir natürlich auch im hochschulischen Bereich, im Wissenschaftsbereich diversen Austausch haben, auch mit Spanien. Wir haben 60 – 60! – Forschungsprojekte in unseren Hochschulen mit spanischen Hochschulen, wir haben die Universität Rostock, die im EU-CONEXUS-Programm Mitglied ist. Auch da ist eine spanische Universität, mit der wir eng, also mit der Rostock engen Austausch hat, das ist die Katholische Hochschule in Valencia. Und ja, vielleicht – damit komme ich zum Ende –, es gäbe noch viel zu berichten. Wie gesagt, ein großer ja Schwerpunkt unserer Arbeit ist, die Interkulturalität zu fördern, auch mit Spanien. Wir haben auch viele Schulen, die Spanisch unterrichten. Insofern inhaltlich völlig richtig, aber hier die Fokussierung allein auf Spanien halte ich für zu eng. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Wissenschaftsministerin! Die angemeldete Redezeit wurde um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Endlich kommen wir mal wieder zu einem landeseigenen Außenpolitikthema, (Beifall und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) diesmal geht es um Spanien. Der Antrag bezieht sich auf die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen vom 5. Oktober 2022 in A Coruña. Dort gab es eine gemeinsame Erklärung und den von Ihnen genannten Aktionsplan über künftige wirtschaftliche und bildungspolitische Zusammenarbeit. Und daraus will die FDP-Fraktion einige Vorhaben für unser Land ableiten, wie wir mit Spanien bessere wirtschaftliche und bildungsbezogene Beziehungen schaffen können, insbesondere im Hinblick auf die Azubis. Die Intention ist durchaus diskutabel, aber leider reiten Sie hier auf einer sehr klapprigen Rosinante. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Leider werden aber im breiten Spektrum Ihrer Ideen vielfach die Zuständigkeiten vermengt und bestehende Angebote nicht zur Kenntnis genommen. In Kurzform möchte ich ein bisschen was für die Zuschauer hier erzählen, damit man weiß, worum es geht: Austauschaktivitäten mit Spanien in berufsbildenden Schulen, Online-Praktikumversuchsportal, Fremdsprachenassistenten im Unterricht, bilinguale Unterrichtsgestaltung stärken, interkulturelle Kompetenz für Lehrkräfte, Ermöglichung internationaler Aufenthalte für jugendliche SGB-Bezieher, digitale Bildungsformate, Managementkompetenz für Berufsschullehrer, eine Städte- oder Inselpartnerschaft Schwerins mit Spanien und eine Ansiedlung eines spanischen Cervantes-Instituts in Schwerin. Da sage ich: ¡Ay, caramba! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ob die Residenzstadt Schwerin irgendwelche Städtepartnerschaften eingehen will, das soll bitte schön die Stadt Schwerin entscheiden. Und ob ein Cervantes-Institut hier ins kleine Schwerin gelockt werden soll, das sollen bitte das Cervantes-Institut und die Stadt Schwerin gemeinsam entscheiden. Da frage ich mich auch schon so ein bisschen bei so einem formalen Zuständigkeitslapsus, wie das durch die Fraktionssitzung gehen kann. Ferner wollen Sie Sprachkurse und digitale Angebote, und die gibt es auch ohne Ende. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ich war neulich in Schwerin beim „Tag der offenen Tür“ bei der Volkshochschule – das kann man auch ruhig mal tun –, und siehe da, man kann dort Spanisch lernen. Man kann auch die Onlinekurse der Volkshochschule wahrnehmen, die wirklich ein üppiges Angebot haben, oder die des Cervantes-Instituts. Es gibt jede Menge private Angebote. Und wir zum Beispiel von der AfD haben ja auch Verstärkung der Mittel für die Volkshochschulen eingefordert in den Haushaltsverhandlungen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) das wurde leider von der FDP-Fraktion abgelehnt. Da hätte man auch die Spanischangebote hier besser ausfinanzieren können. Oder man geht zum Beispiel an die Universitäten – Frau Martin hat es schon erwähnt –, an die Sprachenzentren zum Beispiel oder die Bibliotheken in der Uni Greifswald, Uni Rostock, da kann man auch Spanisch lernen. Es gibt auch mittlerweile viele innovative Angebote im Netz, „preply“ zum Beispiel, wo man kostengünstigen Einzelunterricht mit Muttersprachlern online annehmen kann. Also bildungsmäßig, glaube ich, wer sich hier für Spanisch oder Spanien interessiert, der findet hier eigentlich alles im Land. Zu den Universitäten hat auch Frau Martin viel gesagt, auch in der Kleinen Anfrage meines Kollegen Paul Timm auf Ausschussdrucksache 8/188 wurde da einiges beantwortet, was es bereits gibt. Aber kommen wir zum interessanteren Teil, auf die Berufsschulen und Azubis, hin. Und da, denke ich, gab es bereits in der Vergangenheit ein ähnliches Ansinnen, das für Deutschland nützlich war und schon ausprobiert wurde. Ich will noch mal auf dieses konkrete Projekt, das sogenannte MobiPro-EU-Projekt, zurückkommen und es in Erinnerung rufen. Dies hatte zum Ziel, ausländische ausbildungswillige junge Menschen, die in ihren Heimatländern von Jugendarbeitslosigkeit betroffen waren, nach Deutschland zu holen, um ja erstens die Jugendarbeitslosigkeit dort vor Ort zu bekämpfen – wir hatten eben schon die Zahlen hier gehört, über 30 Prozent sind es in Spanien – und hier wiederum in Deutschland den Fachkräftemangel zu lindern, also eine Hand wäscht die andere. Nach vier Ausbildungsjahrgängen resümierte man, und in Deutschland hat man festgestellt, dass 1.718 Personen aus Spanien stammen, Platz 2 war dann Italien mit 203 Leuten, Polen 182, um mal die top drei zu nennen. Und da sieht man schon so einen deutlichen Ausreißer bei Spanien, also man kann das wirklich als deutsch-spanisches Azubiprojekt bezeichnen. Auch hier in M-V waren die meisten aus Spanien, und das hat auch in einigen Fällen gut geklappt. Den jungen Leuten wurde da mehr Praktikums- und Ausbildungsvergütung gegeben. Also was gestern hier von Ihnen zum Beispiel bei unserem Antrag abgelehnt wurde als „so was macht man nicht“, das wurde halt von der EU gemacht in diesem Programm. Es gab sprachliche Förderung bis zum Niveau B1, sozialpädagogische Begleitung und Trainings. Und ja, seit 2020 wurde dieses Programm dann nicht mehr fortgeführt, mit Hinweis der Bundesregierung auf das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Und von der Warte aus gab es quasi schon ein umfangreiches Programm mit Spanien, was in Teilen erfolgreich war.

Ihre Redezeit ist um, Herr Abgeordneter. Ich habe Ihnen das angezeigt.

Die Ministerin hat doch überzogen.

Wir haben uns auf fünf Minuten geeinigt.

Gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Bitte!

Ich plädiere dafür, dass wir diese Programme wiederbeleben. Nichtsdestotrotz wollen wir keine Blockierer und Kneifer sein, um gemeinsame Austauschprojekte zu verhindern, und deswegen werden wir uns enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat den Antrag gewürdigt mit der Bezeichnung „Friedensprojekt Europa“, fand ich sehr gut. Dann hat sie aber ausgeführt, er sei einfach zu eng aufgestellt, dieser Antrag. Insofern, glaube ich, war das ein Hinweis an die Koalitionäre auf Überweisung, und deswegen würde ich mir gerne die Argumente und den Antrag von SPD und LINKEN erst anhören, bevor ich endgültig dann die Stellungnahme abgebe. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Fuchs!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern pflegt gute und fruchtbare Kontakte zu seinen europäischen Partnern und zu seinen Nachbarn. Das gilt insbesondere für unsere unmittelbaren Nachbarn im Ostseeraum, mit denen wir auch eine gemeinsame Kultur und Geschichte haben, die uns verbindet. Selbstverständlich stehen wir auch in Verbindung zu unseren anderen Nachbarn innerhalb der EU und sind um gute Beziehungen bemüht, da macht auch Spanien keine Ausnahme. Dass diese Kontakte durch unsere indirekte Nachbarschaft nicht ganz so intensiv sind wie beispielsweise zu den Ländern des Ostseeraums, ist, denke ich, nachzuvollziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wieso?) Es ist nicht so, dass M-V gar keine Anknüpfungspunkte mit dem EU-Staat im Südwesten hätte, Spanisch als Weltsprache – das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) spielt in der sprachlichen Ausbildung an unseren Schulen eine größer werdende Rolle. Die Universitäten Rostock und Greifswald kooperieren im Rahmen des Erasmus-Programms mit den spanischen Universitäten in La Laguna, Córdoba, Granada, Jaén, Cádiz und A Coruña. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag fordert sehr detailliert eine engere Kooperation, vor allem auf den Feldern der beruflichen Bildung und der kommunalen Partnerschaft. Leider hat Ihr Antrag für mich zwei große Haken, einen reißen Sie in Ihrer Begründung auch schon selbst an. Die Partnerschaft, von der Sie reden, ist auf nationaler Ebene angesiedelt und daher auch auf nationaler Ebene weiter zu untersetzen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich würde Ihren Antrag daher inhaltlich eher im Bundestag verorten. Vielleicht können Sie Ihre Fraktion dort überzeugen, (Sandy van Baal, FDP: Hat sie schon.) hier einen weiteren inhaltlichen Impuls zu geben, um die deutsch-spanischen Beziehungen zu vertiefen. Zweitens hat Ihr Antrag ganz offensichtlich nicht unerhebliche haushalterische Relevanz, und auch da sehe ich vor allem den Bund in der Verantwortung, zumindest, wenn man seine Begründung so herleitet, wie Sie das ja auch schriftlich in der Antragsbegründung tun. Austauschprogramme, die Schaffung von Service- und Beratungsmöglichkeiten, die Schaffung von Onlineportalen, Multiplikatorenprogramme, Fellowship-Programme, Städtepartnerschaften, die Ansiedlung eines Cervantes-Instituts in Schwerin – das sind in summa große Vorhaben, und es würde auch zusätzlichen Personals bedürfen, die das ja letztendlich umsetzen, oder man setzt dann eben diesen Schwerpunkt und muss dann sagen, wo an anderer Stelle etwas weniger passieren soll. Jetzt verweise ich dann abermals auf den enger werdenden Haushalt. Wir stehen auch im Einzelplan 13 vor der Herausforderung, den Status quo möglichst gut zu erhalten und trotzdem Spielräume in der Gestaltung auch europapolitisch zu nutzen. Da gilt es dann genau abzuwägen, wo wir diese Schwerpunkte setzen. Ihr Anliegen wäre demzufolge auch ein Thema für die Haushaltsdebatte gewesen, war es aber nicht. Dass das Jahr 2022 als deutsch-spanisches Jahr gilt, ist ja auch nicht erst seit gestern bekannt, und ehrlich gesagt ist es für mich zwar ein schöner Anlass, aber keine hinreichende sachliche Begründung für eben eine solche europapolitische Fokussierung, die Sie hier vornehmen möchten. Und auch aus der 25. deutsch-spanischen Konsultation leitet sich für mich jetzt erst mal hier auf Landesebene kein konkreter Handlungsauftrag ab. Gibt es denn solche oder ähnliche Formate auch mit anderen europäischen Partnern, die dann auch jeweils Empfehlungen zur Vertiefung zur jeweiligen Partnerschaft niederschreiben? Zu diesen beiden Haken kommt noch der Fakt, dass Ihre Offerte eigentlich, nimmt man den zugrunde liegenden europäischen Geist ja wirklich ernst, die Schaffung ähnlicher umfangreicher Kooperationen zwischen weiteren, wenn nicht allen EU-Partnern und Mecklenburg-Vorpommern bedeuten müsste. Ich wüsste nicht, wen man in Europa bei den von Ihnen genannten Argumenten hintanstellen könnte und dürfte. Bei 27 Mitgliedsstaaten bräuchten wir dann am Ende wahrscheinlich wirklich ein eigenes Außenministerium auf Landesebene, um die unterschiedlichen Beziehungen überblicken und pflegen zu können. (Torsten Renz, CDU: Haben wir doch.) Auch mit Blick auf die Anzahl spanischer Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern kann ich jetzt diese besondere herausgehobene Stellung ausgerechnet Spaniens und die Dringlichkeit der Vertiefung der deutsch-spanischen Beziehungen im Vergleich zu den anderen nicht erkennen. Es gibt auch hier keine größere spanischsprachige Community in M-V. 2021 lebten hier laut Statista 855 Menschen aus Spanien. Zum Vergleich, hier leben 1.545 Italiener, 1.585 Litauer, 2.460 Bulgaren, 5.090 Rumänen und 15.720 Polen, und das sind nur die EU-Ausländer. Dazu kommen noch Tausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, Vietnam, der Türkei, Irak und vielen anderen. Liebe FDP-Fraktion, bitte verstehen Sie mich nicht falsch, (René Domke, FDP: Zu spät.) ich bin immer für einen Ausbau von Kooperationen, gerade, wenn sie die Bildung betreffen, aber hier sind Sie meiner Meinung nach ein Stück weit in Ihrem Engagement übers Ziel hinausgeschossen und haben einen Forderungskatalog aufgestellt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der so umfangreich ist und wahrscheinlich auch so umfassende haushalterische Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern hätte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann, Mann!) dass meine Fraktion ihn leider ablehnen muss. Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sollten wir auch weiterhin schwerpunktmäßig erst mal in die Pflege und Vertiefung unserer Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn im Ostseeraum investieren. Da setzt meine Fraktion ihren inhaltlichen Schwerpunkt. Und auch, wenn Sie Ihren Antrag hier sehr sympathisch ja vorgestellt haben, müssen wir ihn an der Stelle leider ablehnen. (Torsten Renz, CDU: Leider! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen spannenden Antrag der FDP-Fraktion vorliegen, der sich für eine stärkere internationale Vernetzung und einen verstärkten Bildungsaustausch, insbesondere im Berufsschulbereich, mit Spanien ausspricht. Dieser Antrag kommt zur richtigen Zeit, und wir begrüßen die Initiative der Freien Demokraten aus mehreren Gründen, auch wenn auch wir uns natürlich ganz Europa wünschen, aber wir müssen ja erst mal irgendwo anfangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau.) Zum einen ist uns allen als Europäer/-innen daran gelegen, die interkulturelle Verständigung stets aufrechtzuerhalten und zu fördern. Ein für alle zugänglicher Bildungsaustausch kann zweifelsohne dazu beitragen. Verständigung, Weltoffenheit und Zusammenhalt werden von der Europäischen Union seit vielen Jahren gefördert. Eine hohe Bildungsmobilität der jungen Generation ist ein Garant dafür, und mehr als eine Million „Erasmus-Babys“ sind der Beweis des Gelingens. Mehr als jede gemeinsame Marktrichtlinie oder Verbraucherschutzverordnung stützen der Bildungsaustausch und das zeitweilige Leben in einem anderen Land die europäische Gemeinschaft, die Bildungs-, nein, die Wissenschaftsministerin hat es berichtet. Europa im Alltag zu erleben, sich gegenseitig kennen- und wertschätzen zu lernen, all das können junge Menschen so erfahren. Gegen Nationalismus, Europaskepsis und gesellschaftliche Ausgrenzungstendenzen, dabei aber für Frieden und Solidarität ist dieses eines der nachhaltigsten Mittel. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dass bei Ihnen in der AfD-Fraktion Solidarität mit „einer Hand wäscht die andere“ zu verstehen ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) war für mich eben ein klares Signal von Herrn Schmidt. Nach einer Studie … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben Fachkräftemangel, die haben Jugendarbeitslosigkeit. Das passt einfach.) Nach einer Studie des Bildungsministeriums waren bereits 38 Prozent der Studierenden im Ausland, aber nur circa 5 Prozent der Auszubildenden. Insofern haben wir im Berufsschulbereich noch einen massiven Aufholbereich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, sehen Sie!) Nachholbedarf. Jede und jeder sollte unabhängig vom Grad seiner Ausbildung die Chance haben, von internationalen Austauschprogrammen zu profitieren. Der Perspektivwechsel, der damit einhergeht, die Überprüfung anderer Denkmuster und Gewohnheiten, ist eine der wertvollsten Erfahrungen, die junge Menschen machen können. Auch Jugendliche und junge Erwachsene aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich rege an diesen Programmen. Dass nun insbesondere der Austausch mit Spanien gefördert werden soll, macht darüber hinaus Sinn. Auf der einen Seite haben wir es hier mit einem Land der höchsten Jugendarbeitslosigkeit von 32,1 Prozent – das zu Ihrer Frage – in Europa zu tun, während wir in Mecklenburg-Vorpommern auf der anderen Seite mit einem gravierenden Fachkräftemangel konfrontiert sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt die Schlussfolgerung.) Der demografische Wandel ist in unserem Bundesland besonders stark. Der Bevölkerungsrückgang und auch das altersbedingte Ausscheiden der Babyboomer in den nächsten Jahren stellen uns vor echte Probleme. Neben dem Ziel, dass jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Bundesland einen Schul- und Berufsabschluss erreichen sollte und wir dringend eine verbesserte qualifizierte Einwanderung brauchen, kann auch gerade der internationale Bildungsaustausch zu mehr Fachkräften in unserem Bundesland führen. Die jungen Menschen lernen hier nicht nur in einem organisierten Rahmen unsere Sprache und Kultur kennen, es bilden sich auch Freundschaften und über Praktika erste Kontakte zu hiesigen Firmen. Das führt im Übrigen auch dazu, dass sie nicht, nachdem sie einmal hierhergekachelt worden sind, gleich wieder fahren, weil sie überhaupt keine Kontakte hier vor Ort haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommen ja gar nicht mehr weg, weil kein Bus mehr fährt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Die Diversität und andere Blickwinkel, die von jungen Spanier/-innen nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden, können ein Riesenvorteil sein, von dem nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch wir als Land profitieren können. Insofern sehen wir, dass sowohl die jungen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern als auch junge Spanier/-innen gleichermaßen Vorteile erlangen können. Aus diesem Grund stimmen wir Bündnisgrünen dem vorliegenden Antrag der FDP zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Nadine Julitz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine äußerst europäische Woche in diesem Landtag, und das freut uns sehr und passt auch gut zu unserem gestrigen Antrag und unserem Bekenntnis zur Europäischen Union, welches wir auch heute noch mal bekräftigen wollen. (René Domke, FDP: Dann können Sie ja auch zustimmen.) Wir haben zwar gestern einen Schwerpunkt auf den europäischen Ostseeraum und unseren direkten Nachbarn gelegt, allerdings gelten alle gestern schon genannten Maßnahmen und Ziele selbstverständlich auch für alle anderen europäischen Staaten, also auch Spanien. Und ganz grundsätzlich ist der Austausch auch gerade mit Jugendlichen unterschiedlicher Nationen immer zu begrüßen, auch das haben wir gestern deutlich gesagt. Jetzt kommt aber leider mein „Aber“. Sehr geehrte Fraktion der FDP, Ihr Antrag bezieht sich hier auf ein Dokument, das mit Blick auf das deutsche Bildungswesen und die Wissenschaftslandschaft einen Rundumschlag versucht. Gemeint sind hier die Ergebnisse der deutsch-spanischen Regierungskonsultation in A Coruña vom 5. Oktober 2022. Es wurden eine gemeinsame Erklärung und ein Deutsch-spanischer Aktionsplan für eine engere bilaterale Zusammenarbeit und Kooperation in der EU veröffentlicht. Der Aktionsplan erwähnt auch Bildungsfragen einschließlich des Austauschs über duale und Berufsausbildung und enthält die Absichtserklärung: Wir beabsichtigen, die Begegnungen und den Austausch zwischen den Bürgern unserer beiden Länder weiter auszubauen, wobei der Schwerpunkt auf Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus benachteiligten Gesellschaftsschichten liegt. Leider greifen Sie sich dann aber eben nur die beiden Punkte zur beruflichen Bildung raus, und nicht einmal der Schwerpunkt auf benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene spielt in Ihrem Antrag eine Rolle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich greife mir jetzt zwei Punkte raus – es gibt auch für die anderen Punkte noch mehr Beispiele – und erläutere kurz, welche Möglichkeiten für den Austausch auch jetzt bereits bestehen. Die Europäische Union macht mit Erasmus+ Auslandsaufenthalte für verschiedene Zielgruppen möglich, und so können Auszubildende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler im Rahmen ihrer Erstausbildung ein Auslandspraktikum in Europa absolvieren. In der Berufsausbildung unterstützt bereits das Programm Erasmus+ die Lernmobilität, die Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen sowie die Politikentwicklung und die politische Zusammenarbeit. Im Kontext der Schulentwicklung von berufsbildenden Schulen ist die Führungskräftefortbildung ein wesentliches Element, um die Managementkompetenz der verschiedenen Leitungsebenen an Schulen zu steigern. Hier kann beispielhaft auf die hier gewollten Prozesse und deren Steuerung eingegangen werden. Die Voraussetzungen für entsprechende Inhalte sind bereits gegeben. Und für Lehrkräfte und Ausbilderinnen und Ausbilder in der Berufsbildung besteht die Möglichkeit, sich im europäischen Ausland weiterzubilden, zum Beispiel in Form von Hospitationen oder Lehr- und Schulungsaktivitäten. In diesem Rahmen können Teilnehmende Auslandsaufenthalte unter anderem auch in Spanien, können sie die unter anderem auch in Spanien absolvieren. Das Programm unterstützt Menschen in Europa dabei, interkulturelle Kompetenzen zu erwerben und ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt zu erhöhen. Das waren nur zwei ganz spezielle Punkte und man könnte noch mehr Beispiele bringen. Wir finden Ihre Intention gar nicht falsch, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns nur schauen, ob die bestehenden Programme dafür nicht schon längst geeignet sind! (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja, im Ausschuss.) Wir lehnen daher leider ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Unruhe bei Nadine Julitz, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider haben die Koalitionäre nicht diesen Weitblick gezeigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ooh!) um dieses Thema, um dieses wichtige Thema – ich will das Stichwort von Frau Wegner aufrufen – „Internationale Vernetzung“, die hier heute, heutzutage sehr, sehr wichtig ist, hier zu erkennen und zum Beispiel dann im Ausschuss weiterzudiskutieren. Aber gerade, was internationale Beziehungen betrifft, haben Sie ja schon immer ein sehr eingeschränktes Blickfeld gehabt, insbesondere meine ich die SPD, wenn ich daran denke, wie Sie sich gesträubt haben, den Ostseeraum dort zu thematisieren. Nein, Sie waren jahrelang einseitig auf Russland ausgerichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Auch hier mussten wir Sie drängen und treiben, auch den Blick etwas zu weiten und auch die Ostseeanrainerländer hier mit ins Boot zu holen. (Julian Barlen, SPD: Träumen Sie weiter!) Und heute haben wir hier eine neue Situation, eine neue Situation: Es geht um Schwerpunktsetzung, (Dr. Till Backhaus, SPD: Wo war der denn?) es geht um internationale Beziehungen, Verflechtungen, und Spanien ist nicht irgendein Land. Und insofern macht es schon Sinn, auch neue Schwerpunkte zu diskutieren und auch zu setzen, und den Weitblick haben Sie leider nicht. An dieser Stelle erlaube ich mir, die Antragstellerin hatte wahrscheinlich schon eine gewisse Vorahnung heute bei der Auswahl ihrer Kleiderordnung, sie hat nämlich eindeutig auf Jamaika gesetzt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Leider, sehr geehrte Frau van Baal, wird das nicht reichen, um den Antrag heute erfolgreich hier zu beschließen, aber es war zumindest einen Versuch wert. Und wenn Sie sich gegen Schwerpunkte sperren sozusagen, dann will ich noch mal einfach in Erinnerung rufen, von 1997 bis 2004 gab es eine Zusammenarbeit mit den Woiwodschaften Westpommern und Pommern. Und ich selbst war seit 2002 dabei, und wir haben intensiv diese Partnerschaft ausgelebt durch unzählige gemeinsame Sitzungen, Informationsaustausch und insbesondere – das können Sie auch auf der Homepage des Landtages noch mal nachlesen – im Bereich Bildung, Wirtschaft und Tourismus. Und da ging es eben auch um Schwerpunktsetzung. Und heute eben im Jahre 2022, glaube ich, ist die Zeit angebracht, Schwerpunkte zu setzen. Spanien wäre so ein Schwerpunkt. Und ich kann Ihnen nur sagen, das bereichert uns enorm. Meine Tochter ist während ihrer Schulzeit – nicht nur, weil sie sich für Spanisch entschieden hatte als Fremdsprache – in Spanien schon als Schülerin gewesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) im Studium entsprechend auch, und glauben Sie mir, diese Persönlichkeitsentwicklung, das bringt unsere jungen Leute voran, das bringt unsere Gesellschaft voran. Und insofern sollten wir uns definitiv mit so einem wichtigen Thema weiter auseinandersetzen, und ich glaube, die Ausschüsse wären genau die richtige Arbeitsebene, damit wir eben genau dem Ansinnen der Wirtschafts…, Entschuldigung, der Wissenschaftsministerin nachkommen, dass wir uns nicht zu eng aufstellen, sondern auch Sie, die Koalitionäre, Ihren Blick weiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Abgeordneter, war das jetzt als Antrag einer Überweisung zu verstehen?

Nein, das ist mit der Antragstellerin abgestimmt.

Gut. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wohl froh über die Debatte, die wir hier gerade geführt haben, für die Mitteilung, für die Nachhilfe, was wir schon alles in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern haben. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei Frau Wegner und bei Herrn Renz, dass Sie den Weitblick und die Vision, die der Antrag zum Ausdruck bringen sollte für Mecklenburg-Vorpommern, auch erkannt haben. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben uns gestern alle bekannt zu einem starken Europa, zu einem Austausch, zu einem wirtschaftlichen Austausch, zu einem kulturellen Austausch. Spanien wäre da ein guter Anfang gewesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sollten uns nicht nur auf die Nachbarstaaten, auf die direkten, konzentrieren, wir müssen weiter schauen, vorwärtsschauen, und es würde auch wirklich einen Beitrag leisten, Ziele zu setzen, Visionen zu entwickeln, in vielen Bereichen. Ich beantrage jetzt gleich mal die Überweisung – das betrifft ja ganz viel, deswegen fand ich den Antrag auch so toll –: Wissenschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss, Finanzausschuss, ich weiß nicht, federführend wahrscheinlich Wissenschaft. Und ich freue mich auf die weiteren Debatten, und da ist hier auch noch nicht das letzte Wort gesprochen, weil Europa gibt es nicht nur in Berlin, Europa gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir müssen auch endlich anfangen, nicht nur über ihn zu reden, sondern ihn hier auch vor Ort zu leben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Ich möchte gern noch mal nachfragen, an welche Ausschüsse: Federführend den Wissenschaftsausschuss? (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Habe ich das richtig verstanden? (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Mitberatend Wirtschaft und Bildung? (Sandy van Baal, FDP: Und Finanzen wahrscheinlich. – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Alle, alle!) Und Finanzen. (Sandy van Baal, FDP: Danke schön!) Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1485. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag an den, federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsauftrag, der Überweisungsantrag mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Ursprungsantrag oder über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1485. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1485 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Stimmenthaltung, nein, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapie – gegen ihre Bewerbung und den leichtfertigen Umgang damit, auf Drucksache 8/1477. Antrag der Fraktion der AfD Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapie – gegen ihre Bewerbung und den leichtfertigen Umgang damit – Drucksache 8/1477 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr große Welle der Empörung und des Entsetzens ist vor einigen Wochen über ganz Deutschland gerollt, als allgemein bekannt wurde, dass auf der Regenbogenportalseite des Bundesfamilienministeriums Kindern, die eventuell mit ihrem eigenen Geschlecht hadern, die Einnahme von Pubertätsblockern empfohlen wurde, ohne jeglichen Hinweis auf Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Behandlung. (Thomas Krüger, SPD: Oh je!) Zitat: „Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? Dann kannst du Pubertäts-Blocker nehmen.“ Und weiter heißt es: „Vielleicht sagst du irgendwann: Mein Körper passt doch zu meinem Gefühl. Dann nimmst du die Pubertäts-Blocker einfach nicht mehr.“ Zitatende. Kindern, die noch nicht in der Pubertät sind – wir reden hier also von Kindern, die höchstens zehn oder elf Jahre alt sind –, wird dort in bunten Farben und mit bunten Bildchen völlig unreflektiert die Einnahme von sehr drastisch in den Hormonhaushalt eingreifenden Medikamenten empfohlen, als ob es sich um die Einnahme von Hustenbonbons handelt. Sehr geehrte Damen und Herren, am 9. Mai 2019 wurde das Regenbogenportal online gestellt. Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums wird es als „Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk“ in einem beworben. Weiter heißt es: „Es liefert Aufklärung und passende Beratung und erleichtert interessierten Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu fachlich fundierten Informationen.“ Zitatende. Was sich im Infoartikel „Jung und trans“ an Informationen findet, ist sehr weit entfernt von „fachlich fundiert“. (Thomas Krüger, SPD: Das können Sie einschätzen?) Das Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums suggeriert Kindern und Jugendlichen, dass eine geschlechtsangleichende Hormontherapie und die Gabe von Pubertätsblockern einfache Methoden sind, wie ein Spiel, das man ausprobieren kann. Die Kinder werden dazu regelrecht aufgefordert. (Enrico Schult, AfD: Unfassbar! – Julian Barlen, SPD: Das ist einfach falsch!) Meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich damit beschäftigt?) seit den Corona-Lockdowns, also seit 2020, ist vor allem auf der Social-Media-Plattform TikTok ein extremer Anstieg von Videos zum Thema Transgender zu verzeichnen. Kinder und vor allem Jugendliche sind für äußere Beeinflussungen sehr empfänglich, sind sie doch auf der Suche nach Identität und Anerkennung durch Dritte, und so lassen sie sich auch schnell verführen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) greifen gerne Trends auf oder generieren diese, um Vorreiter zu sein, und verfallen sehr schnell einem Hype. Die Jagd nach Followern und Likes führt dann auch zu Challenges, die für die Teilnehmer weitreichende Folgen haben. Durch die sogenannte „Blackout-Challenge“ auf der TikTok-Plattform sind mindestens sieben Kinder gestorben, weil sie sich in Form einer Mutprobe zu Tode stranguliert haben. Sie waren alle jünger als 15, (Thomas Krüger, SPD: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) manche erst 8 oder 9. (Julian Barlen, SPD: Was hat das jetzt mit dem Regenbogenportal zu tun?) Warum bringe ich dieses Beispiel, Herr Barlen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Hören Sie zu, Herr Barlen! Hören Sie zu! Nehmen Sie es mit!) Es soll zeigen, wie leicht Kinder und Jugendliche zu manipulieren sind. (Enrico Schult, AfD: Genau so ist es nämlich.) Meine Damen und Herren, in dieser Lebensphase haben Eltern das Recht und die Pflicht, für ihre Kinder zu sorgen, wie es Artikel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie es Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangen. Eltern dürfen und müssen also unter anderem über den Aufenthalt ihres Kindes, den Umgang mit Dritten, die Art und Weise der Erziehung, die Schul- und Berufswahl und natürlich über Fragen der Gesundheitsfürsorge entscheiden – unter Einbeziehung des Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Das Bundesjustizministerium hat in seinem Ratgeber „Meine Erziehung – da rede ich mit!“ entsprechend ausgeführt, Zitat: „Sie“ – gemeint sind dabei die Eltern – „haben das berühmte ‚letzte Wort‘. Wegen ihrer viel größeren Lebenserfahrung erkennen Erwachsene nämlich manche Gefahren oder Schwierigkeiten, an die Kinder und Jugendliche nicht denken würden.“ Zitatende. Das Recht und die Pflicht der Eltern, zum Wohl ihres Kindes zu entscheiden und zu handeln, wird auf der Seite des Regenbogenportals völlig negiert. Hier wird den Kindern und Jugendlichen suggeriert, dass es allein ihre Entscheidung ist, Pubertätsblocker zu nehmen oder sich geschlechtsangleichend operieren zu lassen. Wie heißt es dort zu schön: Wichtig ist, dass du dich jetzt und hier wohlfühlst, denn – so kommt die Seite zum Schluss – die/der Expert/-in für dein Leben bist du. Das muss man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen! Wir reden von Kindern. Das Bundesfamilienministerium treibt auf der Seite des Regenbogenportals ganz bewusst einen Keil zwischen Eltern und Kindern, indem es den Eltern Unwissenheit und mangelnde Einsicht unterstellt. Das Bundesfamilienministerium verstößt damit eindeutig gegen das Grundgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Dann klagen Sie bitte!) Weiterhin, weiterhin verstößt das Ministerium aus bildungspolitischer Sicht in einer besonders schweren Form gegen das Kontroversitätsgebot des Beutelbacher Konsenses, (Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Beutels…!) da auf die Gefahren der Behandlung mit Pubertätsblockern und der geschlechtsangleichenden Hormontherapie und diesbezügliche kontroverse Diskussionen nicht hingewiesen wird. So konstatierte die FAZ: „Von den Nebenwirkungen und möglichen Spätwirkungen eines Pubertätsblockers ist keine Rede.“ Dazu zählen eine zwischenzeitliche und dauerhafte Unterbrechung der Entwicklung des Gehirns, eine Beeinträchtigung des Knochenwachstums und Osteoporose. Eine gehemmte Libido und Unfruchtbarkeit gehören zu den Risiken einer langandauernden Anwendung. Das Einsatzgebiet einiger dieser Blocker ist eigentlich die Krebstherapie bei Tumorbehandlung an der Prostata oder bei Brustkrebs, wird aber auch bei der chemischen Kastration von Sexualstraftätern in den USA eingesetzt. Eine Anschlusstherapie mit gegengeschlechtlichen Sexualhormonen macht die Patienten in fast allen beobachteten Fällen unfruchtbar. Hinzu kommen höhere Risiken für Thromboembolien und koronare Herzkrankheiten und im Fall der Testosterontherapie das Risiko einer Leberfunktionsstörung. Meine Damen und Herren, die Verantwortung von Ärzten und Therapeuten ist gegenüber Kindern und Jugendlichen besonders groß, denn diese befinden sich oft in einer körperlich und emotional schwierigen Lebensphase, die durch große Unsicherheit gegenüber der eigenen Person geprägt ist und die sich nicht nur auf die Geschlechtlichkeit bezieht. Das Regenbogenportal gibt hier natürlich auch gleich Hinweise, welche Ärztin/welcher Arzt oder Berater gut ist. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Praktischerweise hält es nämlich auch gleich ein Verzeichnis für, Zitat, „queerfreundliche und sensibilisierte Ärzt*innen & Therapeut*innen“ bereit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Queer! Queer!) die wahrscheinlich das Sich-jetzt-und-hier-Wohlfühlen der Heranwachsenden über die langwierigen Begleiterscheinungen und gesundheitlichen und psychischen Probleme stellen, die viele der Personen, die sich einer Hormontherapie unterziehen oder unterzogen haben, zu beklagen haben. Mit der völlig unkritischen, einseitigen und unreflektierten Darstellung einer Behandlung mit Pubertätsblockern und der geschlechtsangleichenden Hormontherapie, gefolgt von Operationen, die den Körper dann endgültig verändern, stellt dieses sogenannte Informationsportal des Bundesfamilienministeriums eine Kindeswohlgefährdung dar, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Dann klagen Sie doch auch! Klagen Sie doch einfach!) Erstellt wurde die Seite vom Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“ in enger inhaltlicher Zusammenarbeit mit ABqueer e. V. und anderen LGBT-Gruppen und -Autoren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Queer!) die beratend oder schreibend zur Seite standen. (Julian Barlen, SPD: Aber das Thema finden Sie irgendwie spannend, oder?!) Aus der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 9. Mai 2019 geht hervor, dass das Regenbogenportal allein bis Ende 2020 mit knapp 1 Million Euro vom Ministerium finanziert wurde. Es ist notwendig, die Höhe der staatlichen Finanzierung der beteiligten Lobbyisten zu beleuchten und die Rechtmäßigkeit der staatlichen Zuschüsse zu prüfen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir fordern die Landesregierung auf, die Verlinkung zu dieser Seite sofort zu löschen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um eine weitere Kindeswohlgefährdung durch Verweis auf die unsachliche, unkritische und ideologisch verbrämte Information zum Thema „trans“ …

Frau Federau, …

… auf der Seite des Regenbogenportals …

… ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

… der Bundesregierung zu verhindern.

Ihre Redezeit ist um.

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir in einer toleranten und aufgeklärten Gesellschaft leben können, ist es notwendig, das Bewusstsein für geschlechtliche Vielfalt sowie sexuelle Individualität und Selbstbestimmung weiter zu schärfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum ging es aber jetzt bei unserem Antrag nicht.) Ich glaube, bereits in dieser Einschätzung unterscheidet sich die große Mehrheit hier im Landtag von der AfD, (Enrico Schult, AfD: Deswegen wollen Sie an die Kinder ran, verstehe.) die diesen Antrag eingebracht hat. (Enrico Schult, AfD: Sie sollten sich schämen!) Für mich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für mich möchte ich ganz deutlich betonen, mein Menschenbild, mein Freiheitsbegriff, mein gesellschaftliches Teilhabeverständnis unterscheidet sich diametral von Ihrem: Wir brauchen Aufklärung statt Ausgrenzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Menschen sind verschieden, und so sollte es unstrittig sein, dass sie auch ihr Geschlecht verschieden subjektiv empfinden können und dies anerkannt wird. Leider gibt es immer noch viele Vorurteile gegenüber queeren Lebensweisen, also Homosexualität, Bi-, Trans- und Intersexualität. Welche Folgen Diskriminierung und eine feindselige Denkweise gegenüber der LSBTIQ-Community haben können, mussten wir erst vor einigen Wochen auf tragische Weise erleben, als der junge Malte am Rande des friedlichen Umzugs zum Christopher Street Day (Horst Förster, AfD: Ja, von einem Tschetschenen umgebracht wurde.) in Münster transfeindlich angegriffen wurde und seinen Verletzungen später erlag. (Enrico Schult, AfD: Ja, von einem Zuwanderer.) Was?! Und das macht es besser, wer der Täter war?! Das ist doch jetzt nicht Ihre Argumentation! (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie doch auch zu verantworten.) Oft sind es Vorurteile (Enrico Schult, AfD: Auch die Homosexuellen in Dresden, die wegen ihres Geschlechts abgestochen wurden.) und Unwissenheit, die zum Brandherd für feindliche Haltungen und einer intoleranten Einstellung werden. Dabei ist es egal, mit welcher religiösen oder politischen Ideologie diese Intoleranz begründet wird. Entscheidend ist es, Wissen zu vermitteln und Aufklärungsarbeit zu leisten. Einen wichtigen Beitrag zu Offenheit und Toleranz gegenüber geschlechtlicher Diversität leisten Beratungsangebote und digitale Informationsquellen. Ein solches Aufklärungsangebot stellt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen, Jugend mit dem Regenbogenportal seit 2019 zur Verfügung. Das Regenbogenportal ist ein Onlineangebot für Menschen, die sich der LSBTIQ-Community zugehörig fühlen, entsprechende berufliche Berührungspunkte haben oder sich über das Themenfeld informieren möchten. Es finden sich Informationen zu Themen wie Gesundheit, Familie und Recht sowie eine Orientierungshilfe zu Hunderten Beratungsstellen im Land. Die Ansprache ist dabei so gewählt, dass sie vor allem für jüngere Menschen gut verständlich ist. Das Portal wird durch das Bundesministerium und eine eigenständige Redaktion bearbeitet und verwaltet. In dem besagten Artikel „Jung und trans“ geht es darum, Informationen und mögliche medizinische Verfahren für Kinder und Jugendliche, die sich unsicher über ihre geschlechtliche Identität sind, kompakt zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung meines Hauses ging es dabei zu keinem Zeitpunkt darum, Werbung für die Einnahme von Pubertätsblockern zu machen. Dabei handelt es sich völlig zu Recht um verschreibungspflichtige Medikamente, die nur nach ausführlicher ärztlicher Konsultation eingenommen werden dürfen. Deshalb gibt es auch diverse weitere Artikel auf dem Portal, die andere Möglichkeiten aufzeigen. Dennoch – und das kritisiere ich ausdrücklich – wäre eine eindeutigere Formulierung im Artikel bezüglich der Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten von Anfang an notwendig gewesen. Sensibilität ist keine Einbahnstraße. Diesen Vorwurf müssen sich die verantwortlichen Redakteure gefallen lassen. Und die Redaktion der Webseite regenbogenportal.de hat den betreffenden Artikel angepasst, sodass die Kritik offensichtlich angenommen wurde. Daraus einen Feldzug gegen das gesamte Portal zu machen, ist aber abenteuerlich und sagt mehr über Sie aus als über das Portal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, (Horst Förster, AfD: Damit wollen wir uns nicht gemeinmachen.) die Frage, ob und wann der Einsatz von Pubertätsblockern oder eine Hormonbehandlung als Therapieoption bei geschlechtsinkongruenten oder transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in Betracht kommt, wird in Deutschland nicht von den betreffenden Minderjährigen und deren Eltern allein, sondern für jeden Einzelfall von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Krankenkassen gemeinsam mit den betroffenen Kindern beziehungsweise Jugendlichen und deren Familien getroffen. Selbstverständlich haben sie nichtsdestotrotz ein Recht auf Information zu diesen und anderen Themen aus dem Bereich „geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität“, ebenso, wie sie das Recht haben, ein Leben entsprechend der eigenen subjektiv empfundenen geschlechtlichen Identität zu führen und in dieser Identität respektiert zu werden. (Horst Förster, AfD: Mit 12?! Mit 12 und 13, ne?!) Diese für die Zielgruppe und deren Familien wichtige Information bietet unter anderem die Webseite regenbogenportal.de, das müssen Sie schon aushalten, und das ist auch gut so. (Horst Förster, AfD: Haben Sie mal gehört, was Fachleute dazu sagen? Verantwortungsloser Mist ist das!) Was den zweiten Punkt Ihres Antrags angeht, so ist dieser hier im Landtag aufgrund der Zuständigkeit völlig fehladressiert. Insofern müssen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene in die Spur schicken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes vor. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Drese, wir hatten hier im Landtag in der letzten Legislatur auch einen Antrag, da ging es eindeutig darum, dass eine Berliner Organisation das Kuscheln mit Fremden in Kitas als Programm und pädagogisch wertvoll bezeichnet. Und da haben wir hier einen Verbotsantrag gestellt, dass wir uns dafür einsetzen, dass das unterbleibt. Auch damals haben Sie schon dagegengesprochen und haben sich dagegen verwehrt, dass es da irgendwelchen Handlungsbedarf gibt, was ich fatal finde, auch als Signalwirkung für draußen. Auch jetzt können Sie sich gerne ans Mikrofon stellen und können dann sagen, ja, die Betreiber haben das ja jetzt zurückgenommen. Ist es nicht Ihre Aufgabe, dort Aufsicht zu halten, was auf Ihren Seiten des Bundes und des Landes – weil das ist nämlich alles miteinander verlinkt –, was dort erscheint? Und tragen Sie keine Mitverantwortung für Geschichten, die dort veröffentlicht werden, die Sie ja verbreiten, meine Damen und Herren?! Und jetzt gehen Sie mal in den Bereich „Kindesmissbrauch“. Derjenige, der das verbreitet, ist sicherlich auch strafbar zu belangen, meine Damen und Herren. Und dasselbe sehen wir eben genauso. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt will ich noch mal ein Beispiel bringen, was hier für ein Geist in diesem Haus herrscht. Man versucht das ja immer in die transfeindliche, homofeindliche Ecke zu schieben. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Kinder schützen und vor allen Dingen auch Leben schützen, meine Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Wovor denn? Wovor denn?) Und wenn wir hier Veranstaltungen machen vom Landesjugendring, der hier ein ganz großes Mitspracherecht hat in diesem Landtag, der hier eine Versammlung macht und mit Kindern – da war ein 10-jähriger Junge dabei – Themen bespricht, die dermaßen sexuell orientiert sind und aufgeladen sind und was ein Kind über die Maßen verunsichern kann, meine Damen und Herren, dann ist das für mich auch Kindeswohlgefährdung. Und ich glaube nicht, dass die Eltern in diesem Land Bescheid wissen, was Sie hier so alles unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Das hat mit Förderung von Toleranz nichts zu tun. Vielleicht wollen Sie den Zugriff von Kinderschändern auf Kinder erleichtern, aber nichts anderes. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Wie bitte?! Was war das denn? Jetzt ist hier mal Schluss! – Philipp da Cunha, SPD: Wie bitte? Was ist das denn? – Zuruf aus dem Plenum: Was hat das damit zu tun?) Sehr viel! Wenn Sie den Zusammenhang nicht erkennen als Anwalt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann spricht das für Sie.

Herr de Jesus Fernandes, Sie waren in dem Instrument der Kurzintervention. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Das ist noch an.

Die Zeit ist jetzt entsprechend abgelaufen. Danke, ich habe jetzt auch gerade das Mikrofon abgestellt. Ich überlege gerade noch, wie ich mit Ihrer letzten Äußerung umgehe, gebe jetzt erst aber der Ministerin das Wort, um, wenn sie möchte, zu erwidern.

Ja, vielen Dank, ich möchte erwidern, und ich möchte auch nicht überlegen, wie ich darauf reagiere, sondern Ihnen gleich persönlich antworten. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück, dass irgendwelche Handlungen aus diesem Haus (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder aus dem Sozialministerium sexuelle Handlungen an Kindern befördern würden, ganz im Gegenteil. Zu dem ansonsten aufgezählten Sammelsurium von Themen, die Sie mir hier eben gesagt haben, bedauere ich leider nur erneut: Wissen Sie, ich gebe mir immer so eine große Mühe, die Argumente in meiner Rede vorzutragen. Sie haben überhaupt nicht zugehört, dass auch wir an diesem Portal und an dem Artikel Kritik geäußert haben, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig!) und wiederholen das in einer Dauerschleife. Es ist wirklich müßig. Ich gebe Ihnen aber gerne natürlich meine Rede noch mal mit, dass Sie es nachlesen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Albrecht, DIE LINKE: Der wird es nicht verstehen.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Und ich kündige an, dass ich mir noch mal den Wortlaut der Kurzintervention von Herrn de Jesus Fernandes ansehen werde. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt zum Regenbogenportal ist jedenfalls klar, von „Bild“ entdeckt im Oktober, ein Sachverhalt, der seit Jahren auf der Internetseite des Regenbogenportals steht. Und ich gehe davon aus, dass wir uns – jedenfalls im Großteil – einig darüber sind, dass eine undifferenzierte und widersprüchliche Formulierung auf dem Regenbogenportal zur Einnahme von Pubertätsblockern zu Recht für Kritik gesorgt hat. Sie schien ja auch – das haben Sie gerade selbst auch noch mal betont, Frau Ministerin – auch in den Augen des Bundesfamilienministeriums nicht unberechtigt gewesen zu sein. Das hat ja immerhin dazu geführt, dass umgehend eine Umformulierung veranlasst worden ist. (Horst Förster, AfD: Nachdem es aufgefallen war, anderen.) Aber … Das habe ich gerade gesagt, Herr Förster, ʼne, von „Bild“ entdeckt im Oktober dieses Jahres, nachdem es seit Jahren auf dieser Seite stand. (Horst Förster, AfD: Genau, genau.) Aber lassen Sie mich deshalb trotzdem deutlich sagen, dass die Verschreibung und die Einnahme von Pubertätsblockern mit größter Sensibilität behandelt werden muss. Und ich bin fest davon überzeugt – und daran habe ich nicht den Hauch eines Zweifels –, dass kein Arzt diese leichtfertig verabreichen würde. Diese Situation, die Sie hier beschreiben, teile ich nicht. Der Einsatz von Pubertätsblockern ist auch in der Fachwelt nicht unumstritten. Grundsätzlich geht immer eine entsprechende psychotherapeutische Behandlung voran und weiterhin einher. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So ist es.) Und ich bin ganz sicher, dass die ursprüngliche Formulierung keine Behandlungsempfehlung der Bundesregierung war, doch mit Blick auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die unsicher mit ihrer geschlechtlichen Identität sind, eine zumindest sehr, sehr fahrlässige. Der vorliegende Antrag der AfD hilft in der Sache jedoch nicht weiter, jedenfalls nicht so, wie er formuliert ist. Vielmehr instrumentalisiert und polarisiert er, und er wird der Komplexität dieses Themas und der Hintergründe im Ansatz nicht gerecht. Und er hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere nicht den betroffenen Kindern und Jugendlichen weiter. Ja, auch wir lehnen den leichtfertigen Umgang mit Pubertätsblockern ab. Genauso jedoch ist Ihr Antrag aus den vorgenannten Gründen abzulehnen, besonders bei II.2 – auch Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin –, denn der ist aus meiner Sicht nicht nur an den falschen Adressaten gerichtet, sondern auch besonders abenteuerlich. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit könnte ich mir bei viel Fantasie nicht vorstellen, wie Sie diesen Punkt durch die Landesregierung umgesetzt haben wollen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (Sebastian Ehlers, CDU: Letzte Rede, Frau Kröger. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wirklich? – Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich nicht die letzte Rede. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Deinen Optimismus hätte ich gerne. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie fühlt es sich an, sich weder mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht noch mit der damit verbundenen gesellschaftlichen Rolle identifizieren zu können, vielleicht mit dem eigenen Körper und Teilen der eigenen Identität nicht im Reinen zu sein? Ich weiß es nicht. Zweifel gehören sicher dazu, Angst auch, Wut, Traurigkeit. Und viele Gespräche habe ich zu diesem Bereich des Lebens schon geführt, auch durch meine ehrenamtliche Tätigkeit. Viel gelesen habe ich, und trotzdem kann ich nur erahnen, wie sich das anfühlen muss. Die Zahl junger Menschen, die benennen können, dass sie sich nicht eindeutig als Junge oder als Mädchen empfinden, diese Anzahl steigt und somit auch der Bedarf, dass wir uns mit gebotener Ruhe, Ernsthaftigkeit und vor allem einer großen Offenheit dieser Debatte zuwenden, denn ich finde, es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung den Kindern, den Jugendlichen und ihren Familien gegenüber, dass wir sie bestmöglich begleiten, dass wir sie stärken, dass wir sie auch beschützen und dass wir ihnen Sicherheit geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, diese Thematik ist sehr komplex, und eine kurze Debatte hier im Landtag wird sicherlich den hohen Ansprüchen dieses Themas auch gar nicht gerecht. Der Absender des Antrages, die AfD, ist zudem, wie wir jetzt ja auch schon deutlich gehört haben, gar nicht daran interessiert, an der Seite von Trans- und Intermenschen zu stehen, und der AfD geht es nicht um das an dieser Stelle so wichtige sachliche Gespräch, die nötige gesellschaftliche, rechtliche, medizinische, psychologische und auch staatliche Unterstützung. Nein, der AfD geht es darum, Nonkonformität zu bekämpfen, ein tradiertes Familien- und Lebensbild zu bewahren, Ängste vor Veränderung zu schüren und jede Chance zu nutzen, Geschlechterforschung und Geschlechtervielfalt zu bekämpfen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und an die AfD gerichtet: Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob die in der Gesellschaft vorhandenen und übrigens auch von Ihnen immer wieder betonten sexistischen Rollenbilder für Jungen und Mädchen nicht auch mögliche Ursachen sind (Horst Förster, AfD: Was? Was ist das für ein Blödsinn?!) für ein Unwohlsein mit der jeweils zugewiesenen Geschlechterrolle. (Horst Förster, AfD: Was ist denn das für eine Unterstellung?) Zum Thema: In der Fachwelt – und das haben wir von Frau Hoffmeister schon gehört – wird der Einsatz von Hormonen zur Verschiebung der Pubertät oder zur Geschlechtsangleichung sehr kontrovers diskutiert, sowohl der Zeitpunkt der Einnahme, Form und Inhalt der begleitenden Beratungen, die Langzeitwirkungen, aber eben auch die Risiken eines Abwartens. Für Hormontherapien gibt es keine gesetzliche Regelung, sondern medizinische Leitlinien bilden hier die Grundlage. Und aktuell wird unter großer fachlicher Begleitung auch eine neue Leitlinie zu dem Thema abgestimmt. In der Praxis – auch das haben wir schon gehört, und das will ich hier auch noch mal untermalen – tragen Ärztinnen und Ärzte eine sehr große Verantwortung. Ihre Fachkenntnisse und eine zugewandte Beratung und Behandlung sind enorm wichtig. Und es ist oft unglaublich schwierig, geeignete Mediziner/-innen zu finden, erst recht außerhalb großer Städte. Es ist ganz schwierig, Ärztinnen und Ärzte kontaktieren zu können, aufsuchen zu können, wenn man mit dieser Herausforderung leben muss. Sie wissen oder Sie müssen wissen, dass die Pubertät von vielen Transjugendlichen als sehr große Not erlebt wird, weil der Körper sich verändert, und das eben in eine Richtung, die im Zweifel die falsche ist. Währenddessen fehlen Schutzräume, es kommen Ängste auf vor Umkleidesituationen beim Sport, es kommt zu Mobbing, es fehlt eine Sensibilität bei manchen Lehrkräften, und wenn dann in der Nähe auch keine Beratungsstelle vorhanden ist, dann sind die jungen Menschen sehr schnell sehr alleingelassen. Und glauben Sie mir, auch ich habe mit jungen Menschen gesprochen, die zum Kreis der Trans- und Interpersonen gehören, und das geht einem schon ganz schön unter die Haut, wie emotional das Thema ist, was das mit dir macht, was das mit deiner Familie macht und vor allem, wie alleingelassen du dich fühlst. Mein Fazit: Ja, es existieren kontroverse wissenschaftliche Ansichten, denen werden wir hier in der Kürze der Zeit nicht gerecht. Als LINKE stehen wir für den respektvollen und würdevollen Umgang mit Transkindern und -jugendlichen. Wir fordern mehr nicht binäre beziehungsweise gendersensible Konzepte für unsere Bildungseinrichtungen und für den Sport. Forschung und Beratung sind viel wichtiger als Verbote und Verurteilungen. Und es ist Zeit, dass wir endlich die bereits beschlossene Transberatungsstelle einrichten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Für uns steht hier das Wohl der jungen Menschen im Mittelpunkt, und deshalb lehnen wir diesen AfD-Antrag auch ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kröger! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der AfD nimmt hier also eine längst umformulierte Textpassage im Regenbogenportal der Bundesregierung zum Thema „Jung und trans“ zum Anlass, ihren perfiden Kampf gegen gleichgeschlechtliche Liebe und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft erneut in diesem Parlament aufzunehmen. Was passiert ist, wurde heute schon mehrfach eingeordnet. Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen. Aus meiner Sicht wäre eigentlich die komplette Sache schon erledigt gewesen, wenn man gesagt hätte, he, die Passage gab es – (Petra Federau, AfD: Eh klar!) es wurde mehrfach gesagt, dass es sie schon seit vielen Jahren gab –, (Enrico Schult, AfD: Sie sagen doch immer, wehret den Anfängen, Frau Shepley!) sie wurde jetzt zu Recht unter der Kritik geändert. Doch die AfD-Fraktion sieht nach wie vor eine unreflektierte Darstellung der geschlechtsangleichenden Hormontherapie und will die Seite gleich ganz aus der entsprechenden Verlinkung in den landeseigenen Regierungsseiten entfernen. Des Weiteren spricht der Antrag, ich zitiere, von „Einflussnahme von Lobbygruppen“ und suggeriert, der Staat würde hier hilflosen Opfern einfach irgendwelche Produkte schmackhaft machen wollen. Meine Damen und Herren, die Informationsseiten des Bundesfamilienministeriums setzen Kindern und Jugendlichen nicht irgendwelche Ideen in den Kopf, sondern sie informieren und formulieren ein Hilfsangebot für alle, die es brauchen. Das ist eine Aufgabe eines jeden Ministeriums: die barrierefreie Zugänglichkeit von Informationen. Und gerade bei uns im Flächenland mit wenigen Beratungsstellen sind digitale erste Infopunkte extrem wichtig. Aber es ist völlig klar, was die AfD hier versucht: Menschen weiter zu stigmatisieren, die ohnehin schon einen aufwühlenden, sehr emotionalen und oft sehr schwierigen Weg hin zu ihrer echten Identität gehen müssen. Die Kollegin Kröger hat das gerade sehr passend, wie ich finde, ausgeführt. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich kann mir nicht vorstellen, wie schwer es auf der Seele jedes oder jeder Einzelnen wiegt, mit einem Geschlecht geboren zu sein, mit dem man sich nicht zu Hause fühlt, einen Körper zu haben, der sich nicht nach dem eigenen anfühlt. Und nur, weil es vielleicht unser aller Vorstellungskraft übersteigt, was diese konkrete Situation für Heranwachsende bedeutet, mit welchen Problemen sie verbunden sein kann, heißt das doch nicht, dass es das nicht gibt. Und es heißt schon gar nicht, dass wir diesen jungen Menschen keine Hilfe mit auf den Weg geben sollen, meine Damen und Herren. Und damit reiht sich die AfD-Fraktion hier im Landtag natürlich in das bundesweite Treiben ihrer Partei ein, die zu einer Welle von aggressiv formulierten Äußerungen von AfD-Abgeordneten trommelten, die klar das Ziel haben, queere Rechte zurückzudrängen. In sozialen Medien wird der Bundesregierung und den Bündnisgrünen vorgeworfen, ich zitiere, „Gehirnwäsche von Kindern im Sinne der Trans-Lobby“ zu betreiben oder Schutzpatrone für Pädophilie und Perversion zu sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei werden auch immer wieder Trans- und Homosexuellenrechte vermischt, was zeigt, dass Sie absolut keine Ahnung haben, von was Sie hier eigentlich sprechen, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion. Sie fachen damit übrigens auch die besonders in Russland populäre Meinung an, dass Propaganda für queere Lebensweisen Menschen erst homosexuell oder trans machen würde. Also für Sie noch mal zum Mitschreiben: Menschen lassen sich nicht in die von Ihnen propagierte Schablone von „wie wir zu sein haben“ reinpressen. Da können Sie verbal entgleisen, wie Sie möchten. Es wird weiterhin bi-, homo- und heterosexuelle sowie Transmenschen geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie doch mal zum Antrag!) Die werden weiterhin lieben, wen sie wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben doch einen ganz anderen Antrag gestellt.) und ja, die werden auch ihre geschlechtliche Identität ändern können, wenn sie es denn fühlen. An dieser Stelle möchte ich meinen großen Dank für ihre tolle Arbeit an die wenigen Beratungsstellen aussprechen, die mit ganz viel Ehrenamt ganz viel wuppen und chronisch schlecht ausgestattet und finanziert sind. Mit ihrer Arbeit retten sie auch Leben. Und hören Sie bitte zu, werte Kollegen der AfD-Fraktion, das wirkliche Problem liegt nämlich hier. Es liegt nicht daran, dass irgendwelche Seiten irgendwelche Leute dazu verführen, irgendwas zu machen, sondern es liegt darin, dass zum Beispiel Transmenschen und gleichgeschlechtlich liebende Menschen ein bis zu sechsfach erhöhtes Suizidrisiko haben. Und wenn man weiß, dass der Suizid die zweithäufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen ist, dann zeigt sich die gesamte Dramatik der Situation. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und an alle da draußen, die Hilfe suchen, die sich nicht sicher sind, was mit ihnen und ihren Körpern passiert, die sich bedroht fühlen und die Kontakt suchen, ich kann euch nur zurufen: Informiert euch, holt euch Hilfe, die ihr braucht, denn wir sehen euch und wir akzeptieren euch genauso, wie ihr seid oder wie ihr sein möchtet! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Frau Shepley! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Stimmungsmache aushalten, fachliche und ethische Standards einhalten, das ist die Kernbotschaft, die wir Freien Demokraten auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenzen als Antwort auf den Antrag der AfD-Fraktion geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Weltärztebund hat sich bereits 2015 in einem Positionspapier von jedweder Pathologisierung nonkonformer geschlechtlicher Identitäten distanziert. Es ist einfach unredlich, Stimmungsmache auf dem Rücken von Transpersonen beziehungsweise, (Enrico Schult, AfD: Das macht doch gar keiner. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Natürlich machen Sie das.) beziehungsweise Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie als einer besonders vulnerablen Gruppe auszutragen. Hier geht es um die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Frau Kröger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie geschildert haben, auch aus Ihren Gesprächen mit Jugendlichen und auch Kindern. Mir blieb dieser Zugang bisher doch etwas verwehrt oder vielmehr, ich habe ihn nicht gesucht. Fakt ist doch, um sogenannte Pubertätsblocker zu verabreichen, müssen wissenschaftliche Begründungen vorliegen. Es ist doch bei Weitem nicht so, dass Kinder in den Supermarkt gehen können, Sie sagten, „wie Hustenbonbons“ kaufen. Nein, das ist nicht so! Das ist einfach nicht so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und zu sagen, die werden eingeworfen, unkontrolliert, das ist einfach nicht wahr! Wir sprechen erst dann von einer fachgerecht durchgeführten Diagnostik und Befunderhebung, wenn entsprechende Diagnosekriterien erfüllt sind. Dabei müssen mindestens zwei der bekannten Kriterien erfüllt sein und mindestens sechs Monate bestehen. Es geht hier einfach nicht um eine Laune oder „es ist mir eben mal so“ oder momentane Empfindungen, sondern um die konstante Belastung der Betroffenen, also um Persistenz. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie …

Nein.

… eine Zwischenfrage?

Das Bestehenbleiben eines Zustands über längere Zeit muss als Voraussetzung erfüllt sein. Und das wird von fachlich ausgebildeten und nach ethischen Grundsätzen handelnden Ärzten festgestellt. Und dann, wenn es sich so zeigt, dann entsprechend werden Pubertätsblocker verschrieben. Die Unterdrückung der Geschlechtsreife, also der pubertären Entwicklung, oder fachlich Pubertätssuppression, und eine darauffolgende Hormontherapie für Jugendliche haben einzig und allein Ärztinnen und Ärzte zu verantworten. Ärztinnen und Ärzte haben sich aber eben auch zu erklären, wieso sie nicht die Folgerisiken für die psychische Gesundheit ärztlich verantwortet haben, wenn das Fortschreiten der biologischen Reifeentwicklung durch eine fachgerechte Behandlung anwendbar gewesen wäre. Die psychische Gesundheit entsteht durch Selbstverwirklichung und Streben nach Autonomie für intergeschlechtliche Menschen. Und das Recht auf Selbstbestimmung, meine Damen und Herren, (Beifall René Domke, FDP) das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Jawoll!) Die Geschlechtsidentität eines Individuums ist urpersönlicher Natur. Betroffene Kinder oder Jugendliche zeigen mit ihrem Wunsch, im empfundenen Geschlecht zu leben, an, dass sie einen Anspruch darauf haben, dass sie einen Anspruch darauf durch unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention haben. Ihnen wird das geschützte Recht des Kindes nach Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf psychosoziale Teilhabe zuteil. Die Wissenschaft beziehungsweise der Weltärztebund oder der Deutsche Ethikrat sind schon etwas weiter im Paradigmenwechsel. Meine Damen und Herren, im Paradigmenwechsel stecken gleich zwei Herausforderungen: Erstens, ein Paradigma ist eine zu einer bestimmten Zeit vorherrschende Art der Weltanschauung oder eine Lehrmeinung. Ein Paradigma ist nirgends festgeschrieben, sondern ändert sich durch den Zuwachs an Wissen. Daher zweitens, alte Denk-, Vorgehens- und Sichtweisen werden aufgebrochen, neue Wissensbestände prägen neue Einsichten. Um es mal ganz deutlich zu sagen, jedwede politische Intervention, die darauf abzielt, eine sich transident erlebende Person mit ihrem Geburtsgeschlecht auszusöhnen, ist daher unethisch. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Antrag liegt mir, also zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Schult vor. Bitte, Herr Schult!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte noch mal feststellen, dass wir uns als AfD natürlich nicht gegen andere Lebensformen oder sexuelle Vielfalt wenden. Ich erinnere da an unsere Parteivorsitzende, die ja ebenfalls homosexuell ist. Und insofern, die wird auch von den Mitgliedern gewählt, von allen AfD-Mitgliedern, und wenn das wirklich so ein Problem in der AfD darstellen würde, dann würde sie natürlich nicht diese hohen Zuwachsraten oder diese Akzeptanz innerhalb der AfD auf sich verbuchen können. Aber ich möchte noch mal einen Punkt aufgreifen, der mir wichtig ist, auch gerade als zweifacher Familienvater. Auch bestreitet die AfD nicht, dass es transsexuelle Menschen gibt, dass es auch Kinder gibt, die nicht wissen, oder Jugendliche, die nicht wissen, ob sie im richtigen Körper geboren wurden. Aber glauben Sie mir, das ist gerade in dem Alter natürlich auch so eine Art, wo man sagt, dass die Kinder in einem Entwicklungsprozess sind und oftmals gar nicht wissen, dass sie verunsichert sind. Und da sehe ich in der Tat die Gefahr, dass wir und dass staatliche Institutionen – und durch dieses Portal wurde sich ja direkt an die Kinder gewandt –, dass man sie verunsichert in diese Richtung, dass man sozusagen das noch provoziert, dass man da, sie bräuchten in der Phase eigentlich einen Anker, einen Anker, den sie in der Familie bekommen. Und glauben Sie mir, wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man als Elternteil merkt, Mensch, hör mal zu, da müssen wir reden, da müssen wir uns Hilfe holen, dann würde natürlich jedes Elternteil, jeder Vater, jede Mutter würde reagieren und würde diese Hilfe in Anspruch nehmen. Aber was mir missfällt oder was uns als AfD missfällt, ist, dass der Staat über die Köpfe hinweg sich direkt an diese Kinder, an diese Jugendlichen richtet und dort für Verunsicherung sorgt, was ihm da einfach nicht zusteht. Und das bitte ich Sie zu berücksichtigen. Wir als AfD haben da überhaupt nichts dagegen und wenn Jugendliche da wirklich verunsichert sind, müssen sie beraten werden, aber es muss ureigenste Aufgabe der Eltern sein, dass sie zuerst angesprochen werden und dass nicht der Staat über die Köpfe der Eltern sich direkt an die Kinder wendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, ich versuche es. Ich bezweifle nicht, was Sie jetzt gesagt haben, aber ich bin selber Mutter und auch Großmutter. Und ich habe mich sehr gefreut, ich habe einen Sohn geboren, ich habe eine Tochter geboren. Und diese Kinder sind behütet, unbehindert von irgendwelchen Gedanken in Richtung, welcher Sexualität sie am Ende oder welchem Geschlecht sie angehören, aufgewachsen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich weiß nicht, wie ich als Mutter reagiert hätte, wenn ich mit diesem Problem konfrontiert worden wäre. Ich weiß nicht, ob ich mich damit so auseinandersetzen hätte können, wenn mein Sohn vielleicht im Alter von zehn, elf, zwölf Jahren an seiner geschlechtlichen Identität gezweifelt hätte. Ich war ja glücklich, einen Sohn zu haben. Und insofern finde ich es richtig, dass es neben den Eltern, die wirklich das Beste immer für ihr Kind wollen, dann doch die Möglichkeit gibt, dass sie in ihren Zweifeln und dem vielleicht nicht gehörten Ohr der Eltern eine Möglichkeit haben, sich doch weiter zu informieren. Ich weiß, das ist ein sehr bewegendes Thema, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig so, Frau Kollegin, ganz stark!) aber das ist meine Meinung dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau so ist es.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste ich meine Rede jetzt beiseitelegen und der AfD einen Vortrag aus ganz betroffener Sicht, aus der Sichtweise einer Familienangehörigen halten. Aber wissen Sie, Ihr Weltbild und Ihr Antrag ist es nicht wert, das so persönlich werden zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zu Frau Becker-Hornickel möchte ich sagen, Sie haben das eben in Ihrer Antwort ganz toll getroffen, und das war also, muss ich sagen, Respekt dafür, dass Sie das gar nicht aus der Sicht kennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zum Glück kann ich mich meinen Vorrednerinnen uneingeschränkt in ihren Ausführungen anschließen, denn dieses Thema könnte man – und das habe ich eben angedeutet – maßlos ausweiten, um Ihnen unmissverständlich klarzumachen, dass Ihr Antrag Quark ist. Und dafür sind fünf Minuten zu kurz. Ich fange mal mit dem ganz Offensichtlichen an. Es ist quasi exakt die gleiche Diskussion, die wir schon mal zum Schwangerschaftsabbruch hatten, nämlich, dass Sie bewusst von „Bewerben“ sprechen in Ihrem Antrag. Und es ist genau das Gleiche wie beim Schwangerschaftsabbruch auch, was wir Ihnen versucht haben zu erklären, nämlich, dass es schlichtweg falsch ist, dass Betroffene – in beiden Fällen jetzt – zum Arzt gehen und wie im Supermarkt an der Kasse Werbung lesen und sagen, och, ich lasse mal kurz meinen Körper verändern. Diese Entscheidung ist eine lang durchdachte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in ärztlicher Behandlung, mit Eltern, wenn die Kinder noch minderjährig sind. Das entscheidet auch kein Arzt alleine mit den Kindern, sondern da sind immer die Eltern mit im Boot. Das ist einfach schlichtweg Blödsinn, und niemand tut das, weil er irgendwo Werbung gelesen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auf dem Regenbogenportal geht es schlichtweg um Informationen. Und wie in Ihrem Beispiel sind die Informationen sehr niedrigschwellig und in leichter Sprache zusammengefasst, damit eben Kinder, die nicht wissen, an wen sie sich wenden können – die nämlich nicht automatisch, wie wir uns das alle wünschen mit eigenen Kindern, zu ihren Eltern gehen, aus ganz verschiedenen Gründen ist dieses Portal genau so verfasst, wie es verfasst ist –, damit Kinder und Jugendliche ganz niedrigschwellig Zugang haben. Und ich finde tatsächlich, dass das ganz gut gelungen ist. Generell finde ich dieses Regenbogenportal ganz gut gelungen. Ich hätte sogar noch Verbesserungsvorschläge. Mir fehlt oben in der Taskleiste der Hinweis, nicht nur zu Fachkräften und zu Beratungsangeboten, sondern ganz speziell an Eltern oder Familienangehörige gerichtet, denn die wissen nämlich ganz häufig auch nicht, an wen sie sich wenden können, und haben ganz berechtigte Fragen, Sorgen, sind vielleicht maßlos traurig, enttäuscht, was da gerade passiert, und deren Bild bricht zusammen, denn auch mich würde es irritieren im ersten Moment, wenn mein Kind zu mir kommt und sagt, ich bin nicht das, was du denkst, das ich bin. Und das ist auch völlig normal, dass das Eltern und Familien verunsichert. Ich finde großartig, dass es die Verlinkung zu dem Portal Queermed gibt. Das hatten Sie vorhin in Ihrer Rede auch erwähnt und haben das natürlich nicht positiv bewertet. Das ist eine der besten Sachen an diesem Regenbogenportal, dass man eine Möglichkeit hat und durch ganz verschiedene Faktoren – man kann Bundesländer eingeben, man kann die Profession der Ärzte suchen – Ärzte findet, die sich mit dem Thema auskennen, die da sensibel drauf reagieren können und die vor allem in Behandlung auch schon andere Patient/-innen haben und da nämlich nicht sich erst Informationen zusammensuchen müssen. Das ist eine der besten Errungenschaften dieser Seite, denn – jetzt werde ich doch einmal kurz, gehe ich in diese persönliche Schiene – Sie wissen gar nicht, wie das ist, wenn man sich in dieser Lage befindet und keine Ahnung hat, woher man Informationen bekommen kann. Und Ärzte zu finden, die auf dem Gebiet schon bewandert sind, ist nun mal eine ganz andere Sache, ob man in Rostock oder in Schwerin wohnt oder irgendwo auf dem Dorf und niemand um einen herum einen ernst nimmt, man gemobbt wird, die Themen hatten wir, in der Schule, wenn man sich auszieht, umzieht und sich vielleicht die Brüste abgeklebt hat und das alle sehen können. Es ist wirklich unbegreiflich. Ein Mensch, egal, ob jung oder älter schon, der feststellt, trans oder inter zu sein, hat es sehr, sehr schwer, an Informationen zu kommen. Und hinzu kommen vielleicht noch Zweifel der Eltern oder Familien, und dann gibt es Beratungsbedarf. Daher freue ich mich, dass es die Möglichkeit dieses Portals gibt, denn die Informationen sind keineswegs unreflektiert, sondern zeigen lediglich Möglichkeiten des Umgangs auf. Meine Kolleginnen hatten auch bereits erklärt, dass Ärztinnen und Ärzte über diese Hormonbehandlungen und die Pubertätsblocker entscheiden und dass sie dabei eine hohe Verantwortung haben. Das streitet niemand ab. Ich habe mich, ich habe mich neben Gesprächen mit Betroffenen – und wie gesagt, darauf bin ich eingegangen – auch mit ... (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Bei mir steht 4 Minuten 17. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Schriftführer Michael Noetzel: Ja, ich habe zu spät angemacht, tut mir leid.) Dann mache ich es schnell. Ich habe mich mit einem Arzt aus Rostock, einem behandelnden Arzt, unterhalten und ich würde mir wünschen, ich brauche das gar nicht weiter auszuführen, ich glaube, das ist alles klar geworden, dass ich gar nicht zu berichten brauche, das schaffe ich ja jetzt eh nicht mehr, sondern dass Sie die Gespräche führen, und dann bräuchte hier gar nicht mehr einer was zu erklären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Das war eine interessante Debatte. Wir reden hier nach wie vor ...

Frau Abgeordnete, ich würde Sie trotzdem bitten, noch das Präsidium anzureden.

Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier immer noch zu unserem Antrag. Scheinbar waren wir die Einzigen, die dazu gesprochen haben. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nee! – Thomas Krüger, SPD: Da täuschen Sie sich.) Und es geht immer noch darum, dass hier unreflektiert auf der Regenbogenportalseite Kinder – wir reden hier von Kindern, wir reden hier nicht von Erwachsenen, sondern von Kindern bis maximal zehn Jahre, die Zugriff auf diese Seite haben –, und man stelle sich diese Kinder vor, da gibt es diese Bundesseiten, also ich sage mal, wenn vonseiten eines Bundesministeriums, eines Landesministeriums dort diese Informationen bereitgestellt werden, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, ohne vorher darauf hinzuweisen, dass man einen Arzt konsultieren muss, dass es Nebenwirkungen gibt, das ist dieses, was wir derart kritisieren, was grob fahrlässig, was wirklich … Also wie gesagt, ich habe – auch zu Herrn Krüger, der hatte es ja vorhin, glaube ich, einmal, Herr Krüger, reingerufen, dann stellen Sie doch eine Strafanzeige –, genau dieses habe ich getan. (Thomas Krüger, SPD: Ja, gut.) Ich habe das Bundesministerium und auch das Landesministerium aufgrund der Verlinkung angezeigt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wie gesagt, hier geht es darum, dass keinerlei, bei diesen starken Medikamenten, die hier angepriesen wurden, und ich sage jetzt noch einmal, ja, hier wird geworben. Hier können Sie wirklich …, hier steht: „Bin ich trans-geschlechtlich? Woher weiß ich das?“ Dann steht da ganz einfach: „Nimm dir Zeit. Probiere es aus.“ Dieses „Probiere es aus“, wie ein Spiel ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) „Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler? Wichtig ist: Es soll dir jetzt gut gehen.“ (Julian Barlen, SPD: Ja, Sie würden dann schreiben, fragen Sie Frau Federau, und die erklärt Ihnen das, oder was?!) „Wie du in 10 Jahren leben wirst, ist egal. Als Mann? Als Frau? Das musst du im Moment noch nicht entscheiden.“ (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Es geht darum, den Kindern den Druck zu nehmen, den sie empfinden.) Es ist falsch, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da auf keinerlei Nebenwirkungen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) auf die Risiken hingewiesen wurde. Und das ist grob fahrlässig. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Kann ich mir ganz gut vorstellen, Frau Federau, wie Sie den Kindern das erklären würden. Da haben wir gewisse Vorstellungen davon, wie das dann aussieht.) Genauso sieht es nämlich aus. (Julian Barlen, SPD: Jaja, jaja!) Und dann, und dann, als die große Empörung aufkam, wurde die Seite ganz schnell dann mal vom Netz genommen, um dann, ich sage mal, mit relativ wenig Aufwand und ein bisschen, mit klein wenig Veränderung, da steht ja nachher auf einmal nur: „So kannst du deinen Arzt/deine Ärztin fragen, ob dir Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten.“ Na das ist aber toll! Nichts weiter dazu, dass es auch kritische Anmerkungen dazu gibt! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht doch der Arzt dann.) Dieses, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht der Arzt.) dieses fehlt aber. Großartig, Sie sprechen in leichter Sprache mit den Kindern, aber nicht in leichter Sprache, dass es eben diese großen Nebenwirkungen geben kann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind doch unter ärztlicher Betreuung. Sie haben doch keine Ahnung!) Ich komme (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt mal weiter. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Ich habe hier etwas vorliegen, und zwar, hier steht eindeutig: „Mehr Sachlichkeit: Deutsche Wissenschaftler kritisieren Transgender-Hype bei Kindern … 120 Ärzte und Wissenschaftler in Deutschland haben sich besorgt an die Öffentlichkeit gewandt: Sie rufen in der Frage der Transsexualität Medien zu einer ‚faktenbasierten Darstellung biologischer Sachverhalte nach dem Stand von Forschung und Wissenschaft‘ auf.“ (allgemeine Unruhe) Diese Dinge müssten dort auch draufstehen. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Niemand bestreitet doch, dass es diese Fälle gibt, niemand, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber wie damit umgegangen wird, dass Kinder wirklich zu ... (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind keine Fälle, das sind Menschen.) Es sind Kinder. Kinder sind Menschen, ja, natürlich. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Sie reden doch von Fällen.) Ich muss es aber immer wieder erwähnen, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dass wir hier von vorpubertären Kindern sprechen, die also maximal zehn Jahre alt sind. (Nadine Julitz, SPD: Was?!) Und wenn wir dann, und wenn wir dann weiter schauen … Na selbstverständlich! Dann schauen wir doch mal weiter, einige Länder sind da nämlich schon weiter. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zu dem Thema Transgender: Schweden stoppt Pubertätsblocker bei Minderjährigen, weil es nämlich massive Nebenwirkungen gibt. Und ich komme jetzt mal zu einem Punkt, als mein Kollege Herr Fernandes vorhin stand (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: De Jesus Fernandes heißt er.) und was wir hier unter anderem für großartige Sachen ja auf der Seite der Ministerien finden. So hat zum Beispiel auch …

Frau Abgeordnete,

… die Bundeszentrale …

… ich muss Sie darauf hinweisen, …

… für gesundheitliche Aufklärung …

… dass Ihre Redezeit abgelaufen ist und Sie bitte den Schlusssatz formulieren.

Das mache ich. Hier wird empfohlen, null bis vier Jahre frühkindliche Masturbation, vier bis sechs Jahre Selbstbefriedigung, Homosexualität, …

Frau Abgeordnete, …

… sechs bis neun Jahre Geschlechtsverkehr, Verhütung …

… ich hatte Ihnen jetzt großzügigerweise einen Schlusssatz zugebilligt. (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das übersteigt jetzt ein wenig das, was ich Ihnen zugebilligt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Und das hat Ihnen alles Herr de Jesus Fernandes zugearbeitet?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, wenn die rote Lampe leuchtet, bedeutet das bitte, dass die Redner zum Schluss kommen. Da die Diskussion jetzt oder die ganze Debatte sehr hitzig war, habe ich gerade etwas großzügig Frau Federau noch die Möglichkeit gegeben, einen Abschlusssatz zu bilden. Dann gehe ich aber davon aus, dass es auch bei diesem Abschlusssatz bleibt. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1477. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1477 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren, Drucksache 8/1473. Antrag der Fraktion der CDU Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren – Drucksache 8/1473 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu einer besonderen Herzensangelegenheit meines Kollegen Harry Glawe, wobei ich davon ausgehe, dass es für alle ein besonderes Thema ist. Harry Glawe ist kurzzeitig verhindert und ich darf deshalb die Rede einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kontinuierlich steigenden Eigenbeteiligungen in stationären Pflegeeinrichtungen sind kein neues Thema. Das ist so. Zur Jahresmitte lag diese laut Verband der Ersatzkassen bundesweit durchschnittlich bei 2.248 Euro sowie in M-V bei 1.828 Euro monatlich. Bleiben wir beim Land! Dieser Betrag von 1.828 Euro bedeutet eine Steigerung von knapp 50 Prozent im Vergleich zum Juni 2018. Angesichts der durchschnittlichen Rente in Mecklenburg-Vorpommern von etwa 1.200 Euro monatlich wissen wir, dass dieser Anstieg inzwischen für einen Großteil der Pflegeheimbewohner im Land bedeutet, dass sie auf Hilfe zur Pflege oder auf ihre Angehörigen angewiesen sind. Um insbesondere Pflegeheimbewohner finanziell zu entlasten, die für einen längeren Zeitraum in einer stationären Pflegeeinrichtung leben, wurde noch von der ehemaligen Bundesregierung eine Teilreform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Diese sieht je nach Aufenthaltsdauer eine zeitlich gestaffelte Entlastung von 5 bis 70 Prozent beim einrichtungseinheitlichen Anteil vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen jedoch inzwischen konstatieren, dass nicht zuletzt neuere Entwicklungen zu einer weiteren Beschleunigung der Kostenspirale geführt haben. Zu nennen sind hier beispielsweise das seit dem 1. September in Kraft getretene Tariftreuegesetz in der Pflege und natürlich auch die Preisentwicklungen bei Energie, Innovation und Verpflegung. Mitunter ist von Preiserhöhungen bei der Eigenanteilsbeteiligung von bis zu 650 Euro monatlich zu hören. Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht, um diese Thematik erneut in den Fokus zu rücken. Es braucht zwingend eine finanzielle Entlastung für viele der Pflegebedürftigen im Land. Die Entscheidung, ins Pflegeheim zu ziehen, die oftmals angesichts des gesundheitlichen Zustands irgendwann unumgänglich ist, darf nicht zwangsläufig in die Sozialhilfe führen. Hier sehen wir nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landesregierung in der Verantwortung. Zu verweisen ist hier auf Paragraf 9 SGB XI, der eine Beteiligung der Bundesländer an den Investitionskosten vorsieht. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass diese Beteiligung nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel bislang durch das Land nicht wahrgenommen wurde. Nun sehen wir die Entwicklung der Eigenbeteiligung jedoch an einem Punkt angekommen, bei dem ein Landeshilfsprogramm unumgänglich erscheint. Mit unserem Antrag schlagen wir eine zeitlich befristete Unterstützung des Landes in Höhe von monatlich bis zu 50 Prozent der zuletzt erfolgten Erhöhung bei der Eigenbeteiligung vor. Als Stichtag könnte dazu der 1. Oktober 2022 herangezogen werden. Und natürlich ist uns bewusst, dass dies mit nicht unerheblichen Belastungen für den Landeshaushalt einhergehen wird, wir sehen allerdings den entsprechenden Spielraum etwa aus der Ausgleichsrücklage, und das nicht zuletzt auch durch die neuesten positiven Steuerschätzungen. Dabei ist jedoch klar, dass ein solches Landeshilfsprogramm die Problematik allein nicht lösen wird. Es braucht sie, eine tiefgreifende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ein Vorschlag ist ja beispielsweise, einen Sockel-Spitze-Tausch vorzunehmen und einen festen Betrag bei der Eigenbeteiligung vorzusehen. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, ihre Aktivitäten bei der Bundesregierung für eine solche Reform deutlich zu intensivieren. In der vergangenen Wahlperiode hat Ministerin Drese dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Spahn ja noch einen verfehlten Kommunikationswillen vorgeworfen. Mit dem derzeitigen SPD-Gesundheitsminister sollte diese vermeintliche Problematik ja nicht länger im Raum stehen. (Ministerin Stefanie Drese: Genau.) Bekanntlich besteht hier ein sehr enger Draht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten Sie also um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag. Besonders ansprechen möchte ich stellvertretend für den Kollegen Glawe hier auch die Linksfraktion, die die steigenden Eigenbeteiligungen in der Pflege zu Recht bereits mehrfach im Landtag in den vergangenen Wahlperioden eingebracht hat. Zeigen Sie dieses Engagement auch heute und stimmen Sie dem Anliegen gern zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat entwickelt sich die dramatische Steigerung der einrichtungsbezogenen Eigenanteile in der Pflege zu einem Problem, das weiterer Entlastungsmaßnahmen bedarf. Das müssen wir in möglichst breitem Konsens gemeinschaftlich entschlossen angehen. Diese Einschätzung möchte ich ausdrücklich meiner Rede voranstellen und daher bedanke ich mich ausdrücklich für den Antrag der CDU-Fraktion. Auch die amtierende Landesregierung hat sich klar zu dem Problem positioniert und in der Koalitionsvereinbarung die Begrenzung der einrichtungsbezogenen Pflegeeigenanteile als eines der vorrangigen Ziele aufgenommen. Natürlich ist das Thema nicht neu. Es gewinnt aber aufgrund der vielfältigen Kostensteigerungen weiter an Brisanz. Die vormalige Bundesregierung mit dem federführenden ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konnte leider keinen konkreten zielführenden und vor allem nachhaltigen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen. Immerhin ist für den vollstationären Bereich eine Entlastung in Form von gestaffelten Zuschüssen zu den Eigenanteilen je nach Dauer der Inanspruchnahme vollstationärer Leistungen in Kraft getreten. Die Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Lösung des Problems wurde indes in die nächste Legislaturperiode verlagert. Wie Sie wissen, treibt mich das Thema seit Beginn meiner Amtszeit als Sozialministerin um. Ich habe den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2019 dazu genutzt, auf die Problematik deutlich aufmerksam zu machen, Lösungswege zu erarbeiten und sich der Thematik der gesteigerten einrichtungsbezogenen Eigenanteile zielorientiert anzunehmen. Es ist aber ein Bohren verdammt dicker Bretter. Wir haben sicherlich kein Erkenntnis-, sondern auch hier ein Umsetzungsproblem. Aber wir erreichen Fortschritte, sodass die Erkenntnisse über die Sozialpolitik hinauswachsen und damit Änderungen in der Pflegefinanzierung bis hin zur Reform der Pflegeversicherung konkreter werden. Ich freue mich wirklich, dass die CDU hier im Landtag sich ebenfalls dazu bekennt und die Steigerung der einrichtungsbezogenen Eigenanteile für Pflegebedürftige und deren Angehörige nachhaltig und wirksam begrenzen will. Wir sind uns einig, dass die Pflege für Pflegebedürftige und Angehörige nicht immer größer werdende Kosten mit sich bringen darf. Die Hauptgründe für die laufenden Erhöhungen der Eigenanteile nennt bereits der Antrag. Zum einen ist der Grund der uns alle betreffende Anstieg des Gas- und Strompreises aufgrund der Energiekrise. Zum anderen steigen die zu erbringenden Eigenanteile derzeit auch besonders stark, weil die zum 1. September 2022 in Kraft getretene Tariftreueregelung zu einem deutlichen Anstieg der Kosten führt. Die Tariftreueregelung ist ohne Frage ein Erfolg für alle Pflegekräfte auf dem Weg hin zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf, allerdings muss Sicherstellung eines besseren Lohns für Pflegekräfte aber auch ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen refinanzierbar sein. Auch die sukzessive Erhöhung der Pflegemindestlöhne ist begrüßenswert, trägt aber leider ebenfalls zur Erhöhung des Eigenanteils bei. Die Problematik der steigenden Eigenanteile wird neben anderen drängenden Themen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform bearbeitet, die bundesweit bis 2021 nicht gewollt war und nun endlich Ende des letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Der von der CDU geforderte Einsatz für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist also vorhanden, von unserer Seite, von meiner Seite bereits seit mehreren Jahren. Die Bund-Länder-AG hat nunmehr bereits wichtige Impulse für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform gesetzt. Geplant ist zudem, dass der Bund einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegt, den die Bund-Länder-AG als Grundlage ihrer weiteren Arbeit nutzen kann. Daneben wird sich die Bund-Länder-AG im ersten Halbjahr 2023 vertiefend mit der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen. All diese Maßnahmen sollen dem Ziel der Senkung und Planbarkeit der einrichtungsbezogenen Eigenanteile für die pflegebedürftigen Personen dienen. Wir werden im zuständigen Sozialausschuss Ende Januar des nächsten Jahres natürlich über den Sachstand berichten, so, wie es der Antrag der CDU-Fraktion formuliert. Die dritte Forderung des Antrages, die landesseitige Auflegung eines zeitlich befristeten Hilfsprogramms, das eine monatliche Erstattung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Steigerung der Eigenanteile vorsieht, lehnen wir ab, da inzwischen die Hilfen auch für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner klarer sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Bund bereits Maßnahmen zur Abfederung der hohen Kosten im Energiebereich für alle Bürgerinnen und Bürger und ebenso für Pflegebedürftige einführen will, sollte auch vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen kein parallel laufendes Landesprogramm gestartet werden. Es ist vielmehr ein Erfolg der Landesregierung, dass der Bund Vorschläge auch von Mecklenburg-Vorpommern zur Energiepreisbremse aufgreift und ausdrücklich die Bewohnenden von vollstationären Pflegeeinrichtungen inbegriffen sind. Pflegeeinrichtungen profitieren dabei nicht nur von der Gaspreis- und Strompreisbremse sowie der Soforthilfe, mit der die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen werden, aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird zudem eine Härtefallregelung finanziert. Es sollen Hilfsprogramme für Bereiche aufgelegt werden, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können. Die Härtefallregelung des Bundes soll ausdrücklich auch für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, denn diese sind in besonders hohem Maße belastet und nicht immer und umfassend in der Lage, Energiekosten durch einen geringeren Verbrauch oder mehr Energieeffizienz schnell zu reduzieren. Zugleich soll ab Anfang 2023 durch eine Wohngeldreform finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen garantiert werden. Wohngeldberechtigt können auch Personen sein, die nicht nur vorübergehend in einem Pflegeheim aufgenommen wurden, sodass auch ihnen die Erhöhung des Wohngeldes zugutekommt. Um die Betroffenen weiter finanziell zu entlasten und somit der Steigerung des einrichtungsbezogenen Eigenanteils in der Pflege weiter entgegenzuwirken, hat die Bund-Länder-AG bereits die Dynamisierung des Pflegegeldes angeregt. Das Pflegegeld spielt bei der Versorgung in der Häuslichkeit eine wichtige Rolle. Die Erhöhung von mindestens fünf Prozent entspricht der bereits im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz umgesetzten Dynamisierung der Pflegesachleistungen. Sie sehen, es passiert etwas kurzfristig, um die durch die Energiekrise verursachten Kosten einzudämmen, und als Daueraufgabe, um die Pflege zukunftsfest zu machen und die Eigenanteile zu begrenzen. Hier bin ich zuversichtlicher als vor einem Jahr, dass wir grundlegendere Reformen zur Finanzierung einer guten Pflege hinbekommen. Und hierbei ist jede Unterstützung willkommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein guter Antrag von der CDU hier auf der Tagesordnung, dem wir zumindest nicht im Wege stehen – so viel vorweg. Sie möchte ein zeitlich befristetes Landeshilfsprogramm und möchte die 50-prozentige Steigerung abmildern. Allerdings fehlt tatsächlich – vielleicht können Sie dazu noch mal Ausführungen machen, Frau Hoffmeister – die ungefähre Summe, die das kosten würde, weil die konnten wir hier nicht finden. Sie wollen sich an der Ausgleichsrücklage bedienen. Das ist okay, das kann man so machen. Frau Drese sagt, sie möchte eine zukunftsfeste Pflege im Alter haben. Das will ich auch hoffen, das möchten wir alle. Die Frage ist, wo die Reise hingeht. Wir wissen von vielen Projekten, die gestartet sind, oder was alles in der Schublade ist, aber konkret eben ist noch nichts Greifbares da. Wir erhoffen uns, dass man auch sich selber offenhält für andere Denkmodelle. Wir haben zum Beispiel in Dänemark ein ganz anderes System, da ist die Pflege steuerfinanziert. Und der Ansatz dort ist, dass man schon wesentlich früher anfängt. Dem Vorbild könnte man hier auch folgen, indem man bei der Prävention und einer möglichst langen Erhaltung der Selbstständigkeit Vorschub leistet, indem man da gleich Unterstützungshilfe leistet. Wie wir den ganzen Pflegebereich entlasten können, haben wir selber auch schon vorgestellt mit Anträgen, zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen, da haben wir unser Landespflegefördergeld bekräftigt, meine Damen und Herren. Wir sehen auch hier eine Entlastungsmöglichkeit fürs Pflegesystem. Ähnlich habe ich jetzt Frau Drese auch verstanden, dass die häusliche Pflege eben auch eine Rolle spielt, dort vom Bund in Zukunft etwas mehr Hilfe erfahren wird. Hier können wir im Land auch mehr tun. Hier haben wir diesen Antrag gestellt, den haben Sie leider alle abgelehnt. Wie gesagt, zu diesem Antrag hier erkennen wir die gute Intention und werden uns dem nicht entgegenstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier stellvertretend für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, die leider erkrankt ist. Und ich wünsche ihr von hier aus beste Genesung und versuche hier, dem Thema gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe dem Vortrag der CDU-Fraktion sehr aufmerksam zugehört und deswegen werde ich mein Redemanuskript jetzt auch verlassen. Erst mal vielen Dank für das Thema – das möchte auch ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen –, weil es ist ganz einfach ein ungeheuer wichtiges! Ich bin in meiner Familie selbst betroffen, ich weiß, also ich habe eine Mutter, die im Pflegeheim ist, und ich weiß, wie die Kosten steigen und wie immens sie steigen. Und das haben Sie in Ihrem Feststellungsteil ja auch sehr deutlich gemacht. Und mein Redemanuskript ist hier sehr deutlich noch mal darauf eingegangen, wie in der Vergangenheit meine Fraktion hier des Öfteren schon Anläufe getan und gemacht hat, um im Pflegebereich hier Entlastung für die Familien zu ermöglichen. Und das wurde leider eben nicht gehört und in der Vergangenheit nicht aufgenommen. Deswegen ist mein Redemanuskript sehr deutlich hier noch mal darauf eingegangen, wie viele Initiativen es gab und mit wie vielen blumigen Worten seitens der CDU-Fraktion das dann auch abgelehnt wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Und der SPD!) Und das verlasse ich jetzt einfach, weil mir das Thema ganz einfach sehr wichtig ist. Dennoch muss ich natürlich sagen, wir sind momentan in einer finanziellen Situation, die Grenzen setzt. Und ich habe in die Augen des Finanzministers geschaut, (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) als gesagt wurde, wie man die Finanzlücke hier oder das Volumen, was hier notwendig ist, decken will – was wir ja auch nicht kennen, das muss ich auch dazusagen –, und da habe ich natürlich kein frohes Augenblitzen erkannt. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Also das ist ein schwieriges Unterfangen, auch wenn wir es wollten. Ich glaube, wir haben so viele Aufgaben zu bewältigen. Wir haben das jetzt in den vergangenen Debatten gehört, auch wenn wir es wollten, wir werden hier die finanziellen Mittel dafür im Land einfach nicht finden. Es tut mir auch in der Seele weh und meiner Fraktion auch, das hier so sagen zu müssen, aber ich sage das jetzt hier so ganz ehrlich. Und wie gesagt, ich verlasse hier auch mein Redemanuskript. Auch wir haben uns natürlich die Frage gestellt, warum eben nur die stationäre Pflege, warum nicht auch andere Pflegebereiche. Aber natürlich, irgendwo muss man anfangen, und das finanzielle Volumen wird damit eben auch nicht weniger, auch das ist verständlich, aber man muss es eben auch komplexer sehen. Insofern habe ich den Ausführungen der Ministerin sehr wohlwollend zugehört und wir müssen schauen und hoffen hier eben auch, dass Bundesregelungen kommen, die hier Entlastungen bringen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin, ich fange schon mal an. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU greift mit ihrem Antrag eine sich seit Jahren entwickelnde problematische Unterfinanzierung der Altenpflege auf, und zwar speziell im Bereich der stationären Altenpflege in Pflegeeinrichtungen. Es ist jetzt auch schon darauf hingewiesen worden, das wäre nun nicht das einzige Segment, man müsse sich an die gesamte Pflege, an die Gesamtzahl der Pflegenden wenden, aber es ist das Segment der stationären Pflegeeinrichtungen angesprochen. Dort stellt sich die Unterfinanzierung eindrücklich an der Entwicklung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen dar. Das ist im Antrag ja gut dargelegt. Und auch wenn das aufgerufene Beispiel aus dem Bereich der Ersatzkassen sicher nur eine Teilmenge der Pflegebedürftigen darstellt, erscheinen allein die durchschnittlich 1.800 und ein paar zerquetschte Eigenanteile mehr zu sein, als mit einer durchschnittlichen Rente in Mecklenburg-Vorpommern leistbar ist – nur die Eigenanteile! Und auch die Steigerungsrate von sieben Prozent liegt über den üblichen Steigerungsraten für Renten. Also insofern ist das überhaupt nicht zu finanzieren, die Eigenanteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist eine solche Entwicklung möglich? Dazu lässt sich dem CDU-Antrag entnehmen, dass sowohl die steigenden Pflegekosten als auch steigende Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten hauptsächlich verantwortlich seien. Allerdings lohnt sich ein Blick auf die differenzierte Kostenstruktur der Eigenanteile. Sie setzen sich aus den verbreiteten einrichtungsbezogenen einheitlichen Eigenanteilen zusammen, zusätzlich aus von Einrichtung zu Einrichtung, von Träger zu Träger variierenden Unterkunfts- und Verpflegungskosten und einem hohen Sockelbeitrag von Investitionskosten zusammen. Das ist ausgeführt. Nun muss man sich aber die Frage stellen: Wer ist denn der eigentliche Kostentreiber? Und da kommt man ganz eindeutig auf die einrichtungsbezogenen einheitlichen Eigenanteile, in Klammern, das sind Pflegekosten. Und da ist es seit Jahren so – das ist nicht erst jetzt so, sondern seit Jahren so –, dass die Pflegeleistungen weniger stark refinanziert werden, als die Pflegekosten steigen. Und deswegen sind diese Pflegekosten, diese Unterfinanzierung, die sind zu 75 bis 80 Prozent schuld an den Steigerungen der Eigenanteile. Das ist eine ganz wichtige Sache. Bietet nun die CDU, der CDU-Antrag eine Lösung? Ich sage, ja und nein. Richtig ist der Appell an den Bundestag, nämlich bei den Pflegekosten. Das ist eindeutig eine Bundesangelegenheit, sodass also die Reformierung der Pflegeversicherung unbedingt notwendig ist, sonst lässt sich diese Kostensteigerung niemals in irgendeiner Weise leisten, und alle die Pflegebedürftigen würden auf die Sozialämter sozusagen zurückfallen. Der Vorschlag allerdings der temporären Übernahme der aktuellen Steigerungen für die 50 Prozent ist aus mehreren Gründen meiner Meinung nach wenig tauglich. Es ist von mehreren Rednern schon darauf hingewiesen worden, dass, wenn es sich um die Steigerung durch die aktuellen Energiekosten handeln würde – und das ist ja nicht alleine der Fall –, da greifen natürlich die Härtefallregelungen, das ist richtig, und alles, was im Zusammenhang mit den Unterstützungsleistungen im Härtefallfonds des Bundes und auch in den 200 Milliarden sozusagen an Preisdeckeln abgebildet ist. Geht man jetzt aber im konkreten Beispiel nur von der siebenprozentigen Steigerung aus, die Sie angegeben haben, müsste man monatlich für die Pflegeheimbewohner etwa 1,5 Millionen Euro vom Land finanzieren. Die Rechnung ist im Grunde ganz einfach, das sind dann 30 bis 50 Euro pro Person, Pflegeperson, und da ist es natürlich schon zu sehen, das ist nichts mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, das muss man auch eindeutig sagen. Bei 1.800 Euro sind 50 Euro … Also da braucht man gar nicht weiter drüber nachzudenken. Deswegen ist dieser Vorschlag eigentlich nicht richtig tauglich dafür. Und wir müssen tatsächlich unbedingt so schnell wie möglich die Reform der Pflegeversicherung haben, damit überhaupt diese Entwicklung aufzuhalten ist. Und das ist auch mein dringender Appell. Und wenn wir dazu in kürzeren Abständen dann auch hören, was sich da tut – wir werden ja auch auf Bundesebene mal gucken, was sich da tun kann –, dann bin ich darüber froh, aber dem Antrag können wir so nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion ist auch aus unserer Sicht ein interessanter Ansatz, um die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft zu überdenken, und auch ein wichtiger Ansatz. Die aktuellen Kostensteigerungen belasten jeden Geldbeutel im Besonderen. In einer anderen Rede hatte ich schon darüber ausgeführt, dass die Einweisungen oder der Entschluss, in ein Pflegeheim zu geben, durchaus schon Altersarmut bedeutet. Das war schon seit einiger Zeit so und die Kostensteigerungen der letzten Monate haben erschreckende Ausmaße angenommen. Hier hat Frau Hoffmeister die Zahlen vorgetragen. Ich erspare es mir, sie noch einmal zu nennen. Und es macht auch Sinn, eine systematische Entlastung anzugehen. Allerdings braucht es ganz pragmatisch gesehen auch einen stabilen Haushalt dafür. In der Sache können wir als Freie Demokraten mit dem Antrag der CDU mitgehen. In der Form müssen wir den Antrag der CDU genauer unter die Lupe nehmen. Wir sehen den Sockel-Spitze-Tausch durchaus kritisch, weil er die Staatsausgaben teilweise enorm in die Höhe schnellen lassen kann. Gerade in Krisenzeiten sind wir alle recht schnell für Entlastungen zu gewinnen, aber am Ende sind wir auch der nächsten Generation Antworten schuldig. Wir stehen schließlich vor enormen demografischen Herausforderungen. Wir müssten die Entlastung jetzt für die Zahlenden von morgen plausibel abbinden können, abbilden können, Entschuldigung! In summa müsste also die Reform der Pflegeversicherung maximal kostenneutral umgesetzt werden können. Für uns Freie Demokraten gilt, Stabilisierung der Staatsausgaben, klug abwägen, aber Härtefälle besonders schützen. Bestenfalls sehen wir kleine Bereiche im Sinne von Härtefällen als besonders zuwendungsberechtigt. Wir dürfen die Balance der Lastenteilung in der Gesellschaft nicht kippen lassen, sonst geht der an sich gute Ansatz der CDU massiv zulasten jüngerer Erwerbstätiger. Wir Freien Demokraten setzen uns aber für eine nachhaltige generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Wir möchten konstruktiv an der Grundidee einer Reform der Pflegeversicherung mitwirken. Deshalb schlagen wir ein 3-Säulen-Modell als liberale Ergänzung mit Blick auf die nachkommenden Generationen vor. Das 3-Säulen-Modell umfasst die soziale Pflegeversicherung plus die private Zusatzvorsorge sowie die betriebliche Zusatzvorsorge. Insbesondere die betrieblichen Modelle zur Pflegezusatzvorsorge müssen gestärkt werden. Ich möchte es noch mal sagen, es ist zu einfach, den Kuchen schnell oder mehr oder weniger aufzuteilen. Für die künftigen Generationen dürfen nicht nur die Krümel übrig bleiben. Jeder steht in der Eigenverantwortung, früh und rechtzeitig vorzusorgen. Außerdem lenkt der Antrag ein wenig von ganz anderen Sorgen in der Pflege ab. Ich glaube, mein Vorredner hat das auch noch mal eben zum Thema gemacht. Woher die Pflegekräfte nehmen, wenn nicht stehlen, wie die Pflegekräfte im Job halten, die keine Berufung darin sehen? Ich war in der, nein, in dieser Woche zur Veranstaltung von Pflegeunternehmen, und da war es ganz interessant zu hören, also die Pflegekräfte, die haben kein Problem mit ihrer Bezahlung, die ist wohl außerordentlich gut, und sie haben selber davon gesprochen, wir sind eigentlich Goldstaub in der Gesellschaft, wir können Forderungen stellen. Aber ein anderes Phänomen ist, es ist ein sehr schwerer Beruf, er ist körperlich und auch seelisch, denke ich, sehr belastend. Und die gut bezahlten Pflegekräfte sehen nicht mehr ein, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen, berufstätig sein sollen, um sich den Belastungen auszusetzen. Also das ist doch wirklich etwas, das kaum zu verstehen ist. Ich bin gierig, sage ich, ich würde alles nehmen, aber am Ende zu sagen, warum soll ich – ich bin mit meiner Arbeit zufrieden, auch eigentlich mit der Bezahlung – noch mehr arbeiten, um am Ende „nur“ Geld zu kriegen. Nein, ich möchte eine Work-Life-Balance für mich bekommen. Also auch so etwas muss dann in diese Reform. Statt satten Sachleistungen sollte eine Reform auch damit glänzen, eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzusichern. Und ein Glänzen in den Augen der Pflegekräfte als auch den Gepflegten, das gewinnen wir mit Zuwendung, Achtsamkeit und Solidarität mit den Pflegebedürftigen. Und dafür braucht es einen umfassenden Bürokratieabbau. Ich denke, das tragen wir als Freie Demokraten immer vor uns her. Es gibt immer etwas zu finden, was man besser und mit weniger Aufwand machen kann. Und als Abschlusssatz, das ist dann zusammengefasst: In einer entlastenden Digitalisierung im Pflegebereich, so gut und so wichtig wir das Problem, das Thema finden, aber zu diesem Antrag der CDU werden wir uns heute enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns alle treibt die Sorge vor steigenden Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten für die Menschen in unserem Land um. Das wurde hier heute von vielen Seiten dargelegt, und diese Sorge ernst zu nehmen, ist gut und richtig. Insofern greift der vorliegende Antrag durchaus ein wichtiges und brennendes Thema auf. Wie das dann ausschaut, wenn sich eine verantwortungsvoll und entschieden handelnde Regierung den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annimmt, das hat Frau Ministerin Drese mit ihren Kolleginnen und Kollegen dargelegt, indem sie auf die vielen unterschiedlichen Entlastungen seitens des Bundes verwiesen hat, die bereits beschlossen wurden. Frau Ministerin Drese hat die Strom- und Gaspreisbremse eingehend erläutert, ebenso die Soforthilfe im Dezember und die Unterstützungen für Pflegeeinrichtungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Hinzu kommen die geplante Wohngeldreform sowie die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Wir begrüßen den nun jüngst getroffenen Beschluss des Bundes, einen wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro aufzuspannen, damit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen und Einrichtungen bei den aufgrund des russischen Angriffskrieges stark gestiegenen Strom- und Gaskosten umfangreich zu unterstützen. Für die Fälle, in denen die Energie- und Stromkosten trotz der Preisbremsen nicht getragen werden können, gibt es Härtefallregelungen. Auch von denen hat die Ministerin gesprochen. Dafür stehen 12 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Von diesen 12 Milliarden Euro sind alleine 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Seitens des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste – Frau Becker-Hornickel hat gerade von der Veranstaltung gesprochen – wurde die einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausdrücklich gelobt. Wir haben bereits vorne angesetzt, damit Pflegeeinrichtungen vor zu hohen Kosten geschützt werden und die Kosten dementsprechend auch nicht nur für die Pflegebedürftigen weiter explodieren. Ein weiterer Vorteil dieses Vorgehens ist, dass alle gleichermaßen entlastet werden – natürlich niemals genug. Kommen wir daher zu dem Punkt des Antrags, nämlich der Aufforderung, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einsetzen. Exakt das hat die Landesregierung bereits getan im März 2021 mit einem Bundesratsantrag. Frau Drese hat damals im Bundesrat gesprochen und davor gewarnt, dass es nicht sein kann, dass die Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu tragen sind. Eine zentrale Forderung war zudem, dass es einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedürfe, um ein umfassendes Lösungskonzept zu erarbeiten, um die anstehenden Herausforderungen im Pflegebereich anzugehen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir setzen nun große Erwartungen in die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform und in den Gesetzentwurf, den der Bund zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegen möchte. Die SPD-Fraktion möchte noch darauf hinweisen, dass wir uns für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden auf der Bundesebene einsetzen. Den hier vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für diese sachliche und sehr engagierte Debatte. Uns allen ist klar, wie bedeutsam es ist, und ich habe aus allen, die hier gesprochen haben, den Willen erkennen können und wollen, dass sie sich der Sache annehmen wollen, wenn auch auf unterschiedliche Art. Wenn uns das verbindet, dann will ich noch mal klarmachen, dass es uns hier um eine Übergangslösung geht, das heißt, wir sehen das Land nicht in der Verantwortung, dauerhaft die Halbierung der gestiegenen Pflegesatzkosten zu tragen, sondern wir sehen alle, genau wie Sie, Frau Ministerin, oder wie Sie es eben gerade auch noch mal ausgeführt haben, Frau Klingohr, durchaus auf den Bund. Und natürlich wissen wir, dass im Koalitionsvertrag da die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht, und genau das dürfte dann spätestens der Endzeitpunkt sein der Debatte und der Übernahme der Kosten. Also ich will noch mal sagen, es geht um eine Übergangslösung zunächst, die das Land hier erbringen soll. Und Sie haben mich nach den Kosten gefragt. Herr Terpe, Sie haben gerade eine besondere Rechnung aufgemacht und kamen auf 1,5 Millionen. Wir waren zugegebenermaßen noch etwas forscher, weil wir uns überlegt haben, was das im Durchschnitt bedeuten kann. Und wir wissen, dass ungefähr 20.000 Menschen im Moment in Pflegeeinrichtungen sind, und haben die Hochrechnung vorgenommen zu sagen, wenn das im Durchschnitt monatlich 250 Euro anteilige Kosten sein würden, dann wissen wir, sehr geehrter Herr Finanzminister, was das schlimmstenfalls bedeuten könne, nämlich in summa 60 Millionen pro Jahr. Das ist uns wohl bewusst, aber es ist uns allen hier klar geworden im Parlament, wie wichtig das ist und welche wichtige Aufgabe wir hier übernehmen müssen. Und ich will durchaus sagen, sehr geehrte Frau Schmidt, dass ich das sehr wohl weiß und gewürdigt habe, wie Ihre Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden sich dieses Themas angenommen hat, ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zusätzlich noch mal eine verschärfte Diskussion haben. Und natürlich ist mir klar, dass natürlich auch die Gaspreisbremse und von mir aus auch der Doppel-Wumms – wobei ich nicht weiß, wie oft diese 200 Milliarden inzwischen verteilt worden sind – dazu beitragen werden, auch eine Entlastung in der Pflege herbeizuführen, nämlich in den Pflegeeinrichtungen. Nichtsdestotrotz verbindet uns der Konsens, wir brauchen eine Lösung. Und deshalb wäre mein Vorschlag für uns alle, dass wir diesen Antrag in den Sozialausschuss überweisen, und ich würde Sie dazu einladen, eine Empfehlung abzugeben und das mit Ja zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Auszählen!) Na dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen. Auszählung ist beantragt worden. Noch mal die Jastimmen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sie brauchen das nicht zu kommentieren.) Wenn das Abstimmungsergebnis, das ich noch nicht verkündet habe, bezweifelt wird oder die Mehrheit bezweifelt wird, dann besteht der Anspruch auf Auszählung. Deswegen sitzen auch die beiden Schriftführer hier, die diese Aufgabe sehr gerne übernehmen. (Unruhe im Präsidium) Jetzt noch mal die Gegenstimmen! (Unruhe im Präsidium und vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich könnte ja jetzt boshaft sein und sagen, alle vom Platz aus abzustimmen, ʼne?! (allgemeine Unruhe) Sie können die Hände runternehmen. Mit einer Stimme Mehrheit (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch, ... (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wir diskutieren jetzt nicht, das können wir hinterher machen. Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. Wenn jemand das anzweifeln möchte, und zwar formell, dann möge er das bitte hier vortragen, und zwar in der geeigneten Form. … also mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst, der CDU, auf Drucksache 8/1473. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Stimme mehr!) Pst! Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 mit den Stimmen der Fraktionen von ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche gerade, das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben, das Sie offensichtlich überhaupt nicht interessiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Nö!) Ich dachte eigentlich, dass es vereinbart gewesen ist, es wird hier auch bei jeder anderen Abstimmung, die nicht als normales Handaufheben gilt, um Ruhe gebeten. Das sollte im Abstimmungsprozess und im Verkünden des Ergebnisses doch vielleicht auch möglich sein. Ich versuche das jetzt noch mal: Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und FDP und Zustimmung durch die Fraktion der CDU abgelehnt worden. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen, Drucksache 8/1467. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann auch gerne aufhören und warten, bis sich hier das alles beruhigt hat, und dann können wir die Debatte fortsetzen, (allgemeine Unruhe) und dementsprechend werden weniger Anträge noch behandelt werden, bis wir die Landtagssitzung schließen. Sie haben also die Wahl. Offensichtlich besteht doch noch Interesse am Tagesordnungspunkt. Ich habe Ihnen gerade den Titel genannt. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen – Drucksache 8/1467 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1515 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat am 1. März 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Dieser Landtagsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt. Als ich Innenminister Christian Pegel am 6. Oktober 2022 hier im Landtag dazu befragt habe, welche konkreten Schritte die Landesregierung derzeit unternimmt, um den Beschluss des Landtags zur Beendigung der Stiftung umzusetzen, verwies er auf die von der Landesregierung und dem Vorstand der Stiftung unterzeichnete Gemeinsame Erklärung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Diese ist jedoch das Papier nicht wert, auf dem sie steht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) In der Gemeinsamen Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ heißt es, das Land habe „den Vorstand … aufgefordert, die Stiftung … aufzulösen“, und dann weiter, ich zitiere: „Der Stiftungsvorstand hält das nicht für angemessen und möchte seine gute Klimaschutzarbeit fortsetzen. Vor allem sieht der Stiftungsvorstand für eine Auflösung keinen rechtskonformen Weg.“ Zitatende. Dennoch ist der Vorstand nach der Gemeinsamen Erklärung dazu, ich zitiere, „bereit, durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen“. Zuvor will der Vorstand jedoch „die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes“ vornehmen. Diese sei erst „mit entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer“ abgeschlossen. „Nach Überzeugung beider Parteien“ sei es „ein realistisches Ziel, dass der Abwicklungsprozess … bis zum 30. September 2022 vollzogen sein“ werde. Am 28. September 2022 verkündete der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ jedoch, dass er entgegen der angestrebten Terminierung in der Gemeinsamen Erklärung nicht zurücktreten werde. Zahlreiche Verzögerungen, vor allem durch das Finanzministerium, zögen den Prozess erheblich in die Länge und wörtlich, ich zitiere: „Durch das völlig unverständliche Verhalten der Finanzbehörden ist erst jetzt eine Schenkungssteuerforderung erhoben worden, die von der Stiftung so nicht akzeptiert werden kann. Die Klärung wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen“, Zitatende. Ich kann Ihnen jetzt, ich sage Ihnen jetzt schon mal voraus, dass diese Klärung Jahre in Anspruch nehmen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Um es hier ganz deutlich zu sagen, der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Stiftung nicht aufgelöst. Er hat zudem öffentlich erklärt, die Stiftung auch nicht auflösen zu wollen, und das, obwohl sogar das Rechtsgutachten von Frau Professor Dr. Uffmann, das der Vorstand der Stiftung in Auftrag gegeben hatte, zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Stiftung gegeben wären. Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ kann der Vorstand die Stiftung auflösen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird, und Hauptzweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Dieser Zweck hat sich in der Tat erledigt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihre Interpretation! – Horst Förster, AfD: Keine Ahnung!) Das von der Stiftung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bemerkt hierzu Folgendes, ich zitiere: „Da das Zertifizierungsverfahren für das Betreiben der Pipeline gestoppt wurde, ist die Vollendung von Nord Stream 2 im Sinne einer Inbetriebnahme tatsächlich unmöglich.“ Zitatende. Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hätte diese also getrost auflösen können. Doch er weigert sich, die Stiftung aufzulösen, und er weigert sich auch, zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für einen neuen Vorstand, der dann an seiner Stelle beschließen könnte, die Stiftung aufzulösen. Die Option der Selbstauflösung mit diesem Vorstand ist damit ganz offensichtlich vom Tisch. Nun ist die Landesregierung am Zug. Sie kann entweder die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ aufheben oder den aktuellen Vorstand der Stiftung abberufen und einen neuen Vorstand bestellen. Zuständig für die Aufhebung der Stiftung ist die Stiftungsaufsicht im Justizministerium. Die Stiftungsaufsicht kann eine Stiftung gemäß Paragraf 87 BGB aufheben, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks das Gemeinwohl gefährdet. Das ist nach dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer der Fall. Bei einer weiteren Tätigkeit der überwiegend durch Russland finanzierten Stiftung bestehe die Gefahr der Billigung des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands und des Unterlaufens der allgemeinen Ächtung und der Sanktionen gegenüber dem Aggressor. Da es sich um eine staatlich beherrschte Stiftung handelt, würde diese Tätigkeit dem Land zugerechnet werden, und ein solches Vorgehen würde als ein Ausscheren aus der allgemeinen westlichen Allianz aufgefasst, die politische Einheit infrage stellen und damit Maßnahmen zur Beendigung des Krieges behindern. Darin liege eine Gefährdung des Gemeinwohls mit den Rechtsgütern Leib und Leben, Eigentum und der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Anders als bei der Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks – und darauf weist die Gutachterin noch einmal besonders hin – ist das Ermessen der Stiftungsaufsicht bei einer Gemeinwohlgefährdung auf null reduziert. Das heißt, Justizministerin Bernhardt kann die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht nur nach Paragraf 87 BGB aufheben, sie muss es sogar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Justizministerin Bernhardt bis heute untätig geblieben ist, bleibt als zweite Option für die Stiftungsbeendigung nur noch die Abberufung des aktuellen Stiftungsvorstands und die Bestellung eines neuen auflösungswilligen Stiftungsvorstands. Nach Paragraf 7 Absatz 3 Satz 3 der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ können Vorstandsmitglieder von der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes ist – das lässt sich aus Paragraf 7 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes ableiten – insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Bei grober Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung handelt es sich um sogenannte Regelbeispiele. Das heißt, ein wichtiger Grund für die Abberufung des Stiftungsvorstands ist auch in ähnlich gelagerten Fällen gegeben. Ich muss sagen, mir persönlich reicht an dieser Stelle schon der Umstand, dass der Vorstand die Stiftung noch nicht aufgelöst hat, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihnen persönlich, ja.) obwohl der Stifter, das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Landtag, eine Beendigung der Stiftung verlangt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und zudem das von der Stiftung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auflösung der Stiftung bestätigt hat. Aber es lässt sich noch ein weiterer Aspekt anführen: Aus der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde mittlerweile jeder Bezug zur Nord Stream 2 AG getilgt. Doch auch die Erfüllung der weiteren Stiftungszwecke ist – das kann man dem Weitemeyer-Gutachten entnehmen – unter anderem deswegen unmöglich geworden, weil der Ruf der Stiftung so gelitten habe, dass sie ihre weiteren Projekte neben der Fertigstellung der Pipeline nicht mehr vollenden könne. Selbst wenn vereinzelt potenzielle Förderempfänger noch dazu bereit wären, mit der Stiftung Projekte zu realisieren, könne die angestrebte Breitenwirkung der Stiftungsaktivitäten nicht realisiert werden. Die Stiftung werde zu 99 Prozent durch den russischen Staatskonzern Gazprom finanziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der begangenen Gräueltaten und der Tatsache, dass Russland sich maßgebend durch Gasverkäufe in den Westen finanziert hat, steht dieses Finanzierungskonzept unter massiver Kritik. Unterstützung für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz könne durch die Stiftung nicht mehr erreicht werden. Landesregierung und Landtag sind sich im Übrigen darüber einig, mit der Stiftung nicht weiter zusammenarbeiten zu wollen. So sind die Schulprojekte der Stiftung bereits vonseiten der Schulaufsicht beendet worden. Wie unter diesen Umständen noch eine ordnungsgemäße Geschäftsführung stattfinden soll, ist mir vollkommen schleierhaft. Es bleibt festzuhalten, dass der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ die Stiftung weder aufgelöst hat noch von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Eine Aufhebung der Stiftung nach Paragraf 87 BGB scheint die Landesregierung nicht in Betracht zu ziehen, obwohl sie wegen der von der Stiftung ausgehenden Gemeinwohlgefährdung eigentlich dazu verpflichtet wäre. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Um zu einer zeitnahen Beendigung der Stiftung zu kommen, bleibt der Landesregierung somit nur noch die Option, den derzeitigen Vorstand abzuberufen und einen neuen, auflösungswilligen Vorstand zu bestellen. Genau dazu fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor „Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommernʻ abberufen“. Der vorliegende Antrag richtet sich an die Landesregierung und hat nach der Änderung am 7. November 2022 eigentlich eine Ziffer zum Gegenstand, die da lautet: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den derzeitigen Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ abzuberufen und einen neuen Vorstand zu bestellen.“ Und genau auf diesen Antrag werde ich mich in meinen Ausführungen beschränken und nicht auf die Auflösung et cetera beziehen, sondern dieser ist Gegenstand. (Beifall Bernd Lange, SPD) Für die Stiftungsaufsicht kann ich dazu gern wie folgt Stellung nehmen: Es wird Sie nicht überraschen, dass die Stiftungsaufsicht sich mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ bereits seit einiger Zeit besonders zu beschäftigen hat. Die Stiftungsaufsicht, die eine reine Rechtsaufsicht ist und keine politische Aufsicht, (Beifall Horst Förster, AfD) prüft dabei je nach Bedarf die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Stiftung stellen, wie zum Beispiel hier mit der Frage der Abberufung der Mitglieder der Stiftungsorgane. Diese Prüfungen wurden stets auf der Grundlage der jeweils aktuellen Tatsachenlage vorgenommen, und das ist mir auch besonders wichtig, das noch mal zu betonen, dass es immer auf die aktuelle Tatsachenlage ankommt. Ändert sich also die Sachlage, kann eine rechtliche Beurteilung der neuen Sachlage zu einem anderen Ergebnis kommen als zuvor die Prüfung des überholten Sachverhalts. Das ist eigentlich eine vollkommen einleuchtende Selbstverständlichkeit. Ich gebe aber nicht die Hoffnung auf, dass es sich irgendwann überall herumgesprochen haben wird. Aus unserer Sicht, und das ist mir wichtig zu betonen, gibt es derzeit – und ich betone ausdrücklich „derzeit“ – keinen Anlass, die Mitglieder des Vorstandes der Stiftung abzuberufen. Es ist eben derzeit kein wichtiger Grund erkennbar, der die vorzeitige Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes gerichtsfest begründen kann. Ich möchte Ihnen das ganz kurz begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere, was ein wichtiger Grund ist. Eine Abberufung der Mitglieder eines Stiftungsorgans durch die Stiftungsbehörde kann gemäß Paragraf 7 Absatz 1 des Landesstiftungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern aus wichtigem Grund erfolgen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein wichtiger Grund insbesondere die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ich möchte in aller Kürze darauf eingehen, dass diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind. Ein für das Verständnis der Formulierung wichtiger Grund ist Folgendes von grundlegender Bedeutung: Es muss sich bei dem wichtigen Grund stets um ein stiftungsschädigendes Verhalten handeln. Den Tatbestandsvarianten ist gemeinsam, dass es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schwerwiegender Mängel bedarf, aufgrund derer die Existenz der Stiftung oder jedenfalls die Fähigkeit zur dauerhaften und nachhaltigen Förderung des Zwecks der Stiftung gefährdet ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Stiftungsaufsicht die Möglichkeit zur Abberufung von Organmitgliedern nur im Interesse der Stiftung hat. In dem Tatbestandsmerkmal „Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ kommt das unmittelbar zum Ausdruck. Durch eine eventuelle Abberufung soll verhindert werden, dass eine unzureichende Geschäftsführung die Stiftung beschädigt. In einem entsprechenden Kontext ist aber auch die grobe Pflichtverletzung zu sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, was haben wir also? Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass die Landesregierung den Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ abberufen müsse, um dem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 zu entsprechen und darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht länger fortbesteht. Diese Argumentation erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des wichtigen Grundes im Sinne des Landesstiftungsgesetzes. (Horst Förster, AfD: Genau das Gegenteil.) Erstens. Die Landesregierung ist auf dem Weg, den Beschluss vom 01.03., den Landtagsbeschluss, umzusetzen. Mit dem Abschluss der Gemeinsamen Erklärung zwischen der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und dem Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer, und der Stiftung für Klima- und Umweltschutz ist verbindlich vereinbart worden, dass zunächst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vollständig abgewickelt wird und hiernach ein Rücktritt des Vorstandes erfolgen wird. Beide Parteien sehen sich nach wie vor an diese Gemeinsame Erklärung gebunden. Das konnten Sie gestern und in den vorgehenden Fragestunden von Herrn Pegel als Vertreter der Landesregierung in ihrer Eigenschaft als Stifterin hören und das konnten Sie erst neulich in dem Brief von Herrn Sellering im Namen des Stiftungsvorstandes vom 7. November an die Landtagspräsidentin beziehungsweise die Fraktionsvorsitzenden lesen. Ganz bewusst war und ist die Stiftungsaufsicht als Rechtaufsichtsbehörde nicht in den Prozess der Gemeinsamen Erklärung involviert, um so der Stellung der Landesregierung einerseits als Stifterin und andererseits als Rechtaufsichtsbehörde gleichermaßen gerecht zu werden. Zweitens wird mit dieser Argumentation der Fortbestand der Stiftung mit dem Abberufen von Vorstandsmitgliedern vermengt. Beides sind aber ganz unterschiedliche, auch rechtliche Fragen, die unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen haben. Für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist es – und ich habe es bereits ausgeführt – ein wichtiger Grund im Sinne des Paragrafen 7 Absatz 1 des Landesstiftungsgesetzes. Was darunter zu verstehen ist, wie gesagt, erfolgten gerade die Ausführungen. Allein der Umstand, dass die Stiftung nach wie vor besteht, ist kein solcher rechtlicher Grund, der die Abberufung der Vorstandsmitglieder nach dem Landesstiftungsgesetz aktuell rechtfertigen würde. Damit müssen wir, können wir dem vorliegenden Antrag nicht nachkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inzwischen sollte aufgrund der bereits geführten Debatten zu diesem Thema auch dem Letzten – bis auf die GRÜNEN – klar geworden sein, dass eine Stiftung nicht frei auflösbar ist. Und ich füge hinzu, die Voraussetzungen für eine Auflösung liegen ersichtlich nicht vor und werden bei aller Vorausschau auch für den widersinnig geplanten Auflösungsvorstand nicht vorliegen. Lägen sie vor – und da gebe ich den GRÜNEN recht –, dann wäre die Möglichkeit schon längst gewesen und hätte die Ministerpräsidentin beziehungsweise die Justizministerin das auch schon längst durchgeführt. Seitdem die GRÜNEN mit ihrem Antrag auf Auflösung der Stiftung wegen vermeintlichen Wegfalls des Stiftungszweckes gescheitert sind, versuchen sie es nun mit dem neuen Antrag auf Abberufung des Vorstands, diesmal gestützt auf Paragraf 7 Absatz 3 der Satzung, aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe können nur stiftungsschädigende Gründe sein, und Sie machen ja gerade der Stiftung zum Vorwurf, dass sie sich nicht selbst umgebracht hat. Dazu wurden drei vermeintliche Pflichtverletzungen genannt. Nachdem Sie deren Haltlosigkeit erkannt haben, stützen Sie Ihren Antrag nunmehr darauf, dass der Vorstand nicht, wie angeblich zugesagt, zurückgetreten sei. Zunächst noch mal zum Verständnis: Warum diese Stiftung? Wie war die Reaktion auf die US-Sanktionen gegen die fast fertige Pipeline Nord Stream 2, durch die Gas aus Russland nach Deutschland zu günstigem Preis geliefert werden sollte? Die verschärften global wirkenden Sanktionen der USA bedeuteten praktisch das Aus für Nord Stream 2 und damit wirtschaftlich ein auf US-Druck in der Ostsee versenktes Milliardenprojekt. Mit der Stiftung, die neben Maßnahmen des Klimaschutzes auch die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vorsah, gelang es unter Umgehung der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen, und zwar in rechtlich zulässiger Weise. Der Landtag stand damals komplett hinter Nord Stream 2 und war empört über die US-Sanktionen. Das, werte Abgeordnete, möge sich jeder in Erinnerung rufen, der damals dabei war. Was hier als vermeintliche Pflichtverletzung geltend gemacht wurde, ist vom Tisch, zeugt jedoch von einem profunden rechtlichen Unverständnis der Antragsteller. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Nach dem Änderungsantrag bleibt offen, ob der Nichtrücktritt als grobe Pflichtverletzung gelten soll oder ob die Nichteinhaltung einer vermeintlichen Rücktrittszusage als eigenständiger Abberufungsgrund angeführt wird. So soll es wohl verstanden werden. Auch diese neue Begründungsvariante kann den Antrag nicht retten, und zwar völlig unabhängig von den Einwendungen des Stiftungsvorsitzenden, von dem weder ein Rücktrittsdatum noch eine Mitwirkung bei einer Stiftungsauflösung zugesagt war, denn eine rechtlich bindende Rücktrittszusage liegt zum einen nicht vor und deren Nichterfüllung könnte zum anderen nicht als grobe Pflichtverletzung gewertet werden. Denn wie schon mehrfach betont, die Stiftung gehört nicht dem Stifter, sondern sich selbst und ist auf Dauer angelegt. Sie ist nicht allein aus politischen Gründen auflösbar, und genau das fordern Sie mit jedem neuen Antrag und wollen es einfach nicht begreifen. Da gesetzliche Auflösungsgründe ganz klar nicht vorliegen, wäre ein Rücktritt des Vorstands möglicherweise sogar pflichtwidrig, wenn dieser allein deshalb erfolgt, um einem der Ministerpräsidentin hörigen Auflösungsvorstand den Weg für eine grundlose und damit rechtswidrige Auflösung zu ebnen, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) denn wenn der Vorstand davon überzeugt ist, dass ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, darf er nicht mit seinem Rücktritt die rechtswidrige Auflösung der Stiftung unterstützen. Und nochmals, es gibt keinen Auflösungsgrund und damit auch keinen Auflösungsvorstand. Und was die Ministerpräsidentin hier im Zuge der Wandlung zur Stiftungsfeindin betreibt, wird in die Sackgasse führen, denn ein von einem neuen Vorstand ergangener Auflösungsbeschluss müsste von der Stiftungsaufsicht, das heißt der Justizministerin, genehmigt werden. Und das dürfte der Ministerin bei einem fehlenden Auflösungsgrund mehr als schlaflose Nächte bereiten. Und, meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, ich kenne Herrn Sellering, und so, wie er hier beharkt wird von allen Seiten, wird er sich noch mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen und er wird nicht zurücktreten, solange nicht die Dreckschleudern rund um die Stiftung abgezogen sind und er sicher sein kann, dass ein neuer Vorstand sich an Recht und Gesetz gebunden fühlt und nicht das tut, was der Landtag – der hat nämlich da auch nichts zu sagen – oder die Ministerpräsidentin befiehlt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, was die GRÜNEN hier treiben, ist ein peinliches, absurdes Theater und hat nur ein Ziel, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu beseitigen, egal wie. Die Rechtslage ist Ihnen völlig egal, Hauptsache, es wird Stimmung gemacht und so getan, als ob die Beseitigung der Stiftung eine Frage der Moral sei, und das ist sie gewiss nicht, sie ist eindeutig eine ganz klare Rechtsfrage, die auch nach Recht und Gesetz beurteilt werden soll und nicht nach Ihren politischen Instinkten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Erwin Sellerings Verhalten ist nur noch peinlich – für die Sozialdemokratie und unser Bundesland“. Punkt. Diesem Zitat, das nicht von einem CDU-Politiker kommt, sondern von der persönlichen Freundin der Ministerpräsidentin und ihrer Social-Media-Beraterin und SPD-Mitglied Lilly Blaudszun ist eigentlich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Wer ist das denn?!) Ich könnte meine Rede jetzt also eigentlich beenden und sagen, damit ist alles gesagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber, meine Damen und Herren, es sind eine Reihe von Fragen aufgeworfen und wir reden heute hier über eine weitere Episode der sogenannten Klimaschutzstiftung. In Anbetracht der neuen Entwicklungen könnte man meinen, man befinde sich nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern vielmehr in einer Art True-Crime-Serie, allerdings in einer drittklassigen Produktion mit verworrenem Plot, bei der den Verantwortlichen der Mut fehlt, die Sendung endlich abzusetzen. Stattdessen werden wir Zeugen immer absurderer Entwicklungen und Handlungsstränge. Das Ganze gipfelt jetzt darin, dass ein ehemaliger Ministerpräsident tagtäglich seine Missachtung für unseren Rechtsstaat zur Schau stellt. Urteile sind ihm egal, die Opposition wird im aggressiven Ton angegriffen und medienwirksam verunglimpft. Dieses Verhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen! Wichtig ist – das will ich auch betonen –, den ganzen Komplex rund um die Stiftung lückenlos aufzuklären. Das machen wir im Untersuchungsausschuss. Auch seit dem Angriff auf die Ukraine hat eine Aufdeckung aller Vorfälle bisher nicht stattgefunden, stattdessen immer wieder neue Beteuerungen und Beschwichtigungen. Im Mai sagte Herr Barlen hier im Landtag, die Abwicklung der Stiftung laufe auf Hochtouren, Frau Schwesig hat den Eindruck erweckt, dass das Ende der Stiftung besiegelt sei, und da stellt sich natürlich schon die Frage, ob die Öffentlichkeit hier bewusst oder unbewusst an der Nase herumgeführt wurde. Und jetzt haben wir November und Herr Sellering schreibt munter offene Briefe, die er mit „Vorstandsvorsitzender“ unterzeichnet – nur zur Erinnerung, zum 30.09. sollte eigentlich dort der Vorstand zurücktreten – und darin Parlamentsfraktionen sogar mit dem Strafrecht am Ende des Tages droht. Ein ziemlich einmaliger Vorgang, bei dem er aufpassen sollte, dass ihn diese dreiste Drohung am Ende nicht selbst einholt. Weil Herr Sellering in seinem offenen Brief das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bemüht, an dieser Stelle ein gut gemeinter rechtsstaatlicher Hinweis: Niemand, Herr Sellering, steht in einem Rechtsstaat über dem Gesetz, auch nicht ehemalige Ministerpräsidenten, und aktuelle Ministerpräsidenten erst recht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Deswegen unterstützen wir den Antrag, den Stiftungsvorstand abzuberufen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung des Vorstands sind gegeben. Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Ein solcher liegt insbesondere vor bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass hier im Haus folgender Minimalkonsens noch gilt: Wer sich beharrlich weigert, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, wer öffentlich gewählte Abgeordnete angiftet und wer das Auskunftsrecht der Presse für eine Nichtigkeit hält, betreibt eben gerade keine ordnungsgemäße Geschäftsführung mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Hier reiht sich eine Zumutung an die nächste. Der Gipfel ist dann das Schreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten an alle Fraktionsvorsitzenden vom Dienstag. Da drohte er ernsthaft mit Unterlassungsklagen. Das ist schon eine ganz besondere Abgebrühtheit. Derjenige, den das nicht interessiert, wenn er rechtskräftig verurteilt wird, Auskünfte zu geben, (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja auch wieder nicht.) will nun allen Ernstes Urteile gegen Oppositionsabgeordnete erwirken. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das ist derart absurd, dass endlich auch die Landesregierung anfängt, ihr Verhalten zu Erwin Sellering, ihre Position zu bedenken. So titelte der „Nordkurier“ am Wochenende: „Landesregierung äußert erstmals Unverständnis über Sellering“. Zitiert wird dort der Finanzminister mit deutlicher Kritik an Erwin Sellering, er könne dessen Handeln nicht nachvollziehen. Herr Geue, auch wenn Sie jetzt gerade nicht da sind, sei Ihnen gesagt, damit sind Sie nicht alleine, mit dieser Haltung. Ich glaube, viele Menschen im Land sehen das genauso. Wir haben genug davon, dass der Rest des Landes, hier ganz Deutschland, über uns den Kopf schüttelt, diese endlose Geschichte. Deswegen ist es Zeit, dieses unrühmliche Kapitel endlich zu beenden, es ist Zeit, dass die Karriere von Erwin Sellering als True-Crime-Hauptdarsteller ein Ende findet, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist Zeit, die Stiftung abzuwickeln. Den Antrag der GRÜNEN werden wir unterstützen, er findet unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Herzlichen Dank! Also, Herr Ehlers, ich bin wirklich entsetzt, wie Sie mit dem Rechtsstaat umgehen! Sie haben doch sicherlich genug Juristen hier im Hause, die Ihnen die Rechtslage erklären können. Die Stiftung ist nicht frei auflösbar. Die ist auch nicht auflösbar durch einen Beschluss des Landtags. Und wenn das alles so wäre, dann hätte die Justizministerin versagt, dann hätte sie das längst durchführen können. Der politische Fehler ist der, dass einmal nicht klar ist und keiner verstehen will, was Stiftung ist, keiner sich mit dem Stiftungsrecht befasst. Die Stiftung gehört sich selbst, ist auf Ewigkeit angelegt, die kann nicht aus politischen Gründen, so gut sie auch sein mögen, aufgelöst werden. Und was Sie deshalb alles sagen, ist im Grunde rechtlicher Nonsens. Und die Angriffe gegen Herrn Sellering, die sind unerträglich, und ich finde es schon fast witzig, dass ich als AfD-Abgeordneter Herrn Sellering da verteidigen muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber es ist ja unerträglich! Ein wichtiger Grund soll sein, dass er die Stiftung erhält. Wenn die Stiftung auflösungsreif oder abberufen wäre, der Vorstand abberufungsreif wäre, dann hätte die Ministerin einerseits, also vor allem die Justizministerin als Rechtsaufsicht oder als Stiftungsbehörde längst handeln können und müssen. Warum tut sie das nicht? Weil sie genau weiß, es geht so nicht. Und der politische Fehler ist, dass Sie die Stiftung einfach politisch verbunden haben mit dem Angriffskrieg der Russen in der Ukraine. Und das ist eine politische Bewertung, aber die ändert nichts am Stiftungszweck. Die hat einen, die Stiftung hat auch diesen Hauptzweck rechtlich, Umweltschutz. Und das betreibt sie. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und die Verbindung mit Nord Stream ist eingestellt. Das ist die Rechtslage. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und da befasst sich keiner mit. Was Sie machen, ist blindwütiges, (Enrico Schult, AfD: Aktionismus ist das!) politisch unakzeptables, auch rechtsstaatswidriges Geschrei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Ehlers?

Sehr gerne, denn meine Redezeit war abgelaufen, so habe ich noch mal jetzt ein bisschen Nachschlag bekommen. Von daher, Herr Förster, vielen Dank dafür! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In der Tat ist es schon ganz witzig, dass jetzt hier die AfD scheinbar die letzte Verteidigungsbastion von Erwin Sellering ist. (Enrico Schult, AfD: Weil wir in der Sache argumentieren, in der Sache!) Ich meine, da muss man sich auch mal fragen, wo wir hier hingekommen sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, Herr Förster, ich habe Herrn Sellering im März erlebt in der ersten gemeinsamen Aussprache seinerzeit mit Landesregierung und den Fraktionen. Das hat mich schon sehr, sehr sprachlos zurückgelassen, dieser Auftritt. Da war also wenig davon zu spüren, dass ihm daran gelegen ist, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Die Erklärung mit der Landesregierung, Frau Oehlrich hat gesagt, die ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dem kann man eigentlich auch nichts hinzufügen, weil man jetzt sieht, dass quasi die Dinge nicht umgesetzt werden, die dort gemeinsam miteinander vereinbart wurden. Und von daher gibt es hier die Regelung, wir reden ja heute nicht über die Auflösung der Stiftung, sondern wir reden hier über das Thema „Absetzung des Vorstandes“, und da gibt es die Möglichkeit für die Ministerpräsidentin, das sieht die Stiftungssatzung explizit vor, dass sie die Möglichkeit hier hat, ich habe im März schon darauf hingewiesen, wenn Herr Sellering sich nicht kompromissbereit und nicht verhandlungsbereit an der Stelle zeigt, dann muss man auch hier den Vorstand abberufen. Das war meine Position schon im März. Ich habe, glaube ich, auch dargelegt, aus welchen Gründen hier ich die Ansicht weiterhin teile, dass hier grobe Pflichtverletzung und auch Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegt. Da brauche ich nur die letzten Wochen mir anzuschauen, wie Herr Sellering da agiert hat. Und von daher gibt es für mich da überhaupt keine Zweifel, dass hier die Abberufung zu erfolgen hat seitens der Ministerpräsidentin. Alles andere, dass Sie jetzt Herrn Sellering noch bis zum Schluss verteidigen, das müssen Sie als AfD mit sich ausmachen, das ist nicht meine Aufgabe. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Ziel, die Landesregierung aufzufordern, den Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, bestehend aus Herrn Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein, abzuberufen. Das wundert mich schon sehr, dass wir jetzt Themen, die längst geeint sind, wieder und wieder hier diskutieren, teils mit, ich würde sagen, doch sehr fragwürdigen Argumenten, aber dazu komme ich gleich noch mal. Immerhin scheinen Sie ja teilweise eingelenkt zu haben. Sie haben diese Woche einen Änderungsantrag eingereicht, der den kompletten Feststellungsteil Ihres Antrages streicht. Grund dafür ist ein offener Brief des Vorstandes der Stiftung zu genau diesem heute diskutierten Antrag. Damit streichen wir aber auch alle Punkte, die Sie als Begründung für die geforderte Abberufung unter dem ehemaligen Punkt II anführen, so zum Beispiel den Punkt, dass der Landtag feststellen soll, dass die Voraussetzungen für die Abberufung des Vorstandes nach der entsprechenden Satzung gegeben sind. Bleibt also nur der Teil, den Vorstand abzuberufen, obwohl wir anscheinend nicht feststellen können, dass die Gründe dafür erfüllt sind, nimmt man hin, das müssen andere entscheiden. Das begründen Sie wie folgt, ich zitiere: „Am 28. September 2022 verkündete der Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ …, dass er entgegen der Terminierung in der ,Gemeinsamen Erklärung‘ nicht zurücktreten werde.“ Ich habe mir dann die Mühe gemacht und diese von Ihnen erwähnte Veröffentlichung aufgerufen, und irgend- wie lese ich da ganz andere Punkte als jene, die Sie hier in Ihrer Begründung wiedergeben. Dort steht nämlich nicht, wie von Ihnen hier angeführt, dass der Vorstand nicht zurücktreten werde, sondern es steht, ich zitiere, „wie in der Gemeinsamen Erklärung mit der Landesregierung vereinbart, erst dann“ zurücktritt, „wenn der Abwicklungsprozess mit ,entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer‘ abgeschlossen ist.“ (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) „Das wird nicht, wie ursprünglich erwartet, bis Ende September 2022 möglich sein.“ Zitatende. (Zuruf von René Domke, FDP) Also der Teil Ihrer Begründung hat dann, also dieser Teil hat wohl eher stille Post gespielt. Egal, da wollen wir jetzt nicht drauf eingehen. Was aber steht denn nun im Original, in der originalen Fassung der Gemeinsamen Erklärung? Ich weiß ja nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, da reinzugucken. Ich zitiere einfach mal von Seite 2 Punkt b aus jenem Teil, den der Vorstand zugesagt hat. Dort steht, dass der Vorstand „zuvor die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes“ vornimmt, und weiter, dass dieser Abwicklungsprozess abgeschlossen wird „mit entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer“. Nichts anderes hat Ihnen hier auch die Landesregierung in der Regierungsbefragung erzählt. Und wenn wir uns am Ende der zweiten Seite den Punkt b anschauen, also den, den das Land zugesagt hat, dann steht dort, ich zitiere: „Zeitlich ist nach Überzeugung beider Parteien ein realistisches Ziel, dass der Abwicklungsprozess spätestens bis zum … September 2022 vollzogen wird und die Vorstandsmitglieder dementsprechend voraussichtlich spätestens zu diesem Zeitpunkt ihren Rücktritt erklären können.“ Es gibt eine konkrete Vereinbarung zwischen dem Stiftungsvorstand und der Landesregierung. Diese sagt aus, dass zuerst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird und anschließend der Vorstand zurücktritt. Diese Vereinbarung gilt nach wie vor. Das hat auch der Stiftungsvorstand gerade erst wieder bestätigt, und ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung so gilt und auch zügig umgesetzt wird. (Daniel Peters, CDU: Wir können uns die Pressekonferenz ja noch mal anhören. Da ist ganz klar von September gesprochen worden.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt auf die Genese des Antrags nicht noch eingehen und dass da was rausgestrichen wurde und dass wir einen geänderten Antrag haben. Ich will gleich reingehen. In der Begründung verweisen Sie auf die Gemeinsame Erklärung, und die Verkündung des Vorstands vom 28. September ist ja auch schon zitiert worden, entgegen der Terminierung in der Gemeinsamen Erklärung eben nicht zurückzutreten. Und ich glaube, uns ist inzwischen allen klar geworden, eine Beendigung der Stiftung ist mit dem derzeitigen Vorstand der Stiftung, insbesondere wohl nicht mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Sellering, durchzusetzen. Ich glaube, das ist uns allen inzwischen klar geworden, dass hier eine Taktik der Verzögerung auch vorliegt. Herr Sellering hat das in seinem letzten Brief an die Fraktionsvorsitzenden vom 8. November 2022 noch einmal sehr deutlich gemacht, jedenfalls lese ich das so, und darauf, dass die Stiftung beendet werden soll, haben wir uns übrigens, meine Damen und Herren, bereits im März verständigt. Jetzt schauen wir mal in den Kalender, jetzt ist auch der 30.09. verstrichen. Die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen zur Beendigung – wir diskutieren ja immer wieder neu darüber – schienen überwunden, so habe ich es jedenfalls damals gedacht, als eine Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand im Mai 2022 abgegeben wurde. Dass diese Erklärung in der Folge wiederum unterschiedlich ausgelegt und möglicherweise unterschiedlich verstanden wurde, das bringt uns alle der Auflösung keinen Schritt näher, ganz im Gegenteil. Darin verpflichtete sich der Vorstand gegenüber der Landesregierung, seinen Rücktritt anzubieten, sofern der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vollständig abgewickelt sei und so weiter, das mit dem Testat, das kennen wir alles, und als voraussichtliches Datum wurde der 30. September 2022 in die Erklärung aufgenommen. Dieses Datum ist verstrichen, ist uns allen bekannt, wir haben jetzt schon November. Der Vorstand hat seinen Rücktritt natürlich noch nicht erklärt, und wir stimmen Ihnen zu in dieser Feststellung, dass nichts passiert ist seit März, außer, dass wir eine Vereinbarung haben und diese Vereinbarung nicht durchgeführt wurde, weil eben noch nicht abgewickelt ist und nicht testiert wurde. Hat irgendjemand geglaubt im Mai 2022, dass das bis zum 30.09. überhaupt möglich sein kann? Hat irgendjemand überhaupt noch die Vorstellung davon, wie lange das Ganze dauern kann? Und was, bitte schön, ist das für eine Erklärung, die dann nur darauf abstellt, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird?! Ich habe nicht umsonst gestern in der Befragung der Landesregierung mich danach erkundigt, was denn nun eigentlich mit dem Steuerrechtsstreit wird. Der kann noch über Jahre gehen. Natürlich hat das nichts mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun, sondern eben mit dem gemeinwohlorientierten Bereich. Aber der ist ja gar nicht in der Vereinbarung formuliert worden. Sind wir da jetzt nicht einer Vereinbarung aufgesessen, die blauäugig unterschrieben wurde und uns nur das Gefühl geben sollte, man würde den Beschluss aus dem März 2022 umsetzen? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich!) Ich lese die Vereinbarung inzwischen ganz anderes. Das ist, im Grunde werden wir hier am Ring durch die Nase durch die Manege geführt ... (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Na doch, ich habe das Gefühl, dass zumindest, zumindest die, die unterschrieben haben, nicht von den gleichen Voraussetzungen ausgegangen sind. Das ist so meine Befürchtung. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird es allerdings nicht richtiger, dass wir jetzt Gründe suchen, den Stiftungsvorstand abzuberufen, die wir nicht unterlegen können. Ich habe da meine Mühe, das tatsächlich sauber rechtlich auszuarbeiten, das muss ich auch sagen, insofern werden wir uns auch enthalten. Ich fühle mich gebunden an den Gemeinsamen Beschluss aus dem März 2022. Die Landesregierung hat die Aufgabe bekommen, diese Stiftung, in welcher Form auch immer, zu beenden. Und das ist das, was für mich maßgebend ist. Wir müssen nicht die Lösung für die Landesregierung vorgeben, wie das zu erfolgen hat. Und wenn Frau Schwesig nicht in der Lage ist, die Abberufung vorzunehmen, weil sie rechtliche Hinderungsgründe sieht, dann hat sie das zu vertreten, denn letzten Endes waren sich alle einig damals, und ich weiß auch, dass einige Mitglieder der Landesregierung ja auch Abgeordnete waren, die damals mit zugestimmt haben. Dann muss man das eben auch umsetzen. Und aus dieser Verantwortung möchte ich die Landesregierung eben nicht entlassen und deswegen brauche ich keinen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen, sondern ich erinnere einfach daran, dass der Beschluss aus dem März 2022 ungeachtet dieser Erklärung, die ja offensichtlich sowieso nicht eingehalten werden kann, dann auch erfüllt und umgesetzt wird. Und deswegen glaube ich nicht, dass wir hier Erfolg haben werden. Ich habe eher noch die Befürchtung – das auch noch mal an die Antragsteller gerichtet –, ich habe eher die Befürchtung, dass wir dadurch den nächsten Rechtsstreit provozieren. Wenn jetzt nämlich die Abberufung käme, dann wissen wir doch schon ganz genau, was Herr Sellering machen wird. (Horst Förster, AfD: Natürlich.) Und dann haben wir den nächsten Rechtsstreit, der über Jahre sich hinziehen wird. Nein, Appell an die Landesregierung: Wir haben einen Beschluss, dem Sie selber auch als Abgeordnete mit zugestimmt haben. Setzen Sie den endlich um! Keine Nebenkriegsschauplätze mehr und nach Möglichkeit bitte auch keine Briefe mehr von Herrn Sellering, in denen er uns irgendwelche Dinge versucht zu erklären! Ich denke, wir sind alle selbst in der Lage, die Dinge zu begreifen. Ich hätte auch nichts dagegen, dass wir uns noch mal zu einer gemeinsamen Runde treffen – das hat einmal ja schon funktioniert –, wenn es dann aber unterbleibt, dass wir uns da gegenseitig oder dass wir uns irgendwelche Beleidigungen gefallen lassen müssen. Denn das war teilweise auch nicht schön, was wir da erlebt haben, das war kein Umgang mit Parlamentariern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank! Es fällt mir wirklich schwer, dabei ruhig zu bleiben, aber jetzt erinnern Sie sich bitte an meine Worte demnächst, was ich Ihnen jetzt sage: Weder ein Landtag noch eine Landesregierung, noch ein Auflösungsvorstand als solche sind befugt, diese Stiftung einfach aufzulösen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben doch nun rechtliche Berater. Klären Sie endgültig mal diese Frage und kommen Sie zu der Einsicht, insbesondere – nochmals – kein Landtag und keine Landesregierung kann aus politischen Gründen die Stiftung auflösen. Wenn Auflösungsgründe vorlägen, hätte es längst durchgesetzt werden können. Erkennen Sie den politischen Fehler, dass die Stiftung ja mal geliebtes Kind war, das uns damals Nord Stream gerettet hat gegen die Sanktionen, dass diese Verknüpfung mit dem Krieg politisch falsch war! Erkennen Sie, dass diese Stiftung auch nicht dem Stifter gehört, deshalb eben nicht einfach aufgelöst werden kann! Sie wird uns erhalten bleiben. Versuchen Sie, dies zu korrigieren, und hören Sie auf, diese Stiftung ständig mit Dreck zu bewerfen! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das führt politisch nicht weiter. Sie haben richtig vorausgesetzt, es wird all diese Probleme geben, wenn jetzt politisch versucht wird, mit einem Auflösungsvorstand – das ist ein Witz, so was gibt es nicht, ein Vorstand, dem vorher gesagt wird, du gehst da rein, um die Stiftung aufzulösen. Jeder Vorstand hat die heiligste Pflicht, eine Stiftung zu erhalten, nur stiftungsschädigende Maßnahmen können überhaupt ein Auflösungsgrund sein, aber nicht stiftungserhaltende. Erkennen wir den politischen Fehler, versuchen Sie das zu korrigieren und machen Sie es nicht Tag für Tag schlimmer! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie antworten?

Also unbedingt. Herr Förster, Sie haben überhaupt nicht zugehört! Sie haben überhaupt nicht zugehört! (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie immer! Wie immer! – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Domke! (Horst Förster, AfD: Lassen Sie sich beraten!) Ich weise noch mal darauf hin, dass jemand, der eine Kurzintervention macht, die Anmerkungen nicht zu kommentieren hat. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bündnisgrüne-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Abberufung des Vorstandes der Klimastiftung MV. Das sei nach Auffassung der Fraktion sowohl durch die Ministerpräsidentin als auch durch die Aufsichtsbehörde möglich. Als Gründe werden zum einen eine unterlassene Presseauskunft und zum anderen die noch nicht vorliegenden Berichte über das letzte Jahr sowie über die Erfüllung des Stiftungszwecks herangezogen. Und herangezogen werden die entsprechenden Rechtsvorschriften aus der Satzung der Stiftung und dem Stiftungsgesetz. Auch ich werde, sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, zu Ihrem Antragsinhalt reden und nicht zur Auflösung. Darüber und zu den sich widersprechenden Gutachten haben wir uns zur Genüge im Frühjahr ausgetauscht. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Rechtsvorschriften heranziehen, dann müssen wir diese auch rechtlich würdigen und nicht politisch, schließlich leben wir immer noch in einem Rechtsstaat. Der vorliegende Antrag enthält keine solche rechtliche Würdigung, und auch ich werde das jetzt hier nicht final darlegen können. Trotzdem werde ich auf die genannten Forderungen kurz eingehen. In beiden Fällen müssen wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen. Im Falle der Stiftungsaufsicht würde ich schon in Zweifel ziehen, eigentlich bin ich mir sogar sicher, dass eine Verspätung bei der Abreichung von Berichten dafür nicht reicht. Mir ist kein Fall bekannt und wir haben auch keinen gefunden, in dem eine Stiftungsaufsicht nach nicht einmal zwei Monaten Verspätung bei der Berichtsabreichung den Vorstand abberufen hätte. Zudem bezieht sich Paragraf 7 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes auf einzelne Mitglieder des Organs. Das heißt, dass zusätzlich für jedes Mitglied des Vorstandes die Voraussetzungen vorliegen müssen. Dazu tragen Sie aber gar nichts vor. Und auch hier bin ich mir sicher, dass diese auch nicht vorliegen. Hinsichtlich der Abberufung durch die Ministerpräsidentin kann ich nur so viel sagen, das hinge zunächst davon ab, ob überhaupt eine Informationspflicht bestand. Ob das der Fall war, muss jetzt zumindest mittelbar durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Und, Herr Kollege Ehlers, wenn Sie als Rechtsstaatspartei meinen, wer das Bundesverfassungsgericht anruft, missachtet Gerichte oder missachtet Gerichtsurteile, dann sollten Sie Ihren Kompass noch mal gründlich nachschärfen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) Ich zumindest meine herausgehört zu haben, dass die anderen Stiftungen in unserem Land sehr darauf hoffen, dass die Klimastiftung recht bekommt. Und selbst wenn ein Verstoß gegen die Berichtspflicht vorliegen sollte, sehe ich nicht, dass dies im juristischen Sinn einen wichtigen Grund im Sinne der Satzung der Stiftung darstellt, denn Herr Sellering nimmt für sich in Anspruch, im Sinne der Stiftung zu handeln. Ob das politisch opportun ist, dürfte in dieser Frage nicht besonders ins Gewicht fallen, ob es uns gefällt oder nicht. In jedem Fall muss die Abberufung aber verhältnismäßig sein. Und da ist zu berücksichtigen, dass der Vorstand ja ohnehin seinen Rücktritt angekündigt hat. Er ist im Verzug, aber irgendjemand muss das ja abwickeln. Und das kann der aktuelle Vorstand sicherlich schneller als ein neu einzuberufender. Das muss man auch mal anerkennen. Insofern sehe ich die Voraussetzung für eine Abberufung aus rechtlichen Gründen nach beiden Rechtsvorschriften als nicht gegeben. Und außer von Ihnen habe ich das auch sonst von keinem einzelnen Juristen gehört. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Bundesrepublik Deutschland haben Stiftungen eine sehr starke Stellung. Das liegt daran, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine tragende Rolle spielen soll. Der Staat soll dort nicht ohne Weiteres reinentscheiden können, und zwar unabhängig davon, wer der Stifter war. Das unterscheidet die Bundesrepublik vom NS-Regime und auch der DDR, und das ist auch richtig so. Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie ein Thema spielen, das Ihnen bisher öffentliche Aufmerksamkeit beschert hat. Auch heute hat man das ja wieder gesehen, die Kamera war aufgebaut, als Sie geredet haben, die Kamera war ins Plenum gerichtet, als die Ministerin geredet hat, und als alle anderen angefangen haben, war die Kamera des NDR weg. Und auch jetzt weiß ich nicht ... (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Oha, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, das ist doch keine Kritik! Ich sehe Herrn Ludmann nicht mehr, ich sehe die Kamera nicht mehr. Vielleicht hört er mir ja zu, das ist möglich, durch die Kamera, ich wünsche es mir. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wie gesagt, der Punkt geht vermutlich an Sie, aber ich würde mir doch ein Mindestmaß an Seriosität wünschen. (Daniel Peters, CDU: Wollen Sie jetzt auch noch in die Berichterstattung eingreifen vom NDR, oder was?!) Und, sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, dass Ihnen da persönlich bestimmte Verhaltensweisen reichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, zu Ihren Anträgen kommt der NDR nicht.) das mag man ja gerne glauben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist aber ein politischer Wunsch (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und keine juristische Kategorie. Und das ist wohl auch gut so. Viel mehr möchte ich gar nicht sagen, (Nikolaus Kramer, AfD: Können Sie auch nicht, die Zeit ist um.) ich habe alles gesagt, was ich sagen kann. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden muss. (Sebastian Ehlers, CDU: Nur deshalb.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es sind ja mehrere heute auch schon so vorgegangen, ich fange mal von hinten an, beim Kollegen Noetzel. Der Kollege Noetzel sagt, ich würde hier so agieren aus politischer Opportunität. Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, Herr Noetzel. Ich war die Einzige hier in der Debatte, die sich auf die Gutachten bezogen hat, die einerseits die Landesregierung in Auftrag gegeben hat (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und andererseits die Stiftung in Auftrag gegeben hat. Ich war die Einzige, die aus dem Weitemeyer-Gutachten zitiert hat und sich damit auseinandergesetzt hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich war die Einzige, die sich mit dem Uffmann-Gutachten auseinandergesetzt hat und daraus zitiert hat. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also das als politische Opportunität zu bezeichnen, halte ich echt für grenzwertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke, Herr Domke, für den Hinweis, dass die Landesregierung hier mit dem Ring durch die Manege geführt wird. Ja, den Eindruck hatte ich in den letzten Wochen und Monaten auch. Vielleicht nur so viel, Herr da Cunha, Sie haben, du hast geredet von einer verbindlichen Gemeinsamen Erklärung. Also wie verbindlich diese Gemeinsame Erklärung vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wirklich ist, sieht man ja daran, dass der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unilateral entscheiden kann, nicht zurückzutreten Ende September, sondern einfach im Amt zu bleiben, (Daniel Peters, CDU: So sieht es aus.) und das am 28. September, zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, einseitig zu verkünden. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Die Erklärung – ich habe es schon gesagt – ist einfach das Papier nicht wert, auf dem sie steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zu Frau Bernhardt vielleicht einfach nur so viel: Es geht hier darum, einen Landtagsbeschluss umzusetzen, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) einen Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, nach dem der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert hat, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die Stiftung nicht weiter fortbesteht. Die Gemeinsame Erklärung hat dabei nicht geholfen und auch Ihr Haus greift nicht zu den Mitteln der Stiftungsaufsicht, zu denen sie greifen könnte. Und auch das ist ja gutachterlich bestätigt. Ja, die Stiftung könnte aufgehoben werden, sie müsste eigentlich aufgehoben werden, weil sie das Gemeinwohl gefährdet. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist gutachterlich, ich sage es noch mal, es ist gutachterlich bestätigt. Es ist nicht politische Opportunität, die ich hier anführe, es ist ein Gutachten, das vorliegt. Es geht hier nicht um politische Aufsicht, das haben Sie richtig gesagt, es geht um Rechtsaufsicht. Kommen Sie also Ihrer Aufgabe, kommen Sie der Rechtsaufsicht nach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht sie, das macht sie!) Ich möchte noch einmal sagen, der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Stiftung weder aufgelöst, noch ist er von seinen Ämtern zurückgetreten. Die Aufhebung ist nicht, die Auflösung, die Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht wird hier nicht erfolgen ganz offensichtlich, obwohl eine Gemeinwohlgefährdung bejaht wird durch Gutachten. Deswegen bleibt für eine zeitnahe Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, so, wie der Landtag das beschlossen hat, eben nur noch die Abberufung des derzeitigen Vorstands und die Bestellung eines neuen Vorstands, und deswegen bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. (allgemeine Unruhe) Bitte schön, Herr Noetzel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte es noch einmal betonen, Ihr Antrag lautet, den Vorstand abzuberufen. Das Gutachten beschäftigt sich und auch Ihre Redebeiträge beschäftigen sich mit der Auflösung der Stiftung. Die Begründung Ihres Antrages beschäftigt sich mit der Abberufung des Vorstandes. Ihre Rede bezieht sich auf die Auflösung der Stiftung. Das ist etwas anderes, erstens. Zweitens, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zwei Sachverhalte.) zweitens, Sie glauben doch nicht im Ernst, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Landesregierung oder wir als Fraktion nicht jede Gelegenheit nutzen würden, diese Stiftung aufzulösen. Was, bitte schön, glauben Sie, haben wir davon, Ihnen diesen Punkt zu geben?! Ganz kurz, Herr Ludmann, entschuldigen Sie bitte! Ich habe ja gehofft, dass Sie mir zuhören, jetzt weiß ich, dass Sie mir zuhören, das ist auch gut so. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Kritik richtete sich auch eher gegen die Kamera, aber jetzt sind wir uns sicher. Und als Letztes, wir als, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Halbschwanger. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir als Koalitionsfraktionen – und ich denke, auch die Regierung –, wir halten uns an Recht und Gesetz. Und das, was Sie machen, ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch, und das funktioniert nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bei der kleinsten, bei der kleinsten Möglichkeit gebe ich Ihnen das Versprechen, wir würden diese Stiftung auflösen. – Danke schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist jetzt ein Widerspruch gewesen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Möchten Sie antworten, Frau Oehlrich?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier mache, ist, ich versuche, die Arbeit der Landesregierung zu machen, nämlich darauf hinzuwirken, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Und das ist natürlich als kleine Oppositionsfraktion … (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Einen Moment! Einen Moment, Frau Oehlrich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier nicht in der Debatte, sondern in der Kurzintervention. Und Frau Oehlrich antwortet jetzt direkt auf Herrn Noetzel. Ich bitte also, keine Co-Kommentare hier abzugeben! Bitte schön, Frau Oehlrich!

Hier kam jetzt schon der Vorwurf der Arroganz. Es ist ja die Aufgabe einer jeden Oppositionsfraktion, die Regierung zu kontrollieren. Und das, was ich hier mache, ist genau das. Ich versuche genau das. Es gibt einen Beschluss des Landtages, der ist älter als ein halbes Jahr und er harrt nach wie vor der Umsetzung. Und genau das ist es, worum es in diesem Antrag geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zeige Optionen auf, die jetzt noch bestehen, ja, ich zeige Optionen auf, die jetzt noch bestehen, und versuche, Sie davon zu überzeugen, diese Optionen jetzt endlich zu ergreifen. Und mehr kann ich von diesem Rednerpult wohl auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat den Antrag auf Drucksache 8/1353(neu) „Booster für das Handwerk“, das ist der TOP 29, zwischenzeitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Dieser Antrag wird in der Dezemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Nach jetzigem Stand, und ich hoffe, es ist immer noch so, wird der Tagesordnungspunkt 37 entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat, dieser Tagesordnungspunkt 37 auf Drucksache 8/1481 der letzte Punkt sein, der heute beraten wird. Wie gesagt, ich beziehe das auf die Vereinbarung im Ältestenrat. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 38 und 42 in der Dezemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Damit entfallen heute die Tagesordnungspunkte 29, 38 und 42. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Parlamentsinformationsgesetz, … (allgemeine Unruhe) Es wäre ganz nett, wenn es vielleicht wieder etwas ruhiger werden könnte. … Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten, Drucksache 8/1486. Antrag der Fraktion der FDP Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten – Drucksache 8/1486 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obacht, es geht jetzt um die Rechte des Parlamentes! Da lohnt es sich, mal etwas genauer zuzuhören (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und vielleicht das Gemurmel einzustellen. Die Intention des Antrages ist sicherlich klar erkennbar, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) die Verpflichtung der Landesregierung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung des Landes, den Landtag über geplante Vorhaben frühzeitig zu informieren, das soll näher ausgestaltet werden. Und die Lösung finden wir sogar direkt in der Verfassung des Landes selbst, Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt dies letztlich sogar vor: Näheres regelt das Gesetz. Bis jetzt hat der Landesgesetzgeber trotz zweimaligen Versuchs in der Vergangenheit keine einfachgesetzliche Regelung getroffen, die die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament konkretisieren würde. Die bisherigen Begründungen der Ablehnung überzeugen aber uns nicht. Soweit die Formulierung in der Verfassung und der Artikel 39 Absatz 1 als ausreichend erachtet werden, fragt man sich ja, warum hat der Verfassungsgeber denn damals Artikel 39 Absatz 3 überhaupt mit in die Verfassung hineinformuliert. Auch hier, der Verweis auf die gängige Praxis, Geschäftsordnung der Landesregierung und des Landtages, überzeugt angesichts der mangelnden, begrenzten rechtlichen Durchsetzbarkeit beziehungsweise der einfachen Veränderbarkeit der Geschäftsordnung nicht. Ebenfalls nicht überzeugend ist der Verweis auf eine erhöhte Bürokratie. Andere Bundesländer haben die Unterrichtungspflichten bereits Anfang der 2000er-Jahre einfachgesetzlich geregelt und auch beibehalten, also sie haben sich nicht als bürokratische Hindernisse erwiesen. Und das darf eben als Indiz dafür herhalten, dass es durchaus praktikabel ist, sondern sogar sinnvoll. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Informationspflichten, die ja tatsächlich in eine vermehrte Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag mündet, zu weniger Arbeitsaufwand der Landesverwaltung führen wird. Es bedarf dann nicht mehr solch vieler Anfragen durch das Parlament, durch die Abgeordneten, und zudem wird das Parlament viel früher in die Vorhaben mit einbezogen. Und es gibt uns nicht nur die Gelegenheit, uns fundiert mit den Gegenständen rechtzeitig beschäftigen zu können, beispielsweise mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen. Die häufig engen Zeitpläne – und das kennen Sie hier, das haben wir in letzter Zeit immer wieder spüren müssen – können auch einfach gehalten werden und das Gesetzgebungsverfahren kann rechtssicherer werden. Und machen wir uns nichts vor, derzeit ist es ja tatsächlich so, es werden viele Gesetze von der Landesregierung durch die Gesetzgebung, ja, ich will nicht sagen, durchgepeitscht, aber wir haben hier schon sehr straffe Zeitpläne, die oftmals dann dazu führen, dass man gar nicht besonders gründlich damit umgehen kann. Und ich glaube auch, dass wir hier schon an den Grenzen der Verfassungsmäßigkeit kratzen. Stellenweise können wir von einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren schwerlich noch sprechen. Und dieser Diskussion, meine Damen und Herren, die damit verbunden ist, könnte man mit einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Informationspflichten der Landesregierung entgehen. Und nun wird ja wieder die Frage aufkommen, warum wir keinen Gesetzentwurf vorlegen. Nun, wir wollten hier die Möglichkeit schaffen für die Landesregierung, dadurch, dass wir sie beauftragen, einen Entwurf vorzulegen, auch einen praktikablen Ansatz für sich selbst zu finden und gleich mit vorzustellen, denn letztlich ist es ja die Landesverwaltung, die den Informationspflichten nachkommen muss, und zwar in der Tiefe, wie sie dann im Gesetz auch geregelt werden soll. Die nähere Ausgestaltung können wir gemeinsam beraten, zum Beispiel im Rahmen von Ausschusssitzungen. Und ein Parlamentsinformationsgesetz entspricht doch auch gerade überhaupt dem Selbstverständnis des Parlaments und gewährleistet, wie ich schon sagte, die frühzeitige und umfassende Information. Angesichts dessen, dass in der jüngsten Vergangenheit die Landesregierung ihrer Verpflichtung der frühzeitigen Unterrichtung des Parlaments insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen nicht angemessen nachgekommen ist, Gesetzesinitiativen der Landesregierung die Mitglieder des Landtages erst zwei Wochen vor der geplanten Ersten Lesung erreichen, Unterlagen aus der Verbandsanhörung angefordert werden müssen, erachten wir eine gesetzliche Regelung auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung des Landes für zwingend erforderlich, damit der Landtag nicht nur rechtzeitig, das heißt, gerade noch nicht verspätet, sondern frühzeitig, so früh wie möglich unterrichtet wird. Und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und nach Möglichkeit nicht um Überweisung irgendwohin, sondern lassen Sie uns hier im Parlament darüber entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einer gesetzlichen Ausgestaltung der in Artikel 39 der Landesverfassung geregelten Informationspflichten der Landesregierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, über die Vorbereitung von Gesetzentwürfen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Der Artikel umfasst noch weitere Punkte, über die die Landesregierung informieren muss, insbesondere, wenn es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht. Weiter heißt es in der Verfassung: „Die Informationspflicht … findet ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung“, also dem sogenannten Kernbereich der Exekutive. Dabei geht es darum, dass das Parlament nicht in die Exekutive hineinregiert. Bei laufenden Prozessen, insbesondere bei der Frage der Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung, gibt es also einen geschützten Bereich, den wir auch an anderer Stelle schon hier und in anderen Bereichen diskutiert und thematisiert haben. Ihr Antrag sieht vor, dass die Landesregierung ein Gesetz vorlegt, welches die eigenen Informationspflichten der Landesregierung an das Parlament regelt, ein, ich will mal sagen, ungewöhnliches Vorgehen. Eines der Ziele aus dem Antrag ist, dass Sie die bereits zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung von Gesetzentwürfen vorliegenden Sachen bekommen wollen, Sie wollen da beteiligt werden, ein, wie ich finde, ebenfalls ungewöhnliches Vorgehen, da dies so frühzeitig ist, dass da die Meinungsbildung innerhalb der Regierung längst nicht abgeschlossen ist. Zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung durchläuft so ein Gesetzentwurf in der Regel doch noch die eine oder andere Anpassung, was ja auch gut ist, da es ja um die Beteiligung derjenigen geht, die möglicherweise von so einem Gesetz betroffen sind. Darüber hinaus wollen Sie in anderen Bereichen beteiligt werden, obwohl dies in der Verfassung nur für Gegenstände der grundsätzlichen Bedeutung vorgesehen ist. Wir sind gern immer bereit, darüber zu sprechen, wie wir den Austausch zwischen Koalition, Opposition, aber auch zwischen Parlament und Landesregierung noch weiter verbessern können, es wird aber auch immer Grenzen geben wie die gerade eben schon ausgeführten. Ihren Antrag, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf dafür vorzulegen, die eigenen Informationspflichten zu regeln, lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Herr Domke, vielen Dank erst einmal für diesen Antrag! Er entspricht durchaus einer wichtigen Thematik, die die AfD-Fraktion auch umtreibt. Man könnte auch mit Tacitus beginnen und zitieren: „Und mehr vermögen dort gute Sitten als anderswo Gesetze.“ Zitatende. Das, was also hier zentral als Thema angesprochen ist, ist die Frage, wie weit wir eine politische Kultur in diesem Landtag haben, die uns zueinander führt, oder inwieweit wir ständig in mühseligen Prozessen eine Arbeit leisten, die von der Regierung doch auch – vielleicht aus taktischen Gründen – in eine gewisse Richtung erst einmal gelenkt wird. Ich selbst hatte vor Kurzem auch das Vergnügen, in der Fragestunde mich mit dem Innenministerium darüber kritisch auseinanderzusetzen, inwieweit auch Auskunftsrechte – das wäre dann Artikel 40 der Landesverfassung – überhaupt geltend gemacht werden können oder nicht. Ich hatte ja schon in der Presse angekündigt, dass auch hier eventuell juristisch zu prüfen ist, inwieweit das hier alles so den richtigen Weg geht oder nicht. Zu Ihrem Antrag selber: Es gibt ja auch andere Länder, die bereits entsprechende Informationsgesetze oder Informationspflichtengesetze implementiert haben. Bayern ist da ein schönes Beispiel. Von daher ist es meiner Meinung nach auch nicht ganz korrekt, wenn Herr da Cunha sagt, dass es hier immer nur um die Meinungsbildung geht. Es geht hier vor allem um eine klare Prozessorientierung und um ganz eindeutige Vereinbarungen, könnte man ja sagen, zwischen Landtag und Regierung, wo man klar feststellt, ab wann man hier informiert wird und wann nicht. Da ist Meinungsbildung in der Regel schon abgeschlossen, weil die Ressortabsprache, die hat dann ja meistens schon stattgefunden. Genau, also wir werden vor diesem Hintergrund dem Antrag der FDP zustimmen – ich möchte das hier auch gar nicht länger werden lassen als nötig – und wir wären auch sehr interessiert ansonsten an Beratungen im Ausschuss, weil wir ganz klar sagen können, dass vielleicht auch der Artikel 40 neben dem Artikel 39 zunehmend zur Diskussion zu stellen ist und vielleicht auch dort eine gesetzliche Regelung von Vorteil wäre. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir heute auf Antrag der FDP-Fraktion über ein Parlamentsinformationsgesetz beraten, hat einen ganz einfachen Grund: Diese Landesregierung muss mit einem Gesetz an ihre Pflichten aus der Verfassung erinnert werden, und von daher bin ich euch sehr dankbar, lieber René Domke, für den vorliegenden Entwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dabei lassen sich ihre Informationspflichten ganz einfach zusammenfassen: Wenn sie ein Gesetz vorbereiten, sind sie verpflichtet, den Landtag frühzeitig und vollständig zu informieren. Wenn sie von Abgeordneten befragt werden, haben sie unverzüglich und vollständig zu antworten. Grenzen findet ihre Informationspflicht – der Kollege da Cunha ist darauf eingegangen – erst in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung. Nachlesen kann das jeder in den Artikeln 39 und 40 unserer Landesverfassung. Umso befremdlicher, finde ich, ist, dass diese einfachen, aber wichtigen Spielregeln einer Demokratie hier immer häufiger missachtet werden. Die Antragsbegründung weist zu Recht darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit Gesetzesinitiativen den Landtag erst zwei Wochen vor der geplanten Ersten Lesung erreichen. Das war dann in der Vergangenheit oft dann doch dem konstruktiven Agieren auch hier der Opposition zu verdanken, dass wir überhaupt hier in die Pötte gekommen sind, beispielsweise beim Thema KiföG vor der Sommerpause, Sie erinnern sich daran. Es mag Gründe geben, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Aktuelle Entwicklungen, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordern, können immer vorkommen. Das, glaube ich, weiß jeder von uns, der auch schon mal Regierungsverantwortung getragen hat. Doch was wir als Parlament hier im letzten Jahr erlebt haben, dass Sie versuchen, Ausnahmen immer mehr zur Regel zu machen, ist für uns komplett inakzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deshalb werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass wir als Landtag hier als oberstes Willensbildungsorgan und quasi auch als Arbeitgeber der Landesregierung – daran sollte man auch immer wieder erinnern, auch Sie als Regierungsfraktionen sollten dieses Selbstbewusstsein haben, diesen Mut haben, auch immer wieder klar zu sagen, dass Sie der Arbeitgeber hier sind. Hier sitzen immerhin in der SPD 34 direkt gewählte Abgeordnete. Sie sollten auch mal Mumm haben und sagen, wir sind hier der Arbeitgeber der Landesregierung. Dieses Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wünsche ich mir von Ihnen. Sie haben ja noch vier Jahre Zeit, daran zu arbeiten. Wir würden uns freuen, wenn wir im Beratungsprozess neben den Pflichten zur Information auch die Antwortpflicht der Landesregierung in den Blick nehmen. Zu oft haben wir es in den letzten zwölf Monaten erleben müssen, dass Kleine Anfragen von Abgeordneten gar nicht, verspätet oder unzureichend beantwortet wurden. Wir als CDU-Fraktion, ich habe heute noch mal nachschauen lassen, haben insgesamt 186 Kleine Anfragen gestellt. Preisfrage: Wie viele wurden fristgerecht beantwortet? Es sind gerade mal 56. 56 von 186 Kleinen Anfragen – schönen Gruß auch an den Chef der Staatskanzlei, der gerade nicht da ist – wurden fristgerecht beantwortet. Das, meine Damen und Herren, ist kein guter Umgang mit der Opposition, zumal in der letzten Wahlperiode dort ja auch noch Fristverlängerungen mit reinverhandelt wurden seinerzeit auf Initiative auch hier und in einem gemeinsamen Kompromiss auch mit der damaligen Oppositionsfraktion DIE LINKE. Also die Regierung hat schon mehr Zeit, als sie bisher hatte, sie schafft es trotzdem nicht, fristgerecht zu antworten. Einige Kleine Anfragen befinden sich zurzeit vorm Verfassungsgericht. Da geht es um den Kollegen Reinhardt, um den Kollegen Damm, also immer mal wieder auch, wo es dann darum geht, die vollständige Beantwortung hier einzuklagen. Also das zeigt doch, dass da einiges hier im Argen liegt. Und das kann aus unserer Sicht kein Ziel sein. Wir haben jetzt ein Jahr um, Sie haben also die Chance, noch hier nachzubessern und besser zu werden. Und ein frühzeitiges und umfassendes Informieren des Parlamentes ist Ausdruck auch der Achtung vor der Legislative. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und es ist angesprochen worden, es gibt vergleichbare Gesetze in Bayern, in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein, da müssen wir das Rad hier auch nicht neu erfinden. Es würde uns also gut stehen, hier diesen Prozess aktiv zu begleiten, nicht auf der Bremse zu stehen und nicht politische Entscheidungen hier weiter zu verlagern in irgendwelche Hinterzimmer und Schattengremien, sondern transparent frühzeitig zu informieren, das Parlament mitzunehmen, bei allem Krisenmodus, den wir in den letzten Monaten erlebt haben. Krisen gibt es, da muss es auch immer Möglichkeiten geben, auch auf anderem Wege zu informieren. Aber wir müssen jetzt auch schauen, dass wir wieder in den normalen Rhythmus kommen, das heißt, nach der Ministerpräsidentenkonferenz muss dem zuständigen Ausschuss berichtet werden und nicht in irgendwelchen Telefonschalten, wo dann jeder mal das rauszitiert, was ihm gerade passt und was nicht nachprüfbar ist für alle, weil es nicht transparent ist, weil es nicht protokolliert ist. Deswegen, wieder zurück hier ins Parlament die Dinge holen – guter Ansatz der Kollegen der FDP. Wir sind da gerne mit dabei und ich hoffe, dass sich die Regierungsfraktionen heute hier diesem konstruktiven Ansatz auch nicht verweigern, gerade DIE LINKE, die ja nun aus der Erfahrung 15 Jahre Opposition hier wahrscheinlich auch einiges zu beitragen kann zum Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dazu aufgefordert werden, ein Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen, welches die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Artikel 39 der Landesverfassung näher ausgestaltet. Nach Artikel 39 unserer Landesverfassung – ist hier, glaube ich, auch schon zitiert worden – ist die Landesregierung dazu verpflichtet, „den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die Vorbereitung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften“ sowie eine Reihe weiterer Vorhaben. Diese Informationspflichten finden nach Absatz 2 der Vorschrift „ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung“. Das Nähere ist nach Absatz 3 der Vorschrift durch Gesetz zu regeln. Nur, ein solches Gesetz gibt es bislang nicht. Neben den in Artikel 39 geregelten Informationspflichten stehen dem Landtag gegenüber der Landesregierung noch eine Reihe weiterer Informationsrechte zu. Doch warum sind diese Informationsrechte des Landtags eigentlich so wichtig? Der Landtag hat nach Artikel 20 unserer Landesverfassung die Aufgabe, die Landesregierung und die Landesverwaltung zu kontrollieren. Und zu dieser Kontrolle bedarf es weitgehender Informationsrechte, damit der Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament – und hier insbesondere gegenüber der parlamentarischen Opposition – kompensiert werden kann. Die Landesregierung verfügt als Spitze der Landesverwaltung über geeignete Mittel für eine umfassende Sammlung, Sichtung und Aufbereitung der für die Bewältigung der Staatsaufgaben erforderlichen Informationen, und ohne Beteiligung am Wissen der Landesregierung kann der Landtag seine Kontrollrechte gegenüber der Landesregierung nicht ausüben. Das hat der Kollege Zapfe, der jetzt ja gerade nicht da ist, in dem Kommentar zur Landesverfassung so trefflich für uns alle aufgeschrieben. Die Informationsrechte des Landtags finden nach unserer Verfassung ihre Grenze im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Das hat der Kollege da Cunha auch schon ausgeführt. Und es ist ja genau bei dieser Entscheidung, ob eine Information an den Landtag herausgegeben werden muss oder von der Landesregierung zurückgehalten werden kann, dass in der Praxis eben die größten Probleme entstehen. Und deswegen ist es eben auch nach Auffassung meiner Fraktion erforderlich, die abstrakte Vorschrift der Landesverfassung durch eine konkrete Regelung in einem Parlamentsinformationsgesetz zu konkretisieren. (Beifall René Domke, FDP) Ich habe zu dem Antrag der FDP-Fraktion nur so ein paar Kleinigkeiten, sozusagen im Detail. (René Domke, FDP: Sehr gut!) Da ist von einer, also da ist von einer „frühzeitigen und umfassenden“ Information des Landtags durch die Regierung die Rede. In der Verfassung steht „vollständige“ Information. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Unterschied, da sollten wir drauf beharren. Und mir wäre es wichtig, meiner Fraktion wäre es wichtig, nicht nur über die Vorbereitung von Gesetzen anlässlich der Verbandsanhörung informiert zu werden, sondern dann eben auch diese Referentenentwürfe auch gleich vorgelegt zu bekommen, weil wenn die nach draußen gehen, dann können die natürlich auch an den Landtag und die darin vertretenen Fraktionen weitergereicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – René Domke, FDP: Genau.) Also insgesamt geht meine Fraktion bei dem Antrag der FDP-Fraktion gerne mit. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag möchte die FDFe-, FDP-Fraktion, Entschuldigung, die Landesregierung dazu auffordern, dem Landtag einen Gesetzentwurf zu einem Parlamentent…, Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen. Meine Güte, es ist Freitag! (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Hintergrund ist der, dass Sie es als nötig ansehen, die Informationspflichten der Landesregierung gemäß Artikel 39 der Landesverfassung näher auszugestalten. Ja, einige Bundesländer haben dieses Gesetz, etwa Bayern wurde schon angesprochen, Berlin, Sachsen-Anhalt und auch Schleswig-Holstein. Die überwiegende Mehrheit der Länder sieht aber gerade keine Notwendigkeit für eine solche Vorschrift. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Begründung ist etwa zu entnehmen, dass Sie sich bei den Gesetzesvorhaben zu spät eingebunden fühlen. Da würde Ihnen aber auch ein entsprechendes Gesetz nicht weiterhelfen. Auch die Gesetze der anderen Länder sprechen allenfalls von „rechtzeitig“ oder „frühzeitig“, ohne das näher zu konkretisieren. Bei Gesetzgebungsverfahren wollen Sie bereits ab der Verbandsanhörung eingebunden werden. Das ist wesentlich früher als in allen Ländern, in denen es diese Gesetze gibt. Der Grund, warum auch andere Länder nicht derart früh ansetzen, ist der, dass es eben keine verfassungsmäßige Informationspflicht im Kernbereich exekutiven Handelns gibt. Der Kollege da Cunha hat schon darauf hingewiesen. Und zumindest in großen Teilen dürfte das in diesem Bereich, wenn wir uns sozusagen in der Verbandsanhörung befinden, noch der Fall sein. Natürlich werden bereits die Verbände mit eingebunden, aber zu diesem Zeitpunkt muss eine Regierung noch das Steuer in der Hand haben, weil zu diesem Zeitpunkt auch ihre eigene Positionierung in der Regel noch nicht final abgeschlossen ist. Es ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal sicher, ob ein solches Gesetz überhaupt jemals den Landtag erreicht oder von der Regierung sogar selbst beerdigt wird. Von den vorgesehenen Abläufen her muss man also fragen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) ob eine so frühe Beteiligung zweckdienlich und sinnvoll ist. Am Ende beschäftigen wir uns dann viel zu oft mit ungelegten Eiern. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ansonsten, muss ich sagen, lässt sich den anderen Parlamentsinformationsgesetzen nichts entnehmen, was bei uns nicht ohnehin üblich wäre. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es gibt also keinen Grund, ein solches Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. (René Domke, FDP: Ja, wollte ich gerade sagen. Das ist das eigene Programm. – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Abschließend haben Sie ja schon gesagt, die Bemerkung kommt, Sie hätten natürlich das Gesetz vorlegen können, dann hätten wir darüber vielleicht etwas besser diskutieren können. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP: Ah!) Wir als Opposition, (Zuruf von René Domke, FDP) wir als Opposition haben das oft genug getan, eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie noch neu sind, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) aber das ist nicht schlimm. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich gebe Ihnen das sozusagen nur als Tipp mit. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fühlen sich manchmal zu spät mitgenommen und Sie haben nach einem Weg gesucht, diesen Unmut auch einmal abseits von Presseerklärungen zu artikulieren. Das ist okay. Die Regierung hat auch mehrfach betont, dass gerade diese kurzfristigen Vorlagen tatsächlich unglücklich sind und das auch nicht oft vorkommen soll. Ich sehe das nicht so, dass es hier bereits Einzug gehalten hat als ständiger und sozusagen als neuer Weg sozusagen. Nein, es soll wie gehabt anständige und ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren geben, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank, dass wir die Debatte führen können und konnten. Auf Anregung – und ich habe hier doch einiges rausgehört, was man noch hätte anders machen können, zum Beispiel schon, um „frühzeitig“ oder überhaupt die Begrifflichkeiten „frühzeitig“, „umfassend“ und so weiter mal für sich zu definieren – würde ich jetzt auch die Verweisung doch in den Rechtsausschuss beantragen. Ich glaube, hier kann man auch noch mal das, was mir auch Herr Dahlemann gerade mal zugeraunt hat, auch mal die Geschäftsordnung der Landesregierung danebenlegen, wobei ich eben sage, ich hätte gerne was Rechtssicheres, nämlich genau eine einfachgesetzliche Regelung, denn eine Geschäftsordnung kann auch schnell mal geändert werden, von der Geschäftsordnung kann auch schnell mal abgewichen werden, weil das hätten wir dann eben als Parlament nicht in der Hand. Artikel 40 wurde auch noch ausgeführt, könnte man in dem Kontext dann nämlich auch gleich mal mit erörtern im Rechtsausschuss. Insofern könnten ja vielleicht die Regierungsfraktionen, die regierungstragenden Fraktionen über den Schatten springen und zumindest einer Ausschussüberweisung zustimmen, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) denn eins ist ja wichtig, eins ist ja wichtig, Sie haben natürlich andere Zugänge und es ist ja auch ausgeführt worden, von Herrn Noetzel zum Beispiel, dass ja auch einige Gesetze beerdigt werden und gar nicht weiter eingebracht werden. Ja, aber, meine Damen und Herren, auch das würde mich mal interessieren, was war in der Schublade, was hat man miteinander diskutiert, aus welchen Gründen wird das nicht weiterverfolgt. Und ich kann es nur an einem Beispiel machen. Haben Sie gesehen in dieser Sitzungswoche, wir haben über das Wohngeld, über die digitale Beantragung des Wohngeldes gesprochen. Und dann werden immer drei Kategorien hier aufgemacht: Machen wir schon, haben wir noch vor, wollen wir nicht aus irgendeinem anderen Grund. So wird ja mit den Oppositionsanträgen umgegangen. Und gerade dieses „machen wir schon“, das würde mich natürlich vorher interessieren. Wir können uns jede Menge Arbeit sparen. Das haben wir so oft, dass wir hier mit Anträgen stehen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann fragen Sie im Ausschuss!) und dann kommt irgendwie … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann fragen Sie im Ausschuss!) Ja, dann fragen Sie im Ausschuss! Was sollen wir denn alles fragen? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und holen nicht alles in den Landtag!) Ja, Herr Noetzel, ich kann, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ich kann nicht in jeder Ausschusssitzung fragen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch!) was haben Sie denn noch alles gerade vor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wie lange wollen wir denn die Ausschusssitzungen machen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und noch mal, in der Verfassung steht nicht, dass ich etwas im Ausschuss fragen muss. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) In der Verfassung steht, dass wir informiert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und das ist das, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) worauf wir hinauswollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie die Verfassung, Herr Noetzel!) und nicht, dass ich irgendwo fragen gehe. Und ich möchte – irgendjemand hat es auch angesprochen –, und ich möchte auch nicht immer, dass nur irgendwer zwischen Tür und Angel auf dem Flur irgendetwas erfährt. Das ist das Parlament. Es betrifft jeden, der hier sitzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nicht abhängig davon, wer gerade wen auf der Toilette getroffen hat oder in der Teeküche. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Das ist doch kein Umgang mit einem Parlament, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) was wir hier erleben, meine Damen und Herren! So, nun habe ich mich doch wieder in Rage geredet. (Beifall und Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Das vernichtet wahrscheinlich meinen Antrag der Verweisung, aber Sie sehen, dass ... Ich will es auch noch mal bringen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) selbst von der kommunalpolitischen Ebene, Bürgerschaft der Hansestadt Wismar oder Landkreis Nordwestmecklenburg, ich erfahre mehr, als ich hier erfahre. Ich bin jetzt ein Jahr dabei, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber ich habe immer wieder den Eindruck, machen wir ja schon. Ob das stimmt, wissen wir ja gar nicht, weil wir ja gar nicht informiert werden. Sie können uns ja viel erzählen, was Sie alles schon gerade in der Pipeline haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir warten ja sowieso gespannt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und dadurch, dass wir aber nicht mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber dadurch, dass wir ja noch nicht mal erfahren, welche Gesetze Sie bearbeitet haben (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie widersprechen sich doch!) und vielleicht auch wieder fallen gelassen haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das dokumentiert ja auch gar nicht Ihre Arbeitsweise. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wären ja vielleicht auch stolz auf die Landesregierung, (Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) wenn wir wüssten, was sie denn alles prüft (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und wo sie vielleicht auch abgewogen hat, dass sie es nicht weiterverfolgt. So, meine Damen und Herren, das war noch mal ein Aufreger am Freitagnachmittag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist schade, dass das Parlament seine eigenen Rechte hier nicht sozusagen in einfachgesetzlicher Form regeln möchte. Das nehme ich hier zur Kenntnis. Ich beantrage trotzdem die Verweisung und würde mich freuen, wenn Sie trotz meiner Aufgeregtheit dem zustimmen könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1486 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1486. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – (Schriftführerin Petra Federau: Sie waren dafür.) Also bei der AfD habe ich jetzt tatsächlich kein ... (Thore Stein, AfD: Dafür! Dafür!) Sie waren dafür. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, wir kriegen den Arm nicht mehr so hoch.) Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 8/1486 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der AfD, der Fraktion der AfD – Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten – wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen, auf Drucksache 8/1481. Antrag der Fraktion der AfD Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten – wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen – Drucksache 8/1481 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt für heute, für diese Plenarwoche. Erlauben Sie mir noch mal einen kleinen fachlichen Vortrag zum Thema „Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen“, bevor wir zum ja doch relativ eindeutigen Antrag kommen, einige Hintergründe für die nicht so landwirtschaftlich Bewanderten. Zu Hintergründen der Beregnung in der Landwirtschaft: Ausreichende Wasserversorgung – das kennt jeder aus seinem Garten, sei er groß, sei er klein – ist die Grundvoraussetzung für pflanzliches Wachstum, somit für gute Erträge und natürlich auch für gute Qualitäten, somit also insgesamt für eine gute Ertragssicherheit und somit Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Wasser ist neben der Grundlage für die Fotosynthese – der eine oder andere erinnert sich aus dem Biologieunterricht vielleicht – auch ganz entscheidend für die Wirkung von Düngern, und das ist insbesondere vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschärfenden Düngeverordnungen umso wichtiger denn je. Kulturen, landwirtschaftliche Kulturen haben dabei ganz unterschiedliche Bedarfe an Wasser. Wir sehen Getreide, das eher einen geringen Bedarf an Wasser hat. Das liegt sicherlich auch darin begründet, dass Getreide in seiner Urform aus eher trockenen Steppengegenden kommt, während wir andere Feldfrüchte wie eben die Hackfrüchte – Kartoffel und Zuckerrübe zum Beispiel – haben, die genetisch aus Regionen stammen, in denen immer sehr viel Wasser vorhanden war. Die Kartoffel aus den Anden – tropisches Klima, die Pflanze ist also daran gewöhnt, Wasser zur Verfügung zu haben, und hat sich im Laufe der langen Selektion über Jahrmillionen quasi daran angepasst. Und das können selbst wir heute nicht ganz verändern, denn Genetik lässt sich nun mal nicht leugnen. Wir haben also ganz klassische Beregnungskulturen, das ist die Kartoffel, das ist das Gemüse. Jeder, der schon mal im südwestlichen Deutschland – da Rhein-Main-Gebiet – unterwegs ist, der sieht – da Mannheim, die Ecke, riesige Gemüseanbaugegend –, da wird eigentlich jeder Quadratmeter bewässert, denn anders geht es gar nicht. Und um einmal die Dimension der notwendigen Bewässerung vor Augen zu führen, wenn wir über Bewässerung reden, dann reden wir über 80 bis 130 Millimeter je Quadratmeter. Wer sich mal Regenmengen anguckt, hier in Mecklenburg-Vorpommern, so 600/650 Millimeter im Jahresverlauf, der weiß also, welche Mengen da zusammenkommen. Auf einen Hektar – ein Hektar, 10.000 Quadratmeter – reden wir immerhin über 800 bis 1.300 Kubikmeter je Hektar, damit wir einfach mal ein paar Größenordnungen haben, wenn wir auch gleich über das Geld sprechen. Kommen wir also einmal zum betriebswirtschaftlichen Teil der Vorlesung heute Abend, denn Beregnung ist landwirtschaftlich stets auch eine unternehmerische Frage. Ich muss als Unternehmer, als Landwirt immer abwägen, ob die Kosten, die ich letztlich verursache durch die Beregnung, am Ende auch durch einen Mehrertrag und somit einen Mehrerlös wieder ins Betriebsergebnis hineinkommen. Wir haben zuerst natürlich die Anschaffung der Technik, wir haben die Schaffung der Grundvoraussetzungen für die Bewässerung. Das ist hier meistens das Bohren von Brunnen. In Gegenden, in denen ich ein stehendes Gewässer oder ein Fließgewässer zur Verfügung habe, kann ich natürlich auch deutlich kostengünstiger aus dem Oberflächenwasser entnehmen. Somit fallen also je Hektar circa Anschaffungskosten in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro an. Und dann kommen die ganz entscheidenden Kosten, das sind die variablen Kosten. Und die sind geprägt einmal durch die Energiekosten, die ich aufwenden muss, um mein Wasser auf die Fläche zu bringen, also für die Pumpen, und natürlich die Arbeitszeit, denn Bewässerung ist stets mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Die Bewässerungsanlagen müssen ständig umgestellt werden, müssen kontrolliert werden, müssen gewartet werden. Und da reden wir eben über Kosten in Höhe von 20 bis 30 Cent je Kubikmeter Wasser, die ich also beregne, macht also bei den eben genannten 1.000 Kubikmetern Kosten in Höhe von 200 bis 300 Euro je Hektar – um das einfach mal in eine Relation zu setzen, damit hier erst gar nicht der Verdacht aufkommt, Landwirte würden mit Wasser verschwenderisch umgehen und bewässern, koste es, was es wolle, denn es kostet eben sehr viel Geld. Und am Ende sind 200/300 Euro, die im Betriebsergebnis je Hektar dann fehlen, viel Geld. Und dementsprechend ist jeder also immer stets darum bemüht, genau abzuwägen, wie viel Wasser brauche ich eigentlich und rentiert sich das für mich. Dann kommt natürlich hinzu – und das ist das Entscheidende –, ist denn mein Boden überhaupt beregnungsbedürftig. Denn letztlich ist es so, das Wasser kommt zwar aus dem Himmel, aber es wird vom Boden festgehalten und steht dann den Pflanzen nach und nach zur Verfügung. Also wir haben die Wasserhaltefähigkeit des Bodens als entscheidende Kenngröße. Und das wird auch jeder kennen, also ein Sandboden hält deutlich weniger Wasser als ein lehm- oder tonreicher Boden. Der Fachbegriff ist jetzt die nutzbare Feldkapazität, aber da müssen wir jetzt nicht drauf eingehen. Das heißt also, die Beregnung ist meistens dort sehr effizient und somit auch wirtschaftlich interessant, wo ich eher schlechtere Standorte hinsichtlich der Bodengüte habe, also die sandigen Böden. Das sehen wir auch bei uns: Bewässert wird nicht gerade an der Ostseeküste oder auf Rügen, sondern bewässert wird im Großraum Hagenow, wo die Kartoffel angebaut wird auf den leichten Standorten. Da rentiert sich das Ganze auch. Wir fassen also so weit zusammen: Beregnung ist schlicht eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Das gesellschaftliche Interesse im Hinblick auf die Ernährungssicherheit bedingt letztlich also auch stets den Anspruch an den Landwirt, ausreichend Lebensmittel in ausreichender Qualität und Menge zu erzeugen, und somit ist also auch die Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen ein gesamtgesellschaftliches Interesse, denn darin liegt letztlich die Ernährungssicherheit der Bevölkerung begründet. Und was noch hinzukommt, was gerne so ein bisschen ausgeblendet wird, in dem Moment, wo ich auf der einzelnen Fläche durch eben Bewässerung, durch den Einsatz hocheffizienter Technik meine Erträge steigern kann, erlaube ich mir, auf Grenzstandorten die Produktion einzustellen und diese Standorte letztlich auch wieder einer natürlichen Nutzung zurückzuführen. Das kennt man zum Beispiel aus Weinanbauregionen, wo früher, vor 100/200 Jahren, auch durchaus Nordhänge bepflanzt waren, weil man eben mit geringen Erträgen jeden Quadratmeter ausnutzen musste. Heute – dank Züchtung, synthetischem Dünger und hocheffizientem Pflanzenschutz – können wir es uns erlauben, weniger ertragreiche Standorte ganz aus der Produktion zu nehmen und eben auch in eine natürliche Nutzung, oder Nichtnutzung eher, zurückzuführen. Das heißt, somit ist auch die Förderung von Beregnungsanlagen, wie wir es hier in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auch hatten, durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, denn Beregnung ist also, wie ich eben gesagt habe, ein gesamtgesellschaftliches Interesse, da es letztlich um die Sicherstellung der Ernährung geht. Und somit ist im zweiten Ansatz die Gebühr – also erst fördere ich die Beregnungsanlagen, um dann im zweiten Schritt eine Gebühr für die Verwendung der Beregnungsanlagen zu verlangen –, das ist irgendwie ziemlich schizophren, um es mal auf den Punkt zu bringen. Und ich glaube, das konnte ich jetzt zumindest mit diesen ackerbaulichen, pflanzenbaulichen Grundlagen jedem hoffentlich verständlich machen und werbe auch deswegen ganz entschieden dafür, dass wir unseren Landwirten gerade in der jetzigen Zeit, wo sie natürlich, so wie viele andere Unternehmer auch, durch enorme Kostenbelastungen in ihrer wirtschaftlichen Existenz hin und wieder oder in einigen Fällen durchaus gefährdet sind, da ist es nicht gerade sehr ratsam, jetzt mit der nächsten Kostenbelastung auf sie zuzukommen. Und wie ich eben aufgeführt habe, wir reden über Bewässerungsmengen von mal eben 1.000 Kubikmetern je Hektar, und wenn wir dann im Raum stehende Gebühren von vielleicht 3/4/5 Cent je Kubikmeter diskutieren, dann reden wir eben über 50 Euro je Hektar. Das klingt erst mal nicht viel, aber 50 Euro können in einem Betriebsergebnis durchaus relevant sein. Denn wenn wir es mal hochskalieren, in einem Betrieb mit 1.000 Hektar, dann sind eben 50 Euro mal schnell 50.000 Euro, und das ist der Lohn, den ein Mitarbeiter im Jahr empfängt. Das heißt, der Landwirt steht am Ende vor der Frage, ob er den Arbeitsplatz vielleicht wegrationalisieren muss oder ob er eben gute Gehälter zahlen kann. Und deswegen darf ich hier also ganz klar und entschieden für unseren Antrag werben. Ich weiß ja, dass die CDU da voll und ganz hintersteht, ich weiß auch, dass die FDP voll und ganz dahintersteht. (Enrico Schult, AfD: Die stimmen jetzt auch zu. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Sie werden heute nicht zustimmen, das wissen wir auch, das Spiel kennen wir ja. (Enrico Schult, AfD: Da lacht Frau van Baal.) Sie können sich dann vor den Verbänden rechtfertigen, das ist mir auch ziemlich schnuppe. (Enrico Schult, AfD: Herr Diener lacht auch schon.) Nichtsdestotrotz bringen wir unsere Anträge ein (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und hoffen natürlich auf Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten. Wasser ist ein öffentliches Gut. Im Übrigen haben wir als Fraktion da sehr, sehr gekämpft. Sie wissen, es gab mal das Ansinnen im Übrigen in Europa, die Wasserrechte zu privatisieren. Das wäre eine Katastrophe gewesen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ich sage noch mal ausdrücklich: Wasser ist ein öffentliches Gut. Das muss es unbedingt bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Wasser wird zunehmend knapp. Auch das nehmen wir zur Kenntnis. Und ja, es ist richtig, wir haben im Durchschnitt um die 600 Millimeter. Aber wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie viel kommt denn noch im Grundwasser an, und unsere Seen im Übrigen, und auch das, was wir entnehmen an hochwertigem Trinkwasser, also das sogenannte Rohwasser, nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir heute im zweiten Grundwasserleiter sind oder auch im dritten. Und wir nehmen doch bitte schön zur Kenntnis, dass wir eine Rohstoffverknappung haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will die Parallele jetzt ausdrücklich ziehen, Herr Stein, wenn Sie zuhören mögen, dann will ich die Parallele ziehen zu den fossilen Energien. Der Fehler, in Abhängigkeit anderer Regionen auf diesem Planeten zu kommen, der darf mit Wasser uns nicht passieren. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren. Und deswegen muss das Wasser wie ein Schatz behandelt werden. Und wenn ich mir überlege, dass wir in den letzten Jahren, wer sich in den letzten Wochen und Monaten, vielleicht auch Jahren, mal ein bisschen näher mit dem Wasser, dem Grundwasser, den Oberflächenwasserbeständen in Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt hat, der weiß dann auch, dass wir allein in den letzten drei Jahren – sonst im Durchschnitt vorher um die 200 im Übrigen, 200 Millimeter von den 600 Millimetern Niederschlag sind unten im Grundwasser angekommen –, in den letzten Jahren, wie viel waren denn das? Wissen Sie das, Herr Stein? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Nee, Sie sagen es mir ja gleich.) Na ja, natürlich weiß ich das, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) und ich sage es Ihnen auch: (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Hat Ihnen jemand aufgeschrieben, sehr gut!) zwischen ganzen zwei und vier Millimetern. Und deswegen müssen wir aufpassen, wie wir hier mit diesen Ressourcen umgehen. Und ich will ausdrücklich natürlich auch als Landwirt sagen, ich habe im Übrigen die Verantwortung für über 1.000 Hektar Kartoffeln gehabt in der LPG Pflanzenproduktion Lübtheen oder auch in Neuhaus, und ich weiß sehr wohl, dass wir ohne Beregnung auch Spitzenerträge gehabt haben. Und wenn ich mir Ihren Antrag in Ruhe ansehe, dann sagen Sie ja, Bewässerung. Was verstehen Sie jetzt darunter? Ist das auch die Bewässerung über ein Grabensystem oder sprechen Sie sich jetzt ausdrücklich für, ich sage mal, ausdrücklich für die Beregnung aus? Und da will ich schon sehr differenziert unterscheiden. Und deswegen muss mit diesem Schatz Wasser sehr schonend umgegangen werden. Und ich will noch mal ausdrücklich auch Ihnen noch an die Hand geben, allen zusammen: 2019 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Prozent, ab 2019 rund 40 Prozent mehr Wasser entnommen. In diesem Zeitraum hat im Übrigen die Entnahme aus den Oberflächengewässern um mehr als 100 Prozent zugenommen. Das sind im Übrigen die Beregnungen. Und wenn der Bauernpräsident jetzt mal öffentlich gesagt hat, in der einen oder anderen Runde, wo der eine oder andere vielleicht dabei war, dass in erster Linie und überhaupt nur Kartoffeln oder Gemüse beregnet werden, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das stimmt so nicht. Es wird in Mecklenburg-Vorpommern Mais beregnet, wo ich sagen muss, das ist so nicht mehr verantwortbar, oder auch Getreide beregnet. Wenn wir ausdrücklich Gemüse oder Kartoffeln beregnen, die wir als Saatgut oder auch als Grundnahrungsmittel natürlich brauchen, dann halte ich das für richtig. Und selbstverständlich sage ich Ihnen hier und heute auch noch mal, wenn wir 50 Millionen Kubikmeter – ich betone das noch mal: 50 Millionen Kubikmeter! – in Beregnungswasser gegeben haben, dann muss man sich das schon mal in Ruhe angucken dürfen. Und mir ist bewusst, selbstverständlich, dass die Landwirtschaft und auch die gärtnerische Haupterwerbsproduktion nach wie vor die Sicherung unserer Ernährung sicherzustellen haben, und da werden wir differenzierte Wege gehen. Selbstverständlich machen wir das. Aber gleichwohl nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass die Klimasituation uns dazu zwingt, uns mit längeren Trocken- oder Hitzeperioden auseinanderzusetzen. Und vielleicht haben Sie es ja mitbekommen im letzten Jahr: Stellen Sie sich mal vor, die Warnow wäre trockengefallen – da waren wir nicht mehr weit von weg, nicht mehr weit von weg –, dann wäre die Versorgung mit Trinkwasser, weil wir das aus der offenen Welle nehmen in Rostock, komplett Rostock hätte kein Wasser mehr gehabt. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! Und insofern möchte ich noch mal feststellen, dass wir alles daransetzen müssen, dass die wesentlichen Ziele des zukünftigen Landeswassergesetzes – und, Herr Domke, Sie haben ja angedeutet, Sie möchten hier informiert werden –, (René Domke, FDP: Ja.) ja, das will ich auch noch ausdrücklich sagen, wir werden mit dem Landeswassergesetz – wir haben immer in den letzten Jahren Probleme gehabt, dieses Landeswassergesetz zu novellieren und es dann am Ende der Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen, das ist nicht gelungen, das ist ein Jammer, ist das –, wir werden das jetzt machen, das Landeswassergesetz ist fertiggestellt, wir sind in den Endberatungen, und ich gehe fest davon aus, dass wir damit auch in dieser Legislaturperiode, und zwar im kommenden Jahr, das Landeswassergesetz Ihnen vorlegen werden. (Die Abgeordnete Beate Schlupp bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und die letzte Kernaussage – Sie können dann gleich Ihre Frage stellen –: Dass im Übrigen die Wasserentnahme für die Landwirtschaft unentgeltlich war, (Torsten Renz, CDU: Hallo!) ist in den meisten Bundesländern – in den Flächenländern sowieso – abgeschafft im Übrigen. Die zahlen alle das Wasserentnahmegeld. Wie hoch ist das Wasserentnahmegeld für einen Kubikmeter Wasser in Mecklenburg-Vorpommern? Der hundertprozentige Satz, der liegt bei 10 Cent. Bitte schauen Sie sich das in Ruhe an, bevor Sie hier die Leute wieder auf die Bäume treiben! Und dass dieses, dieses Relikt aus der DDR übernommen worden ist, dass kein Wasserentnahmegeld für die Landwirtschaft erhoben worden ist, ist aus meiner Sicht überholt. Insofern können Sie sich darauf verlassen, wir werden da differenziert vorgehen. (Torsten Renz, CDU: Hallo! Hallo! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und insbesondere wasserschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen werden dann auch weiterhin unterstützt und begleitet.

Herr Minister, lassen Sie eine ...

Ja.

... Frage zu?

Jaja, wenn es denn sein muss.

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Ja, es muss sein. Sie hatten ja erwähnt, dass Sie mit dem Landeswassergesetz immer nicht zum Ende der Legislaturperiode in den Landtag gekommen sind. Können Sie uns bitte darstellen, woran das in der Vergangenheit gelegen hat?

Ja, natürlich kann ich Ihnen das offen und ehrlich darstellen: Weil es natürlich um die Frage geht, wie wird die Finanzierung umgesetzt, und es geht auch darum, wie, welche Zuordnungen in der Zukunft stattfinden. Und das sind natürlich auch Dinge, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder auch mit der Klientel, mit den Landwirten, aber auch mit den Gemeinden, mit den Wasser- und Bodenverbänden … Sie wissen ja wohl hoffentlich auch, dass das GUVG, nämlich das Finanzierungsgesetz für diesen gesamten Komplex, das ist hochkomplex, das Landeswassergesetz mit dem GUVG und den Umsetzungen. Und deswegen sage ich hier sehr deutlich, wir werden dieses Gesetz, die beiden Gesetze im nächsten Jahr bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die Redezeit um zwei Minuten und 25 Sekunden überschritten. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Ja, weil ich eine Frage gekriegt habe.) Ich rufe auf als nächsten Redner den Abgeordneten der CDU-Fraktion Thomas Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es war gestern der vorletzte Tagesordnungspunkt, wo es ums Wasser ging. Heute ist es der letzte, voraussichtlich wird das so bleiben. Das stellt so ein bisschen die Bedeutung des Wassers raus, obwohl wir vielleicht in der Schlussfolgerung unterschiedliche Schlüsse ziehen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit nunmehr 23 Jahren warten wir auf die große Novelle des Landeswassergesetzes. Nach Aussagen einiger Eingeweihter soll der Gesetzentwurf bereits seit über zehn Jahren in der Schublade des zuständigen Ministeriums verweilen. Das Licht hat er aus welchen Gründen auch immer bis heute nicht erblickt. Zum Glück lässt uns der Minister in regelmäßigen Abständen an seinen Gedanken und Ideen zur beabsichtigten Novelle teilhaben, man könnte fast sagen, tropfenweise, so auch, als er im Oktober verkündete, das Land würde künftig für die Entnahme von Wasser, Grundwasser oder Oberflächenwasser, Gebühren zu entrichten haben. Allerdings müssen Landwirte gemäß Paragraf 16 Absatz 1 des Landeswassergesetzes schon heute Gebühren für die Entnahme von Grundwasser oder Oberflächenwasser entrichten, es sei denn, freigestellt ist lediglich unter Punkt oder Paragraf 16 Absatz 2 Punkt 5, ich zitiere, „das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten, Ableiten von Wasser für Zwecke der Fischerei und der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Beregnung“. Das ist vermutlich die Ausnahme, die übernommen worden ist und eben auch angesprochen wurde. Diese Ausnahme ist sicherlich nicht ganz zu Unrecht auch übernommen worden. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion nicht ganz korrekt, weil es gibt eine Regelung, geht aber vielleicht in die richtige Richtung. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Aah! Ooh! – Thore Stein, AfD: Gespannt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum eigentlichen Thema. Im letzten Jahr haben 380 Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auf ungefähr 12.800 Hektar Kartoffeln angebaut. Damit konnte der Bedarf der Verarbeitungsunternehmen in unserem Bundesland bei Weitem nicht gedeckt werden, sondern es mussten Kartoffeln importiert werden, und zwar in Größenordnungen. Der zuständige Minister äußerte sich wie folgt: Für den Aufbau des Kartoffelanbaus braucht es aber auch in Zukunft entsprechende Rahmenbedingungen. Hierzu zählt natürlich auch das Wasser. Dazu ist natürlich auch richtig, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Investitionen in mobile Beregnungsanlagen im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung mit bis zu 25 Prozent gefördert werden. Es macht also auch wenig Sinn, auf der einen Seite Beregnungsanlagen zu fördern und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit genau dieser Anlagen durch ein erhöhtes Wassergeld dann auch zu konterkarieren. Denn nur so kann ein wirtschaftlicher Kartoffelanbau in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, um der Konkurrenz aus Ägypten oder auch anderen Ländern etwas entgegenzusetzen. Ähnlich sieht es im Bereich Obst- und Gemüseanbau aus. Anbauer aus Mecklenburg-Vorpommern müssen mit Produkten aus Südeuropa oder Nordafrika konkurrieren. Meistens ist die Beregnung zur Sicherstellung der Ernteerträge und der Wirtschaftlichkeit hier unerlässlich, weil es sich nicht selten auch um sandige Böden handelt, wo ohne Bewässerung also kaum was möglich ist. Welche Auswirkungen diese Konkurrenzsituation allein in diesem Jahr hatte, war also im Bereich Obst- und Gemüsebau dort zu sehen. Spargelbauern haben ihre Felder umpflügen müssen, Erdbeeren und Äpfel wurden aufgrund des mangelnden Absatzes und des Dumpingangebotes anderer Regionen Europas und Afrikas nicht geerntet. So sieht sicherlich die Förderung des Regionalanbaus nicht aus. Und gerade in einer solchen Zeit schlägt der Minister vor, dass die betroffenen Unternehmen zukünftig zusätzliche Gebühren für die Entnahme sowohl von Grund- als auch Oberflächenwasser für die Beregnung der Kulturen entrichten sollen. Zielführend, meine Damen und Herren, ist das zumindest im Hinblick auf die Produktion nicht. Damit werden weder Selbstversorgungsgrad noch Veredlungsdichte in unserem Land gesteigert. Wir haben das ja kürzlich schon mal erfahren können, als es um Ernährungssicherheit und Souveränität ging. Im Bereich Obst/Gemüse haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 35 Prozent. Das heißt, 65 Prozent müssen dann eingeführt werden. Offensichtlich hat die Landesregierung die Idee erfunden, zusätzlich Geld zu generieren, um zum Beispiel Maßnahmen wie die Wasserrahmenrichtlinie oder Moorschutzkonzeptionen umzusetzen. Bisherige Aussagen hinsichtlich der Stärkung der Veredlungswirtschaft, des Anbaus von Kartoffeln, Obst und Gemüse und anderer Produktionen, die beregnet werden müssen, spielen hier also keine Rolle mehr. In Abwägung, der ländliche Raum hat wieder einmal das Nachsehen und verliert Anbaukapazitäten sowie auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, dem Obst- und Gemüseanbau und in der Ernährungswirtschaft insgesamt. Da bleibt einem nur, zu hoffen, dass die Novelle des Landeswassergesetzes noch lange auf sich warten lässt, damit diese Verschlechterungen nicht eintreten können. Sollten sich allerdings die Vorschläge des Ministers allerdings wider Erwarten in der Novelle wiederfinden, wird sich meine Fraktion aus den zuvor genannten Gründen gegen die Einführung von Gebühren für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser zur Beregnung aussprechen. Das ist an sich aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Wir haben auch eine Initiative gestartet, deswegen können wir dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aah!) die an sich hierüber hinausgeht, denn es kann nicht nur darum gehen, zusätzliche Kosten zu vermeiden, es muss auch darum gehen, Kosten für die betroffenen Betriebe zu reduzieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Nikolaus Kramer, AfD: Dir ist auch gar nichts peinlich.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich mit einem einführenden Zitat beginnen, entnommen aus dem Flyer des Landwirtschaftsministeriums mit dem Titel: „Wasserentnahmeentgelt – Fragen und Antworten“, vom Dezember 2015: „Wasser ist eine unentbehrliche Lebensgrundlage für alle Lebewesen. Es ist als natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit. Der Staat ist berechtigt, demjenigen, der Wasser aus der Natur entnimmt, ein Entgelt zu berechnen. Das“ Wasserentnahmeentgelt „soll den sparsamen Umgang mit Wasser fördern und dazu verwendet werden, den Gewässerschutz zu verbessern.“ Zitatende. Viele Menschen in unserem Land machen sich keine Gedanken darüber, dass auch sie mit den normalen Wassergebühren ein Wasserentnahmeentgelt bezahlen. Es fällt für einen normalen Haushalt auch kaum ins Gewicht, da der Anteil des Entgeltes nur 0,01 Cent pro Liter beträgt. Viele Menschen dieses Landes machen sich vielmehr Gedanken darüber, wie sich bereits jetzt schon der Klimawandel auf unser alltägliches Leben auswirkt. Und wir haben leider ein wirkliches, durch den Klimawandel ausgelöstes und befördertes Problem, das sich in zurückgehenden Grundwasserreserven, sinkenden Fluss- und Seenpegeln und immer mehr Dürreperioden ausdrückt. Am 12. August teilte das Landwirtschaftsministerium mit, dass es seit dem 1. November 2021 im landesweiten Vergleich schon etwa zwei Drittel des Regens gegeben habe, der in den vergangenen 20 Jahren im Durchschnitt normalerweise fällt. Hinzu kämen die anhaltend hohen Temperaturen. Diese Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gewässer des Landes. Die Wasservorräte in den großen Speichern fallen stetig. Dem steht entgegen, so das Ministerium am 10. Oktober, dass die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser nach statistischen Erhebungen in den letzten Jahren in M-V um mehr als 30 Prozent zugenommen hat, von 127 Millionen Kubikmetern 2007 bis auf 178 Millionen Kubikmeter 2019. Die Trinkwasserentnahme habe den größten Anteil an der Wasserentnahme, dennoch sei der Anteil an der Gesamtentnahme seit 2007 von circa 73 Prozent auf circa 55 Prozent gesunken. Dagegen seien die Entnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung von circa 3 Prozent auf nunmehr fast 30 Prozent angestiegen. Bisher gab es für das Wasserentnahmegeld in Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmetatbestände, insbesondere für die Landwirtschaft. Das war früher auch gut begründet. Erstens war die Wasserentnahme der Landwirtschaft verhältnismäßig gering und zudem wollten wir in Mecklenburg-Vorpommern gerade mehr Gemüseanbau, der ja bekanntermaßen wasserverbrauchsintensiv ist, und auch die landwirtschaftliche Tierhaltung, ebenso ein vergleichsweise großer Wasserverbraucher. Aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt es die Verpflichtung, dass die Mitgliedsstaaten kostendeckende Wasserpreise erheben und dabei das Verursacherprinzip berücksichtigen. Somit widerspricht die Befreiung der Landwirtschaft vom Wasserentnahmeentgelt nach unserer Auffassung den Vorgaben des Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Der Antrag der AfD zielt nun darauf ab, dass die Landesregierung bei ihrer Novelle des Landeswassergesetzes die Landwirtschaft weiter vom Entgelt befreit. Wir lehnen dieses Ansinnen ab und laden die Opposition ein, dieses Gesetz konstruktiv hier im Parlament zu begleiten und, wenn es dann eingebracht ist, entsprechende Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf vorzulegen. Eines kann ich den Antragstellern aber schon mit auf den Weg geben: Meine Fraktion sieht in der derzeitigen Entgeltbefreiung für die landwirtschaftliche und die erwerbsgärtnerische Beregnung eine nicht mehr zeitgemäße Bevorzugung an falscher Stelle. Zudem ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, ... (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein. ... deutliche Anreize zum sparsamen Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser, zu geben.

Darf ich trotzdem fragen: …

Es ist auch eine Frage …

… Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Es ist auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Über die genaue Höhe des Wasserentnahmeentgelts für die Landwirtschaft werden wir noch diskutieren, ich gehe aber dennoch davon aus, dass der Landwirtschaft eine deutliche Ermäßigung eingeräumt werden wird, denn auch wir haben selbstverständlich ein Interesse an sicherer Lebensmittelproduktion in Zeiten des Klimawandels. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Stein, bitte!

Ja, danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Seiffert, Sie haben ja in Ihrem letzten Satz oder vorletzten Satz gesagt, über die Höhe des Entgeltes ist noch zu diskutieren. Sie sind Mitglied der Regierungskoalition, ich gehe davon aus, Sie werden sicherlich auch an den Arbeiten, an den Ausarbeitungen zu diesem Gesetzentwurf beteiligt werden mit Ihrer Expertise. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben, wir haben Entnahmeentgelte in Deutschland – also wenn wir uns mal die großen Agrarbundesländer angucken, jetzt mal Hamburg und Berlin außen vor gelassen –, die liegen zwischen 2 und 10 Cent je Kubikmeter. Vielleicht können Sie mir mal sagen: Welche Höhe würden Sie denn ungefähr favorisieren, welche halten Sie auch betriebswirtschaftlich für unsere Betriebe als tragfähig?

Also das war jetzt eine Frage, wir sind in der Kurzintervention.

Ja, ich kann aber eine Frage stellen, wenn sie vorher abgelehnt worden ist.

Nein, das haben wir aber nicht so vereinbart.

Doch. Das können wir gern noch mal klären im Ältestenrat.

Na, dann machen Sie bitte! Wollen Sie antworten, Herr Abgeordneter?

Ich denke, das werden wir in der Verbandsanhörung und darüber hinaus noch mal genau eruieren müssen. (Enrico Schult, AfD: Sage ich doch! Keine Expertise vorhanden bei den Leuten! Keine Ahnung! – Zuruf aus dem Plenum: Aber davon viel. – Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich danke dem Abgeordneten für den Redebeitrag (Minister Dr. Till Backhaus: Was schreit der denn hier so rum?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und rufe den nächsten Abgeordneten auf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ungehörig!) Das ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der menschengemachte Klimawandel wirkt zunehmend auch in unserem Bundesland auf die Gewässer, und das ist nicht, und um die steht es nicht zum Besten. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Oktober, hat das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie eine Fachtagung zum Thema „Klimawandel und Grundwasser“ veranstaltet. Und in diesem Zusammenhang wurden die an vielen Grundwassermessstellen seit Jahren abnehmenden Pegel gezeigt. Das Wasserdargebot wird also vielerorts geringer. „Hydrologen warnen: Deutschland trocknet aus“ – das war jüngst eine Überschrift im Magazin „National Geographic“. Satellitendaten hatten zuvor gezeigt, dass wir in den letzten 20 Jahren deutschlandweit die Wassermenge des Bodensees verloren haben. Das ist dramatisch. Das Angebot an Wasser ist also nicht selbstverständlich. Es ist ein knapper werdendes öffentliches Gut, aber das Wichtigste ist, dass es ein öffentliches Gut ist. Und dieses Wasser ist überwiegend in einem nicht so guten Zustand. Es ist belastet durch zahlreiche Rückstände, eben vor allem aus der Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel, Stickstoff, momentan zunehmend auch Uran, wir haben darüber auch schon mehrfach diskutiert. Und es kostet uns sehr viel öffentliches Geld, diese Rückstände wieder zu entfernen oder ihnen in anderer Form zu begegnen. Wir GRÜNEN sind mit der Agrar- und Umweltpolitik – das ist ja auch bekannt – der Landesregierung hier häufig ungeduldig und auch unzufrieden. Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer hätten schon lange umgesetzt sein können und – es war ja auch schon Gegenstand der Diskussionsbeiträge – ein Landeswassergesetz steht aus. Und wir haben heute gehört, dass es aber unmittelbar vor der Fertigstellung ist. Wenn die Landesregierung nun aber ein Wasserentnahmeentgelt auf die Landwirtschaft vorschlägt, dann unterstützen wir das, denn es ist richtig, so ein Entgelt einzuführen. Die Frage wird sein, in welcher Höhe. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft und die Fischerei sind momentan mit 30 Prozent an allen Wasserentnahmen im Land beteiligt. Und die Entnahmemenge hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, da habe ich mich auch gewundert, als wir das recherchiert haben. Betrug die Entnahmemenge der Branche im Jahre 2007 noch 4 Millionen Kubikmeter, dann waren es im Jahre 2019 bereits 50 Millionen Kubikmeter. Wenn also die Wasserentnahme so enorm steigt, dann müssen wir uns Gedanken machen über den Fortbestand dieses wertvollen Guts Wasser und wir müssen Anreize schaffen auch zum Wassersparen. Und da ist die Gebühr eine Möglichkeit, einen Anreiz dafür zu schaffen für diesen sparsamen Umgang. Und zweitens sollten wir auch die Verursacher von Gewässerverschmutzung angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Schadensbeseitigung beteiligen. Das habe ich schon angeführt, dass das ja auch Geld kostet, die Wasserqualität wiederherzustellen. Und drittens gibt es ja auch vergleichbar in anderen Bundesländern entsprechende Gesetzgebungen, die die Landwirtschaftsbetriebe in angemessener Weise zu den Gebühren heranziehen. Die Landwirtschaft in der EU und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern profitiert in einem großen Umfang von öffentlicher Förderung. Das ist auch gut so, weil wir immer wieder auch über die Sicherstellung der Ernährung natürlich diskutieren und sie ja auch erhalten wollen. Diese Sonderstellung ist seit vielen Jahrzehnten erklärter politischer Wille und er wird es auch bleiben. Sie liegt begründet in der herausragenden Bedeutung der Landwirtschaft, der Ernährung der Bevölkerung, für das Leben in den ländlichen Räumen und für zahlreiche weitere gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es ist also richtig, die Landwirtschaftsbetriebe bei ihrer Tätigkeit für das Allgemeinwohl zu unterstützen. Aber das heißt nicht, dass Agrarbetriebe auf ewig kostenfrei Wasser beziehen müssen und bekommen sollten. Ich hatte über die Anreizwirkung gesprochen. Wir unterstützen deswegen die Initiative, eine Gebühr für Wasser einzuführen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe ehrlich nicht, warum Sie diesen Antrag eingebracht haben, Herr Stein. Soll ich Ihnen erklären, warum? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Gerne.) Schön! Minister Backhaus hat vor einigen Wochen in der Presse mitgeteilt, über Wasserentnahmeentgelt in Verbindung mit Änderung des Wassergesetzes sich zu beschäftigen und dass er auch schon gute Vorstellungen davon hat, wie das alles auszusehen hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Daraufhin hatten Herr Damm von den GRÜNEN, Herr Diener von der CDU und meine Wenigkeit dazu auch in der Presse Stellung genommen. Und weil mir das persönlich noch nicht gereicht hat, habe ich am 20. Oktober einen Tagesordnungspunkt im Agrarausschuss aufsetzen lassen, da steht drin: „Information des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt“ zum geplanten „Wasser-Entnahme-Entgelt in Verbindung mit einer Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Da sind auch zum Beispiel zwei Punkte von uns angegeben, die wir gern erklärt haben möchten, das war einmal die Einschätzung der Auswirkungen der geplanten Sachverhalte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – im Vergleich auch mit anderen Bundesländern und dem Ausland –, und, was uns ganz doll wichtig ist, dass der Herr Minister oder Frau Staatssekretärin mal erklärt, inwieweit die Einbindung der entsprechenden Fachverbände stattgefunden hat. Das steht jetzt, glaube ich, Ende November auf der Tagesordnung im Agrarausschuss. Da hoffe ich, dass der Herr Minister da sehr ausführlich drüber berichten wird oder Frau Staatssekretärin. Und deswegen habe ich mich gewundert, dass Sie diesen Antrag hier reinbringen. Wir warten die Ergebnisse ab und werden daraus dann unsere eigenen Schlüsse und Initiativen ziehen. Was ich übrigens auch noch sehr interessant finde, Herr Stein, dass Sie ganz offenbar den Experten glauben, die einen steigenden Wasserbedarf in der Landwirtschaft, also die das prognostizieren, aber die Experten, die dann erklären, warum die Düngeperioden immer länger werden, warum der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt – das ist jetzt nicht auf Sie persönlich, aber auf die Fraktion, weil fachlich sind Sie ja immer sehr versiert –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Oh!) warum Sie diesen Wissenschaftlern dann wieder kein Wort glauben. Das finde ich sehr verwunderlich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Doch, das kommt in Debatten hier immer wieder zum Vorschein. Wir finden den Antrag zu dem Zeitpunkt nicht zeitgemäß. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger, Frau Dr.!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder mal letzter TOP, letzte Rednerin. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein! – Thore Stein, AfD: Na gut, Rednerin!) Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde der Grundsatz für die Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen eingeführt. Wasserdienstleistungen sind in diesem Kontext alle Dienstleistungen für die Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art, Folgendes zur Verfügung zu stellen, und hierzu zählt auch die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser. Vielleicht zur Einordnung: Von 16 Bundesländern haben 13 Bundesländer eigene Gesetze zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes erlassen. Die Höhen der Abgabensätze differieren stark zwischen dem Grundwasser und dem Oberflächenwasser und dann noch einmal zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite liegt in der Bemessung für das Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung im Durchschnitt bei 10 Cent je Kubikmeter Trinkwasser. Sachsen reißt nach unten aus mit 1,5 Cent und Berlin nach oben mit 31 Cent. Wir in M-V liegen bei 10 Cent, das wurde schon genannt, 0,01 Cent je Liter Trinkwasser genau im Durchschnitt. Auch für die Entnahme des Oberflächenwassers liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 2 Cent je Kubikmeter im Durchschnitt der Bundesländer. Die Kosten für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser für die Wirtschaft differieren ebenfalls stark zwischen den Bundesländern. Die Landwirtschaft, der Bergbau und die Kühlung sind momentan die größten Abnehmer für gebührenpflichtiges Wasser, acht Bundesländer haben bereits die Landwirtschaft eingepreist. Die Kubikmeterpreise für die landwirtschaftliche Nutzung des Wassers liegen zwischen 0,7 und 3 Cent je Kubikmeter beim Grundwasser für die landwirtschaftlich geprägten Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Mecklenburg-Vorpommern erhebt bisher keine Gebühr. Weiterhin haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmetatbestände für die Industrie und die Wasserkraft. Wasserkraft spielt bei uns keine Rolle, aber die Industrie schon. Wenn wir in die Zukunft schauen, dann wird die Liste der großen Wasserverbraucher – ich nannte bereits Landwirtschaft, Bergbau und Kühlung – in Zukunft eine wesentliche Erweiterung erfahren. Wasserstoff- und Ammoniakproduktionen, also die Herstellung von Speichermedien für die erneuerbaren Energien, benötigen viel Wasser: neun Liter Wasser für einen Kilo Wasserstoff. Und dies benötigt eine Anpassung der neuen Gesetzlichkeiten. Und das muss auch Berücksichtigung finden. Schon aus diesem Grund muss dieses Gesetz in unserem Land zwingend angepasst werden. Das Landeswassergesetz ist in der Überarbeitung durch das Landwirtschaftsministerium, und es ist richtig, dass dieses wertvolle Gut Wasser von allen Nutzern bezahlt werden muss, vor allem auch im Hinblick auf künftige Industrie mit hohem Wasserverbrauch. Wissen Sie, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern nur circa drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Beregnung haben? Es wurde hier schon genannt, das sind vorrangig Gemüse und Kartoffeln. Aber die anderen beiden Bundesländer, welche gerade in diesem Segment bedeutenden Anbau realisieren, haben bereits ein Wasserentgelt erhoben. Zumindest mache ich mir dann in diesem Punkt keine Sorgen um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe. Eine vielleicht noch wichtige Ergänzung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern – auch das wurde hier schon genannt –: Moderne und nachhaltige Bewässerungssysteme werden durch das Landwirtschaftsministerium mit einem Fördersatz von 25 Prozent als Investitionsförderung gefördert. An dieser Stelle lohnt ein Blick in unsere südlichen Nachbarn in Europa. Sparsamkeit und Effizienz sind zukünftig gefragt, auch für solche Beregnungsanlagen. Sie können moderner aufgestellt werden. Hier können wir noch lernen. Eines der wichtigen Themen ist die Rückhaltung von Wasser in der Fläche. Dazu zwingen uns die mit den Klimaveränderungen großen Schwankungen zwischen langen Trockenperioden und Starkregenereignissen. Die konzeptionellen Arbeiten zu diesem wichtigen Thema sind bereits begonnen, sodass es auch an dieser Stelle Ihres Antrags nicht bedarf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der letzten Rednerin jetzt der letzte Redner – denke ich doch zumindest. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das weiß man nie.) Das weiß man nie, das stimmt. Vielleicht möchte die CDU sich noch mal äußern. Das kann ja durchaus sein, ja. Das ist kein Problem. Ja, ich habe mir einige Notizen gemacht. Herr Minister Backhaus, Sie haben absolut richtig gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern wird auch in nicht unerheblichem Maße neben der Kartoffel und ein wenig der Zuckerrübe natürlich primär der Mais bewässert. Warum der Mais? Der Mais wird deswegen bewässert, weil Sie mit Ihrer Energiewende die Stromproduktion aus Biogasanlagen dringend benötigen. Deswegen produzieren Landwirte Energiemais. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Energiemais muss, damit er überhaupt einen ausreichenden Ertrag produziert, insbesondere auf den leichten Standorten, wo er nämlich sehr gerne angebaut wird, muss er bewässert werden. Und ohne die Bewässerung von Energiemais laufen Ihre Biogasanlagen nicht. Also verstehe ich gar nicht, warum Sie hier über die Bewässerung von Biogasmais schimpfen. Das ergibt doch gar keinen Sinn! (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Die nächste Sache, die Sie auch angesprochen haben, das ist natürlich der enorme Wasserverbrauch der Landwirtschaft im Vergleich zu dem Zeitpunkt, Sie sagten 2007. Aber auch da, das war ja von Ihrem Haus über viele, viele Jahre gewollt, dass Landwirte in Beregnungstechnik investieren, um die Erträge abzusichern, um die Qualitäten abzusichern. Nicht ohne Grund haben Sie ja in all Ihren Agrarinvestitionsprogrammen immer auch die Anschaffung von Beregnungsanlagen dringehabt. Also erst über zwei Jahrzehnte lang die Landwirte motivieren durch finanzielle Anreize, Beregnungsanlagen anzuschaffen, und sich heute hinzustellen und zu sagen, dass die Entnahme viel zu hoch ist, das ist doch unehrlich. Das müssen Sie doch selber wissen, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Das hab ich doch gar nicht gesagt.) Ja, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, es ist ein Problem, dass wir im Vergleich zu dem Zeitraum von vor zehn Jahren die zehnfache Menge entnehmen. Das war aber offenbar ja gewollt, oder Sie haben es da seinerzeit nicht bedacht, als Sie die Förderprogramme aufgelegt haben, dass dadurch auch der Verbrauch steigen könnte, wenn ich mehr Anlagen fördere. (Minister Dr. Till Backhaus: Sie haben nicht richtig zugehört.) Frau Rahm-Präger, Sie haben, Sie haben gesagt, das ist richtig, ja, wir werden, wenn Ihre Wunschpläne so umsetzbar sind, was ich gar nicht glaube, werden wir mit der Entnahme von Wasser für die Produktion von Wasserstoff einen weiteren Mitbewerber um die doch knappen Wasserressourcen haben. Da stelle ich mir schon die Frage, wo eigentlich die Prioritäten liegen in diesem Land: in der Produktion von überhaupt nicht wirtschaftlich herzustellendem Wasserstoff oder eben in der Produktion von Nahrungsmitteln? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und da stelle ich auch noch mal die Frage, ich habe es auch schon mal in anderen Redebeiträgen getan, ob Sie diese Fragestellung überhaupt global betrachten. Haben Sie sich mal angeschaut, wie viele Menschen in den nächsten 10/20 Jahren auf der Erde mehr leben werden als heute? Und da ist es schon eine ziemliche Arroganz, wenn man in einem Land der Fülle sich hinstellt und sagt, wir können es uns erlauben, unsere Ernährungs-, unsere Nahrungsmittelproduktion auf den Gunststandorten auf der nördlichen Halbkugel runterzufahren, weil wir eben Wasserstoff produzieren wollen für eine wie auch immer geartete Energiewende oder weil wir glauben, dass, wenn wir weiterhin Wasser aus dem Erdreich pumpen, hier bald der Bodensee ausgetrocknet ist. Das ist Arroganz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie richtigerweise angesprochen haben – das hatte ich mir auch noch notiert als vielleicht Anstöße für die weitere Debatte –, dass wir anstatt durch Entgelte zu glauben, dass wir die Entnahme reduzieren, was wir gar nicht werden, denn die Landwirte werden das irgendwo einpreisen in ihre betriebswirtschaftlichen Rechnungen, werden sagen, okay, ich habe jetzt 50 Euro Mehrkosten auf den Hektar, die kriege ich vielleicht irgendwo wieder. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, dann würde sie das also nicht ruinieren? Unglaublich!) Nein, Herr Seiffert, das wird die Landwirte nicht ruinieren. Es wird am Ende die Lebensmittelpreise für die Verbraucher teurer machen. Ich weiß, dass Ihre Wählerklientel so was gut findet, meine sicherlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das heißt, Ihr Entgelt, das Sie hier erheben wollen, wird an der Entnahme des Wassers überhaupt nichts ändern, es wird überhaupt nichts ändern. Es wird kein Tropfen weniger Wasser entnommen werden, denn der Großteil der Kosten fällt ja gar nicht an für das Wasser selber, sondern eben für die ganze Beregnungstechnik. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, jetzt doch?!) Und deswegen ist es völliger Unsinn, ein Entgelt zu erheben, weil Sie damit das Problem überhaupt nicht in den Griff kriegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klang doch erst ganz anders bei Ihnen.) Frau Dr. Rahm-Präger hat es sehr richtig angesprochen, wir müssen viel mehr konstruktive Lösungsansätze in den Blick nehmen. Das ist eben die Investition in wassersparende Beregnungstechnik, da gibt es, gerade im Raum Lübtheen gibt es da schon sehr innovative Systeme. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja noch weniger ein Problem.) Das ist natürlich auch der Ausbau und der Aufbau eines sinnvollen Versuchswesens, um eben die Auswirkung von Bewässerung, insbesondere von Bewässerungszeitpunkten, bei den verschiedenen Kulturen zu erforschen und zu verbessern. Und das ist vor allem auch die Rückhaltung – das haben Sie auch gesagt und da stimme ich Ihnen vollkommen zu –, die Rückhaltung von Wasser in der Fläche. Und dafür bedarf es natürlich auch eines gewaltigen Investitionsprogramms für die Wiederherstellung und Reparatur der doch sehr desolaten Staue und ähnlicher Anlagen im Land. Dazu läuft auch gerade eine Kleine Anfrage. Da bin ich noch sehr gespannt auf das Ergebnis. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Möglicherweise sogar eine Wiedervernässung der Moore.) Ja, die Wiedervernässung der Moore – können Sie natürlich machen, nur können Sie auf den Mooren halt nichts produzieren, was man essen kann. Das wird Sie wahrscheinlich persönlich nicht allzu sehr treffen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hält aber Wasser in der Landschaft zurück.) Herr Seiffert, das ist eben der Unterschied zwischen, wenn man Ahnung hat und keine Ahnung hat. Natürlich hält es Wasser in der Fläche zurück, wenn ich ein Moor wiedervernässe. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich muss doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ich muss doch den Sp... (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Abgeordneter, bitte mäßigen Sie sich (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) in Ihren Äußerungen, ja?!

Also zu sagen, dass jemand keine Ahnung hat, ist ja wohl bitte nichts Schlimmes. Also irgendwo reicht es ja auch, ja?! Also ... (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ja, das kann die Präsidentin auch selber sagen.

Herr Abgeordneter, Sie haben hier auch meine Entscheidungen und Kommentare nicht zu kommentieren.

Da haben Sie vollkommen recht. Ich entschuldige mich dafür. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Na ja, ich glaube, es ist alles gesagt. Alles Weitere können wir in entsprechenden Fachgremien ja dann ausdiskutieren. Meine Zeit dürfte übrigens auch schon längst abgelaufen sein seit einer Minute, aber ist ja nicht so dramatisch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ihre Redezeit war nicht abgelaufen. Sie hatten sechs Minuten Redezeit, weil der Landwirtschaftsminister länger geredet hat, Herr Stein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir passen hier nämlich auf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1481. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Nicht vorhanden. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1481 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und auch am Schluss einer doch sehr anstrengenden Landtagswoche angekommen. Ich bedanke mich für die aktive Mitarbeit. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. Dezember 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:26 Uhr