Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie reden das Problem klein, indem Sie emotionale Beispiele greifen – das ist ja vielleicht verständlich – und dann noch zuletzt sich auch noch auf das Grundgesetz berufen. Das ist auch falsch an dieser Stelle. Sie können emotional genauso andere Beispiele nehmen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie auch den Gefährder zum Beispiel oder die vielen, die mit den Ukrainern kommen, die überhaupt keines Schutzes bedürfen. Und für das Grundgesetz, Sie wissen, das ist geändert worden in den 70er-Jahren, ist entscheidend, dass jetzt das Asylrecht nicht gilt für die, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wir haben faktisch ein Asylrecht, was kein Recht mehr ist, dass jeder, der kommt, im Grunde bleibt. Und das führt auf die Dauer, weil Sie bis jetzt kein Werkzeug haben, um das nach oben zu begrenzen, dazu, dass nicht nur Deutschland, sondern andere Staaten völlig überfordert werden. Und die fehlende Logik ergibt sich auch daraus, dass ich andererseits den Grenzschutz, wie Polen das macht, oder dass wir Verträge mit der Türkei haben, die loben Sie gewissermaßen. Wenn man Ihrer These folgt, dass jeder, der hierherkommt und sagt „Asyl“, dann hier bleiben darf, dann müssen Sie – und teilweise haben Sie es ja auch getan – sich gegen die Polen massiv wehren, weil sie die Drecksarbeit an der Grenze machen. Sie dürften keine Abkommen mit der Türkei schließen, die uns nämlich brutal gesagt die Flüchtlinge vom Hals halten, Sie müssten dafür sorgen, dass jedem, egal, wo er herkommt, aus welchem Land, zu welcher Zeit, hier Einlass gewährt wird, damit er hier einen Antrag stellen kann, auch wenn offenkundig ist, dass er kein Asylrecht hat. Das ist die Realität. Und Sie sehen ohnmächtig zu und Sie können es bei keiner Million, auch nicht bei zehn Millionen nach Ihrer Logik bremsen. Und das haben Sie hier völlig unter den Teppich gekehrt. Sie stehen ohnmächtig vor dem, der kommt, egal wer. Das ist die Mutter mit den Kindern, in Ordnung, das ist aber auch der, der völlig grundlos hierherkommt oder grundlos, nur, weil er aus einem der vielen armen Länder kommt. Er ist nicht der Schuldige, wir sind die, die keine klare Antwort darauf geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)