Horst Förster

Ja, vielen Dank! Es fällt mir wirklich schwer, dabei ruhig zu bleiben, aber jetzt erinnern Sie sich bitte an meine Worte demnächst, was ich Ihnen jetzt sage: Weder ein Landtag noch eine Landesregierung, noch ein Auflösungsvorstand als solche sind befugt, diese Stiftung einfach aufzulösen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben doch nun rechtliche Berater. Klären Sie endgültig mal diese Frage und kommen Sie zu der Einsicht, insbesondere – nochmals – kein Landtag und keine Landesregierung kann aus politischen Gründen die Stiftung auflösen. Wenn Auflösungsgründe vorlägen, hätte es längst durchgesetzt werden können. Erkennen Sie den politischen Fehler, dass die Stiftung ja mal geliebtes Kind war, das uns damals Nord Stream gerettet hat gegen die Sanktionen, dass diese Verknüpfung mit dem Krieg politisch falsch war! Erkennen Sie, dass diese Stiftung auch nicht dem Stifter gehört, deshalb eben nicht einfach aufgelöst werden kann! Sie wird uns erhalten bleiben. Versuchen Sie, dies zu korrigieren, und hören Sie auf, diese Stiftung ständig mit Dreck zu bewerfen! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das führt politisch nicht weiter. Sie haben richtig vorausgesetzt, es wird all diese Probleme geben, wenn jetzt politisch versucht wird, mit einem Auflösungsvorstand – das ist ein Witz, so was gibt es nicht, ein Vorstand, dem vorher gesagt wird, du gehst da rein, um die Stiftung aufzulösen. Jeder Vorstand hat die heiligste Pflicht, eine Stiftung zu erhalten, nur stiftungsschädigende Maßnahmen können überhaupt ein Auflösungsgrund sein, aber nicht stiftungserhaltende. Erkennen wir den politischen Fehler, versuchen Sie das zu korrigieren und machen Sie es nicht Tag für Tag schlimmer! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)