Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem so schweren Thema jetzt zum schnöden Thema Mobilität zu kommen, fällt fast schon ein bisschen schwer. Aber trotzdem, im Entwurf des aktuellen Nahverkehrsplans Brandenburg 2023 bis 2027 fehlten im Sommer dieses Jahres die Verbindungen Kyritz–Pritzwalk und Pritzwalk–Meyenburg, die Linien RB73 und 74. In Brandenburg, was schert uns das? Wie zu vernehmen war, war einer der Gründe das mangelnde Interesse aus Mecklenburg-Vorpommern an einer länderübergreifenden Streckenführung, ohne die die Brandenburger Linien langfristig nicht rentabel sind. Es geht um die Lücke zwischen Meyenburg im nördlichen Brandenburg und dem südlichen Mecklenburg-Vorpommern. Diese Lücke existiert, weil die Nord-Süd-Bahn von Güstrow über Krakow am See, Karow, Plau am See, Meyenburg bis Pritzwalk seit etlichen Jahren nicht mehr bedient wird. Der planmäßige Personenverkehr wurde bereits im Jahr 2000 eingestellt. Außer dem Saisonverkehr auf der Südbahn zwischen Karow und Plau am See findet in Mecklenburg-Vorpommern hier nichts statt. Hier ist der weiße Bahnfleck des Landes. Erfreulicherweise ist in den letzten Monaten Bewegung in die Sache gekommen. Im September war in verschiedenen Medien zu lesen, dass die beiden Linien in Brandenburg vorerst weiter verkehren, immerhin bis 2025. Die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Minister Meyer und sein Kollege Guido Beermann, wurden mit der Ankündigung zitiert, ein länderübergreifendes Konzept für die Strecken entwickeln zu wollen und eine Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Strecke durchführen zu lassen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, fordern aber – und deswegen auch unser Antrag –, dass es nicht bei einer Ankündigung bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen muss die Untersuchung zeitnah in Auftrag gegeben werden und der Zeitraum bis 2025 dazu genutzt werden, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und allen relevanten Akteuren ein länderübergreifendes Konzept für die Strecke zu entwickeln. Es braucht bei diesem Thema möglichst zügig Ergebnisse, damit auch die Planungen für die Zeit ab 2025 bis dahin abgeschlossen sind und es nahtlos weitergehen kann. Für eine solche langfristige Strategie muss über die lokalen Bedürfnisse hinaus gedacht werden. Die Strecken für sich genommen in einem lokalen Kontext betrachtet, dürften auf Dauer nicht rentabel sein und kaum Zukunft haben, das steht außer Frage. Daher besteht die Notwendigkeit einer Verknüpfung und Durchbindung der Strecke. Ziel muss die Strategie sein, Ziel muss die Integration in eine überregionale Verbindung sein, soll heißen, wenn die Züge nicht im brandenburgischen Meyenburg enden, sondern über die bestehenden Gleise nach Plau am See, Krakow bis Güstrow und weiter nach Rostock geleitet würden, dann könnte die Strecke Teil einer zweiten Achse zwischen Rostock und Berlin werden. Und genau hier kommt Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel. Ohne die Bereitschaft und den ernsthaften Willen Mecklenburg-Vorpommerns, den Schienenpersonennahverkehr länderübergreifend weiterzuentwickeln, bleibt die Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn und damit die Perspektive einer zweiten Achse Berlin–Rostock nur Wunschdenken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Heft des Handelns liegt also in M-V. Einen langfristig angelegten Bahnverkehr auf dieser Strecke sollten wir, nein, müssen wir uns leisten, meine Damen und Herren, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen. Zunächst wird unser Bundesland vor allem in den Sommermonaten mit einer extrem großen Nachfrage im Bereich ÖPNV und Bahn konfrontiert, die das bestehende Angebot häufig an seine Belastungsgrenze bringt. Dass Menschen an Bahnhöfen stehen gelassen werden, weil der Zug zu voll ist, ist in Mecklenburg-Vorpommern zu den Stoßzeiten im Sommer auch schon vor dem 9-Euro-Ticket gang und gäbe gewesen. Wichtig ist daher grundsätzlich – und darüber sind wir uns eigentlich alle einig –, dass endlich eine Angebotsverbesserung im Land stattfindet. Und das bedeutet, nicht nur auf den stark nachgefragten Linien RE1 und RE5, sondern das muss auch bedeuten, in der Fläche, zum Beispiel im südlichen Mecklenburg-Vorpommern, für ein attraktives Angebot zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des Weiteren spricht für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn, dass wir dringend den CO -Ausstoß 2 reduzieren müssen. Gerade im Verkehrssektor besteht hier enormer Nachholbedarf, da der CO -Ausstoß seit 2 1990 kaum gesunken ist. Im Bundesklimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass die zulässigen Jahresemissionsmengen auch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 drastisch reduziert werden müssen. Hierfür trägt auch das Land Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung, meine Damen und Herren. Und zur Erinnerung, Mecklenburg-Vorpommern plant ein eigenes Klimaschutzgesetz und will bis 2040 klimaneutral werden und bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Vor diesem Hintergrund sollte allen Beteiligten daran gelegen sein, dass wir endlich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen und damit mehr Leuten im Land eine Mobilität ohne fossile Energien ermöglichen. Und das sollte, nein, das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der erste Schritt zu diesem Ziel sollte deswegen darin bestehen, die von den Ministern angekündigte Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Nord-Süd-Bahn in Auftrag zu geben, bei der unter anderem das Potenzial einer zweiten Achse Berlin–Rostock, das Potenzial für den Güterverkehr und der Nutzen der Nord-Süd-Bahn als Ausweichstrecke untersucht werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wird auch passieren.) Mit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn wäre im Übrigen nicht nur der Bahnverkehr in den brandenburgischen Landkreisen Ostprignitz und Ruppin gesichert, sondern es eröffnen sich auch und im Besonderen für Mecklenburg-Vorpommern ganz neue Möglichkeiten, erstens die schon angesprochene Achse Rostock–Berlin, aus mobilitätspolitischer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen. Mit der Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn würde eine große Lücke im Schienennetz in M-V geschlossen werden. Der touristische Verkehr von Berlin und dem Berliner Umland nach Rostock, aber auch und besonders in die beliebte Großseenplatte, der sich bislang auf einen zweistündigen Regionalexpress über Waren beschränkt, könnte über eine zweite Linie an die Küste geführt werden. Gerade für das westliche Berlin wäre diese zweite Achse trotz etwas längerer Fahrzeit sehr attraktiv. Vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets und des 365-Euro-Tickets im Land dürfte eine solche Ausweitung des Streckennetzes ausreichend Nachfrage nach sich ziehen, zumal nicht erst seit dem 9-Euro-Ticket immer wieder die Frage aufgeworfen wurde, was nützt ein günstiges Ticket, wenn kein Angebot da ist. Mit der Aktivierung der Nord-Süd-Bahn besteht die große Chance, endlich mehr Angebot zu schaffen und damit die absehbar vorhandene Nachfrage bedienen zu können. Nicht zuletzt würden die Einheimischen und Pendler/-innen in der Region Krakow beziehungsweise Plau am See von diesem neuen Angebot profitieren, da neue attraktive Verbindungen bis nach Rostock und Schwerin entstehen würden. Zudem hätte ein großer Teil der Bevölkerung im südlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns plötzlich eine gute Anbindung an die ICE-Bahnhöfe in Wittenberge und Berlin. Nicht zu unterschätzen ist außerdem der Wert einer solchen Achse für die Resilienz des Eisenbahnnetzes, etwa als Ausweichstrecke für die Verkehre zwischen dem Seehafen Rostock und der Region Berlin. Aber auch im Hinblick auf den Tourismus in M-V ergeben sich durch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn ganz neue Perspektiven. Die Seenplatte wäre deutlich besser erschlossen. Das heißt, aus Berlin, Brandenburg und auch aus Hamburg wären touristisch bedeutsame Regionen wie zum Beispiel Plau am See weitaus besser erreichbar, als dies aktuell der Fall ist. Der Tourismus im Binnenland generell würde mit Sicherheit erheblich profitieren von dieser Bahn. Eine autofreie Anreise ins Urlaubsland M-V würde deutlich erleichtert, was ja auch ein Aspekt ist, den sich eigentlich alle wünschen. Insgesamt ist die Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn somit nicht nur mobilitätspolitisch, sondern auch tourismus- und wirtschaftspolitisch eindeutig positiv zu bewerten. Um all das Genannte greifbar zu machen, schlagen wir vor, ab kommendem Sommer analog zur Südbahn einen Saisonverkehr einzurichten. So könnten die vielfältigen Vorteile, die die Wiederinbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn hätte, von den Menschen live und in Farbe erlebt werden. So, mit einem länderübergreifenden ... Ach, das kann ich jetzt auch weglassen, ich darf ja nachher noch mal. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass Sie gleich ganz viel positives Feedback geben werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)