Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute, am 11.11. kurz nach 11:11 Uhr, schwieriges Thema, der eine oder andere Abgeordnete ist ja schon bei seinem Karnevalsverein, so, wie ich das gehört habe. Wir haben heute, (Thore Stein, AfD: Bitte was?! Ist das so?) wir haben heute das Thema Südbahn. Öffentliche Mobilität wird ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Verkehrswende sein müssen, straßengebunden in weniger dicht besiedelten Gebieten und im Nahraum schienengebunden und in und um Ballungsräumen und auch in Relation mit hoher Auslastung beziehungsweise mittleren und großen Entfernungen. Ich glaube, an diesem Punkt besteht in diesem Haus kein großer Widerspruch, und insofern ist es schön, dass wir uns heute wieder dem Thema Südbahn widmen. Die Südbahn beschäftigt diesen Landtag bereits seit vielen Jahren. Im Kern geht es um zwei Relationen, nämlich die sich in Karow kreuzende Ost-West- und Nord-Süd-Verbindung. Vor 1989, als motorisierter Individualverkehr noch mangels Pkw-Angebot limitiert und die Straßen in Richtung Ostsee oft abenteuerlich waren, lief es auf diesen Strecken leidlich gut. Schaut man auf die heutige Situation, dann stellt man fest, dass an Fahrgastpotenzial in der Region selbst oft nicht mehr allzu viel übrig ist. Das ist auf Karten zu den Zukunftspotenzialen der jeweiligen Region nämlich genau jener Halbmond in der Landesmitte, in dem wir größere demografische Herausforderungen haben als anderswo. Die größeren Zentren sind alle zu weit weg, als dass es einen klaren und im Fahrgastaufkommen auch wirtschaftlichen Bedarf für Schienenverkehr gibt. Zugverkehre in dieser Region waren und sind keine einfache Aufgabe. Wie Sie sicherlich wissen, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dicken Geldspeichern gesegnet. Bei der Frage, wo wir unsere wenigen Taler ausgeben, mussten Entscheidungen für und gegen einzelne Strecken getroffen werden. Diese Entscheidungen fielen in der Vergangenheit nicht zugunsten der Südbahn aus, wobei ich betonen muss, dass gerade bei der Südbahn großer Wert darauf gelegt wurde, ein öffentliches Mobilitätsangebot aufrechtzuerhalten. Das fand dann nur nicht auf der Schiene, sondern auf den kostengünstigeren Straßen statt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rückblick war jetzt sehr verkürzt, denn es soll bei der heutigen Debatte eher um die Zukunft gehen. Wir haben in diesem Jahr hier im Landtag eine Resolution zur Zukunft der öffentlichen Mobilität bei uns im Land verabschiedet. Dort finden sich Vorhaben des Koalitionsvertrages wie das geplante Rufbussystem ebenso wieder wie das klare Bekenntnis, am Schienenpersonennahverkehr nicht weiter abzubauen, sondern zu schauen, wie wir die Angebotsqualität wieder verbessern können. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt, auch wenn da ganz viel Substitution von Fernverkehren dabei war, dass es durchaus den Bedarf für öffentlich organisierte Mobilität gibt in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Mit dem 49-Euro-Ticket werden Bund und Länder jetzt dafür sorgen, dass die preisliche Attraktivität öffentlicher Mobilität gewährleistet bleibt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer täglich von Rostock nach Schwerin oder in die Gegenrichtung pendelt und aktuell 232 Euro im Monat für das Abo der Bahn bezahlt, der spart dann zukünftig 2.200 Euro im Jahr. Und wenn die AfD-Fraktion dann am letzten Freitag in einer Pressemitteilung meint, dass das Betrug wäre, (Thore Stein, AfD: Ja.) nichts anderes meinen Sie ja mit dem „Bürger … zum Narren … halten“ und „25 Millionen Euro Landesanteil für das Deutschlandticket … eine Ungeheuerlichkeit“, dann zeigt das nur, dass dieser Partei nichts, aber auch gar nichts am Wohle der Menschen im Land liegt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der Lebenssituation hier im Land tun wollen. (Stephan J. Reuken, AfD: Nur, weil wir einen anderen Ansatz haben?!) Aber gut, meine Damen und Herren, zu euch habe ich genug gesagt, zurück zur Südbahn. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich finde es ehrlich gesagt super, dass Sie den öffentlichen Äußerungen von Minister Meyer regelmäßig und aufmerksam folgen. Und wie Sie mit dem Antrag ja letztlich belegen, wir sind beim Thema Südbahn in der Spur. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind längst nicht mehr nur im Gespräch, sondern wir suchen bereits nach Lösungen, wie wir auf der Südbahn und hier insbesondere auf der Nord-Süd-Relation wieder Mobilität realisieren können. (Stephan J. Reuken, AfD: Wie lange wollen Sie denn noch suchen?!) Da wird das Gutachten auch entsprechende Impulse geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Es muss am Ende des Tages nur klar sein, … (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss er selber lachen!) Ich habe mich gefreut, dass ich Applaus kriege. ... dass Bahnlinien nicht Selbstzweck sind, sondern wir müssen sie möglichst effizient nutzen, müssen verantwortungsvoll mit öffentlichem Geld umgehen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet mit Blick auf die Infrastruktur selbstverständlich, dass Güterverkehre Berücksichtigung finden müssen. Da gibt es dann nur die Herausforderung, dass, wenn ein Güterzug auf der fraglichen Strecke fahren soll, dieser Zug dann am Start bereits eine Diesellok haben muss, weil die Südbahn nicht elektrifiziert ist. Wir haben mit der Resolution wesentliche Punkte für die weitere und schrittweise Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebots im Land definiert, wir haben uns klare Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt und wir werden diese Schritte Stück für Stück abarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die MV-Koalition hat auch das Thema Südbahn auf dem Schirm und wir arbeiten an Lösungsoptionen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sicher. Sieht man ja.) Das ist auch im Interesse unseres Koalitionspartners, der beim Thema Südbahn selbstverständlich am Ball bleibt. Dass man von draußen wenig mitbekommt, ist ein Zeichen von professioneller und vertrauensvoller Zusammenarbeit, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) in der man miteinander spricht und nicht übereinander in den Medien. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Linksfraktion sagen. Wir werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir werden bei der Südbahn ohne Antrag der GRÜNEN weiter an guten Lösungen für die Region arbeiten und lehnen logischerweise Ihren Antrag daher ab. Bevor ich mich ins Wochenende bei Ihnen verabschiede, (Nikolaus Kramer, AfD: Was, jetzt schon?!) ein lieber Gruß nach Anklam mit einem dreifachen „Anklamiten, oho! Anklamiten, oho! Anklamiten, oho!“ (Stephan J. Reuken, AfD: So ernst nehmen Sie das!) Schönen Nachmittag! Auf Wiedersehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)