Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der letzten Rednerin jetzt der letzte Redner – denke ich doch zumindest. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das weiß man nie.) Das weiß man nie, das stimmt. Vielleicht möchte die CDU sich noch mal äußern. Das kann ja durchaus sein, ja. Das ist kein Problem. Ja, ich habe mir einige Notizen gemacht. Herr Minister Backhaus, Sie haben absolut richtig gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern wird auch in nicht unerheblichem Maße neben der Kartoffel und ein wenig der Zuckerrübe natürlich primär der Mais bewässert. Warum der Mais? Der Mais wird deswegen bewässert, weil Sie mit Ihrer Energiewende die Stromproduktion aus Biogasanlagen dringend benötigen. Deswegen produzieren Landwirte Energiemais. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Energiemais muss, damit er überhaupt einen ausreichenden Ertrag produziert, insbesondere auf den leichten Standorten, wo er nämlich sehr gerne angebaut wird, muss er bewässert werden. Und ohne die Bewässerung von Energiemais laufen Ihre Biogasanlagen nicht. Also verstehe ich gar nicht, warum Sie hier über die Bewässerung von Biogasmais schimpfen. Das ergibt doch gar keinen Sinn! (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Die nächste Sache, die Sie auch angesprochen haben, das ist natürlich der enorme Wasserverbrauch der Landwirtschaft im Vergleich zu dem Zeitpunkt, Sie sagten 2007. Aber auch da, das war ja von Ihrem Haus über viele, viele Jahre gewollt, dass Landwirte in Beregnungstechnik investieren, um die Erträge abzusichern, um die Qualitäten abzusichern. Nicht ohne Grund haben Sie ja in all Ihren Agrarinvestitionsprogrammen immer auch die Anschaffung von Beregnungsanlagen dringehabt. Also erst über zwei Jahrzehnte lang die Landwirte motivieren durch finanzielle Anreize, Beregnungsanlagen anzuschaffen, und sich heute hinzustellen und zu sagen, dass die Entnahme viel zu hoch ist, das ist doch unehrlich. Das müssen Sie doch selber wissen, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Das hab ich doch gar nicht gesagt.) Ja, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, es ist ein Problem, dass wir im Vergleich zu dem Zeitraum von vor zehn Jahren die zehnfache Menge entnehmen. Das war aber offenbar ja gewollt, oder Sie haben es da seinerzeit nicht bedacht, als Sie die Förderprogramme aufgelegt haben, dass dadurch auch der Verbrauch steigen könnte, wenn ich mehr Anlagen fördere. (Minister Dr. Till Backhaus: Sie haben nicht richtig zugehört.) Frau Rahm-Präger, Sie haben, Sie haben gesagt, das ist richtig, ja, wir werden, wenn Ihre Wunschpläne so umsetzbar sind, was ich gar nicht glaube, werden wir mit der Entnahme von Wasser für die Produktion von Wasserstoff einen weiteren Mitbewerber um die doch knappen Wasserressourcen haben. Da stelle ich mir schon die Frage, wo eigentlich die Prioritäten liegen in diesem Land: in der Produktion von überhaupt nicht wirtschaftlich herzustellendem Wasserstoff oder eben in der Produktion von Nahrungsmitteln? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und da stelle ich auch noch mal die Frage, ich habe es auch schon mal in anderen Redebeiträgen getan, ob Sie diese Fragestellung überhaupt global betrachten. Haben Sie sich mal angeschaut, wie viele Menschen in den nächsten 10/20 Jahren auf der Erde mehr leben werden als heute? Und da ist es schon eine ziemliche Arroganz, wenn man in einem Land der Fülle sich hinstellt und sagt, wir können es uns erlauben, unsere Ernährungs-, unsere Nahrungsmittelproduktion auf den Gunststandorten auf der nördlichen Halbkugel runterzufahren, weil wir eben Wasserstoff produzieren wollen für eine wie auch immer geartete Energiewende oder weil wir glauben, dass, wenn wir weiterhin Wasser aus dem Erdreich pumpen, hier bald der Bodensee ausgetrocknet ist. Das ist Arroganz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie richtigerweise angesprochen haben – das hatte ich mir auch noch notiert als vielleicht Anstöße für die weitere Debatte –, dass wir anstatt durch Entgelte zu glauben, dass wir die Entnahme reduzieren, was wir gar nicht werden, denn die Landwirte werden das irgendwo einpreisen in ihre betriebswirtschaftlichen Rechnungen, werden sagen, okay, ich habe jetzt 50 Euro Mehrkosten auf den Hektar, die kriege ich vielleicht irgendwo wieder. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, dann würde sie das also nicht ruinieren? Unglaublich!) Nein, Herr Seiffert, das wird die Landwirte nicht ruinieren. Es wird am Ende die Lebensmittelpreise für die Verbraucher teurer machen. Ich weiß, dass Ihre Wählerklientel so was gut findet, meine sicherlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das heißt, Ihr Entgelt, das Sie hier erheben wollen, wird an der Entnahme des Wassers überhaupt nichts ändern, es wird überhaupt nichts ändern. Es wird kein Tropfen weniger Wasser entnommen werden, denn der Großteil der Kosten fällt ja gar nicht an für das Wasser selber, sondern eben für die ganze Beregnungstechnik. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, jetzt doch?!) Und deswegen ist es völliger Unsinn, ein Entgelt zu erheben, weil Sie damit das Problem überhaupt nicht in den Griff kriegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klang doch erst ganz anders bei Ihnen.) Frau Dr. Rahm-Präger hat es sehr richtig angesprochen, wir müssen viel mehr konstruktive Lösungsansätze in den Blick nehmen. Das ist eben die Investition in wassersparende Beregnungstechnik, da gibt es, gerade im Raum Lübtheen gibt es da schon sehr innovative Systeme. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja noch weniger ein Problem.) Das ist natürlich auch der Ausbau und der Aufbau eines sinnvollen Versuchswesens, um eben die Auswirkung von Bewässerung, insbesondere von Bewässerungszeitpunkten, bei den verschiedenen Kulturen zu erforschen und zu verbessern. Und das ist vor allem auch die Rückhaltung – das haben Sie auch gesagt und da stimme ich Ihnen vollkommen zu –, die Rückhaltung von Wasser in der Fläche. Und dafür bedarf es natürlich auch eines gewaltigen Investitionsprogramms für die Wiederherstellung und Reparatur der doch sehr desolaten Staue und ähnlicher Anlagen im Land. Dazu läuft auch gerade eine Kleine Anfrage. Da bin ich noch sehr gespannt auf das Ergebnis. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Möglicherweise sogar eine Wiedervernässung der Moore.) Ja, die Wiedervernässung der Moore – können Sie natürlich machen, nur können Sie auf den Mooren halt nichts produzieren, was man essen kann. Das wird Sie wahrscheinlich persönlich nicht allzu sehr treffen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hält aber Wasser in der Landschaft zurück.) Herr Seiffert, das ist eben der Unterschied zwischen, wenn man Ahnung hat und keine Ahnung hat. Natürlich hält es Wasser in der Fläche zurück, wenn ich ein Moor wiedervernässe. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich muss doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ich muss doch den Sp... (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)