Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion ist auch aus unserer Sicht ein interessanter Ansatz, um die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft zu überdenken, und auch ein wichtiger Ansatz. Die aktuellen Kostensteigerungen belasten jeden Geldbeutel im Besonderen. In einer anderen Rede hatte ich schon darüber ausgeführt, dass die Einweisungen oder der Entschluss, in ein Pflegeheim zu geben, durchaus schon Altersarmut bedeutet. Das war schon seit einiger Zeit so und die Kostensteigerungen der letzten Monate haben erschreckende Ausmaße angenommen. Hier hat Frau Hoffmeister die Zahlen vorgetragen. Ich erspare es mir, sie noch einmal zu nennen. Und es macht auch Sinn, eine systematische Entlastung anzugehen. Allerdings braucht es ganz pragmatisch gesehen auch einen stabilen Haushalt dafür. In der Sache können wir als Freie Demokraten mit dem Antrag der CDU mitgehen. In der Form müssen wir den Antrag der CDU genauer unter die Lupe nehmen. Wir sehen den Sockel-Spitze-Tausch durchaus kritisch, weil er die Staatsausgaben teilweise enorm in die Höhe schnellen lassen kann. Gerade in Krisenzeiten sind wir alle recht schnell für Entlastungen zu gewinnen, aber am Ende sind wir auch der nächsten Generation Antworten schuldig. Wir stehen schließlich vor enormen demografischen Herausforderungen. Wir müssten die Entlastung jetzt für die Zahlenden von morgen plausibel abbinden können, abbilden können, Entschuldigung! In summa müsste also die Reform der Pflegeversicherung maximal kostenneutral umgesetzt werden können. Für uns Freie Demokraten gilt, Stabilisierung der Staatsausgaben, klug abwägen, aber Härtefälle besonders schützen. Bestenfalls sehen wir kleine Bereiche im Sinne von Härtefällen als besonders zuwendungsberechtigt. Wir dürfen die Balance der Lastenteilung in der Gesellschaft nicht kippen lassen, sonst geht der an sich gute Ansatz der CDU massiv zulasten jüngerer Erwerbstätiger. Wir Freien Demokraten setzen uns aber für eine nachhaltige generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Wir möchten konstruktiv an der Grundidee einer Reform der Pflegeversicherung mitwirken. Deshalb schlagen wir ein 3-Säulen-Modell als liberale Ergänzung mit Blick auf die nachkommenden Generationen vor. Das 3-Säulen-Modell umfasst die soziale Pflegeversicherung plus die private Zusatzvorsorge sowie die betriebliche Zusatzvorsorge. Insbesondere die betrieblichen Modelle zur Pflegezusatzvorsorge müssen gestärkt werden. Ich möchte es noch mal sagen, es ist zu einfach, den Kuchen schnell oder mehr oder weniger aufzuteilen. Für die künftigen Generationen dürfen nicht nur die Krümel übrig bleiben. Jeder steht in der Eigenverantwortung, früh und rechtzeitig vorzusorgen. Außerdem lenkt der Antrag ein wenig von ganz anderen Sorgen in der Pflege ab. Ich glaube, mein Vorredner hat das auch noch mal eben zum Thema gemacht. Woher die Pflegekräfte nehmen, wenn nicht stehlen, wie die Pflegekräfte im Job halten, die keine Berufung darin sehen? Ich war in der, nein, in dieser Woche zur Veranstaltung von Pflegeunternehmen, und da war es ganz interessant zu hören, also die Pflegekräfte, die haben kein Problem mit ihrer Bezahlung, die ist wohl außerordentlich gut, und sie haben selber davon gesprochen, wir sind eigentlich Goldstaub in der Gesellschaft, wir können Forderungen stellen. Aber ein anderes Phänomen ist, es ist ein sehr schwerer Beruf, er ist körperlich und auch seelisch, denke ich, sehr belastend. Und die gut bezahlten Pflegekräfte sehen nicht mehr ein, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen, berufstätig sein sollen, um sich den Belastungen auszusetzen. Also das ist doch wirklich etwas, das kaum zu verstehen ist. Ich bin gierig, sage ich, ich würde alles nehmen, aber am Ende zu sagen, warum soll ich – ich bin mit meiner Arbeit zufrieden, auch eigentlich mit der Bezahlung – noch mehr arbeiten, um am Ende „nur“ Geld zu kriegen. Nein, ich möchte eine Work-Life-Balance für mich bekommen. Also auch so etwas muss dann in diese Reform. Statt satten Sachleistungen sollte eine Reform auch damit glänzen, eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzusichern. Und ein Glänzen in den Augen der Pflegekräfte als auch den Gepflegten, das gewinnen wir mit Zuwendung, Achtsamkeit und Solidarität mit den Pflegebedürftigen. Und dafür braucht es einen umfassenden Bürokratieabbau. Ich denke, das tragen wir als Freie Demokraten immer vor uns her. Es gibt immer etwas zu finden, was man besser und mit weniger Aufwand machen kann. Und als Abschlusssatz, das ist dann zusammengefasst: In einer entlastenden Digitalisierung im Pflegebereich, so gut und so wichtig wir das Problem, das Thema finden, aber zu diesem Antrag der CDU werden wir uns heute enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)