Jan-Phillip Tadsen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehe natürlich mit großer Freude noch auf einige Argumente der hier kritisch uns gegenüberstehenden Fraktionen ein. Zunächst fange ich von hinten an. Frau Tegtmeier, Sie haben heute davon gesprochen, dass illegale Einreisen und die Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, dass wir das nicht unterscheiden würden. Ich hätte Sie gerne gefragt, Sie haben das ja verneint, was denn eine illegale Einreise konkret ist, also wann diese stattfindet und wie die erhoben wird. Also ich würde Ihnen wirklich noch mal ganz herzlich heute empfehlen, reden Sie mal mit der Polizei, die wird Ihnen das ganz nüchtern darstellen können, was illegale Einreisen sind. Und dann brauchen Sie sich auch nicht mehr hier zu so merkwürdigen Vergleichen zu versteigen und uns irgendwelche Dinge zu unterstellen, denn Sie unterstellen uns Unterstellungen, aber haben keine einzige Unterstellung hier belegt. Und das ist entlarvend für die SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sprechen Sie davon, dass Pull-Faktoren ja schon als Begriff problematisch wären. Also Frau Teuteberg – die hatte ich heute auch schon erwähnt, FDP-Politikerin – spricht ja gerade dazu, dass Pull-Faktoren ein ganz entscheidendes Thema sind. Und ich hatte Ihnen die Zahlen belegt, die sind ja, also die stehen in der FAZ, die stehen bei der Bundesagentur. Das sind ja keine Zahlen, die ich mir ausdenke. Das sind Zahlen, auf die Sie auch gar nicht richtig eingehen hier in der Debatte, aber wir haben 25 Prozent zu 45 Prozent Steigerung im Hartz-System bei ausländischen Personen, und das sind natürlich ganz bedeutend auch Personen aus Asylhauptherkunftsländern, die nach der Drittstaatsregelung, und um die ging es ja heute, die Drittstaatsregelung in der Europäischen Union, wo Städte- und Gemeindebund fordern, wo Polizeigewerkschaften fordern, wo viele kommunale Vertreter fordern, dass man das endlich einmal diskutieren können muss. Und das tun Sie nicht, aber wir werden das weiter tun und wir haben da auch gute Rückmeldungen aus den Kommunen und aus vielen Teilen der Bevölkerung, die sagen, endlich kommt das migrationspolitische Thema in dieser Form sachgemäß wieder auf die Tagesordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, dann vielleicht kurz zu Herrn Noetzel. Sie zitieren oder Sie fragen ja auch gerne selber Statistiken im Bereich Rechtsextremismus ab. Das gestehe ich Ihnen auch vollkommen zu, können wir auch gerne genauso zu diskutieren, gar kein Problem. Aber dass Sie jetzt sagen, BKA-Statistiken, nee, das geht jetzt irgendwie nicht mehr, das ist halt nicht aussagekräftig, das darf man überhaupt nicht vergleichen ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sage nicht ich, das sagt das BKA selbst. Ich habe das BKA selbst zitiert. Das ist was anderes.) Ja, aber Sie beziehen sich darauf. Und ich kann Ihnen dennoch, Herr Noetzel, einfach, um Ihnen das auch vielleicht nicht zu ersparen heute, ein paar Zahlen dazu auch noch mal wiederholend erzählen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, können Sie machen, sind aber nicht aussagekräftig, wie das BKA selbst sagt.) Im Bereich der Gewalttaten, im Bereich der Gewalttaten ...