Horst Förster

Herzlichen Dank! Also, Herr Ehlers, ich bin wirklich entsetzt, wie Sie mit dem Rechtsstaat umgehen! Sie haben doch sicherlich genug Juristen hier im Hause, die Ihnen die Rechtslage erklären können. Die Stiftung ist nicht frei auflösbar. Die ist auch nicht auflösbar durch einen Beschluss des Landtags. Und wenn das alles so wäre, dann hätte die Justizministerin versagt, dann hätte sie das längst durchführen können. Der politische Fehler ist der, dass einmal nicht klar ist und keiner verstehen will, was Stiftung ist, keiner sich mit dem Stiftungsrecht befasst. Die Stiftung gehört sich selbst, ist auf Ewigkeit angelegt, die kann nicht aus politischen Gründen, so gut sie auch sein mögen, aufgelöst werden. Und was Sie deshalb alles sagen, ist im Grunde rechtlicher Nonsens. Und die Angriffe gegen Herrn Sellering, die sind unerträglich, und ich finde es schon fast witzig, dass ich als AfD-Abgeordneter Herrn Sellering da verteidigen muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber es ist ja unerträglich! Ein wichtiger Grund soll sein, dass er die Stiftung erhält. Wenn die Stiftung auflösungsreif oder abberufen wäre, der Vorstand abberufungsreif wäre, dann hätte die Ministerin einerseits, also vor allem die Justizministerin als Rechtsaufsicht oder als Stiftungsbehörde längst handeln können und müssen. Warum tut sie das nicht? Weil sie genau weiß, es geht so nicht. Und der politische Fehler ist, dass Sie die Stiftung einfach politisch verbunden haben mit dem Angriffskrieg der Russen in der Ukraine. Und das ist eine politische Bewertung, aber die ändert nichts am Stiftungszweck. Die hat einen, die Stiftung hat auch diesen Hauptzweck rechtlich, Umweltschutz. Und das betreibt sie. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und die Verbindung mit Nord Stream ist eingestellt. Das ist die Rechtslage. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und da befasst sich keiner mit. Was Sie machen, ist blindwütiges, (Enrico Schult, AfD: Aktionismus ist das!) politisch unakzeptables, auch rechtsstaatswidriges Geschrei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)