Anne Shepley

Nein. … denn erstens dürfen wir niemals müde werden, Anträge wie den hier vorliegenden als das zu entlarven, was sie sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anträge.) der Versuch, Migrant/-innen zu Täter/-innen, Schmarotzer/- innen und Tätern zu machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit Hass und Hetze weiter anzufachen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und zwar in Zeiten, in denen wir mehr denn je solidarisch Seite an Seite stehen müssen, denn Menschlichkeit, Schutz und Hilfe für Menschen in Not sind nicht verhandelbar und werden nie wieder verhandelbar sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und an die Damen und Herren der AfD-Fraktion: Es gab ja mal eine Zeit – und ich finde, das ist heute in der Diskussion sehr, sehr klar geworden, was Sie hier tun –, es gab ja mal eine Zeit, da standen Sie in diesem Parlament und haben sich dafür gerühmt, wie sehr Sie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier ankommen, helfen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir auch.) und dass sie bei Ihnen Unterschlupf finden. (Petra Federau, AfD: Das haben wir auch gemacht. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt sind Sie die gleichen Leute, die hier tatsächlich beantragen wollen, dass der Rechtskreiswechsel vollzogen wird. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Haben Sie das mit den Leuten, die bei Ihnen untergebracht sind, mal besprochen, was das bedeuten würde, wenn sie aus dem SGB-System wieder ins, ... (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie die Frage zu! Er will Ihnen das sagen.) Nein. … wieder ins Asylsystem …