Ann Christin von Allwörden

Nö. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann sprechen Sie unserer Gesellschaft, den Bürgern unseres Landes auch noch die Fähigkeit zu sozialem Frieden und zur Hilfsbereitschaft ab. Ausgerechnet Sie tun das! Ihre Darstellung, dass die „Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft an den Folgen der im Zuge der Energiekrise bereits einsetzenden Deindustrialisierung und den daraus ableitbaren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen“ leidet, was hat das bitte mit illegaler Einwanderung zu tun und was meinen Sie eigentlich mit „einsetzender Deindustrialisierung“? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und im letzten Punkt Ihres Antrages, da sagen Sie endlich, worum es Ihnen eigentlich geht, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Die Landesregierung soll sich für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz aussprechen. Das ist ein Thema, über das man durchaus debattieren kann, es hat aber nichts damit zu tun, illegale Einreisen zu verhindern und eine Rückführungsoffensive zu unterstützen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht um Anreize.) Ihr Antrag trägt in keiner Weise, in überhaupt keiner Weise zu einer offenen und ergebnisorientierten Debatte über die bevorstehenden Probleme bei. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das war aber sehr dürftig.)