Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine äußerst europäische Woche in diesem Landtag, und das freut uns sehr und passt auch gut zu unserem gestrigen Antrag und unserem Bekenntnis zur Europäischen Union, welches wir auch heute noch mal bekräftigen wollen. (René Domke, FDP: Dann können Sie ja auch zustimmen.) Wir haben zwar gestern einen Schwerpunkt auf den europäischen Ostseeraum und unseren direkten Nachbarn gelegt, allerdings gelten alle gestern schon genannten Maßnahmen und Ziele selbstverständlich auch für alle anderen europäischen Staaten, also auch Spanien. Und ganz grundsätzlich ist der Austausch auch gerade mit Jugendlichen unterschiedlicher Nationen immer zu begrüßen, auch das haben wir gestern deutlich gesagt. Jetzt kommt aber leider mein „Aber“. Sehr geehrte Fraktion der FDP, Ihr Antrag bezieht sich hier auf ein Dokument, das mit Blick auf das deutsche Bildungswesen und die Wissenschaftslandschaft einen Rundumschlag versucht. Gemeint sind hier die Ergebnisse der deutsch-spanischen Regierungskonsultation in A Coruña vom 5. Oktober 2022. Es wurden eine gemeinsame Erklärung und ein Deutsch-spanischer Aktionsplan für eine engere bilaterale Zusammenarbeit und Kooperation in der EU veröffentlicht. Der Aktionsplan erwähnt auch Bildungsfragen einschließlich des Austauschs über duale und Berufsausbildung und enthält die Absichtserklärung: Wir beabsichtigen, die Begegnungen und den Austausch zwischen den Bürgern unserer beiden Länder weiter auszubauen, wobei der Schwerpunkt auf Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus benachteiligten Gesellschaftsschichten liegt. Leider greifen Sie sich dann aber eben nur die beiden Punkte zur beruflichen Bildung raus, und nicht einmal der Schwerpunkt auf benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene spielt in Ihrem Antrag eine Rolle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich greife mir jetzt zwei Punkte raus – es gibt auch für die anderen Punkte noch mehr Beispiele – und erläutere kurz, welche Möglichkeiten für den Austausch auch jetzt bereits bestehen. Die Europäische Union macht mit Erasmus+ Auslandsaufenthalte für verschiedene Zielgruppen möglich, und so können Auszubildende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler im Rahmen ihrer Erstausbildung ein Auslandspraktikum in Europa absolvieren. In der Berufsausbildung unterstützt bereits das Programm Erasmus+ die Lernmobilität, die Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen sowie die Politikentwicklung und die politische Zusammenarbeit. Im Kontext der Schulentwicklung von berufsbildenden Schulen ist die Führungskräftefortbildung ein wesentliches Element, um die Managementkompetenz der verschiedenen Leitungsebenen an Schulen zu steigern. Hier kann beispielhaft auf die hier gewollten Prozesse und deren Steuerung eingegangen werden. Die Voraussetzungen für entsprechende Inhalte sind bereits gegeben. Und für Lehrkräfte und Ausbilderinnen und Ausbilder in der Berufsbildung besteht die Möglichkeit, sich im europäischen Ausland weiterzubilden, zum Beispiel in Form von Hospitationen oder Lehr- und Schulungsaktivitäten. In diesem Rahmen können Teilnehmende Auslandsaufenthalte unter anderem auch in Spanien, können sie die unter anderem auch in Spanien absolvieren. Das Programm unterstützt Menschen in Europa dabei, interkulturelle Kompetenzen zu erwerben und ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt zu erhöhen. Das waren nur zwei ganz spezielle Punkte und man könnte noch mehr Beispiele bringen. Wir finden Ihre Intention gar nicht falsch, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns nur schauen, ob die bestehenden Programme dafür nicht schon längst geeignet sind! (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja, im Ausschuss.) Wir lehnen daher leider ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)