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Dr. Till Backhaus

11.11.2022 Sitzungen 8/37

Ja, natürlich kann ich Ihnen das offen und ehrlich darstellen: Weil es natürlich um die Frage geht, wie wird die Finanzierung umgesetzt, und es geht auch darum, wie, welche Zuordnungen in der Zukunft stattfinden. Und das sind natürlich auch Dinge, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder auch mit der Klientel, mit den Landwirten, aber auch mit den Gemeinden, mit den Wasser- und Bodenverbänden … Sie wissen ja wohl hoffentlich auch, dass das GUVG, nämlich das Finanzierungsgesetz für diesen gesamten Komplex, das ist hochkomplex, das Landeswassergesetz mit dem GUVG und den Umsetzungen. Und deswegen sage ich hier sehr deutlich, wir werden dieses Gesetz, die beiden Gesetze im nächsten Jahr bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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