Martina Tegtmeier

Ach, ich will Herrn Tadsen doch nicht ganz aus der Fasson bringen. Ich sage natürlich auch Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist mir ja schon klar, weil Sie ihm ja auch gar nicht gewachsen sind, Frau Tegtmeier. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Unglaublich!) also seiner blühenden Fantasie bin ich wahrscheinlich nicht gewachsen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das peinlich! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber seine Falschaussagen, die er hier ständig auch tätigt, (Glocke der Vizepräsidentin) die erkenne, die erkenne ich sehr wohl. Also eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen können wir uns eigentlich gut vorstellen, aber nicht wie die AfD oder wie Ihnen das vorschwebt. Also ein ganz anderer Vorschlag kam da von den Migrationsbeauftragten der Länder. Die hatten eine Konferenz und am 04.11. haben die sich auf eine ganz andere Forderung verständigt. In einer Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen. Also wenn Sie das noch nicht gelesen hatten, wie gesagt, eine Resolution der Integrationsbeauftragten der Länder, dann haben Sie jetzt vielleicht noch mal was zum Nachdenken bekommen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ihren Antrag jedenfalls lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)