Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten. Wasser ist ein öffentliches Gut. Im Übrigen haben wir als Fraktion da sehr, sehr gekämpft. Sie wissen, es gab mal das Ansinnen im Übrigen in Europa, die Wasserrechte zu privatisieren. Das wäre eine Katastrophe gewesen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ich sage noch mal ausdrücklich: Wasser ist ein öffentliches Gut. Das muss es unbedingt bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Wasser wird zunehmend knapp. Auch das nehmen wir zur Kenntnis. Und ja, es ist richtig, wir haben im Durchschnitt um die 600 Millimeter. Aber wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie viel kommt denn noch im Grundwasser an, und unsere Seen im Übrigen, und auch das, was wir entnehmen an hochwertigem Trinkwasser, also das sogenannte Rohwasser, nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir heute im zweiten Grundwasserleiter sind oder auch im dritten. Und wir nehmen doch bitte schön zur Kenntnis, dass wir eine Rohstoffverknappung haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will die Parallele jetzt ausdrücklich ziehen, Herr Stein, wenn Sie zuhören mögen, dann will ich die Parallele ziehen zu den fossilen Energien. Der Fehler, in Abhängigkeit anderer Regionen auf diesem Planeten zu kommen, der darf mit Wasser uns nicht passieren. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren. Und deswegen muss das Wasser wie ein Schatz behandelt werden. Und wenn ich mir überlege, dass wir in den letzten Jahren, wer sich in den letzten Wochen und Monaten, vielleicht auch Jahren, mal ein bisschen näher mit dem Wasser, dem Grundwasser, den Oberflächenwasserbeständen in Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt hat, der weiß dann auch, dass wir allein in den letzten drei Jahren – sonst im Durchschnitt vorher um die 200 im Übrigen, 200 Millimeter von den 600 Millimetern Niederschlag sind unten im Grundwasser angekommen –, in den letzten Jahren, wie viel waren denn das? Wissen Sie das, Herr Stein? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Nee, Sie sagen es mir ja gleich.) Na ja, natürlich weiß ich das, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) und ich sage es Ihnen auch: (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Hat Ihnen jemand aufgeschrieben, sehr gut!) zwischen ganzen zwei und vier Millimetern. Und deswegen müssen wir aufpassen, wie wir hier mit diesen Ressourcen umgehen. Und ich will ausdrücklich natürlich auch als Landwirt sagen, ich habe im Übrigen die Verantwortung für über 1.000 Hektar Kartoffeln gehabt in der LPG Pflanzenproduktion Lübtheen oder auch in Neuhaus, und ich weiß sehr wohl, dass wir ohne Beregnung auch Spitzenerträge gehabt haben. Und wenn ich mir Ihren Antrag in Ruhe ansehe, dann sagen Sie ja, Bewässerung. Was verstehen Sie jetzt darunter? Ist das auch die Bewässerung über ein Grabensystem oder sprechen Sie sich jetzt ausdrücklich für, ich sage mal, ausdrücklich für die Beregnung aus? Und da will ich schon sehr differenziert unterscheiden. Und deswegen muss mit diesem Schatz Wasser sehr schonend umgegangen werden. Und ich will noch mal ausdrücklich auch Ihnen noch an die Hand geben, allen zusammen: 2019 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Prozent, ab 2019 rund 40 Prozent mehr Wasser entnommen. In diesem Zeitraum hat im Übrigen die Entnahme aus den Oberflächengewässern um mehr als 100 Prozent zugenommen. Das sind im Übrigen die Beregnungen. Und wenn der Bauernpräsident jetzt mal öffentlich gesagt hat, in der einen oder anderen Runde, wo der eine oder andere vielleicht dabei war, dass in erster Linie und überhaupt nur Kartoffeln oder Gemüse beregnet werden, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das stimmt so nicht. Es wird in Mecklenburg-Vorpommern Mais beregnet, wo ich sagen muss, das ist so nicht mehr verantwortbar, oder auch Getreide beregnet. Wenn wir ausdrücklich Gemüse oder Kartoffeln beregnen, die wir als Saatgut oder auch als Grundnahrungsmittel natürlich brauchen, dann halte ich das für richtig. Und selbstverständlich sage ich Ihnen hier und heute auch noch mal, wenn wir 50 Millionen Kubikmeter – ich betone das noch mal: 50 Millionen Kubikmeter! – in Beregnungswasser gegeben haben, dann muss man sich das schon mal in Ruhe angucken dürfen. Und mir ist bewusst, selbstverständlich, dass die Landwirtschaft und auch die gärtnerische Haupterwerbsproduktion nach wie vor die Sicherung unserer Ernährung sicherzustellen haben, und da werden wir differenzierte Wege gehen. Selbstverständlich machen wir das. Aber gleichwohl nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass die Klimasituation uns dazu zwingt, uns mit längeren Trocken- oder Hitzeperioden auseinanderzusetzen. Und vielleicht haben Sie es ja mitbekommen im letzten Jahr: Stellen Sie sich mal vor, die Warnow wäre trockengefallen – da waren wir nicht mehr weit von weg, nicht mehr weit von weg –, dann wäre die Versorgung mit Trinkwasser, weil wir das aus der offenen Welle nehmen in Rostock, komplett Rostock hätte kein Wasser mehr gehabt. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! Und insofern möchte ich noch mal feststellen, dass wir alles daransetzen müssen, dass die wesentlichen Ziele des zukünftigen Landeswassergesetzes – und, Herr Domke, Sie haben ja angedeutet, Sie möchten hier informiert werden –, (René Domke, FDP: Ja.) ja, das will ich auch noch ausdrücklich sagen, wir werden mit dem Landeswassergesetz – wir haben immer in den letzten Jahren Probleme gehabt, dieses Landeswassergesetz zu novellieren und es dann am Ende der Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen, das ist nicht gelungen, das ist ein Jammer, ist das –, wir werden das jetzt machen, das Landeswassergesetz ist fertiggestellt, wir sind in den Endberatungen, und ich gehe fest davon aus, dass wir damit auch in dieser Legislaturperiode, und zwar im kommenden Jahr, das Landeswassergesetz Ihnen vorlegen werden. (Die Abgeordnete Beate Schlupp bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und die letzte Kernaussage – Sie können dann gleich Ihre Frage stellen –: Dass im Übrigen die Wasserentnahme für die Landwirtschaft unentgeltlich war, (Torsten Renz, CDU: Hallo!) ist in den meisten Bundesländern – in den Flächenländern sowieso – abgeschafft im Übrigen. Die zahlen alle das Wasserentnahmegeld. Wie hoch ist das Wasserentnahmegeld für einen Kubikmeter Wasser in Mecklenburg-Vorpommern? Der hundertprozentige Satz, der liegt bei 10 Cent. Bitte schauen Sie sich das in Ruhe an, bevor Sie hier die Leute wieder auf die Bäume treiben! Und dass dieses, dieses Relikt aus der DDR übernommen worden ist, dass kein Wasserentnahmegeld für die Landwirtschaft erhoben worden ist, ist aus meiner Sicht überholt. Insofern können Sie sich darauf verlassen, wir werden da differenziert vorgehen. (Torsten Renz, CDU: Hallo! Hallo! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und insbesondere wasserschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen werden dann auch weiterhin unterstützt und begleitet.