Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier stellvertretend für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, die leider erkrankt ist. Und ich wünsche ihr von hier aus beste Genesung und versuche hier, dem Thema gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe dem Vortrag der CDU-Fraktion sehr aufmerksam zugehört und deswegen werde ich mein Redemanuskript jetzt auch verlassen. Erst mal vielen Dank für das Thema – das möchte auch ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen –, weil es ist ganz einfach ein ungeheuer wichtiges! Ich bin in meiner Familie selbst betroffen, ich weiß, also ich habe eine Mutter, die im Pflegeheim ist, und ich weiß, wie die Kosten steigen und wie immens sie steigen. Und das haben Sie in Ihrem Feststellungsteil ja auch sehr deutlich gemacht. Und mein Redemanuskript ist hier sehr deutlich noch mal darauf eingegangen, wie in der Vergangenheit meine Fraktion hier des Öfteren schon Anläufe getan und gemacht hat, um im Pflegebereich hier Entlastung für die Familien zu ermöglichen. Und das wurde leider eben nicht gehört und in der Vergangenheit nicht aufgenommen. Deswegen ist mein Redemanuskript sehr deutlich hier noch mal darauf eingegangen, wie viele Initiativen es gab und mit wie vielen blumigen Worten seitens der CDU-Fraktion das dann auch abgelehnt wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Und der SPD!) Und das verlasse ich jetzt einfach, weil mir das Thema ganz einfach sehr wichtig ist. Dennoch muss ich natürlich sagen, wir sind momentan in einer finanziellen Situation, die Grenzen setzt. Und ich habe in die Augen des Finanzministers geschaut, (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) als gesagt wurde, wie man die Finanzlücke hier oder das Volumen, was hier notwendig ist, decken will – was wir ja auch nicht kennen, das muss ich auch dazusagen –, und da habe ich natürlich kein frohes Augenblitzen erkannt. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Also das ist ein schwieriges Unterfangen, auch wenn wir es wollten. Ich glaube, wir haben so viele Aufgaben zu bewältigen. Wir haben das jetzt in den vergangenen Debatten gehört, auch wenn wir es wollten, wir werden hier die finanziellen Mittel dafür im Land einfach nicht finden. Es tut mir auch in der Seele weh und meiner Fraktion auch, das hier so sagen zu müssen, aber ich sage das jetzt hier so ganz ehrlich. Und wie gesagt, ich verlasse hier auch mein Redemanuskript. Auch wir haben uns natürlich die Frage gestellt, warum eben nur die stationäre Pflege, warum nicht auch andere Pflegebereiche. Aber natürlich, irgendwo muss man anfangen, und das finanzielle Volumen wird damit eben auch nicht weniger, auch das ist verständlich, aber man muss es eben auch komplexer sehen. Insofern habe ich den Ausführungen der Ministerin sehr wohlwollend zugehört und wir müssen schauen und hoffen hier eben auch, dass Bundesregelungen kommen, die hier Entlastungen bringen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)