Torsten Koplin

Genau. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz hat hellseherische Fähigkeiten. Auf meinem Skript hier steht, dass ich Ihnen danken möchte, dass Sie dieses Thema platziert haben. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Soll ich noch weitermachen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, der Rest wird Sie nicht erfreuen, weil mein Dank erstirbt an der Stelle dann schon. Frau Hoffmeister hat die Situation dargestellt, neben einigen waghalsigen Mutmaßungen und Spekulationen aber Dinge angesprochen, die uns alle hier umtreiben. Deswegen gibt es die Kommission, deswegen gibt es die Aussprache, deswegen gibt es Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben – mal miteinander, mal im Widerstreit zueinander. Aber Probleme, die hier dargestellt wurden, sind maßgeblich geprägt worden, nicht von Ihnen, sondern auf Bundesebene in einer Regierungsverantwortung über 16 Jahre, geprägt durch die CDU/CSU-Seniorstellung in der Bundesregierung und die jeweils CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesgesundheitsministerien. Sie beklagen also Probleme wie wir auch, aber Sie beklagen im Grunde genommen die Ergebnisse Ihres eigenen Handelns, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was mir, was uns ungeheuer wichtig ist, wenn wir über Krankenhäuser reden, dann müssen wir darüber reden, dass wir stolz sein können auf die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir stolz sein können auf das, was geleistet wird durch Pflegerinnen und Pfleger, durch das Personal insgesamt, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) die Medizinerinnen und Mediziner, (Torsten Renz, CDU: Trotz 16 Jahren CDU.) und dass wir zutiefst dankbar sein können, dass die Krankenhäuser in Krisenzeiten und in der Pandemie die medizinische Versorgung in höchster Qualität gesichert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weil es einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel gibt, braucht es eine strategische, ich möchte gern von einer strategischen Neuausrichtung sprechen. „Ausrichtung“ klingt so ein bisschen wie, man müsste mal etwas so ein bisschen zurechtruckeln, was droht, aus der Bahn zu geraten, aber ich meine, es geht um eine andere Qualität. Und diese strategische Neuausrichtung, mir geht es da wie Frau Ministerin Drese, wir haben uns nicht abgestimmt, aber auch ich habe drei Aspekte mit auf dem Zettel. Das sind einmal systemische Bedingungen, operationale Bedingungen und strukturelle Bedingungen, derer es bedarf, in den Blick zu nehmen. Zu den systemischen Bedingungen: Hier hat mehrfach heute schon eine Rolle gespielt die Regierungskommission auf Bundesebene für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Und die stellt fest – das ging mir runter wie Öl –, dass es fatal ist, dass wir ein rein leistungsbezogenes Vergütungssystem haben und dass wir im Krankenhaussystem einen so hohen ökonomischen Druck haben. Der hat zerstörerische Wirkungen. Ist ein bisschen jetzt Interpretation meinerseits dabei, aber das ist so. Wir haben das immer deklariert und haben das angeprangert als LINKE, und das ist oft verlacht worden, beziehungsweise ist drüber weggegangen worden. Jetzt schmieren uns das wirklich namhafte Expertinnen und Experten aufs Brot. Und wir müssen in den Blick nehmen, wenn wir über systemische Bedingungen sprechen, dass eine Neuausrichtung der Krankenhausversorgung unmöglich ist ohne gesicherte gesetzliche Krankenversicherung und deren finanzieller Grundlage. Das ist ungeheuer wichtig. Jetzt ist vor einigen Tagen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht worden, um fürs nächste Jahr eine finanzielle Lücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Daran müssen sich die Krankenkassen selber beteiligen in Milliardenhöhe, daran müssen sich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beteiligen, die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, und die Steuermittel des Bundes kommen noch obendrauf. Das ist aber nur fürs nächste Jahr. In einer, ich sage mal, Weiterbildungsveranstaltung Ende August dieses Jahres hat Professor Wasem mal vorgetragen, wie die Finanzierungslücke darüber hinaus aussieht. Und zwar wird sie im Jahr 2024 55 Milliarden Euro betragen – das ist also Stand Sommer dieses Jahres – und Prognose 2027 dann 75 Milliarden Euro. Um die zu schließen, müsste man neben allen anderen Komponenten, die immer schon eine Rolle gespielt haben, Zusatzbeiträge abverlangen in 2024 in Höhe von 18 Milliarden Euro und 2027 dann schon 30 Milliarden Euro. Dass das alles nicht aufgeht, dürfte völlig klar sein. Eine strategische Neuausrichtung ist also ohne finanziell zukunftsfeste GKV und eine aus unserer Sicht solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung unmöglich. Unsere Vorschläge sind unter anderem – das will ich sagen, weil das auch immer eine Frage ist, welche Vorschläge legen wir auf den Tisch –, diesbezüglich will ich zwei nennen: die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Es ist nicht erklärbar, dass die bei Medikamenten zum Beispiel in der Humanmedizin 19 Prozent betragen und in der Tiermedizin 7 Prozent – ist nicht erklärbar und auch nicht akzeptabel. Und wir halten auch für notwendig die auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der – jetzt noch – ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher durch die Bundesagentur für Arbeit, monatlich durchschnittlich der Betrag, der überwiesen wird von der BA an die Krankenkassen, 108 Euro, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und das, was durchschnittlich benötigt wird an medizinischen Leistungen, 400 Euro. Das ist eine erhebliche Differenz. Würde man die schließen und da eine ehrliche Finanzierung hinlegen, wären das allein schon mal 10 Milliarden Euro. Zu den operationalen Bedingungen, da möchte ich zwei Dinge ansprechen: die Unauskömmlichkeit des DRG-Systems zur Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin. Auch da bin ich dankbar, dass die Regierungskommission auf Bundesebene nicht nur empfohlen hat, sie hat darauf gedrängt, dass ab 1. Januar 2023 eine zusätzliche Vergütung in diesem Bereich geleistet wird, um Vorsorgeleistungen oder Vorhalteleistungen finanziell abzusichern und die Mehraufwendungen, die die Kinder- und Jugendmedizin zum Beispiel mit sich bringt, per se auch zu finanzieren. Ich finde, das ist schon in der Betrachtungsweise ein sehr realistischer Blick. Und das Zweite ist die Zerstörungswirkung der Mindestmengenregelungen auf die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen alle Qualität in der medizinischen Versorgung, das ist keine Frage, aber – Frau Ministerin Drese hat es angesprochen, und auch ich möchte das sagen – qualitätsorientierte Mindestmengen werden nicht in den Gesamtzusammenhang gestellt. Die Erhöhung der Qualität einer Einzelleistung durch Zentrierung der Menge an einem Standort führt gegebenenfalls zu einem Qualitätsverlust der übrigen Leistungen an den verbleibenden Standorten. Wenn also etwas herausgebrochen wird, dann hat das Folgewirkungen für das Gesamtkonstrukt eines Krankenhauses und kann durchaus fatale Wirkungen haben. Unser Vorschlag diesbezüglich: Wir brauchen zunächst, was ich schon hinsichtlich der DRGs sagte, wir brauchen eine Reform des DRG-Systems, möglicherweise auch eine Überwindung hinsichtlich einer anderen Qualität der Vergütung, einer anderen Form, die zukunftsfest ist. Hier haben wir eine Situation, die so nicht mehr tragfähig ist. Und was die Mindestmengen betrifft, denen wir uns nicht verweigern, das hat ja, wie gesagt, etwas mit Qualität zu tun, aber man muss unbedingt differenzieren. Und ich halte viel davon, dass wir als Länder, alle Länder mehr Einfluss auf das Zustandekommen der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses haben, weil eine Betrachtung, was eine Mindestmengenvorgabe für die einzelnen Länder hat, die ist mir scheinbar zu oberflächlich oder zu ungenügend in der Tiefe. Wir brauchen aus meiner Sicht eine differenzierte Mindestmengenregelung, qualitätsbezogen, ja, aber möglicherweise durch einen Korridor. Lassen Sie uns darüber reden! So, wie das jetzt ist, ist es für die Entwicklung unseres Landes schädlich. Zu den strukturellen Bedingungen: Hier ist etwas gesagt worden, welchen Weg wir gegangen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck dran, dass wir die Handlungsaufträge der Regierungskommission, die sich Ende August konstituiert hat, umsetzen. Vordringlich sind eben Geburtshilfe und Pädiatrie und dann auch die Prävention. Das ist ja der erste Punkt in den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission auch gewesen, und es ist durchaus denkbar, dass im März weitere Handlungsaufträge hinzukommen. Fachkräftegewinnung, Digitalisierung stehen ja obenan auf der Liste der Herausforderungen für uns alle, aber da will ich einfach nicht in die Glaskugel schauen. Ich will sagen, wir arbeiten konzentriert. Und, Frau Hoffmeister, es ist nicht so, dass wir irgendwann im Mai etwas vorlegen wollen. Die Zielstellung – also es ist ganz knapp getaktet eigentlich –, die Zielstellung ist, dass wir beim nächsten Zusammentreten der Gesundheitskommission des Landes im März nächsten Jahres schon was auf den Tisch legen, was tragfähig ist. Ehrgeiz bringen wir allemal mit – dessen seien Sie gewiss –, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)