Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke in Individuen, in individuellen Schicksalen, wie das Grundgesetz im Übrigen auch. Die Grundrechte wenden sich an Einzelne, das ist also nichts, was mir fremd ist, sondern juristisch tief anerzogen. Und ja, das Asylrecht denkt auch in Einzelschicksalen, weil es eben keinen Menschen insgesamt Aufnahme gebietet, sondern denen, die verfolgt sind. Mein Denken entspricht also dem, was das Grundgesetz mir vorgibt und was ich gerne übernehme. Zweitens. Sie sagen, da kommen auch Gefährder zu uns. Ich kann nicht ausschließen, dass Gefährder zu uns kommen, Sie haben recht. Aber das, was wir an Gefährdern sehen, sind häufig Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in zweiter, dritter Migrationszeit, zum Teil Deutsche, die konvertiert sind. Also die Behauptung, genau diese Gruppe brächte uns die Gefährder, sehe ich genau in den Zahlen, die wir haben, nur sehr begrenzt wieder. Ich glaube, dass die Wahrheit breiter ist. Und da auch Sie jetzt mit einem Individualfall argumentieren, ich bin überzeugt davon, wie so oft im Leben, die 10 Prozent, die Sie als Problem beschreiben, dafür die 90 Prozent in Mithaft zu nehmen – oder die 2 Prozent und dafür die 98 Prozent –, halte ich für einen großen Fehler. Sie sagen, bei den Ukrainern sind auch andere dabei. Die Ukrainer haben einen Schutzstatus nach unserem Aufenthaltsrecht nach den europäischen Regeln, egal, ob ältere Herrschaften oder Frauen mit Kindern oder auch Männer, sofern sie denn ausreisen durften, und ich kann jeden Einzelnen verstehen, der versucht, diesem Kriegsschicksal dort zu entgehen. Zu guter Letzt, Schengen macht einen großen Raum in Europa auf. Ich will keine innereuropäischen Grenzkontrollen mehr. Ich halte das für einen Riesengewinn, den wir dort haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Deswegen bin ich nicht bei Ihrem Konzept. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dafür wird in der Tat an den Außengrenzen kontrolliert. Und noch mal, unter anderem mithilfe auch deutscher Bundespolizisten, deutscher Landespolizisten bei Frontex-Einsätzen sind wir mittenmang, ohne dass ich mich sofort in einem moralischen Dissens sehe, wie Sie ihn vor Augen haben. Sie sagen, wir würden offenkundig bei allen möglichen Dingen zusehen, wie wir im Chaos versinken. Ich glaube, dass Ihre Chaostheorie sehr schön anknüpft an das, was Ihre Entstehungsgeschichte ausmacht, aber da draußen ist kein Chaos, zumindest keins, was mit Flüchtlingen zu tun hat. Noch mal, 0,3 Prozent unserer Landesbevölkerung machen kein Chaos. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)