René Domke

Richtig ist – und auch dies hören Sie ja von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu einem funktionierenden Asylsystem gehört natürlich auch eine konsequente Umsetzung von Abschiebung und Rückführung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und auch darauf wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Rückführungsoffensive vereinbart. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber sie muss doch erst mal wirken, sie kommt ja nicht von heute auf morgen, meine Damen und Herren, sie muss ja auch erst mal wirken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Mit dem Gesetzentwurf wollen wir eben nicht nur Kettenduldungen ein Ende bereiten und bewährte Regeln des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entfristen, nein, Ziel ist es ja auch genau, passgenaue Regelungen für Rückführungen auf den Weg zu bringen. Die Abschiebung von Straftätern, wie schon erwähnt, wird erleichtert, indem diese einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Und Ausweisungsgründe für Asylberechtigte, für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte werden einheitlich geregelt. Und genau das verhindert, dass ausgewiesene Personen ihren Aufenthalt oder ihre Aufenthaltserlaubnis behalten können, also die Ausweisung sonst ins Leere laufen würde. Und das sind Lösungsansätze, nicht Ihr Antrag, den Sie hier gestellt haben. Das sind echte Lösungsansätze, die gerade sowohl im Land als auch im Bund diskutiert werden. Und da will ich auch noch mal sagen, ich will noch mal kurz auf den letzten Innenausschuss, weil Sie die Situation der Kommunen ja zu Recht beschreiben … Leider läuft jetzt meine Zeit ab. Sie waren doch dabei, Sie konnten doch den Minister hören, wie man sich bemüht, die Lage in den Kommunen zu verbessern, und wie man ausreichend Wohnplätze, ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier im Moment irgendwas verschlafen wird, weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)